● Iran in der Krise

Gibt es Wege aus der Krise? Was lehrt uns die Geschichte des Landes?

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit den Stimmen der Veto-Mächte China und Russland am 9. Juni 2010 härtere Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Die internationale Staatengemeinschaft demonstriert Solidarität gegenüber den Machthabern in Teheran, die auf die Herstellung eigener nuklearer Waffen hinarbeiten. Die internationale Solidarität schwächt ein Regime, dessen Präsident Ahmadinedschad vor einem Jahr - im Juni 2009 – im Wege gefälschter Wahlen im Amt bestätigt wurde. Mit eindrucksvollen Demonstrationen stellte die landesweite Opposition am Jahrestag der Wahlen ihre Stärke und Entschlossenheit unter Beweis. Iran befindet sich in einer tiefgehenden Staatskrise. Das Regime reagiert mit Todesurteilen gegen die Opposition und mit internationaler Selbstisolierung.

Das  Mullah-Regime in der Defensive

Die Präsidentschaftswahlen 2009 in Iran sind massiv gefälscht worden. Mit Unterstützung des angesehenen Herausforderers und früheren Ministerpräsidenten Moussavi haben die Massenproteste gegen den zum Sieger erklärten bisherigen Präsidenten Ahmadimeshad das Land und die Führungsschichten tief gespalten. In letzter Instanz wurde mit Zustimmung des geistlichen Führers Khameini die Oppositionsbewegung blutig und im Wege einer harschen Strafjustiz mit einer Reihe von brutalen, politisch motivierten Todesurteilen gegen Teilnehmer an den Protesten niedergeschlagen. Langfristig handelt es sich um einen Pyrrhus-Sieg des Regimes. Das Land bleibt zutiefst gespalten. Die vielfältig zusammen gesetzte politische und geistliche Opposition zum Regime bleibt eine ständige Herausforderung für das herrschende Regime.

Vor mehr als dreißig Jahren war das quasi laizistische Regime der Pahlewi-Dynastie, das in Verbindung mit der angestrebten Modernisierung des Landes offen gegen die Mullahs Stellung bezogen hatte, aber im Lande mit rigoroser Härte regierte, von der Welle der gegen das Camp David-Abkommen zwischen den USA, Ägypten und Israel von 1979 gerichteten Re-Islamisierungskampagne im Nahen und Mittleren Ostens gestürzt worden.

Der Schah hatte mit der forcierten Industrialisierung die Landbevölkerung verarmen lassen und sie sowie die verarmte Stadtbevölkerung in den Slumgebieten der Städte in die Arme der Mullahs getrieben. Das undemokratische Schahregime hatte auch ein politisches Zusammengehen der Kommunisten, Nationalisten und Demokraten mit der islamischen Opposition ausgelöst.

Hinter der Fassade des autoritären Regimes des Schahs und der Mullahs pulsieren heute wie damals persische Kultur, Zivilisation und Pluralität, ja Modernität, die auf demokratische Selbstbestimmung, gesellschaftliche Transparenz und Rechtssicherheit, also auf demokratische Regeln für freie Wahlen für das Amt des Staatspräsidenten und für das Parlament drängt. Die Affinitäten mit der modernen Türkei sind unübersehbar. Diese Grundströmungen werden in Meinungsumfragen erkennbar, die von unabhängigen Instituten unternommen werden.

Der Iran im Visier der Großmächte

Es ist nicht zu übersehen, dass die Entwicklung demokratischen Staats- und Gesellschaftsstrukturen im Iran in erheblichem Umfang von den internationalen Konflikten und Rivalitäten, in die der Iran seit Jahrzehnten verwickelt ist, überlagert und verdrängt wird. Die in Ansätzen in den zwanziger Jahren eingeleitete politische Parallelentwicklung zur laizistischen Türkei unter Atatürk – initiiert vom Pahlewi-Schah Reza – sollte wie im Fall der Türkei zu einer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Modernisierung des Landes in Anlehnung an europäische Staatsideen führen.

Das Land geriet wie schon im ersten Weltkrieg auch im Kontext des zweiten Weltkriegs in den Strudel der widerstreitenden Interessen der strategisch und wirtschaftlich in diesem Raum rivalisierenden Mächte: Deutschland, Sowjetunion, Großbritannien und den USA. Nach seiner strategischen Ausschaltung im zweiten Weltkrieg kehrte Deutschland in den fünfziger Jahren als bedeutender wirtschaftlicher Partner an den Persischen Golf zurück. Der schwache Shah Mohammed Reza Pahlewi – Sohn des 1941 aus dem Iran von den Engländern und Russen ausgewiesenen und 1943 in Ägypten verstorbenen Begründers der Pahlewi-Dynastie - verbündete sich nach dem zweiten Weltkrieg mit den USA und Großbritannien, um den sowjetischen Einfluss aus dem Norden des Landes über die Grenzen zurückzudrängen. Das gelang.

Die Kehrseite dieses Bündnisses, dessen weiterer strategisch relevanter Rahmen mit dem Bagdad-Pakt von 1955 (Central Treaty Organisation) zwischen der Türkei, dem Irak (bis 1958), dem Iran und Pakistan sowie den Garantiemächten Großbritannien und den USA geschaffen wurde, stellte die Herausbildung eines autoritären Schah-Regimes dar, das die Modernisierung, zum Beispiel die Landreform („Weiße Revolution 1962“) „von oben“ gegen die demokratischen Tendenzen in der Führungsschicht des Landes, gegen den schiitischen Klerus und gegen die historisch gewachsene ethnischen Pluralität des Landes, also im Verordnungswege und mit Hilfe des Geheimdienstes SAVAK sowie der Armee durchzusetzen versuchte.

Die islamische Revolution des Ayatollah Khomeini und die Folgen

Im Windschatten des 1977 von US Präsident Jimmy Carter herbeigeführten Camp David-Abkommens zwischen den USA, Israel und Ägypten und der aus anderen Gründen sich vollziehenden Entfremdung zwischen den USA einerseits sowie der Türkei (wegen des Zypern-Konflikts), Pakistan (Nukleare Frage) und mit dem Iran (Menschenrechtsfrage) andererseits brach das Schah-Regime im Januar 1979 unter der Wucht des vom Ajatollah Khomeini propagierten islamischen Fundamentalismus und dessen temporären Bündnisses mit der demokratischen, auch links orientierten Opposition im Lande und im Ausland zusammen. Der Schah wurde als Lakai der USA und die USA wurden als Totengräber der iranischen Nation und seiner islamisch geprägten Kultur disqualifiziert. Im Weg des Medienterrors werden heute die in der persischen Geschichte verankerten liberalen politischen und gesellschaftlichen Tendenzen ge-„deckelt“, unter anderem die aus dem 19. Jahrhundert stammende islamische Reformbewegung der Bahai-Religion und die legitime Forderung nach Nutzung der Nukleartechnologie für die Energieerzeugung, also die nichtmilitärische Nutzung missbraucht, um die Grundlagen für eine Nuklearmacht Iran zu schaffen.

Die nuklearen Aspirationen des Präsidenten Ahmadenidschad

Die strategische Lage des Iran ist prekär. In den Nachbarstaaten Irak, Pakistan und Afghanistan und im Persischen Golf sind die USA als sicherheitspolitischer Stabilisator, in Israel als Garantiemacht engagiert. Nuklearpotenziale gibt es allenthalben. Das islamistisch-fundamentalistische Regime fühlt sich innen– und außenpolitisch bedroht – durch den Demokratisierungsdruck von Innen, den der Westen mit Sympathie verfolgt, und durch die westliche Androhung von ernst zu nehmenden Sanktionen, um den  Bau von Nuklearwaffen und der dazu gehörenden Trägersysteme zu verhindern. Teheran reagiert mit einer aggressiven Außenpolitik, um antiamerikanische und anti-israelische Tendenzen im nahöstlichen Raum zu schüren. Die Unterstützung der terroristischen Organisationen Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen, und die Israels Existenz in Frage stellende aggressive Rhetorik Teherans gehören zur Tagesordnung der iranischen Außenpolitik. Gelegentlich werden aber auch Kompromisslösungen in die internationale Debatte eingebracht, wie jüngst mit der Formel „leicht angereichertes Uran gegen Brennstoff“, eine Formel, die zum Inhalt einer Verständigung zwischen Iran, der Türkei und Brasilien wurde. Die Türkei und Brasilien – derzeit Mitglieder des VN-Sicherheitsrates - weigerten am 9. Juni 2010 ihre Zustimmung zum Sanktionsbeschluss dieses wichtigen VN-Gremiums. Dem heutigen Iran mangelt es an Glaubwürdigkeit für die die von Zeit zu Zeit in die internationale Debatte eingeführten iranischen Kompromissformeln. Die Frage bleibt im Raum stehen, ob es sich bei der jüngsten Initiative von Teheran vielleicht doch um mehr als ein Ablenkungsmanöver handelt, also um einen Versuchsballon zur Anbahnung seriöser Verhandlungen.

Bewegung könnte in das Geschehen kommen, wenn es in geheim gehaltenen Kontakten um einen politischen Kompromiss zwischen den der US Administration von Barak Obama und Iran ginge, der u.a. die überprüfbare Beschränkung des Nuklearpotenzials des Landes auf nicht-militärische Zwecke – wie in dem auch vom Iran ratifizierten Nichtverbreitungsvertrag der Vereinten Nationen festgelegt – zum Inhalt haben müsste. Mit dem Verzicht auf die Förderung der Terroristischen Organisationen Hizbollah und Hamas könnten die Voraussetzungen für eine internationale Aufwertung des Ajatollah-Regimes geschaffen werden, die sich auf eine substantielle Verbesserung der internationalen Stellung des Landes und seiner wirtschaftlichen Perspektiven übertragen würde. Eine solche Perspektive spielte ohne Frage im Wahlkampf des Präsidentschaftskandidaten und früheren geistlichen Führers Moussavi eine erhebliche Rolle.

Die Beurteilungen der westlichen Geheimdienste, wann ein iranisches Nuklearpotenzial militärisch operationell einsatzfähig sein könnte, schwanken erheblich voneinander ab und bestätigen damit, dass verlässliche Informationen nicht vorhanden sind, sondern Schlussfolgerungen von den geheimen Nachrichtendiensten auf der Grundlage lückenhafter Erkenntnisse gezogen werden. Schon oft sind unzureichend überprüfte Erkenntnisse politisch missbraucht worden, zum Beispiel bei der Begründung des amerikanisch-britischen Angriffs auf den Irak im Jahre 2003. Das kann sich wiederholen.

Vom heutigen Regime und seinen handelnden Personen können wir meines Erachtens bestenfalls eine Politik erwarten, die darauf gerichtet ist, alle Bestandteile einer eigenen Nuklearwaffenkapazität im Geheimen bereit zu halten, die Waffen aber bis auf Weiteres nicht zusammen zusetzen, sie also nicht operationell zu machen , wie es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hindurch auch von Indien und Pakistan gehandhabt wurde. Die internationale Isolierung des Landes und seine offene Frontstellung gegen Israel und den Westen blieben bestehen – begleitet von der Hoffnung des Regimes, ungeachtet weitergehender VN-Sanktionen im Wege der Zusammenarbeit mit Russland und China die an großer Arbeitslosigkeit leidende Wirtschaft des Landes weiter aufbauen und modernisieren zu können. Die Drohung einer möglichen iranischen Nuklearwaffe bliebe im Raume, ohne allerdings eine akute Gefahr für irgendein Land darzustellen. Diplomatischer, politischer Handlungsspielraum für „konstruktive Kompromisse“ bliebe bestehen.

Diese Spielräume sind immer wieder auszuloten. US-Präsident Obama hat diesen Spielraum wiederholt angesprochen. Er ist ein Axiom der US-Außenpolitik dieser Tage. Es ist nicht ohne Bedeutung, dass dieser Ratschlag auch von erfahrenen Strategen und Internationalisten wie Zbigniew Brzezinski („Außenansicht“, Süddeutsche Zeitung 05.05.2010) und Dominique Moisi („2010 et le défi iranien“, „Les Echos“ 28.12.2009 und 4.1.2010)  gegeben wird. Im Raum steht aber auch die Forderung des iranischen Exilpolitikers Abu-I--Hasan Banisadre, dem ersten frei gewählten Präsidenten nach der Revolution (Januar bis Juni 1980), der als Repräsentant des demokratischen Flügels der Schah-Opposition nur vorübergehend in das islamisch-fundamentalistische Staatskonzept des Ajatollah Khomeini passte: Er fordert vom Westen die Unterstützung der demokratischen Opposition im Lande und lehnt ein taktisches bedingtes Zusammengehen des Westens mit dem heutigen Regime im Iran, zum Beispiel zur Stabilisierung des Irak ab (World Security Network Newsletter – 08.03.2010).

Ein Iran in der Position einer potentiellen Nuklearmacht würde die schon vom Schah Mohammed Reza Pahlewi unternommenen Versuche wieder aufnehmen, sich regional als Vormacht zu etablieren, die sich – im Unterschied zum letzten Schah - nicht als ein verlängerter Arm der Vereinigten Staaten geriert, sondern sich regional mit dem Drängen anderer Staaten auf Selbstbestimmung verbinden könnte, was immer das im einzelnen bedeuten mag. Es könnte beispielsweise die Vernetzung der beteiligten Länder mit Öl- und Gas-Pipelines bedeuten (Iran-Pakistan-Indien). Die Entwicklungen im Irak und in Afghanistan, die Stärkung der islamistischen Tendenzen in Zentralasien und im Kaukasus sind nicht ohne Bedeutung und Interesse für einen selbstbewusst auftretenden, wenn auch in der Nuklearfrage international isolierten oder eingedämmten Iran.

Der Iran stellt ohne Frage einen der Gefahrenherde des Mittleren und Nahen Osten dar. Der Iran ist aber auch Teil der Lösung bei einer auf die Stabilität, den Wohlstand und den Frieden in diesem krisengeschüttelten Raum gerichteten Strategie der Staatengemeinschaft. Diese Perspektive mag heute als eine Quadratur des Kreises erscheinen, aber das muss angesichts der innenpolitischen Krisensituation des Landes nicht so bleiben.

Hans-Georg Wieck

von Hossein Yazdi
(Unser Kollege widerspricht hier Hans-Georg Wieck in einem Punkt. Er denkt, dass es keine Zwischenstufe über eine demokratische islamische Regierung im Iran geben wird).

 
Die ewige Rangelei des Westens mit Irans Atomprogramm wirkt schon langweilig. Geschickt ist es den Mullahs gelungen, die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jahrelang an die Nase herumzuführen. Jetzt geht es um etwas ganz unerwartetes: im Iran brodelt es, mit ungewissen Ausgang.

Seit den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im vergangenem Sommer rebelliert die Jugend, und das sind fast dreiviertel der Bevölkerung. 60% der Iraner sind unter 30 Jahre alt, Tendenz steigend.

Geführt von den zwei unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Mussawi und Karrubi, gründeten sie die „Grüne Bewegung“, die Farbe des Islams, das lässt sich kaum verbieten. Das Regime erkannte jedoch sehr schnell, wie gefährlich diese Bewegung ist, ging rücksichtslos gegen die Opposition vor.

Vor Jahren gab es immer wieder einzelne Proteste, die niedergeschlagen wurden. Die heutige Bewegung hat jedoch das gesamte Volk erfasst. Mut und Einfallreichtum lassen diese Bewegung nicht untergehen. Es ein Flächenbrand, der sich zwar örtlich kurz löschen lässt, bevor das Feuer aber wieder ganz wo anders aufflammt.

Die Protestbewegung hat Oppositionsführer Mir Mussawi und Karrubi, die die Islamische Republik nur verbessern wollen, längst überrollt. Die Massen wollen ein anderes Regime, eine Staatsordnung nach westlichem Vorbild.

Religionsführer Ayatollah Chamenei, der eigentliche Machthaber des Systems, machte wahrscheinlich einen großen Fehler, den angeblichen Wahlsieg von Präsident Ahmadinedschad anzuerkennen und die Protestbewegung als eine vom Westen gesteuerte Meute abzustempeln. Er kann aber nicht mehr zurück. Es muss zur Rettung seiner Macht diese Bewegung zum Schweigen bringen. Koste was es will.

Das kann die Protestbewegung radikalisieren. Hier gibt es die Gefahr eines Bürgerkrieges. Auf einer Seite die Protest-Jugend, auf der anderen Seite die Bassiji-Miliz (vom Regime erzogene Jugendorganisation), Teile der Revolutionsgarden oder Leute die finanziell abhängig vom Regime sind. Die Armee und Polizei sind zwiespältig.

Eine andere Variante wäre eine Militärdiktatur. Hier würde sich Präsident Ahmadinedschad hauptsächlich auf die Revolutionsgarden stützen, aus dessen Milieu er selbst stammt.

Auch wäre eine militärische Intervention als letzter Ausweg denkbar. Für den Westen wäre hier die Unterbrechung der atomaren Aufrüstung Irans das Ziel. Die Auswirkungen wären katastrophal. Iran könnte mit Hilfe seine libanesischen Hisbollah auf Israel einschlagen, den Irak destabilisieren oder die palästinensische Hamas aufstacheln. Für Europa am schlimmsten wäre die Störung der Erdölzulieferung aus dem Persischen Golf mit Sperrung der Hormos-Wasserstraße. Das könnte den Benzinpreis auf fünf Euro pro Liter treiben mit undenkbaren wirtschaftlichen Folgen. Schon jetzt wenn Ahmadinedschad hustet, reagieren die Zapfsäulen mit Preissteigerungen um ein paar Cent!

Iran-Ausgang ungewiss. Aber irgendetwas passiert, und das schon bald.

Ein freies Iran: Utopie oder bald Wirklichkeit?

Clotilde Reiss, die hier oben während ihres Schauprozesses in Teheran gefilmt wurde und wegen angeblicher Spionage anderthalb Monat im Sommer 2009 im berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftiert wurde, ist seit dem 16. Mai 2010 wieder frei und bei ihrer Familie in Frankreich zurückgekehrt. Teheran konnte nie Beweise erbringen, dass sie eine Spionin war. Ihre Haft und ihr Prozess waren reine Willkür. Das Regime konnte keine Beweise liefern, dass sie eine Spionin war. Ein ehemaliger Mitarbeiter der französischen Auslandsspionage DGSE, der Gegenteiliges behauptet hatte, wurde sowohl von der eigenen Agentur als auch von Fräulein Reiss selbst dementiert. Ich "verneine kategorisch", je einen Kontakt mit der DGSE gehabt zu haben. Es handelt sich bei den Aussagen dieses Herrn um "Lügen". Es besteht inzwischen der Verdacht, dass der "Herr", der jetzt ein Buch publiziert, damit einen Werbeeffekt für die eigene Publikation erreichen wollte. Im Übrigen sind nicht alle Mitarbeiter der westlichen Geheimdienste "grosse Leuchten". Viele spricht dafür, dass sie zwischen Dichtung und Wahrheit oft nicht unterscheiden können.  

Clotilde Reiss hat sich in Paris bei „all denjenigen Unbekannten, die sie unterstützt haben“, und bei Nicolas Sarkozy öffentlich bedankt, der sie jedoch vor die Journalisten nicht begleitet hat. Da stand der französische Außenminister Bernard Kouchner immer im Hintergrund. Die Regierung in Paris verneint, dass es ein Austauschdeal mit der iranischen Regierung gegeben hat. Immerhin ist die Rede von einem Lösegeld (man nennt es „Bußgeld“) von 250 000 Dollar. Darüber hinaus wurde der iranische Ingenieur Majid Kakavand aus Paris nach Teheran zurückgeschickt, dem die USA vorwerfen, illegal Militärelektronik gekauft zu haben. Am 5. Mai hatte die französische Justiz abgelehnt, ihn in die USA auszuliefern. Obwohl Staatspräsident Sarkozy vor Monaten erklärt hatte, « nie würde er eine unschuldige französische Studentin gegen den Mörder von Chapur Bakhtiar austauschen », wurde vom Innenminister Brice Hortefeux am 18. Mai der Entlassungsschein von Ali Vakili Rad unterschreiben, der den ehemaligen iranischen  Premierminister mit seinen eigenen Händen erwürgt hatte. Vor der Tribüne der Vereinten Nationen am 13. September 2009 hatte Ahmadinedschad verlangt, dass Clotilde Reiss gegen  diesen Mörder. Nicolas Sarkozy hatte darauf hingewiesen, dass man beide Fälle überhaupt nicht miteinander vergleichen konnte. Damals schon deutete der französischen Staatspräsident aber an, dass die Justiz Ali Vakili Rad, der seit 18 Jahren in Frankreich inhaftiert war, eines Tages begnadigen könnte.

Offensichtlich haben die Präsidenten Brasiliens Luis Inacio Lula das Silva und Senegals Abdulaye Wade, sowie der Syrier Bachar el-Assad haben bei den Verhandlungen um die Befreiung der Französin eine Schlüsselrolle gespielt. Beide der Brasilianer und der Syrier sind zu Freunden Sarkozys geworden. Zum Monatsende wird Lulla ein großes Militärgeschäft mit Frankreich abschließen. Der Senegalese, der zur Zeit als Vorsitzender der Organisation der islamischen Konferenz amtiert, hat allerdings seinem Glaubensbruder Ahmadinedschad einen Dienst geleistet, indem er versicherte, dass der Iran schon im Oktober 2009 bereit gewesen wäre, die Französin zu befreien, aber dass der Elysee-Palast in Paris den falschen Vermittler geschickt und dann einen Rückzieher gemacht hatte, weil er andere Kanäle hatte. Offensichtlich wollte man nicht in Paris dem Islam den Glorienschein des Erfolgs verleihen. Metzte Endes hat der Iran die Entlassung der Frau Reiss mit einem Atomanreicherungsvertrag mit der Türkei sehr geschickt gekoppelt, den Brasilien und die Türkei in die Wege geleitet haben und der am Tage unterzeichnet wurde, als Frau Reiss wieder französischen Boden betrat. Der Einfluss der Schiiten im Irak wächst und es ist abzusehen, dass Bagdad in die Einflusssphäre von Teheran geraten wird, wenn die Amerikaner aus Irak ihre Truppe zurückziehen. Währenddessen ist es etwas stiller um die Volksrevolution im Iran geworden. Folter, Exekutionen und Repression erreichen allmählich ihr Ziel. In Paris hat Clotilde Reiss an zwei ihrer ehemaligen Mitgefangenen im Gefängnis Evin erinnert, die im Januar 2009 hingerichtet worden sind. Wir wollen hier ihren Leidensweg noch einmal kurz skizzieren.

Dass sie ein Praktikum beim der französischen Atomenergiebehörde CEA absolviert hatte, war dem atombesessenen iranischen Präsidenten Achmadinedschad schon längst aufgefallen. Ihr Vater, Remi Reiss, arbeitet dort als Ingenieur. Warum hätte Clotilde Reiss, am 31. Juli 2009 im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran 24 Jahre alt geworden, bei ihrer Bewerbung um eine Stelle als Französisch-Lektorin an der TU Isfahan das aus ihren Unterlagen tilgen sollen? Das reichte, um aus ihr für die Spürhunde des Mollah-Staates eine gefährliche Spionin zu machen. Zumal sie fließend Farsi, die Landessprache, beherrscht. Sehr gerne hätte ihr Richter, der Scharfmacher Abul Qasim Salavati, sie der Vorbereitung eines Sabotageunternehmens gegen einen iranischen AKW angeklagt. Salavati will alle Gegner seines Herrn, den Gegenkandidaten Mir Hossein Mussawi, die ehemaligen Präsidenten Hachemi Rafsandschani und Mohamad Chatami vor Gericht bringen. Die Geiselnahmen der Frau Reiss und von Nazak Afshar, einer Franco-Iranerin, Angestellte der französischen Botschaft, waren ihm willkommen. Beide Frauen hatten E-Mails nach Frankreich zu dem Geschehen im Iran nach Frankreich gesendet. Clotilde Reiss hatte außerdem am 15. Und am 19. Juni 2009 zwei Demos begleitet und gefilmt. In einem normalen Staat kein Vergehen!

Clotilde wurde am 1. Juli 2009 am Flughafen festgenommen, als sie sich anschickte, nach Beirut und von dort in ihre Heimat zum Urlaub zu fliegen. Auf ihrem Handy war ein Kurzbericht über die Demonstrationen aufgezeichnet, den sie einem Bekannten im französischen Institut für Internationale Beziehungen IFRI gemailt hatte. Die junge Frau mit dem elsässischen Namen schwärmt für die iranische Sprache und Kultur. Ihre Mutter starb, als sie 4 Jahre alt war. Parikoh eine Exiliranerin hat sie als Pflegemutter erzogen. Nach ihrem Farsi-Diplom bei Pariser Institut für Orientkunde und einer Diplomarbeit über das "Iranische Erziehungssystem unter Berücksichtigung der Lehrbücher seit der islamistischen Revolution", hielt sie sich längere Zeit im Iran auf und nach dem anschließenden Politologiediplom in Lille hatte sie nur noch einen Wunsch: in den Iran zurückzukehren. Die Spionageanklage gegen dieses kluge aber etwas blauäugige Mädchen hatte Staatspräsident Sarkozy gleich als "höchsten Unfug" bezeichnet. Die Beschuldigung wurde konstruiert, um die Entscheidung des iranischen Parlamentes, "der Einmischung des Auslandes energisch zu antworten", bzw. um nachzuweisen, dass es eine solche gab. Tatsache ist eher, dass die westlichen Demokratien zu wenig tun, um den demokratischen Aufständischen zu helfen bzw. um sie vor der blutigen Repression zu schützen. Zu diesem perfiden Zweck wurde am 8. August ein Schauprozess im besten stalinistischen Stil inszeniert. Vor den Weltmedien musste sie sich, blass und abgemagert, erniedrigen, das frauenfeindliche Kopftuch tragen, ihren angeblichen Fehler zugeben und das Unrechtsregime um Verzeihung bitten. Das tat sie in der Landessprache. Frau Reiss gab dem Druck nicht nach. Sie gab nicht zu, Spionage betrieben zu haben. Die Schau schlug gegen Achmadinedschad zurück.

Nach einer Intervention des  französischen Außenministers Bernard Kouchner bei seinem iranischen Kollegen Manuschehr Mottaki hatte der französische Botschafter Bernard Poletti vierzig Minuten im Gefängnis mit ihr sprechen dürfen. Sarkozy machte den Fall zur Chefsache und erhielt über seinen neuen Freund, den syrischen Präsidenten Baschar el-Assad, direkt Konktakt zum iranischen Präsidialamt. Er leitete persönlich die Verhandlungen eines aus seinem außenpolitischen Berater, Jean-David Levitte, aus seinem Presseberater Franck Louvrier und aus seinem persönlichen Referenten Christian Frémont, bestehenden Krisenstabes. Gegen eine Kaution von 200 000 Euro durfte nach einigem Tauziehen Clotilde Reiss am 16. August 2009 das Gefängnis verlassen. Sie musste sich in der französischen Botschaft aufhalten. Auch Nazak Afschar kam auf die gleiche Weise frei. Sie durften vor der Urteilsverkündung den Iran nicht verlassen. Aber die Untersuchung zog sich in die Länge. Sarkozy verlangte, dass die Anklage zurückgezogen und dass die Prozessakte geschlossen werde. Zu den wüsten Beschimpfungen des Iranischen Präsidenten sagte er auch, dass das iranische Regime auf schwachen Füssen stand. Er wies auf die Demonstrationen in Teheran hin und sprach dann folgenden typischen Sarkozy-Satz aus: „Die Demonstrationen in Teheran habe ich nicht ausgelöst“. Indessen wurde Frau Reiss mehrmals zu ihrem Richter geführt. Sie ging zu diesen nicht mehr öffentlichen Audienzen in Begleitung des französischen Botschafters und eines französischen Beamten. Jedes Mal durfte sie in die Botschaft zurückkehren, wie es ihr versichert worden war. Ein französischen Diplomat sagte, dass es schier unmöglich ist, sie aus dem Iran zu "exfiltrieren". Erstens wäre es ein Schuldgeständnis. Aber sie war unschuldig. Paris erwartete, dass sie einfach freigesprochen wird. Zweitens wäre es sehr schwierig zu bewerkstelligen gewesen. Der iranische Geheimdienst ist sehr wachsam. Drittens würde es einem Bruch zwischen beiden Staaten auf Regierungsebene mit unabsehbaren Folgen gleichkommen. Nicolas Sarkozy verurteilte dennoch die blutige Repression der Demonstrationen scharf, aber die Beziehungen blieben erhalten.

Clotilde Reiss wohnte in der Gästewohnung der Botschaft, sie arbeitet dort und sie joggt im Park der französischen Diplomaten. Sie konnte oft mit ihrem Vater telefonieren und hatte gehofft, Weihnachten mit ihm in Frankreich zu verbringen. Aber der Iran wollte ihre Geisel nicht loslassen. Indessen hatte der Geheimdienstminister des Irans, Moslehi, im staatlichen Fernsehen gesagt, dass auch Ausländer nach den Demonstrationen vom Ende Dezember 2009 festgenommen worden waren: "Einige der Festgenommenen waren Ausländer, sagte er, die Propaganda und psychologische Kriegsführung betrieben". Er teilte nicht mit, aus welchen Ländern die Festgenommenen stammen. Am Tage zuvor hatte Achmadinedschad bereits das Ausland als Urheber des Aufstandes bezeichnet: diese Demonstrationen sind "ein amerikanisch-zionistisches Drehbuch", äußerte er und griff die amerikanischen und britischen Politiker an. Der britische Botschafter wurde zum iranischen Auswärtigen Amt bestellt und sein Land beschuldigt, sich in die inneren Angelegenheiten des Irans einzumischen. Er wiederholte, was sein Chef, Außenminister David Miliband, gesagt hatte, und zwar, dass Teheran "die Menschenrechte seiner eigenen Staatsbürger respektieren sollte". Das Regime versuchte, die Schuld für den Aufstand auf das Ausland zu schieben. Clotilde Reiss durfte auch deswegen nicht ausreisen, weil sie zum Symbol für die angebliche ausländische Einmischung erklärt worden ist. Jetzt sind drei junge Amerikaner, die als Tramper den Iran bereisten, an ihrer Stelle als Geiseln inhaftiert.

Ohne Hamas-Vertreter wurden mündliche Fortschritte für Gaza erzielt

Der traditionelle Konflikt zwischen Israelis und Arabern – Ein ehemaliger Knesset-Sprecher und ein Fatah-Repräsentant erläuterten das Palästina-Problem – Israel übt faktisch Hoheitsrechte über den Gazastreifen aus.

In die seit vielen Monaten geplante dreitägige Tagung an der Evangelischen Akademie Bad Boll „Mit Hamas reden“ Mitte Juni 2010 induzierten die Blockadebrecher der „Free-Gaza-Flotille“ eine besondere Dynamik.

Mit Hamas wollte man laut Programm reden, doch nur der El-Fatah-Vertreter Abdallah Frangie und der Israeli Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der israelischen Knesset konnten ihre jeweilige Position einem sachverständigen Publikum darlegen: Der Hamas-Vertreter Basem Naim erhielt von der Bundesregierung kein Einreise-Visum.

Fatah-Vertreter Frangie, dessen Familienangehörigen im Jahr 1955 zu den Gründervätern der Palästinenserorganisation PLO (Organization for the Liberation of Palestine) gehörten, warb ebenso wie Avraham Burg, der in Englisch vortrug, um die politische Gunst der Zuhörer. Die PLO war die erste palästinensische Organisation, die der israelischen Besatzung Widerstand leistete, erläuterte der Deutsch-Palästinenser Frangie in gut verständlichem Deutsch und beklagte gleichzeitig, dass die Mauer, die der Staat Israel in der Westbank und auch um Gaza errichtete, „viel Land der Palästinenser verschlingt.“ Dieses Land müsse zurückgegeben werden. Er ist in Beerscheva geboren, das „über 8000 Jahre alt“ ist und Gaza sei sogar vor 9000 Jahre gegründet worden. Immer gab es eine gemischte Bevölkerung – bis sich in der Neuzeit die Glaubens-Konflikte immer weiter verschärften. Der 41 km lange und 8-12 km breite Gaza-Streifen  beherbergt derzeit ca. 1,8 Mio. Menschen, darunter 1 Mio. Flüchtlinge aus dem Gebiet, das heute den Staat Israel umfasst.

Weiter schilderte Frangie die Taktik, mit der die israelische Regierung heute Ost-Jerusalem dem 1967 entstandenen „Groß-Israel“ eingliedern will: Die meist alten Häuser der Palästinenser – Bau- und Renovierungsarbeiten sind ihnen verboten – werden nach und nach wegen Baufälligkeit von israelischen Baufirmen abgerissen, die palästinensischen Familien gehen dennoch nicht weg und stellen Zelte neben ihren Häuserruinen auf, in die sie mit ihrem verbliebenen Hab und Gut ziehen. Die Israelis, betont Frangie, bürden die Abrisskosten stets den alten Hausbesitzern auf, die sich plötzlich hoch verschuldet auf der Straße wiederfänden. Dann beklagte er, dass seit 9/11 jeder Palästinenser, der Widerstand leistet gegen Ungerechtigkeiten wie diese, mit Al-Kaida in Verbindung gebracht werde. Auch wenn mehrere hundert der kleinen Raketen aus Gaza auf israelisches Gebiet abgeschossen würden, so sei deren zerstörerische Wirkung eher gering bis sehr gering. Zum Bruderkrieg von 2006 zwischen der Hamas und El-Fatah äußerte der PLO-Vertreter nur, dass El-Fatah 2007 den Widerstand gegen den Wahlsieger Hamas aufgab, um noch größeres Blutvergießen zu vermeiden. Stolz wies er darauf hin, dass der amtierende parteilose Ministerpräsident Fayed von der Palestinian Authority des Gaza-Streifens nicht zur PLO gehöre, jedoch mit deren Stimmen gewählt wurde. Dennoch wünscht Frangie, dass sich die Hamas in die PLO eingliedert. Zumal sie sich in letzter Zeit deutlich weniger gewaltbereit verhalte und die Raketen-Abschüsse auf israelisches Gebiet nicht mehr von ihr, sondern von anderen radikalen Palästinensern betrieben werden. 

Der Friedensprozess oder das Warten auf Godot

Rhetorisch ungleich eleganter und schärfer, jedoch nur in Englisch stellte Avraham Burg, Ex-Pressesprecher des israelischen Parlaments, seine Sichtweise des Konflikts vor: Einige in Israel sagen, der Friedensprozess sei „wie ein Fußmarsch, bei dem man nie ankommt.“ Nach Burg war der Gegensatz zwischen Israelis/Juden sowie den Palästinensern in früheren Zeiten latent, unter dem englischen Mandat erhielt er eine nationale, danach eine religiöse Prägung. Psycho-Politik und Psycho-Geschichte seien im Nahen Osten an der Tagesordnung. Die Zusammenstöße (Clashes) werden von den Opfern des Holocaust und den Opfern des Kolonialismus bestritten. Doch eigentlich handele es um „gekidnappte Gesellschaften“, denn 75 % der Menschen auf beiden Seiten unterstützten den Oslo-Prozess mit der Zwei-Staaten-Theorie. Andererseits kenne er keinen israelischen Führer, der wenigstens teilweise Schuldgefühle wegen des palästinensischen Flüchtlingsproblems entwickle. Doch ebenso wie sich das schwierige Verhältnis zwischen Deutschland und Israel zum Guten gewendet habe, müsste auch eine Lösung des Palästinenserproblems möglich sein.

Nach diesen beiden en detail ausgeführten Statements kamen Drittstaaten-Positionen zu Wort. Den allgemeinen Standpunkt, dass Deutschland gegenüber Israel wegen des Holocaust eine besondere Verpflichtung habe, wollten angesichts der gewaltsamen Erstürmung der drei ersten, überwiegend türkischen Free-Gaza-Schiffe mit neun Toten aus einem NATO-Land nur wenige Zuhörer im Auditorium unbestritten hinnehmen. Die Leiterin des Ressorts Naher/Mittlerer Osten Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung Politik und Wissenschaft, Berlin, wünschte sich für die deutsche Politik nach dem Holocaust als Kompensation ein unbedingtes, weltweites Einsetzen für die Menschenrechte. Wie dies mit den beschränkten Mitteln umsetzbar wäre, erläuterte sie nicht. Auch gerät Israel international in eine Defensiv-Position, denn die UNO verabschiedete seit dem militärischen Angriff auf Gaza 2009 bereits mehrere Israel offen kritisierende Resolutionen und leitete Untersuchungen gegen ranghohe israelische Generäle ein, die diese militärische Strafaktion von 2009 gegen die Zivilbevölkerung von Gaza leiteten. Noch kritischer gegenüber Israel äußern sich jüdische Intellektuelle in der deutschen Zeitschrift „Der Semit“, in der sie namhafte deutsch-jüdische Autoren wie Henryk M. Broder als „Zionisten“ rundweg ablehnen.

In Bad Boll wurde aus dem Publikum die Idee vorgetragen, das Verhältnis Israelis und Palästinenser mit dem von Schwarz und Weiß in Südafrika gleichzusetzen. Der Weg vom Oranje-Freistaat der Buren im Jahr 1902 bis zum Ende der Apartheid-Politik in der RSA - Republik of South Africa – Nelson Mandelas im Jahr 1990 scheint in der Tat offen, doch wer besitzt eine Roadmap?

Eingeladen und zu Wort kamen in Bad Boll auch deutsche Parlamentarier von der CDU, SPD und FDP. Sie verkündeten allerdings nur längst bekannte Positionen ihrer Partei, vor allem Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD, Nürtingen (BW). Er habe bereits 2006 mit Hamas-Vertretern gesprochen, sagte er, und halte es für angebracht, auch mit den Feinden zu sprechen. Die USA und Europa kämen nicht umhin, die im Gaza-Streifen bei den Wahlen siegreiche Hamas eines Tages anzuerkennen. Ähnlich äußerten sich auch Michael Hennrich (CDU) und Harald Leiprecht (FDP). Mit keinem Wort erwähnten sie, dass in Europa die neutrale Schweiz die Hamas bereits anerkannt hat. So muss man auch die Rolle von Entwicklungsminister Dirk Niebel begreifen, der in Afghanistan mit Panzer-Haubitzen auf die Taliban schießen möchte und dem die israelische Regierung kürzlich die Einreise in den Gaza-Streifen verweigerte, wo mit deutschem Geld ein Klärwerk errichtet wird.

Dass nach wie vor Israel de facto die politische Macht über den Gaza-Streifen ausübt, wird auch sichtbar an den Lkws, die nun doch nach Gaza fahren dürfen, aber  von den Israelis gründlich gefilzt werden. Diesen Umstand möchten die Palästinenser ändern. Keiner der vorgenannten Redner erwähnte jedoch lobend die aktuelle Rolle der USA und von US-Präsident Barack Obama. Doch ist es ausschließlich der amerikanischen Regierung zu verdanken, dass die vier Jahre währende Blockade von Gaza nun zu enden scheint. Abdallah Frangie konzedierte immerhin, dass Gaza bereit sei, die Stationierung von NATO-Truppen zu akzeptieren. Und Deutschland, verkündete Bundeskanzlerin Merkel letzte Woche, werde eine vollkommene Wendung seiner Nahost-Politik vornehmen. Offenbar verbreitet sich der Geist von Bad Boll auch in Berlin.  

                                                                                                                                                               Richard E. Schneider 

Nach Analysen des Schweizer Sinologen Professor Harro von Senger sind die Reaktionen des Westens auf die Tibet-Krise von Naivität und Unwissen geprägt. „Aus Pekinger Sicht blickt wegen der Menschenrechte oder der Tibet-Frage nicht ‚die Welt’, sondern nur ein recht kleiner Teil der Welt, nämlich die – global gesehen - wenigen westlichen Länder nach China. Diese kleine Minderheit repräsentiert nach chinesischer Auffassung nicht ‚die Welt’. Mit Boykottmaßnahmen kann man gegen die Bastion der Länder des Südens, die in der Regel auf der Seite der Volksrepublik China stehen, nichts ausrichten“, so von Senger im Interview mit dem Onlinemagazin „Neue Nachricht“. Sein Buch „Supraplanung“ (Hanser Verlag) dürfte sich besonders für westliche Politiker als nützliche Nachhilfe-Lektüre im Umgang mit dem Reich der Mitte eignen.„Welche Rolle das Gesetzesrecht in der Volksrepublik China spielt und welchen Stellenwert es in diesem Land hat, stelle ich in ‚Supraplanung’ deutlich dar. Wenn man die Verfassungsartikel zur Kenntnis nehmen und in ihrer vollen Tragweite begreifen würde, dann würde vieles, was in der politischen Tagespraxis geschieht, durchschaubar und leicht vorhersehbar werden. Aber leider werden offizielle Dokumente der Volksrepublik  China im Westen regelrecht boykottiert und planmäßig nicht gelesen oder mit einem Lacher abgetan. In Europa scheint man zu meinen, Hintergrundwissen über die Volksrepublik China sei überflüssig, es genüge, von Fall zu Fall die Tagesereignisse zu verfolgen und mit westlichen Alltagswissen ad hoc zu reagieren“, sagt von Senger. Er verweist auf seine Schrift „Einführung in das chinesische Recht“ von 1994 (C.H. Beck Verlag). „Hier erwähne ich die bis auf den heutigen Tag in Kraft befindliche Verfassung der Volksrepublik China vom 4. Dezember 1982, die auch im Zusammenhang mit Tibet wichtig ist. Im Artikel 1 bekennt man sich in Peking ganz offiziell und offen zu der Tatsache, eine Diktatur zu sein. Nach Artikel 54 sind die Bürger der Volksrepublik China verpflichtet, ‚die Einheit und die Geschlossenheit all seiner Nationalitäten zu sichern’. Natürlich ist diese Verfassungsnorm durch entsprechende Paragraphen im chinesischen Strafgesetzbuch abgesichert“, erläutert der Sinologie-Professor der Freiburger Albert-Ludwigs-Universität.

                                                                                                                                                         Gunnar Sohn