INHALT

▪ Nordkorea: 200 000 Sklaven

Die katastrophalen Zustände in den Arbeitslagern des kommunistischen Nordkorea sind Thema einer neuen Ausstellung, die in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Ende Juni 2011 eröffnet wurde. Erstmals werden dort Zeichnungen frei gelassener und geflohener Häftlinge gezeigt, die das Leben in den sonst vollkommen abgeschirmten Lagern zeigen. Schätzungsweise 200.000 Menschen werden dort unter unvorstellbaren Bedingungen gefangen gehalten. Die Bilder berichten auf teils schockierende Weise von Hunger, Folter und Hinrichtungen in dem international isolierten asiatischen Land.

Neulich berichtete im Rahmen einer Ausstellungseröffnung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Genslerstr. 66, 13055 Berlin, die ehemalige Lagerinsassin Kim Hye-Sook zum ersten Mal in Deutschland persönlich von ihren Hafterfahrungen. Mit 13 Jahren kam sie zusammen mit ihrer Familie in ein Zwangsarbeiterlager, weil ihr Großvater nach Südkorea geflohen war. 28 Jahre lang musste sie täglich bis zu 18 Stunden unter unmenschlichen Bedingungen in einem Bergwerk arbeiten. Nach einem gescheiterten Fluchtversuch konnte sie schließlich 2009 nach Südkorea fliehen.

▪ Türkei: Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen müssen das Wachstum sichern

Die türkische Wirtschaft wächst rasant, ist aber nach wie vor anfällig für Krisen. Um das hohe Wachstum auch langfristig zu sichern, muss die Türkei ihre Abhängigkeit von nur kurzfristig im Land angelegten Geldern reduzieren und zügig in die Infrastruktur und das Bildungssystem investieren, raten Experten der DIW econ, der Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), in ihrem neuesten Wochenbericht.

Mit einer Wachstumsrate von rund neun Prozent war die Türkei im vergangenen Jahr die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft Europas. In der Boomphase zwischen 2002 und 2007 verzeichnete das Land ein reales Wirtschaftswachstum von durchschnittlich knapp sieben Prozent pro Jahr. „Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Land 2008 und 2009 jedoch sehr stark getroffen. Die Wirtschaftsleistung brach von ihrem Spitzenniveau im ersten Quartal 2008 bis zur Talsohle im ersten Quartal 2009 um fast 13 Prozent ein, obwohl die Probleme nicht hausgemacht waren“, erklärt DIW-Gastforscher Lars Handrich, der die Studie gemeinsam mit Levent Lanzke und Daniel Wissmann verfasst hat. Zwar konnte sich das Land am Bosporus schnell wieder erholen und erreichte bereits Anfang 2011 wieder sein Vorkrisenniveau – schneller als die meisten anderen OECD-Staaten. Trotzdem, so lautet das Urteil der Autoren, steht das Land vor großen Herausforderungen. „Auch nach Jahren mit hohen Wachstumsraten ist das türkische Pro-Kopf-Einkommen nur halb so groß wie im EU-Durchschnitt“, erläutert Handrich. Der für ein Schwellenland niedrige Investitionsanteil am Bruttoinlandsprodukt bei gleichzeitig hohem inländischen Verbrauch stellt ein weiteres Problem dar. „Angesichts der schnell wachsenden Bevölkerung sind vor allem langfristige Investitionen in die Infrastruktur und das Bildungssystem notwendig.“ Auch die Tatsache, dass internationale Investoren ihr Geld nur kurzfristig in der Türkei anlegen, birgt für das Land große Risiken. „Ein erheblicher Teil des ausländischen Kapitals fließt in den Konsum und nicht in den Aufbau produktiver Strukturen. Der durch die kurzfristigen Kapitalzuflüsse getriebene Wechselkursanstieg gefährdet zudem die Exportwirtschaft des Landes.“

Die Türkei, so lautet der Ratschlag der Autoren, sollte daher versuchen, die Kapitalzuflüsse aus dem Ausland längerfristig zu binden. „Die Mittel sollte sie in die Modernisierung ihrer Volkswirtschaft, eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit und eine höhere Erwerbsbeteiligung der Frauen investieren. Um das demographische Potenzial tatsächlich auszuschöpfen, muss ein besseres Bildungssystem zur obersten Priorität werden“.

▪ Tunesischer Aufstand : Es herrschte in Paris zunächst Ratlosigkeit und Schweigen

Paris hat lange nicht gewusst, wie es ausgehen würde. Danach wurde der Freund Ben Ali fallen gelassen

Der Mittwoch 12. Januar 2011 war kein schöner Tag für die Pariser Medien. Par ordre de Mufti schwieg die regierungsnahe Zeitung Le Figaro zum Aufstand, während Demonstranten in Tunesien unter den Kugeln der Polizei fielen. Der Konkurrent Le Monde berichtete auf einer halben Seite unter einem Zitat des tunesischen Diktators. Ratlosigkeit allenthalben! Auf den Kommentarseiten der Figaro las man dafür einen distanzierten, intellektuellen Beitrag des Kolumnisten Alain-Gérard Slama, der eine „Destabilisierung“ des befreundeten Landes befürchtete und die entstehende Lücke im maghrebinischen „Sicherheitssystem“ als Gefahr an die Wand malte.

Einige Tage davor hatten die Ordnungskräfte in Algerien einen erneuten Aufstand unterdrückt. „Die Algerier sind bürgerkriegsmüde“, freute man sich heimlich. Würde es in Tunesien so enden? Man staunte, dass ausgerechnet in Tunesien, wo ein starker Mann mit eiserner Hand regierte, urplötzlich Gewalt ausbrach, während sie doch eher in Algerien auf der Tagesordnung war. Marokko und Tunesien waren 1956 in die Unabhängigkeit friedlich entlassen worden und blieben dann relativ ruhig. Der kommunistische Spuk, der den Aufstand der algerischen FLN (1954-1962) gegen die Franzosen gefördert hatte, war längst weg. Allerdings spukte ein neues Gespenst in Nordafrika: der militante Islamismus. Frankreich ist der FLN-Nomenklatura unter Abdelaziz Bouteflika in Algier stillschweigend dafür dankbar, dass nach einem blutigen Bürgerkrieg die laizistische Zwangsherrschaft in Algier wieder Fuß gefasst hat. In Tunesien galt der republikanische Diktator Ben Ali ebenfalls als Vorkämpfer gegen „die Bärtigen“. Mitterrand, Chirac und auch Sarkozy haben ihn im wahrsten Sinne umarmt. Fast dreißig Jahre lang drückten sie in Sachen Zensur, Willkür, ja sogar Tortur und „Kapitalexport“ durch den nach dem Familiennamen der tunesischen Präsidentengattin bekannten Trabelsi-Klans ein Auge zu. Mitten in der historischen Revolutionswoche diagnostizierte Slama deswegen pflichtgemäß in der Figaro ein „Desaster“ im Staat am südlichen Mittelmeer. Hatte doch „der Nachfolger von Bourguiba“, dessen Name kein einziges Mal in seinem Artikel erschien, ein Wunder bewirkt, erinnerte er sich. Und das ausgerechnet an einem Tag auf unzähligen Transparenten in Tunesien „Ben Ali verpiss dich!“

Der „Nachfolger“ war aus Paris gesehen nicht so schlecht wie sein Ruf. Ein Drittel der 19-24jährigen Tunesier, darunter 60 Prozent Frauen und Mädchen, hat eine Hochschulausbildung erhalten. Tunesien hat einen Mittelstand geschmiedet, der in Algerien fehlt. Beobachter stellten jedoch fest, in der weltweiten Wirtschaftskrise, die zahlreiche französische Investitionen insb. in der Textilindustrie zum Rückzug aus Tunesien zwang, war auch der Bildungsmittelstand zunehmend arbeitslos geworden. Der junge Mann, Mohamed Bouazizi, dessen Feuerselbstmord in Sidi Bouzid den Aufstand auslöste, hatte das Abitur bestanden, musste aber als Gemüseverkäufer arbeiten, um seine Familie zu ernähren. Sein Laden wurde von der Polizei aufgelöst, weil er wie viele andere den üblichen Bakschisch nicht bezahlen konnte. Zum Preisanstieg und zum Stellenverlust kommt im ganzen Maghreb der Bevölkerungsdruck hinzu. In Marokko, Algerien, Tunesien sind 75 Prozent der Menschen unter 30 und 50 Prozent unter 25 Jahre alt. In Tunesien gibt es eine Geburtenkontrolle, in Algerien und Marokko fehlt sie.

Paradoxerweise haben Bildungsniveau und Teilwohlstand in Tunesien zu der Radikalität des Aufstandes beigetragen. Im Königreich Marokko halten der zivilisatorische Rückstand, das Machtgefüge der Königsfamilie und eine starke französische Präsenz die Rebellion nieder. Die jungen Algerier stehen in täglicher Konfrontation mit der Polizei. Im besten Falle müssen sie sie mit 150 € im Monat überleben. Sie haben die Wahl zwischen dem nackten Elend und der Auswanderung nach Frankreich. Kein Wunder, wenn Ende Juni 2010 auf einer Demonstration in Sidi Salem/Annaba der senilen FLN-Führung und ihren Epigonen zum Trotz eine französische Fahne geschwenkt wurde. Anders als in Tunesien und Marokko haben diese Ideologen das Blaue vom Himmel nach dem Abzug der französischen Kolonialmacht versprochen, aber sie waren unfähig zu wirtschaften. Sie machten das Land trotz Öl- und Gasreichtums bankrott und steckten die Gewinne in die eigene Tasche. Ein algerischer Schriftsteller beschreibt die algerische Freiheitsbewegung von 1962 mit den Worten: „Der Fluss ist umgeleitet worden“.

„Tunesien ist ein Alarmzeichen für die Nachbarn im Maghreb“, sagt der französische Politologe Pascal Boniface der Zeitung Aujourd’hui. Tagelang herrschte Verwirrung in der politischen Klasse in Frankreich Der Staatspräsident war mehr als zurückhaltend. „Frankreich erteilt keine Lehren und mischt sich nicht ein“, tönte es aus dem Präsidialamt. Als die Schüsse auf Demonstranten und der Proteste der Frankreich-Tunesier hörbar wurden, bezeichnete Regierungschef François Fillon die Reaktionen von Ben Alis Polizei als „unverhältnismäßig“. Bis auf den Verteidigungsminister Alain Juppé schwieg dennoch Paris weiter. Nach den verbalen Zugeständnissen von Ben Ali schien die regierungskritische Le Monde am 13. Januar noch an eine konterrevolutionäre Offensive zu glauben. Am Tage davor hatte sie die Macht des Herrschers in Tunis dennoch als „erschüttert“ bezeichnet.

Niemand ahnte, dass Freund Ben Ali ein paar Stunden später das Weite suchen würde. Nicolas Sarkozy ließ sich von seinem mit einer Tunesierin verheiratete Industrieminister Eric Besson informieren. Aber er hatte nicht rechtzeitig erfahren, dass die Umgebung von Ben Ali in hinauskomplimentiert hatte. Er musste das Sicherheitskabinett eiligst zusammentrommeln, als das Flugzeug der Despoten im Anflug nach Frankreich war, wo Teile seiner Familie schon gelandet hatten. Das Landeverbot und die Umleitung nach Saudi-Arabien waren eine notwendige Geschmacklosigkeit.

Für die Linken in Frankreich, die seit Jahren gegen die Unterdrückung der öffentlichen Meinung in Tunesien demonstrieren, war zunächst die „sanfte Revolution“ ein Grund zur Freude. Als am 16. Januar bewaffnete Gruppen in Tunis Selbstjustiz übten, flaute die Freude ab. Am 17. hatte die Armee die Lage wieder im Griff. Ruhe ermutigte wieder die Menschenrechtler. „Stabilität, liebe Europäer, Stabilität ist nur dann wirkliche Stabilität, hieß es bei ihnen, wenn sie auf Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten beruht. Ben Alis „Stabilität“ war die eines Dampftopfes, mit den Folgen, die wir jetzt erleben. Mögen unsere Fürsten doch begreifen, dass eine Politik des „he-is-a-son-of-a-bitch,-but-he-is-ours“ schon in Vietnam fatale Folgen zeitigte, nur kurzfristig und begrenzt gelten kann, eher als Ausnahme“.(J.-P.P.)                                                                                                    

▪ LIBYEN: ein Erfolg von Nicolas Sarkozy

Nachdem er am 10. März zwei Abgesandte der Revolution in Libyen empfangen hatte, entschied sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy für gezielte Schüsse auf strategische Ziele von Gaddafis Verteidigung empfohlen haben. Am gleichen Tage meldeten die Agenturen beträchtliche militärische Erfolge der Truppen des Diktators.Der amerikanische Geheimdienst war überzeugt, dass Gaddafi wieder die Oberhand zurückgewinnt.  War es der richtige Zeitpunkt für eine solche Empfehlung von Sarkozy an den Europäischen Rat?  Wollte der Franzose nachholen, was seine Regierung an Engagement für die Revolution davor versäumt hatte? Alle zweifelten daran, aber Sarkozy setzte sich durch. Er erhielt die Unterstützung der Europäer, die er zu diesem Zweck versammelte und anschlieβend der Vereinten Nationen, wo der französische Auβenminister Alain Juppé eine nüchterne und überzeugende Rede hielt. Zusammen mit Groβbritanien, den USA, dem Libanon und der Arabischen Liga erhielt Sarkozys Vorschlag eine Mehrheit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Internationale Gemeinschaft ist jetzt dabei Gaddafi den Weg zu versperren und einen Massenmord am libyschen Volk zu verhindern. Die Sache muss unbeding schnell und gründlich gelingen, was nicht einfach sein wird, da die Verbündeten nur aus der Luft und von der See eingreifen wollen. Die Bundesrepublik hat sich zusammen mit Russland und China enthalten! Eine merkwürdige Einstellung, die vielfach kritisiert wird. Die Solidarität Deutschlands mit den Partnern hat Grenzen! Stimmen wie diejenige von Josef Joffe, Herausgeber der sozialdemokratischen Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“, hatten vor einer Intervention gewarnt. Wollen wir unsere Soldaten in ein neues Afghanistan schicken?, fragten die deutschen Pazifisten. Das Rommel-Abenteuer wollten die Deutschen nicht wiederholen. Gaddafi hat gesagt, dass die Revolte von Al-Qaida angezettelt wurde. Freilich, er übertreibt. Aber ganz falsch war diese Vermutung nicht. Die Islamisten sind in Nordafrika präsent und nutzen die Verzweiflung und den Zorn der Leute aus. Im besten Falle können die libyschen Aufständischen hoffen, dass sie den Osten des Landes behalten. Libyen könnte dann zweigeteilt bleiben. Das sind Argumente. Trotz allem hat Sarkozy mit dieser Initiative einen entscheidenden diplomatischen Sieg errungen. Dieses erinnert an seine Mission vor zwei Jahren, als er allen guten Ratschlägen zum Trotz Georgiens Existenz vor der russischen Dampfwalze rettete. (vgl. die Beiträge von Don Jordan und von Pierre Conze in unserer Rubrik "Strategien")

Wir drucken hier unten zur Erinnerung den Artikel von Josef Joffe ab, weil er für die deutsche Stimmung typisch war :

Das Pflichtgefühl ist ein schlechter Ratgeber

"Krieg gegen Gaddafi? Ohne die Amerikaner ginge es nicht; die haben nicht nur das Gerät,  sondern auch die Erfahrung. Ihren allerersten Krieg haben die USA gegen einen Vorgänger, den Bey von Tripolis, geführt – von 1801 bis 1815. Die Marineinfanterie singt noch immer „... to the shores of Tripoli!“ . Der Bey herrschte zwar nur über einen Piratenstaat, der westliche Schiffe kaperte und die Gefangenen gegen viel Lösegeld freiließ. Die Europäer hatten sich daran gewöhnt, die Amerikaner meuterten und entsandten ihre Flotte. Doch erst 14 Jahre

später war der Spuk vorbei. Es ist also nicht einfach.

Heute ist wieder eine US-Flotte unterwegs. Deutsche Schiffe tummeln sich schon im Mittelmeer. Awacs-Flugzeuge kreisen vor der Küste. Die Nato brütet über Kriegspläne.

Spezialkräfte sind gewiss schon in Libyen, um das Terrain zu erkunden und mit den Rebellen zu reden. Rein oder nicht rein? Diesmal geht es nicht um Geld, Öl oder Machtgewinn. Es drängt der humanitäre Impuls, getrieben von Empörung und Verantwortungsgefühl.

Auch von der Erinnerung an Ruanda und Bosnien. Aber die moralische Pflicht darf nicht alleiniger Ratgeber sein. Nach Afghanistan und Irak, nach zwei endlosen Kriegen, lautet die nächste Frage: Wie und wann wieder raus?

Die Antwort ist nicht so einfach, wie der Krieg gegen die Piratenkönige zeigt. Nur der erste Schritt ist leicht, sagen wir: die Lieferung von panzerbrechenden Waffen und Stinger-Raketen, die schon in Afghanistan die sowjetischen Flugzeuge vom Himmel holten. Ausbilder gehören mit dazu; vielleicht können das unsere neuen demokratischen Freunde in Arabien tun? Die melden sich nicht. Dann der nächste Schritt, eine Flugverbotszone: Jede Gaddafi-MiG, jeder Kampfhubschrauber wird abgeschossen. Davon hat Gaddafi etwa 400. Aber erst muss seine Luftabwehr weg, rund 400 zum Teil recht clevere Raketen. „Nofly“ heißt also Luftkrieg wie im Irak und in Serbien, der viele Wochen lang gedauert hat. Der Vorschlag des US-Senators Kerry, nur die Startbahnen zu zerkratern, ist nicht ganz ausgereift: Löcher lassen sich über Nacht stopfen. Und die Panzer, denen leichtbewaffnete Rebellen wenig antun können? Gaddafi hat 1 000, dazu noch einmal 1 000 im Depot.

Also auch eine „No-drive-zone“. Da trifft man unschuldige Busse oder Stadtteile, in denen  sich die Kolosse verstecken. Vernünftigerweise zerschießt man auch die Treibstofflager oder gar die Raffinerien. Überhaupt: Wer den Feind wirklich lähmen will, sollte auch die Kommando- und Kommunikationszentralen bombardieren. Noch besser: das gesamte Stromnetz, und schon ist richtiger Krieg da. Und der geht weiter.

Gaddafi und die ihm ergebenen Stämme im Westen wissen, was ihnen blüht, wenn die Ost-Stämme und die Revolutionäre siegen – nicht die Ferienvilla Mubaraks am Roten Meer oder Ben Alis Ausweichquartier in Saudi-Arabien. Also werden sie „bis zum Letzten kämpfen“, wie der Oxforder Libyen-Experte Jason Pack voraussagt.

In diesem Fall hieße die moralische Pflicht „Bodenkrieg“. Fazit: Wer die erste Sprosse der Eskalationsleiter erklimmt, muss auch die letzte wollen und können. Ganz abgesehen davon, dass er für einen „richtigen“ Krieg ein Mandat des Sicherheitsrates einholen muss, das die üblichen Verdächtigen – Moskau und Peking – verweigern werden. Die arabischen Freunde haben Gaddafi zwar aus der Liga geworfen; ansonsten aber schweigen sie beredt: Wen wird die Demokratisierung per Dynamit als Nächsten treffen? Vielleicht ersehnt Gaddafi sogar die Intervention, zumal, wenn der Westen ohne Uno-Segen handelt. Dann könnte sich der Mörder zum Märtyrer aufplustern, zur Ikone einer DrittenWelt, die nun schon zum x-ten Mal von den Imperialisten unterjocht werde. Siehe den ägyptischen Diktator Nasser, der nach der Niederlage im Sechstagekrieg abdankte, um von Zehntausenden von Demonstranten – „Gamal, wir sind deine Soldaten!“ – zurückgeholt zu werden.

Mag sein, dass wir Glück haben und der erste Schritt auch der letzte ist, weil die Revolutionäre keinen weiteren mehr brauchen. Aber Glück ist kein strategisches Konzept; wer Krieg beginnt, muss ihn auch gewinnen. Ihn in einem Anfall von „Schaunmermal“ zu beginnen, wie er sich in diesen Tagen anzukündigen scheint, geht gar nicht: mit Flottenaufmärschen, Awacs-Flügen und Nato-Planspielen. Am Anfang schickte Kennedy 11 000 Berater nach Südvietnam, fünf Jahre später waren es unter Johnson 500 000 Soldaten. Apropos Soldaten: Wer will die entsenden? Die USA, die schon zwei Kriege am Hals haben? Die Italiener und Franzosen, die solch prächtige Geschäfte mit Gaddafi gemacht haben? Die friedfertigen Deutschen, die mit 7 000 Mann in Afghanistan schon „überdehnt“ sind. Wer den Zweck will, muss auch die Mittel wollen. Und die Durchhaltekraft haben.“

                                                                            Josef Joffe (im Handelsblatt vom 11.03.2011)                 

                                                                        Erreichbar unter: gastautor@handelsblatt.com

▪ Deutschland und Libyen: Die neue deutsche Scheckheft-Diplomatie

Die Libyen-Politik der Bundesregierung war kein Fehler, sondern ein sorgfältiges Abwägen des Für und Wider. Was ist, wenn die Luftschläge den Bürgerkrieg nicht beenden? Gehen dann Bodentruppen ins Land? Deutschland hat sich mit der Entscheidung weder isoliert, noch die Bündnissolidarität gefährdet, noch tatenlos einen Diktator gewähren lassen. Das ist die Meinung des deutschen Auswärtigen Amtes.

Wenn es so schön ist, warum musste denn der deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am 13. Juni  zusammen mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nach Bengasi reisen? Die Deutschen haben die Einrichtung eines Verbindungsbüros in Bengasi versprochen und die deutsche Hilfe auf über 15 Millionen € erhöht. Deutschland setzt auf einen "politischen Prozess". Westerwelle macht also nichts anderes als die „Scheckheft-Diplomatie“, die unter seinem Parteifreund und Vorgänger Hans-Dietrich Genscher die Regel war. Nur, dass Deutschland heutzutage kein Geld übrig hat.

In Bengasi rief der deutsche Außenminister Gaddafi erneut zum Rücktritt auf. "Gaddafi hat einen Krieg gegen das eigene Volk begonnen, er muss gehen und er wird gehen", erklärte er. "Unser Ziel ist ein freies, friedliches und demokratisches Libyen ohne Gaddafi." Aber Deutschland schickte weder Soldaten noch Flugzeuge noch Munition, um Gaddafi zu überreden, dem Rat des guten Westerwelle zu folgen. Und der Diktator kennt nur eine Sprache: die Gewalt. Diplomatische Floskeln waren nie sein Stil.

Washington sieht es anders als Westerwelle. US-Verteidigungsminister Robert Gates warnte am 10. Juni  in einer Abschiedsrede in Brüssel in einer vielbeachteten Grundsatzrede vor einer Spaltung der Nato in kämpfende und passive Mitglieder und kritisierte damit insbesondere die deutsche Enthaltsamkeit in Libyen. Er hielt so die realpolitische Gegenrede zum eigenen Präsidenten, der Angela Merkel in der vergangenen Woche nach glorifizierender Rede eine Freiheitsmedaille ausgehändigt hatte. Dabei hatte Merkel weder in der DDR noch in Libyen für die Freiheit einen Finger gerührt, erklärte der amerikanische Politiker.

Am 24. Mai 2011 hatte der Korrespondent des deutschen Fernsehens in Bengasi berichtet, dass die Libyer Deutschland mochten. Im Anschluss daran fügte der arabische Kommentator im gleichen Sender, dass die Deutschen in Libyen „verachtet“ werden und dass die deutsche Diplomatie im „falschen Lager“ stand. Trotz allen offiziellen Dementis hatte die unterschiedliche Behandlung des Libyens-Aufstandes in Deutschland und Frankreich einen Schatten auf die deutsch-französischen Beziehungen geworfen.

In der „Süddeutsche Zeitung“ äußerte der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, dass „die deutsche Außenpolitik an Glaubwürdigkeit in den Vereinten Nationen und im Nahost verloren hatte und dass sie ihren Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO aufgeben konnte und dass man deswegen sich um Europa Sorgen machen musste… In Zukunft wird das Prinzip des Bündnisses der Freiwilligen in Europa den Vorrang haben, was es noch mehr schwächen wird“.

Die „Süddeutsche“ offenbarte, dass Außenminister Westerwelle in New York gegen die Entscheidung der UNO, in Libyen einzugreifen, abstimmen wollte. Ein Anruf aus dem Kanzleramt überredete ihn, sich mit einer Enthaltung zu begnügen. Diese Nachricht wurde im deutschen Außenministerium dementiert. Und die Getreuen von Westerwelle drehten den Spieß um, indem sie sich „ jede Kritik von denjenigen abwehrten, die einen Alleingang unternehmen“. So Birgit Homburger, Gallionsfigur der FDP-Abgeordneten im Bundestag.

Und der „Spiegel“ setzte noch eins darauf. Das Hamburger Magazin, das keine Gelegenheit versäumt, Frankreich und den ihm verhassten Nicolas Sarkozy zu beschiessen, kritisierte den Franzosen, „der mit viel Pathos auf die Führungsstellung Frankreichs setzt“. Es hieß in dessen Spalten, dass der bloße Name Sarkoyzs unter deutschen Regierungsmitgliedern nicht mehr ausgesprochen werden darf. Man nenne ihn „den französischen Kommandanten“. Er habe es „nicht für erforderlich gehalten, irgendjemanden zu warnen, dass er Kampfflugzeuge nach Libyen schickt“. Kein Wunder nach dem Votum Deutschlands in der UNO!

▪ Der Iran schmuggelt weltweit Waffen an Terrorgruppen – Neues von WikiLeaks   

▪ Iran in der Krise

 (In diesem Beitrag sucht unser Redaktionsmitglied Hans-Georg Wieck, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes und früherer Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in mehreren Hauptstädten der Welt, insb. in Moskau, Teheran und New-Delhi, nach einer begehbaren Lösung für den heftigen und lang anhaltenden Konflikt zwischen dem Mollah-Regime und der Freiheitsbewegung des iranischen Volkes. Er ist für eine schrittweise Entwicklung in Richtung Demokratie. Wichtig ist, dass er den Akzent auf Moussavi legt. Tatsächlich ist ein Übergang zu einer demokratischen islamischen Regierung vorstellbar anstelle einer Umwälzung, die unberechenbaren und unkontrollierbaren Kräften freien Raum bieten würde. Der Iran braucht Freiheit und Frieden. Die Khomeini-Revolution war schon Anlass zu viel zu vielen Massakern und Hinrichtungen. Moussavi würde auch einen Teil des Klerus überzeugen können, Achmadinedschad fallen zu lassen - Man leses auch weitere Artikel zum Iran hierunten in dieser Rubrik).

▪ Tibet, die Supraplanung der kommunistischen Partei in China

(medienbüro.sohn, Ettighoffer Straße 26 A, 53123 Bonn, Tel: 0228 – 620 44 74; Fax: 0228 – 620 44 75; Mobil: 0177 620 44 74; medienbuero@sohn.de; www.ne-na.de)

▪ Eine Supermacht und mehrere Großmächte:

Robert Kagan „ Die Demokratie und ihre Feinde – Wer gestaltet die neue Weltordnung?“ Siedler, Berlin, 2008, 128 Seiten, 16,95 Euro,

Originaltitel “The Return of History and the End of Dreams”, Ed. Knopf, USA.