UNTERNEHMEN

WIRTSCHAFTSPOLITIK

▪ Nicolas Sarkozy will sich gegen die Sozialisten als Garant der Haushaltsstabilisierung profilieren

 Als Nicolas Sarkozy und Angela Merkel am 9. Oktober in Berlin die „Rekapitalisierung“ der europäischen Banken (im Schlimmsten Falle bis zu 400 Milliarden Euro, im besten 100 bis 200 Milliarden) und eine Stärkung der Euro-Verträge bis zum Ende desselben Monats ankündigten, um wieder mal zu versuchen, nach der bekannten Formel „die Märkte zu beruhigen“, stahl ihnen die Vorwahl der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) im französischen Fernsehen die Schau. Der Sozialist François Hollande ist aus diesen „Primaries“ der französischen Linken nach amerikanischem Modell zweifach als Sieger und damit als Gegner des amtierenden Staatspräsidenten Sarkozy hervorgegangen. Zweifach, weil die Beteiligung mit 2,5 Millionen linken Wählern im ersten und mit 3 Millionen im zweiten Urnengang sehr hoch und das Medieninteresse für dieses Verfahren zwei Monate lang gross war, und ausserdem, weil er mit 57 Prozent der Stimmen einen grossen Vorsprung vor seiner Rivalin, der aktuellen Generalsekretärin der PS, Martine Aubry (43,5 Prozent) hatte. Er wird natürlich für Sarkozy schwerer als Aubry zu besiegen sein, zumal er als gemässigt gilt, während Aubry linker und radikaler war. Das Ergebnis dieser sozialistischen Vorwahl vom 17. Oktober könnte alsVorzeichen einer Wende zur Unzeit für Sarkozys UMP-Mehrheit sein, zumal 68 Prozent der Franzosen an die Wiederwahl von amtierenden Präsidenten nicht mehr glauben.

Vor allem im eigenen Lager könnte Sarkozy seine Wiederwahl verlieren. Die grossen Erfolge seiner Aussenpolitik, wie die Rückkehr Frankreichs in die NATO und der Ausgleich mit Amerika, die Gründung internationaler Einrichtungen zum Kampf gegen die Wirtschafts- und Währungskrise, seine Engelsgeduld mit Angela Merkel, mit der er Hand in Hand arbeitet, die Rettung des Staates Georgien vor dem  Zugriff Russlands, und die wohltuende Militärintervention in Libyen zusammen mit Grossbritanien, zählen kaum. Sein Image wird genau wie dasjenige von Angela Merkel in Deutschland von den Parteifreunden systematisch beschädigt. Unter seinen Anhängern meinen manche, so oder so verliert er die Wahl. Er sollte also aufgeben und Alain Juppé, den jetzigen Aussenminister und ehemaligen Premierminister den Zepter in die Hände legen. Juppé würde die Wahl für die bürgerlichen Parteien gewinnen können.

Sollten die Sozialisten die heutige Regierungsmehrheit der Sarkozy-Partei UMP Mitte des nächsten Jahres ablösen und François Hollande als Staatspräsident ins Elysée-Palast schicken, wäre bez. der Währungsunion keine Richtungsänderung zu erwarten. In der Steuer- und Finanzpolitik würden sie allerdings andere Wege gehen und manche Einsparung der Sarkozy-Ära zunichte machen, um ihr Klientel zu beglücken und zu erweitern. Trotz aller Zusicherungen von Hollande, keine neuen Ausgaben zu tätigen und den Staatshaushalt bis 2017 in Gleichgewicht zu bringen, versprechen die Sozialisten 66.000 neue Lehrer- und 10.000 neue Polizistenstellen, die von Sarkozy im Rahmen der Halbierung der Beamtenschaft abgeschafft worden sind. Sie wollen als einzige sozialistische Partei in Europa das Rentenalter von jetzt 62 auf 60 Jahre zurückführen, was für Frankreich den Verlust der intertnatioanlen Bonitätsnote AAA-Note mit sofortiger Wirkung bedeuten würde. Frankreich wird als Staat an Profil verlieren, Gleichheit ist das Ziel.

Aber manche würden unter Hollande gleicher als andere sein, insbesondere der Lehrkörper, der in Frankreich außerhalb der meist katholischen Privatschulen so gut wie gänzlich links steht. Der soziale Rasenmäher wird 2012 Vermögen und Einkünfte einebnen. Nicole Bricq, die neue „Madame Budget“ der PS als Finanzsprecherin der Sozialisten in der zweiten Parlamentskammer (der Senat), will im Einvernehmen mit Hollande zwar keine „Reichensteuer“ einführen aber alle Steuerentlastungen abschaffen, da, meint sie, nur die Wohlhabenden etwas davon haben und ihr eingespartes Geld „nicht in die Produktion sondern in Immobilien investieren oder ins Ausland tragen“. Natürlich wird wieder der Mittelstand bluten, denn die wirklich reichen ihr Geld außer Reichweite gebracht haben.

Die PS- Mehrheit in der zweiten Kammer wird den Staatshaushalt der UMP selbst bei Abänderungen voll und ganz ablehnen. Aber die Nationalversammlung darf letzten Endes den Senat überstimmen, so sieht es die Verfassung vor. Immerhin sind die öffentlichen Ausgaben in der fünfjährigen Sarkozy-Präsidentschaft „nur“ von 54 Prozent auf 56,2 Prozent der BIP gestiegen, während sie sich unter früheren PS-Regierungen verdoppelt oder verdreifacht hatten. Bis auf das Elsass sind alle Regionen Frankreichs seit den letzten Regionalwahlen fest in sozialistischer Hand. Öffentliche Stellen werden dort in der Lokalverwaltung, in Krankenhäusern und öffentlichen Diensten geschaffen, die die Reduzierung der Beamtenarmee auf Staatsebene durch Sarkozys Regierung fast gänzlich wettmachen. Die Gehälter und Löhne der Staatsbediensteten fraßen vor Sarkozy fast die Hälfte des Staatshaushaltes.

Die linke Herausforderung beflügelt „Muskelmann-Sarko“. Er möchte in einem „offenen Brief an meine Landsleute“ zum Jahresbeginn 2012 unterstreichen, dass die Linke den Aufruf zur „nationalen Einheit“ missachtet und sich weigert, die „goldene Regel“ des Haushaltsgleichgewichts in der Verfassung zu verankern. Damit treibe sie das Land zum Bankrott und zum Verlust der Traumnote AAA. Das Verbot ungedeckter Ausgaben und die Pflicht zum ausgeglichenen Haushalt nach deutschem Modell hatte am 13. Juli 2011 die Sarkozy-Mehrheit in der Nationalversammlung verabschiedet, aber Sarkozy hat inzwischen seine Mehrheit im Senat verloren. Damit ist diese für Frankreich historische Reform gestorben, denn dafür wäre eine drei Fünftel-Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung erforderlich. Am 7. September haben Konservative und Sozialisten in Spanien diesem Stabilitätsgrundsatz zugestimmt. Selbst Italien hat sich dazu bekannt. Sarkozy kann deshalb auf die vernünftigen Deutschen und auf die patriotischen Spanier pochen und sich als Vorkämpfer des nationalen Interesses profilieren.

Allerdings leidet sein Restnimbus unter seiner kostspieligen Liebe zu Griechenland. Mischt da Persönliches seitens des Präsidenten mit, dessen Großvater mütterlicherseits Chirurg in Saloniki war? Es wäre auch einer Fußnote wert daran zu erinnern, dass im 19. Jahrhundert mehrere Länder, darunter Griechenland, die Schweiz und Belgien, den französischen Franc als Währung angenommen hatten. Später trennte sich Griechenland von ihnen und benutzte die Drachme wieder. Die Zuschüsse von Euroland zur immer unwahrscheinlicheren Rettung Athens, wozu für Frankreich am 21. Juli noch 15 Milliarden hinzugekommen sind (für Deutschland 19 Milliarden), werden jetzt, ganz abgesehen von anderen finanziellen Krücken für den fußkranken Euro, von mehr als zwei Dritteln der Franzosen abgelehnt, während im Mai-Juni 2010 dieselbe Prozentzahl von ihnen die Hilfe für Griechenland bejahte.

Wie in Deutschland schwächt sich in Frankreich das Wachstum ab

Inzwischen haben die Franzosen Angst um die Zukunft ihrer Wirtschaft. Es ist leider mit den Genesungsmeldungen vom letzten Frühling in der französischen Wirtschaftsklinik ganz vorbei! Wie in Deutschland verflüchtigt sich bei den westlichen Nachbarn die Euphorie vom letzten Jahr und vom Jahresbeginn 2011. Damals war angesichts der Erholung der Wirtschaftsdaten nach der Flaute vom Jahr 2009 Optimismus auf der Tagesordnung, zumal die Rezession Frankreich (-2,6 Prozent) weniger schlimm als Deutschland (-4,9 Prozent) getroffen hatte. Das erklärte sich dadurch, dass Frankreich weniger als die Bundesrepublik exportabhängig ist und sich mehr auf den Binnenkonsum stützt. Deutschland erholte sich zwar im Jahre 2010 mit einem Wachstum von 3,5 Prozent deutlich rascher als Frankreich, das ein Wachstum von nur 1,6 Prozent verzeichnete. Immerhin wuchs die französische Wirtschaft im ersten Quartal 2011 mit + 0,9 Prozent, was auch ein XL-Wachstum wie in Deutschland erwarten ließ. Am Freitag dem 13. Mai 2011 wagte es Christine Lagarde, damals noch französische Finanz- und Wirtschaftsministerin, mit einem Seufzen der Erleichterung zu verkünden, dass „alle Signale auf Grün“ leuchteten und dass Wachstum wieder eingekehrt sei, so dass eine über alle Erwartungen hinausgehende Wachstumsrate von 2 Prozent im laufenden Jahr sich abzeichnete. Man setzte auf eine Abnahme der Arbeitslosigkeit von und die Stimmung in der Wirtschaft besserte sich.

Paris muss jetzt zurückstecken. Die Umbrüche der Finanzwirtschaft haben die Realwirtschaft erfasst. Schon zum Sommerbeginn stellte das Fieberthermometer eine leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit fest. Im September lautete die IWF-Wachstumsprognose für 2011 1,4 Prozent Wachstum, deutlich unter den inzwischen nach unten revidierten Regierungsprognosen. Anfang Oktober prophezeite das französische Konjunkturinstitut Insee, dass das offizielle Ziel eines Wachstums von 1,7 Prozent im Jahr 2011 wohl nicht erreicht wird, da die schwache Konjunktur vom 2. Quartal (0,1 Prozent Wachstum wie in Deutschland, aber Deutschland wird wohl 2011 insgesamt bei 2,8 Prozent mit einer Teuerungsrate von 2,3 Prozent beharren) sich zwar im dritten Quartal auf 0,3 Prozent leicht verbessern sollte aber im vierten Quartal auf Null-Wachstum zurückfallen werde, was an die Grenze der Rezession führt. Auch für Deutschland warnte das Institut für Weltwirtschaft in Kiel vor dem Abrutschen in die Rezession. Nach einer Arbeitslosenrate von 9,1 Prozent im ersten Halbjahr, zwei Prozent mehr als in Deutschland, wird die Zahl der Arbeitssuchenden auf 9,2 Prozent im zweiten Halbjahr steigen. Damit wird das Regierungsziel einer Rückführung der Arbeitslosigkeit auf knapp 9 Prozent nicht erreicht. Die Experten von Goldman Sachs versprechen den Franzosen ein Wachstum von 0,2 Prozent im nächsten Jahr, niedriger als dasjenige von 0,8 Prozent, das Deutschland vom Institut für Weltwirtschaft angekündigt wird.

Einsparungen statt Konjunkturspritze

Für das kommende Jahr 2012 bleibt die französische Regierung gegen alle Unkenrufe trotzdem bei ihrer im August reduzierten Vorgabe von 2,25 auf 1,75 Prozent Wachstum bestehen und will trotz erlahmender Konjunktur ihren Haushalt auf Vordermann bringen. Der Haushaltsentwurf 2012 vom Finanzminister François Baroin und von der Haushaltsministerin Valérie Pécresse sieht eine Minderung des Haushaltsdefizits von heute 7 Prozent auf 5,7 Prozent und entsprechend den Maastrichter Stabilitätskriterien auf 3 Prozent des BIP im Jahr 2013 vor. Um dieses „unabänderliche Ziel“ zu erreichen hat sich die Regierung eine umfangreiche Streichung von Steuervergünstigungen vorgenommen. Wenn auch mit einer höheren Untergrenze, um den Mittelstand zu schonen, bleibt die Vermögenssteuer erhalten. Der EK-Steuer-Höchstsatz wird nach oben erweitert. Unter anderem gehören eine Heraufsetzung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine Änderung der Besteuerung für Immobilienbesitz dazu. Auch Soda-Getränke werden demnächst höher besteuert. Die Steuerfreiheit für Überstunden soll über Auflagen für Unternehmen so korrigiert werden, dass die Arbeitnehmer dadurch nicht benachteiligt werden. Zudem soll es eine Sonderabgabe für die reichsten Franzosen geben, die zurückgenommen wird, wenn das 3 Prozent-Defizitziel erreicht wird. Vor allem fällt die fortschreitende Halbierung der Beamten- und Staatsangestelltenstellen ins Gewicht. Die gegen anhaltende Unruhen im letzten Herbst durchgesetzte Erhöhung des minimalen Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Lebensjahre und die stillschweigende Verschiebung der Vollzahlung der Rente auf das 67te Lebensjahr, wird sich erst später auswirken. Zur Haushaltskonsolidireung sollen im laufenden Jahr eine Milliarde Euro und im kommenden 11 Milliarden Euro eingespart werden. «Die Toleranzschwelle bei der Verschuldung ist überschritten (...) Unser Land kann nicht ewig über seine Verhältnisse leben», sagte Premierminister François Fillon zu dem Sparpaket, das er im letzten September dem Parlament vorstellte.

Aber alle Spatzen von Paris schreien es von den Dächern: Setzt sich die Krise von Euroland fort, so wird dieses Ziel illusorisch werden. Für Optimismus hatten im Frühsommer die Senkungen der Rohstoffpreise (Öl, Getreide, Metalle, usw.) gesorgt aber nach dem Börsenbeben vom Sommer und angesichts der bedrohten Liquidität der französischen Banken, sowie der gigantischen Staatsschuld und der Wachstumsschwäche der USA, mit dem Verlust der AAA-Note im Eldorado des Kapitalismus verbunden, hat sich die Konjunktur eingetrübt. Hinzu kam die Schreckensnachricht der 15 Milliarden Euro, die für den Griechenland-Rettungsplan vom 21. Juli (für Deutschland sind es 19 Milliarden) von den Steuerzahlern verlangt werden. Dabei hat dieser stattliche Betrag die Märkte weder beeindruckt noch überzeugt. Der Plan ist in ovo gescheitert. Hiobsbotschaften haben sich gehäuft. Der französische Aktienindex CAC 40 hat im dritten Quartal 2011 25 Prozent seines Wertes eingebüsst. Die Investitionen gehen zurück. Die überhöhten Immobilienpreisen geben etwas nach. Die Wirtschaftstätigkeit ist auf dem niedrigsten Niveau seit Juli 2009. Die Gesamtverschuldung erreichte zum Ende des zweiten Quartals 1.692,7 Milliarden Euro (46,5 Milliarden Euro mehr im zweiten Quartal), bzw. 86,2 Prozent des BIP, nach „nur“ 66,8 Prozent des BIP vor 2008. Hinzukommt, dass ganz im Gegensatz zum deutschen Außenhandel die französische Außenhandelsbilanz eine Tragödie ist. Die Ausfuhren haben im zweiten Quartal nur um 0,3 Prozent zugenommen, während die Einfuhren viel stärker zunahmen, so dass das im letzten Jahre 2010 von 44.223 auf 51.442 Milliarden Euro gestiegene Aussenhandelsdefizit sich noch verschlechtern wird. Frankreich hat sich in den letzten Jahren „ent-industrialisiert“: Während jede dritte Arbeitsstelle in Deutschland in der Industrie ansässig ist, so gilt das in Frankreich nur für jede sechste. Schaut man genauer hin, so waren die meisten Arbeitsstellen, die im Jahre 2010 und im ersten Quartal 2011 geschaffen wurden, im Dienstleistungssektor angesiedelt. Nach den Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit der französischen Banken hatte im Spätsommer eine möglicherweise bevorstehende Herabstufung der Bonität Frankreichs an den Börsen für Aufruhr gesorgt. Neulich stand dieser gute Standard wegen der Bankenschwäche, vor allem wegen der Pleite der belgisch-französischen Dexia-Bank, unter leichtem Druck. Es scheint jedoch, dass Premierminister Fillon gelungen ist, dem belgischen Staat das meiste aus dem Giftschrank der Dexia aufzubürden.

Doch noch AAA

Trotzdem behält Frankreich bis auf weiteres seine dreifache AAA-Benotung, die ihm Kredite mit niedrigen Zinsen sichert. Diese gute Benotung, die die Regierung mit Haaren und Klauen verteidigt, ist hauptsächlich auf das Sparpaket der Sarkozy-Fillon-Regierung zurückzuführen. Frankreich will finanzpolitisch zudem bei der Defizitbekämpfung den engeren Schulterschluss mit Deutschland suchen. Vielleicht ist sogar die Lage des Außenhandels nicht ganz aussichtslos. Die Zahl der exportierenden Unternehmen war, nach einem Rückgang 2009, wieder 2010 auf 94.800 Unternehmen angestiegen, was einer Zunahme von 3,2% entsprach. Vor allem die Klein- und Mittelbetriebe mit weniger als 20 Beschäftigten kehrten wieder verstärkt auf die internationalen Märkte zurück, nachdem sie seit 2002 eher zurückhaltend waren. Auch unter den großen Unternehmen, die besonders unter der Wirtschaftskrise gelitten haben, wuchs die Zahl der Exporteure wieder. Für die gute Note sprechen auch einige Modernisierungen. Um nur eine davon zu nennen, ist es neulich gelungen, ein französisches „cloud computing“ unter dem Fittich von France Télécom, Dassault Systems und Thales aufzubauen, um sich dem amerikanischen Zugriff von Atos/Microsoft zu entziehen. Frankreich behält auch seine Atomindustrie, die billigen Strom liefert, aber nur solange die Grünen im Schlepptau der Sozialisten in die Regierung nicht einsteigen. Der größte Trumpf ist die französische Geburtenrate von 2,1 Kind pro Frau (Deutschland: 1,3), die im Jahre 2030 2 Millionen mehr Staatsbürger auf den Arbeitsmarkt werfen wird und 2050 Frankreich einen demografischen Vorsprung vor Deutschland sichern könnte. Entgegen anders lautenden Aussagen ist diese positive Geburtenrate nur zu einem Sechstel den Bevölkerungskreisen aus der Migration zu verdanken. Fünf von sechs Neugeburten sind Kinder von Stammfranzosen.

Trotz der geringen Verhandlungswilligkeit und der großen Demonstrations- und Streikbereitschaft der französischen Gewerkschaften, trotz der ideologischen Archaismen der französischen Linken, die den Untergang des Marxismus nicht unmittelbar wie hierzulande in der DDR erlebt haben, treten einige Neuentwicklungen in Erscheinung. Die überraschendste wurde bei den 18-19jährigen Franzosen vom Meinungsinstitut Opinionway neulich festgestellt. Noch vor fünf Jahren sah jeder zweite von ihnen seine Zukunft im sicheren und ruhigen Hafen des Staatsdienstes. Vor zehn Jahren dekretierte die Sozialistin Martine Aubry die 35-Stunden-Arbeitswoche und sie kämpft heute noch für die Rente mit 60. Aber 57 Prozent der jungen Franzosen (67 Prozent bei den Inhabern eines Hochschuldiploms) wollen jetzt in einem Privatunternehmen arbeiten und 11 Prozent wollen sogar ein Unternehmen gründen. 72 Prozent sind bereit mehr als die Norm zu arbeiten, 64 Prozent dafür auf Freizeit zu verzichten. Die Entlohnung ist nur die dritte ihrer Prioritäten nach dem Arbeitsethos und der Stimmung im Betrieb. Darüber hinaus haben sie sich den neuen IT-Technologien mit einer umwerfenden Virtuosität und Leidenschaft angepasst und verschrieben. Sie sind „ihre schöne, neue Welt“. (JPP)

▪ Eurokrise: Merkel dringt auf Griechen-Pleite

Macht ein radikaler Schuldenschnitt Griechenlands Sinn? Die Bundesregierung hält eine Insolvenz des Landes auf Dauer für unvermeidbar, heißt es in mehreren Quellen. Frankreich steht der Idee offenbar noch skeptisch gegenüber. Die Idee einer „geordneten Insolvenz“ für Griechenland war Mitte September vom deutschen Finanzminister und Vize-Kanzler, dem Liberalen Philipp Rösler, formuliert worden. Damals hatten sich die Kanzlerin und der Finanzminister Wolfgang Schäuble von ihm distanziert. Rösler meinte, es gäbe „keine Denkverbote“. Aber die deutsche Regierung und in größerem Masse die französische gaukelten der Öffentlichkeit vor, es reiche, den Griechen mit Kredithilfen Zeit für eine Sanierung der Staatsfinanzen zu kaufen. Aber diese Annahme war so unglaubwürdig, dass trotz immer mehr Kreditprogramme keine Ruhe mehr einkehrte.

War die damalige Stellungnahme von Rösler mit Frau Merkel abgesprochen? Damit die Öffentlichkeit, sich allmählich damit vertraut macht, dass Griechenland uns noch mehr als geplant kosten wird? Wenn aber an einem Körper der Wundbrand nagt, dann muss man das kranke Glied amputieren. Freilich, die Eurozone würde nach der Verlegung Griechenlands in Quarantäne nicht mehr die Festung sein, die uns vor den Weltstürmen schützte. Aber ganz im Gegenteil zur landläufigen Meinung, dass der Austritt Griechenlands Euroland schaden würde, denken wir, dass die Märkte vor einer Eurozone ohne den „kranken Mann an der Ägäis“ mehr Respekt hätten. Ein Problem ist die Durchführung einer kontrollierten Insolvenz: Ein festgelegtes, planmäßiges Verfahren gab es nicht. Insofern war das Wort „geordnet“ von Rösler ebenfalls Augenwischerei. Inzwischen haben die Experten Verfahrensweisen entwickelt, wie man die griechischen Schulden teilen und strecken könnte, damit die internationalen und nationalen Finanznetze nicht zu massiv leiden.

Die Menschen und vor allem die Steuerzahler unter den Menschen sind nicht so dumm. Sie verstehen, dass ein Land wie Griechenland, das jetzt mindestens und steigend 5 Prozent ihres BIP jährlich verliert und eine kumulierte Schuld von mehr als eineinhalb Mal sein Nationalvermögen aufweist, nie zurückzahlen wird. Warum also immer mehr Geld von den Steuerzahlern in dieses Fass ohne Boden werfen? Lieber Griechenland für Bankrott erklären und einen Schlussstrich ziehen. Darunter werden die Banken leiden Natürlich müssen sie blechen! Natürlich sind sie extrem unpopulär geworden, zumal sie nicht in der Lage sind, Selbstdisziplin zu üben. Aber nüchtern betrachtet, ohne Banken gibt es  keine Industrie, kein Handwerk und keine Sparer. Man schätzt die Verluste auf ca. 20 Milliarden Euro für die deutschen und französischen Banken. Hinzukommen ca. 30 Milliarden für die ganz privaten Griechenland-Investoren. Aber diese 50 Milliarden sind verkraftbar, wenn die Banken genug Eigenkapital besitzen. Sie müssen nur genug Zeit haben, ihre Kassen zu füllen und ihre Bücher nachzurechnen. Allerdings könnten im Nachhinein die europäsischen Unternehmen darunter leide, denn die blutenden Kreditinstitute werden sehr viel zurückhaltender werden. Die europäische Industrie und der Handel werden könnten wohl ca. 600 Milliarden Finanzierungen aller Art verlieren.

Damit ist eine andere Gefahr nicht gebannt, und zwar die einer Ansteckung anderer, größerer Staaten wie Spanien und Italien. Die Aufgab der Europäer muss es jetzt sein zu verhindern, dass die griechische Seuche sich verbreitet. Es geht nur, wenn die deutschen und französischen Banken mehr eigenes Geld haben, womit sie einer schweren Erschütterung widerstehen könnten. Sie müssen schneller und umfangreicher als nach Beschlüssen von Basel III rekapitalisiert werden. Vielleicht muss eine Groß- und Globalrettung des Bankensystems wie im Oktober 2008 durgeführt werden. (Eurbag)

Radikaler Schuldenschnitt im Fokus

Die Bundesregierung drängt ihre Partner in der EU zu einem umfangreichen Schuldenschnitt für Griechenland. "Wir setzen uns dafür ein", hieß es in Regierungskreisen. Das Thema sollte am Sonntagabend beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy eine entscheidende Rolle spielen.

Gesamtkonzept bis Ende Oktober

Frankreich steht der Idee offenbar noch skeptisch gegenüber. Merkel und Sarkozy sagten am Rande des Treffens lediglich, sie wollten bis Ende Oktober ein Gesamtkonzept zur Lösung der Schuldenkrise vorlegen. Daraus werde sich "eine dauerhafte Lösung für Griechenland als Teil des Euroraums" ergeben.

Troika prüft nächste Kredittranche

Offiziell fordert die Bundesregierung derzeit keine Pleite, sondern nur eine höhere Beteiligung des Privatsektors am Rettungspaket, das im Juli vereinbart worden war. Merkel und Sarkozy verwiesen am Sonntag auf den Bericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission. Die Troika prüft, ob Griechenland die Anforderungen für die nächste Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro erfüllt. Wird sie nicht gewährt, droht im November die Staatspleite.

Berlin hält Insolvenz auf Dauer unvermeidbar

Der FTD wurde am Sonntag aus mehreren Quellen bestätigt, dass die Bundesregierung eine Insolvenz des Landes auf Dauer für unvermeidbar hält. Wann diese verkündet wird, ist noch nicht geklärt. Deutschland muss mit Widerstand in der EU-Kommission und mehreren Mitgliedsstaaten rechnen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt in der "Bild-Zeitung vor "unabsehbaren Folgen" einer Insolvenz. Die Krise könne leicht auf andere Länder übergreifen. Der britische Premierminister David Cameron sagte der "Financial Times", ohne eine Lösung in den nächsten Wochen drohe ein ökonomisches Desaster. Der IWF solle eine aktivere Rolle spielen.

Schlecht für deutsche Steuerzahler

Ein Schuldenschnitt würde zu erheblichen Abschreibungen bei den europäischen Banken führen. Erstmals würden auch die deutschen Steuerzahler direkt in Anspruch genommen. Bisher hat Griechenland von anderen Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 65 Milliarden Euro an Krediten bekommen. Auf die deutsche KfW-Bank entfallen gut 13 Milliarden Euro. Wird ein Teil abgeschrieben, muss das aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden.

Deutschland und Frankreich wollen Banken stützen

Die ungelöste Euro-Schuldenkrise hat zu Spannungen an den Finanzmärkten geführt. Am Wochenende musste der französisch-belgische Kommunalfinanzierer Dexia wegen einer Schieflage verstaatlicht werden. Deutschland und Frankreich unterstützen daher gemeinsam die Pläne für eine Kapitalaufstockung der größten europäischen Banken. Merkel sagte, sie werde sicherstellen, dass für alle Banken die gleichen Kriterien gelten würden.

Einen Teil der Bankenrekapitalisierung könnte der Euro-Rettungsfonds EFSF übernehmen. Seine neuen Instrumente wie Anleihekäufe oder vorbeugende Kreditlinien kann der Fonds erst nutzen, wenn auch die Slowakei als letztes der 17 Euroländer dem zugestimmt hat. Dort droht an der Frage des Schirmes die Regierung zu zerbrechen. Die Abstimmung im Parlament ist für Dienstag angesetzt.

Der griechische Staat braucht Geld vom Bürger, doch das Inventar der Ämter ist völlig veraltet. Sogar in Müllsäcken werden Steuererklärungen aufbewahrt.

Merkel und Sarkozy reagierten auch auf das Drängen der USA und Chinas, die EU müsse ihre Schulden- und Bankenkrise eindämmen, damit die Welt nicht erneut in die Rezession abgleite: Beide versprachen, zum G20-Gipfel Anfang November ein starkes Europa zu präsentieren.

 Financial Times Deutschland (10.10.2011)

Schuldenschnitt für Hellas: Was kommt auf uns zu?

Seit Monaten wird wegen der desolaten Finanzlage Griechenlands über eine Umschuldung des Landes debattiert. Ein solcher Schuldenschnitt - auf Englisch "Haircut" - hätte weit reichende Folgen für die Gläubigerstaaten, die Banken und den Steuerzahler. Lesen Sie, was genau ein "Haircut" ist und was auf Deutschland im Fall einer Griechen-Pleite zukommen würde.

Gläubiger müssen verzichten

Ein Schuldenschnitt, auch "harte" Umschuldung genannt, bedeutet, dass einem Land ein Teil seiner Schulden dauerhaft erlassen wird. Dafür müssten die Gläubiger - vor allem Banken, Investoren und Staaten - auf Teile ihrer Forderungen verzichten. Dabei wird die Rückzahlung entweder gestreckt oder sie fällt sogar ganz aus.

Ausfallrisiko von 50 bis 70 Prozent

Experten schätzen im Falle Griechenlands, dass der Schuldenschnitt bei 50 bis 70 Prozent der Forderungen liegen könnte. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erklärte im österreichischen Fernsehsender ORF, man rede über mehr als 50 oder 60 Prozent. Je stärker eine Bank etwa in griechische Staatsanleihen investiert hat, umso höher ist das Ausfallrisiko für das Geldhaus.

Banken drohen Milliardenverluste

Ein Staat, der eine "harte" Umschuldung akzeptieren muss, ist quasi zahlungsunfähig. Bei einem Schuldenschnitt für Griechenland könnten Kreditinstitute, die griechische Staatspapiere in ihren Büchern haben, Milliarden verlieren. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) kaufte in der Krise massenhaft Staatspapiere auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigten jedoch bereits an, man werde das Nötige tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen. Die Finanzausstattung der Institute soll zum Beispiel über Kredite, staatliche Garantien oder Kapitalerhöhungen an der Börse verbessert werden.

Neuanfang nach geregelter Pleite

Ein geregeltes Verfahren zur Entschuldung Griechenlands soll das schlimmste denkbare Szenario verhindern, den unkontrollierten Bankrott. Mit der Umschuldung sollen die Verbindlichkeiten kontrolliert schrumpfen und so einen finanziellen Neuanfang möglich machen.

So könnten etwa alte Staatsanleihen mit einem Abschlag von 50 Prozent in neue umgetauscht werden. Dies macht für die Gläubigerbanken entsprechende Abschreibungen erforderlich. In dem Fall verringert sich die Staatsschuld auch um 50 Prozent.

Schuldenschnitt belastet auch Steuerzahler

Kommt es in Griechenland zu einem Schuldenschnitt von etwa 60 Prozent, ist neben deutschen Banken auch der Staat betroffen. Aus dem ersten internationalen Griechenland-Paket vom Mai 2010 flossen bisher 65 Milliarden der 110 Milliarden Euro nach Athen ab. Deutschlands Notkredite beliefen sich nach den fünf Raten zuletzt auf etwa 13,45 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Kredite der staatlichen Förderbank KfW.

Weil der Bund dafür bürgt, müsste der Finanzminister einen Ausfall ersetzen. Erstmals droht so der Verlust von Steuergeldern. Von den 13,45 Milliarden wären aber nicht automatisch 60 Prozent verloren, weil die genauen Bedingungen einer drohenden Umschuldung in Athen noch unklar sind. Zusätzliche Risiken trägt der Bund über die staatliche "Bad Bank" FMS Wertmanagement, die faule Papiere der Hypo Real Estate (HRE) hält. Die FMS war zum 30. Juni mit rund 8,7 Milliarden beim griechischen Staat engagiert.

Risiken für deutsche und französische Finanzwirtschaft

Die Commerzbank ist in Griechenland nach Berechnungen von Bloomberg mit rund 2,2 Milliarden Euro engagiert (Stand Ende Juni), die Deutsche Bank mit 1,15 Milliarden Euro. Die genossenschaftliche DZ Bank mit etwa 790 Millionen Euro, die Allianz mit rund 780 Millionen Euro und die Bad Bank der WestLB mit 1,2 Milliarden Euro. Insgesamt - inklusive Bad Banks - summierte sich das Athen-Risiko für die deutsche Finanzwirtschaft nach Angaben der Geldhäuser und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, Stand Ende Juni) auf etwa 17,5 Milliarden Euro.

Die griechischen Kredite der französischen Banken belaufen sich auf 3 552 Milliarden Euro bei der BNP Parisbas, 144 Milliarden beim Crédit Agricole und 1 600 Milliarden bei der Société Générale. Die Aktie Parisbas verlor infolgedessen an den Börsen seit dem 1. Juli 2011 52,11 Prozent ihres Wertes, diejenige vom Crédit Agricole 55,378 Prozent und diejenige der Société Générale 63,31 Prozent. Inzwischen hat sich die Rangliste der französischen Banken verschoben. Aufgrund der Kursverluste der Société Générale ist der Crédit Agricole zur Nummer zwei hinter der BNP geworden. Allerdings hat diese Bank, die mit der Landwirtschaft nur noch wenig zu tun hat, eine Achilles Ferse: Der Kauf der sechstgrossen griechischen Bank Emporiki hat sich als Kardinalfehler erwiesen.

Allerdings konnte sich der Crédit Agricole 2007 mit seiner damaligen Tochtergesellschaft Calyon geräuschlos und mit geringen Schaden von einem Händler in New York trennen, der hohe Milliardenverluste angehäuft hatte, während die Société Générale die Verträge ihres Traders Jérôme Kerviel in drei Tagen verlustreich auflösen musste. Der Crédit Agricole entschied sich, als die Krise kam, seine Investmentbank zu verkleinern, aber das Filialgeschäft erwies sich wie gesehen, nicht nur in Griechenland, als Falle. Die Stärke von BNP Parisbas besteht darin, dass sie den geringeren Anteil griechischer Staatsleihen besitzt.

Hans Werner Sinn: ein Austritt wäre für Griechenland die beste Lösung

Mitte September hatten wir (Eurbag Magazin) uns mit dem Präsidenten des Ifo – Instituts, Prof. Hans Werner Sinn, in München unterhalten. Er meinte, er und Minister Rösler hätten nicht den Ausschluss Griechenlands aus Euroland gefordert, sie seien eher dafür gewesen, dass Griechenland sich zu seiner Zahlungsunfähigkeit bekennt und in einen kontrollierten und gestreckten Bankrottprozess einsteigt, der keine Katastrophe wäre. Prof. sagte uns wörtlich:

das unter den Alternativen, die Griechenland zurzeit hat, das kleinste Übel für Griechenland selbst ist. Es ist besser für Griechenland. Das ganze Geld, das Griechenland von der Staatengemeinschaft erwarten kann, wiegt die Nachteile eines ewigen Siechtums nicht auf, das diesem Land droht, wenn es im Euroraum verbleibt, denn es ist viel zu teuer. Was nützt der Lebensstandard, wenn die jungen Menschen arbeitslos sind und keine Perspektiven für die Zukunft mehr haben? Nur der Austritt und eine Abwertung um 30%, vielleicht sogar um mehr, kann Griechenland retten.

Aber ein Mitgliedsstaat darf gar nicht aus der Eurozone ausgeschlossen werden. Außerdem sieht der Lissabonner Vertrag vor, dass ein Land aus der EU aussteigen kann, aber nicht aus der Währungsunion. Wie wäre denn Griechenlands Austritt zu machen?

Der Austritt ist mit verschiedenen Begründungen möglich. Erstens hält sich in Europa sowieso kein Mensch mehr an Verträge. Frau Lagarde hat mehrfach öffentlich gesagt, dass bei Griechenlands Rettung der Maastrichter Vertrag bewusst gebrochen wurde. Also kann man auch den Vertrag noch mal brechen, wenn Griechenland aus der Währungsunion heraus und in der EU bleiben möchte. Um die Juristen zu befriedigen, könnte man aber auch so vorgehen:  Griechenland erhält einen Sonderstatus, bei dem es formell Mitglied bleibt, doch temporär die Drachme einführt. Wenn es später die Bedingungen für eine Vollmitgliedschaft im Euroraum wieder erfüllt, kann es wieder zurückkehren.

Es wird immer wieder behauptet, dass es ein Minuspunkt ja sogar eine Blamage für die Währungsunion wäre und dass es wegen des Vertrauensverlusts der Märkte dann zu katastrophalen Zuständen führen würde. Darüber hinaus spricht Frau Merkel noch vom Dominoeffekt. Kann eine solche Situation eintreten?

Der Dominoeffekt findet in jedem Fall statt. Ohne Rettung über die Budgets der Banken, mit Rettung über die Budgets der Staaten. Einer steckt den anderen an, indem er ihm Lasten überträgt. Als Steuerzahler finde ich die Ansteckung über die Budgets der Banken angenehmer. Die Märkte werden nervös, wenn die Vermögensbesitzer befürchten, dass sie ihre griechischen Staatspapiere nicht an die Steuerzahler abgeben können. Die Steuerzahler hingegen werden nervös, wenn die Vermögensbesitzer ihnen die Lasten ihrer Fehlentscheidungen übertragen. Es findet derzeit ein riesiges Vermögenspoker zwischen den Steuerzahlern der soliden Länder und den Banken und anderen Kapitalanlegern statt. Wer die schwächeren Nerven hat, verliert sein Vermögen. Wenn man sich das einmal klar macht, kann man gelassener gegenüber den Drohungen angelsächsischer Medien bleiben. Die City of London mitsamt ihrer Presse sieht die Welt untergehen, wenn die Steuerzahler der solideren Länder ihnen nicht die Last abnehmen. Sie bluffen aber nur. Nicht die Welt geht unter, sondern ihr Vermögen. Nach dem Crash berappelt man sich meistens schnell wieder.

Ja, könnte der Austritt Griechenlands sich positiv auswirken?

Wenn Griechenland austräte, all seine Schulden in Drachme verwandeln und dann abwerten würde, könnte Griechenland einen Neustart probieren. Die Banken und anderen Kapitalanleger würden ihre Wunden lecken, und dann würden auch sie weitermachen. Die Staaten des Westens müssten ihre als systemrelevant eingestuften Banken retten, wie sie es ja nach der Lehman-Krise am 10. Oktober 2010 vereinbart hatten. Es gäbe ein Gewitter, und dann schiene wieder die Sonne. Einen Zusammenbruch des Interbankenmarktes wie nach Lehman, halte ich derzeit nicht für die große Gefahr,  eben weil die Bankenrettung ja gesichert ist und weil sich jeder auf diesen Fall ein Jahr lang hat vorbereiten können. Die französischen Banken haben sich großenteils ihrer griechischen Wertpapiere entledigen können indem sie sie an die  EZB verkauft haben. Die Steuerzahler Europas tragen bereits erhebliche Lasten. Wie viel sollen sie denn noch tragen? Das Maß ist voll.

Sie haben angedeutet, dass die Währungsunion in ihrem Ansehen gestärkt wird, wenn Griechenland nicht mehr drin ist. Stimmt es?

Nicht in ihrem Ansehen, sondern in ihrer Funktionsfähigkeit. Die Märkte und die ganze Welt sehen heute, dass der Euroraum nicht mehr funktioniert. Man braucht ein überzeugendes, funktionierendes Modell. Was ist das Problem? Es gab  im Euroraum bis zu Krise eine Zinskonvergenz zugunsten der peripheren Länder. Sie haben sehr viel billigeres Geld als normal bekommen. Sie wurden inflationär aufgebläht. Sie wuchsen real aber die Preise und Löhne wuchsen weit über das vernünftige Maß hinaus. Es war eine Seifenblase, die dann geplatzt ist, als die Kapitalmärkte nicht mehr bereit waren, die Leistungsbilanzdefizite im Außenhandel zu finanzieren. Da sind wir heute angelangt. Sie stecken mit den zu hohen Löhnen und Preisen für Güter und für Vermögensobjekte fest und wissen nicht, wie sie die resultierenden Außenhandelsdefizite weiter finanzieren sollen. .

Jetzt versucht die europäische Staatengemeinschaft das Problem zu lösen, indem sie anstelle der privaten Kreditmittel, die in diese Länder geflossen sind, öffentliche Kreditmittel setzt. Das geschieht im Euroraum über die EZB, die in den letzten dreieinhalb Jahren bald 550  Milliarden Euro in diese Länder an Krediten gegeben hat. Aber diese Politik zementiert die falschen Löhne und Preise und die Leistungsbilanzdefizite. Sie impliziert also, dass weiterhin und dauerhaft ein Kreditstrom in diese Länder erforderlich ist. Das ist nicht der richtige Weg. Es leert nur die Taschen der Länder, die diesen Kreditstrom zur Verfügung stellen. Wenn sie leer sind, bricht der Euro zusammen. Wir können das Problem in der Zeit ein bisschen nach vorne schieben, aber es wird dadurch nicht kleiner, sondern immer größer, weil jedes Jahr die Auslandsschuld wächst.

Wie kommen wir daraus? Nur, indem die Länder, die zu teuer sind, um wettbewerbsfähig zu sein, billiger werden. Das geht nur, indem man im Euroraum die Preise und Löhne kürzt oder indem man aus dem Euroraum austritt und dann abwertet. Es sind grundsätzlich die einzigen Möglichkeiten, die bestehen. Alle anderen technischen Möglichkeiten, worüber öffentlich diskutiert wird, müssen sich dieser Grunderkenntnis unterordnen. Wenn ein kleinerer Abwertungsbedarf da ist, weil das Ungleichgewicht nicht so groß ist – ich denke, das ist bei Spanien oder Italien der Fall,  kann man das Problem in der Eurozone lösen, indem man in eine längere Phase der Stagnation geht, wo die Löhne und Preise kaum steigen. Aber im Falle Griechenland ist gibt es keine Lösung, weil seine Löhne und Preise meilenweit über dem Gleichgewichtsniveau liegen. Griechenland konsumiert 17 Prozent mehr als das Nationaleinkommen, und sein Leistungsbilanzdefizit lag zuletzt bei 24 Mrd. Euro oder 10% des BIP. Die griechischen Preise und Löhne müssten nach Meinung einiger Beobachter um 20 bis 30 Prozent billiger werden. Manche reden sogar von 50 Prozent. Das geht nicht im Euroraum, sondern nur außerhalb des Euroraums. Bei dieser Lösung gibt es zwar einen Bank Run. h. die Griechen würden ihre Konten räumen und die griechischen Banken sind pleite. Aber bei der anderen Lösung, wenn sie im Euroraum billiger werden, dann sind die Firmen der Realwirtschaft großenteils pleite. Die Bankschulden bleiben, während ihre Aktiva, ihre Vermögenswerte mit der allgemeinen Preissenkung in den Keller gehen.  Wie man es dreht und wendet, ist es ein Problem.

Aber ich glaube, es ist besser, dass die Realwirtschaft überlebt und die Bankbilanzen verbrennen als dass die Realwirtschaft untergeht. Dann gibt es bürgerkriegsähnliche Zustände und zusätzlich zu den Bankbilanzen verbrennen die Bankgebäude. Denken Sie an Deutschland! Es hat von 1929 bis 1933 um 23 Prozent die Preise gesenkt. Wir durften wegen der Versailler Vertrages und des Dawes- und Young-Plans nicht abwerten, weil die Reparationsleistungen nicht in abgewerteter Reichsmark zu zahlen waren. Also musste Deutschland den Weg der rabiaten Sparprogramme gehen. Im Rahmen dieser durch die Brüningschen Notverordnungen dekretierten Sparprogramme sind die Löhne um 30 Prozent und die Preise um 23 Prozent innerhalb von vier Jahren gefallen. Sie wissen, was passiert ist: Deutschland ist an den Rand des Bürgerkrieges geschoben worden und das brachte die Nazis hoch. In Griechenland gibt es zwar keine Gefahr für eine Nazi-Bewegung, doch könnte das Land durch exzessive Sparprogramme an den Rand des Bürgerkriegs getrieben werden. Wir haben schon jetzt Demonstrationen und Ausschreitungen, obwohl Löhne und Preise noch gar nicht gefallen sind. In Griechenland ist wenig passiert, im Gegensatz zu Irland, das schon wesentliche Fortschritte gemacht hat. Ein Vertreter des IWF soll die Reformbemühungen Griechenlands mit den Signalen eines klinisch Toten verglichen haben.  Eurbag Magazin (11.10.2011)

 ▪ EU will Länderratings verbieten

In der Euro-Schuldenkrise stehen Rating-Agenturen heftig in der Kritik: Ihre Herabstufungen würden das Schlamassel der Länder verschärfen, lautet der Vorwurf. Die EU-Kommission versucht deshalb, mit einem radikalen Vorschlag gegenzusteuern. Bekanntlich sind sie in der Hand der amerikanischen Investoren oder Behörden, die kein Interesse daran haben, dass die Eurozone als Wirtschaftseinheit sich weiterentwickelt. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will es Rating-Agenturen notfalls verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen. In einem vertraulichen Vorabentwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Rating-Agenturen schlug Barnier vor, dass die neue Wertpapieraufsicht ESMA das Recht erhält, die Veröffentlichung von Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit "vorübergehend zu untersagen".Ein Verbot könne verhindern, dass ein Rating in einem "unangebrachten Moment" kommt, "mit negativen Folgen für die Finanzstabilität des Staates und möglichen destabilisierenden Effekten auf die Weltwirtschaft", heißt es im Entwurf. Kaum versucht in der Tat ein Staat von Euroland seine Finanzen und seine Wirtschaft zu konsolidieren, da fällt die eine oder die andere Agentur ein Negativurteil und stuft seine Bonität ab. Damit wird die Erholung dieses Staates zunichte gemacht, weil seine Anleihen und Schulden nunmehr viel teuerer werden. Mit seinem Vorschlag zog Barnier drastische Konsequenzen aus der Euro-Schuldenkrise und der heftigen Kritik an den Bonitätswächtern. Viele Politiker und Volkswirte werfen ihnen vor, die Lage einzelner Länder völlig falsch zu bewerten und mit ihren Urteilen die Krise immer weiter zu verschärfen. Herabstufungen sorgen regelmäßig für Unruhe an den Märkten. Das Rating eines Landes hat enorme Bedeutung dafür, zu welchen Konditionen es seine Schulden an den Finanzmärkten finanzieren kann. Eine Herabstufung führt dabei oft in eine Abwärtsspirale: Für ein Land wird es teuer, sich zu refinanzieren, dadurch verschlechtert sich seine Situation, was wiederum aufs Rating drückt. Verhandelt ein Land gerade über Finanzhilfen, kann das dazu führen, dass diese Unterstützung noch größer ausfallen muss. Barnier will Ratings auf Staatsanleihen auch generell verbessern. Die Bonitätswächter sollen ihre Einschätzungen mindestens alle sechs Monate überprüfen statt wie bislang alle zwölf. Zudem soll die Datenbasis der Urteile transparenter werden. Auch sollen sie erst nach Handelsschluss an den EU-Börsen, aber spätestens eine Stunde vor deren Eröffnung vorliegen.
 

▪ DIW Berlin: Schwaches Wachstumim zweiten Quartal nur vorübergehender Dämpfer

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal nur um 0,1 Prozent gewachsen. „Das ist zwar ein deutlicher Dämpfer, bedeutet aber kein Ende des Aufschwungs“, urteilt DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. „Der Trend weist in der Industrie weiterhin aufwärts, wenngleich sich ein Tempoverlust abzeichnet.“ Für das Gesamtjahr 2011 dürfte das Wachstum nach Einschätzung des DIW Berlin bei rund drei Prozent liegen und damit nur wenig unter dem Rekordwachstum des vergangenen Jahres.

„Die Exporte sind zuletzt nicht mehr ganz so kräftig gestiegen, bleiben aber eine Stütze des Wachstums“, erläutert der DIW-Konjunkturchef. Gleichzeitig haben die Importe stärker zugelegt. Dies dürfte auch an den niedrigeren Rohstoffpreisen liegen, die die Unternehmen genutzt haben, um ihre Lager aufzufüllen. „Vor allem aber spiegeln die hohen Importe die gute Binnenkonjunktur in Deutschland wider“, so Fichtner weiter. „Gerade die starke Investitionstätigkeit hat die Einfuhren angekurbelt.“

Die Konsumnachfrage hat dagegen nach Einschätzung des DIW nur mäßig zum Wachstum im zweiten Quartal beigetragen. „Der Konsum lief zuletzt wegen der stark gestiegenen Preise in Deutschland schwach“, ergänzte DIW-Konjunkturexperte Simon Junker. „In der zweiten Jahreshälfte werden aber die sinkende Inflation und anziehende Löhne den privaten Verbrauch stützen.“

Immerhin lag im zweiten Quartal das deutsche Wachstum nur ganz knapp über demjenigen Frankreichs (0%). Das zeigt, dass die Gefahr von der Weltlage kommt. Die Börsenflaute im dritten Quartal wird wohl auch auf die Zahlen drücken.

▪ Was macht man nun aus dem „kranken Mann an der Ägäis“? 

Statt einer regelrechten Umschuldung Griechenlands durchzusetzen, was gar nicht so einfach ist, wurde am 17. Juni 2011 in Berlin von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel doch noch ein Versuch gestartet, den bankrotten Staat am Mittelmeer zu refinanzieren. Die Frage stellt sich jetzt: Muss Griechenland immer wieder mit neuen Milliarden vor dem Pleitegeier gerettet werde? Oder wäre es nicht eher angeraten, dass seine Schuld gestundet wird, koste was es wolle, teurer als jetzt kann es ja nicht werden, und es einen größeren Spielraum bekommt, um seine Währung „floaten“ zu lassen, damit seine Preise wieder kostendeckend werden. Es ist nicht vorgesehen, dass man einen Staat aus dem Euro Club hinauswirft, das würde auch sehr ordinär aussehen, aber man könnte sich einen der früheren „Währungsschlange“ von Giscard und Schmidt ähnlichen Mechanismus vorstellen, der Athen ein bisschen Bewegungsfreiheit gönnt.

Manche griechische Demonstranten treten ja auch für einen Ausstieg aus dem Euro ein und die europäischen Steuerzahler wünschen sich nichts sehnlichster als das. Es muss aber nicht soweit gehen. Nicht nötig gleich von der Drachme zu reden. So „drachmatisch“ muss es nicht werden! Nennen wir diese Griechenwährung lieber „Euro light“ bzw. „Second Hand Euro“. Man muss schon irgendwie das Gesicht wahren.  Ob die Griechen daran glauben, ist zweifelhaft. "Dort denkt jeder erstens an sich selbst, dann an seine Familie, später an sein Dorf und vielleicht noch an die grosse weite Welt draussen vor der Tür", heisst es dort. "Faulpelze"? Nein, Egozentriker sind die Griechen. Ihnen steht das Hemd näher als der Rock und, wenn sie den Staat beschummeln können, freuen sie sich. Wer Jahrhunderte unter fremder Besatzung - in diesem Falle türkische - gelebt hat, trägt das in seinen Genen.

Die in Berlin an diesem denkwürdigen Tag beschlossene zweite, erneute Refinanzierung des griechischen Staates könnte 100 Milliarden Euro erreichen, nachdem ihm im letzten Jahr 110 Milliarden von der EU, von der EZB und vom IWF für drei Jahre gewährt wurden. Zunächst wird die Eurogroup Griechenland 8,7 Milliarden geben, damit es mit dieser kleinen Blutzufuhr bis September leben kann. Hinzu kommen 3, 3 Milliarden vom IWF aber nur unter der Bedingung pro forma, dass Athen Reformen seiner Wirtschaftspolitik durchführt. Es geht auch darum, die Märkte zu beruhigen. "Ein Bankrott Griechenlands könnte Portugal und Irland ,und aufgrund ihrer hohen Schuldlast auch Belgien und Italien noch vor Spanien kontaminieren", warnte Jean-Claude Juncker, der Eurogroup-Präsident in Luxemburg am 19. Juni.

Ein Besuch von Nicolas Sarkozy von Nicolas Sarkozy in Berlin am 17. Juni 2011 war in Deutschland mit gemischten Gefühlen erwartet worden. Kommentar des « Handelsblattes » vor dem Besuch : „Die Griechenland-Krise wird immer mehr auch zur Merkel-Krise. In keiner der verfügbaren Meinungsumfragen gibt es eine Mehrheit für den Europakurs der Kanzlerin. 70 Manager, darunter Telekom-Chef René Obermann, Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche und Siemens-Chef Peter Löscher, springen der Regierungschefin in Kürze bei, wie die Redaktion gestern exklusiv erfuhr. Mit einer Anzeigenkampagne, die in der kommenden Woche geschaltet werden soll, werben sie für weitere Milliardenüberweisungen nach Griechenland. Die Idee für die Aktion sei in der Regierungszentrale geboren, berichtete einer der Unterzeichner. Rettet den Euro, das ist das Leitmotiv. Die Unterzeile könnte lauten: Rettet Merkel“.

Und weiter: „Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der heute nach Berlin reist, lässt sich mutmaßlich nicht beeindrucken. Er lehnt bisher jegliche Beteiligung der Banken und Versicherungen an den Griechenlandhilfen ab, obwohl Angela Merkel sich nichts sehnlicher wünscht. Eine solche Beteiligung privater Investoren wäre nicht nur gerecht, sie würde der Kanzlerin auch in der Wählergunst helfen. Aber Sarkozy will nicht Merkel retten, sondern die französischen Banken“. Alles andere als freundlich gegenüber dem Gast aus Paris! Dennoch wurde wider Erwarten der Burgfrieden zwischen Deutschland und Frankreich an jenem Tag wieder geschmiedet. Der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin einigten sich über einen Plan, um den Euro noch einmal aus der Gefahrenzone zu holen.

Es wurde beschlossen, dass die Privatbanken sich an den Griechenlandlasten beteiligen werden, wie Berlin es wünschte, aber auf „freiwilliger“ Basis wie Paris und die EZB in Frankfurt es gewollt haben. Die Banken versuchten sich in Ausweichmanöver, um sich um einem Schuldenerlass für Griechenland zu drücken. Welchen sanften Druck man nun einsetzen wird, um die Privatinstitute soweit zu bringen, dass sie ihre griechischen Beteiligungen als Verluste abschreiben, hängt sicherlich von der Haltung der EZB ab, die bei einem Erlass von 40 Prozent der griechischen Staatsschuld 18 Milliarden Euro abschreiben müsste. Das hat einer der großen deutschen Denker in Sachen Wirtschaft errechnet: Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Institutes in München. Damit wäre die EZB aber „technisch pleite“, betrage doch ihr Eigenkapital nur 11 Milliarden Euro. Sie wird sich dennoch beteiligen müssen, verlautete es nach dem deutsch-französischen Gipfel. Die Klausel der Freiwilligkeit wird es auch möglichmachen, dass die eine oder die andere Bank in Deutschland und Frankreich nicht bankrott gemacht wird. Es hieß z. B., dass die französische BNP 5 Milliarden Euro maroder griechischer Anleihen hält.

Mit nur einer Umschuldung wäre das griechische Problem nicht gelöst, sondern nur vertagt. Im letzten Jahr hatte Athen als Preis für seine Rettung ein strenges Sparprogramm der EU und des IWF angenommen, was das Volk auf die Straße brachte und schwere Straßenschlachten auslöste. Griechenland konnte dieses Programm im ersten Jahr schon nicht erfüllen. Die Wirtschaftsleistung schrumpft weiter und die Schulden türmen sich. Es gibt dort zu viel Parallelwirtschaft und zu viel Steuerbetrug. Es liegt auf der Hand, dass Griechenland weder das zweite Rettungspaket zurückerstatten wird, noch seine horrenden Schulden, die fast so hoch wie der deutsche Bundeshaushalt sind, tilgen wird. Die Rettungspakete sind also Schaumschlägerei, Verband auf der eitrigen Wunde. Es geht darum, das Vertrauen in den Euro durch die Griechenland-Scheinbarrettung noch eine Weile zu unterstützen, bis die Inflation allmählich die Schulden tilgt. Die EZB wird dafür sorgen, dass die Inflation sich ganz langsam über Jahre, ja über Jahrzehnte entwickelt und nicht etwa schlagartig wie im Deutschland der 20er Jahre. Da könnte, die Niedriglohnempfänger noch Nahrung und Wohnung bezahlen und die sparsamen Rentner würden nicht vor ihrem Ableben ihr Erspartes verlieren. Im Jahre 2030 etwa würde die Euro-Schuld  dann sehr viel kleiner aussehen. Ob das funktioniert?

Auf jeden Fall wird es immer deutlicher, dass die Eurozone ihre Funktionsweise neu überdenken muss. Manche denken, dass es nicht weiter geht, wenn sie nicht ein paar Schritte in Richtung politische Integration weiter geht. Das würde bedeuten, dass sie sich einen Finanzministerium und eine Haushaltsunion zulegen müsste. Die griechische Krise zeigt, wie notwendig es ist, Europa zu stärken, äusserte der belgische Finanminister Didier Reynders Mitte Juni 2011. Wir haben eine Europäische Zentralbank aber keine echte europäische Haushaltpolitik, und das ist es, was uns fehlt". Die Welt wäre schon in Ordnung, wenn man das Land, das vor ca. 2500 Jahren die Demokratie erfunden hat, in die Europäische Währungsunion nicht aufgenommen hätte. Schade, jammerschade! Jacques Chirac und Gerhard Schröder haben Nicolas Sarkozy und Angela Merkel dieses Kuckucksei ins Nest gelegt. Sie müssen jetzt schauen, wie sie mit dem schrägen Vogel weiter zusammen leben. Um ihn zu neutralisieren, müssen sie allerdings Europa neu erfinden. Das haben uns die Griechen gebracht. (JPP)

▪ Ein Zweites Deutsches Wirtschaftswunder

Aber keine gute Kommunikation darüber

  Den (meisten) Deutschen geht es gut. Davon sind sie auch selbst überzeugt, wie Umfragen es bestätigen. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt ständig ab. Sie lag im April 2011 nur noch bei 3,078 Millionen. Das waren 132 000 Arbeitssuchende weniger als im März und 321 000 weniger als im selben Monat des Vorjahres. Im zweiten Quartal 2011 wird die Gesamtzahl der Arbeitslosen unter drei Millionen sinken. Für das laufende Jahr rechnen die Institute mit 430 000 neuen Arbeitsstellen und im nächsten Jahr mit 275 000. Sie wird sich im Jahresdurchschnitt auf 2,88 Millionen einpendeln, also 6,9 Prozent Arbeitslose. Man kann beinah von Vollbeschäftigung reden.

Wer hätte das prophezeit, als das deutsche BIP mitten in der großen Krise 2009 ein Minus von 4,7 Prozent einsteckte? Damals 2008-2009 ging der Welthandel zurück und das Exportland Deutschland wurde ab Dezember 2008 davon schwer getroffen. Bei der Erholung ab Mai 2010 half die Zunahme des Außenhandels sicher kräftig mit: Die Ausfuhr stieg wie seit zehn Jahren nicht mehr (77,5 Milliarden Euro, 28,8 Prozent mehr als ein Jahr davor, das stärkste Wachstum seit der 30,7 Prozent-Zunahme von 2000).  Vor allem waren die Exporte außerhalb der Eurozone (+39,5%)  doppelt so stark wie die Ausfuhren nach Europa. Damit machte sich die Bundesrepublik ein bisschen Europa-unabhängiger.

Wie kann man das erklären? Die Wertminderung des Euros hat die deutschen Produkte Wettbewerbsfähigkeit gemacht. Aber andere Europäische Staaten hätten auch davon profitieren müssen. Sie hatten jedoch keine so guten Ergebnisse wie Deutschland. Liegt es einfach am Ruf des „Made in Germany“, der vollkommen wiederhergestellt ist? Deutschland produziert außerdem die Maschinen, die Nutzfahrzeuge und die Produktionsanlagen, die aufstrebende Staaten wie China, Indien und Brasilien brauchen. Da die Naturkatastrophe vom Frühling 2011 in Japan „voraussichtlich nur kurzfristig spürbar“ sein wird, wie im Gutachten der Institute stand, wird Deutschland sie um so weniger spüren.Aber der in den Schwellenländern erstarkende Mittelstand braucht auch langlebige Konsumgüter wie die Fahrzeuge von Audi, BMW und Mercedes. Insgesamt stiegen die PKW-Verkäufe in China in den ersten drei Monaten 2011 um 12 Prozent aber der deutsche Anteil an diesem Markt stieg um 30 Prozent. Die Großindustrie, die hauptsächlich exportorientiert ist,  ist nicht die einzige, die sich darüber freut. Das gilt auch für die Kleinen und Mittleren Unternehmen. Eine Umfrage des Inkasso-Unternehmens Creditreform vermeldete, dass jedes dritte befragte Unternehmen eine Erhöhung der Zahl seiner Aufträge feststellte. Nur knapp 15 Prozent der Firmen mussten Auftragsrückgänge hinnehmen. Ein Drittel dieser Unternehmen berichtete sogar von Umsatzzuwächsen. Nur ein Fünftel hatte ein Auftragminus. In gut der Hälfte der 4 300 befragten Firmen laufen die Geschäfte „gut“ bis „sehr gut“. Im Vorjahr war das nur bei einem Drittel von ihnen der Fall gewesen.  Da hat sich die Lohnzurückhaltung der deutschen Gewerkschaften positiv ausgewirkt. Sie haben auch zwecks Überleben der Betriebe Einsparungen hingenommen.

Bemerkenswert ist es, dass die stärksten Wachstumsimpulse diesmal von der Binnennachfrage stammten und damit hängt auch die gute Laune der KMU. Das ist in Deutschland ein Novum. Der Wachstumsbeitrag der Binnennachfrage betrug im Jahre 2011 80 Prozent der Gesamtleistung. Also verdankte die deutsche Wirtschaft ihre neue Stärke wie damals in den 50er Jahren weitgehend dem Binnenkonsum und nicht wie jahrzehntelang danach dem Export.  Das Land ist weniger von der Auslandsnachfrage abhängig und kann nunmehr auf zwei Beinen laufen. Die Wachstumsprognose 2011 konnte deswegen um 0,3 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent erhöht werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) prognostiziert sogar ein Wachstum von 2,7 Prozent. Für das Jahr 2012 wird mit einer leichten Abflachung auf 1,8 Prozent gerechnet. Allerdings gibt es eine Schattenseite: Die Teuerung stieg ab Februar 2011 auf mehr als zwei Prozent. Die Zwei-Prozent-Marke wird im Jahresdurchschnitt und auch 2012 überschritten. Aber trotz Lohnforderungen von 3 Prozent ist eine Lohn-Preis-Spirale nicht in Sicht. Produktion und Produktivität haben sich so weit verbessert, dass die Wirtschaft über einen gewissen Spielraum für Lohnverbesserungen verfügt. Allerdings ist 2012 das Risiko etwas grösser.

Warum schaffte Deutschland den Ausstieg aus der Krise besser als alle anderen europäischen Staaten? Die Reformen, insbesondere die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, hatte Deutschland bereits durchgeführt, als die Krise kam. Andere wie Frankreich mussten sie in der Krise durchführen und stießen auf heftige Proteste und Demonstrationen sowieso kämpferischer Gewerkschaften. Die deutschen Gewerkschaften hatten darüber hinaus ein Einfrieren der Löhne und Gehälter, ja sogar Teilzeitarbeit akzeptiert, vorausgesetzt, die Arbeitsstellen bleiben erhalten. In Frankreich wurde die Forderung nach Lohnerhöhungen weiter lautstark erhoben und es gab massive Entlassungen und Betriebsschliessungen. Als die Nachfrage wieder kam, konnte man in Deutschland schnell reagieren und die Leute voll in den wieder boomenden Arbeitsprozess integrieren. Für die französischen Gewerkschaften und manche linke Parteien, die immer noch von der marxistischen Vulgata leben, kam es nicht in Frage, Opfer für „die Reichen und die Kapitalisten“ zu bringen. Mit Ausnahme einiger linker SPD-Mitgliedern und der Partei „Die Linke“ sind die Deutschen vom Marxismus kuriert. Er hat in der DDR die größte Wirtschaftskatastrophe der deutschen Geschichte verursacht. Die Ideologie des Neides fällt in Deutschland auf weniger fruchtbaren Boden als in Frankreich.

Deutschland glaubt wieder an die soziale Marktwirtschaft mit aufsprießenden Wachstumsraten, während die Stimmung in der Arbeitswelt in Frankreich noch zwischen Panik und Verzweiflung schwankt. Hinzukommt, dass die deutsche Bevölkerung leichter als die französische, italienische, spanische und auch amerikanische erträgt, sich den Gürtel enger zu schnallen, um die Schulden zu tilgen. Nur das englische Volk macht es wie das deutsche Volk ohne zu murren. Die Volkswirte empfehlen, das Haushaltsdefizit jetzt auf Staatsebene abzubauen und verlangen Nachbesserungen beim europäischen Stabilisierungsmechanismus. Darin steckt neben der Gefahr einer Erhöhung der Energiepreise, insb. der Ölpreise als Folge der arabischen Revolutionen, der größte Unsicherheitsfaktor. Es hat sich herausgestellt, dass die stärkste Wirtschaftsmacht Europas, Deutschland, das Geld aus den anderen Mitgliedsstaaten von Euroland aufsaugt. Es sieht für die anderen Staaten aus, als ob der vitalste Organismus das Blut der anderen vampirartig trinken würde. Man hatte sich vorgestellt, die deutsche Lokomotive würde den europäischen Zug ziehen, aber ein Effekt der Währungsunion besteht darin, dass sie die anderen eher schwächt und sich vom Rest des Zuges entfernt. So entsteht die groteske Situation, dass die Wirtschaft in Deutschland boomt, während andere kleinere Mitgliedstaaten ums nackte Überleben kämpfen und Frankreich nur mit großer Mühe sich in der Nachkrisenzeit wieder aufrappelt. Die Schwächeren werden immer schwächer. Ihre Staatsanleihen können sie nur zu überhöhten Zinsraten platzieren. Oder niemand mehr git ihnen Kredite, wie es Anfang Mai in Griechenland passiert ist, wo die Zinsen bei 10 Prozent gipfeln. Damit Griechenland nicht aus dem europäischen Währungsverbund austritt, mussten die anderen wieder 25 Milliarden Euro auf den Tisch blättern.

Währenddessen wächst und wächst die deutsche Wirtschaft. Der Bundesminister für Wirtschaft, Rainer Brüderle, sprach schon zu Beginn des Jahres 2011 von einem « XL Wachstum » und gab zu, dass er „ kurz davor das nie für möglich gehalten hätte ». Im April-Mai 2011 war von einem „zweiten Wirtschaftswunder“ die Rede. Die Genesungskapazitäten der deutschen Wirtschaft sind tatsächlich außergewöhnlich. Aber die Deutschen sollten sich nicht wundern, dass diese Erfolge Neid und sogar Feindschaft bei einigen Nachbarn nähren. Dabei betrachten sie sich selbst als die Opfer der Währungsunion. In einigen deutschen Kreisen, wo souveränistische Gedanken und Nationaldünkel grassieren, nennt man die Währungsunion nur noch die „Transferunion“. Ihr Ziel sei es, das Geld von der Tasche der Deutschen in das Portemonnaie der anderen umzuleiten, mit anderen Worten Detuschland auszuplündern. Dabei wird verschwiegen, dass im europäischen Binnenhandel dank der stabilen gemeinsamen Währung die Gewinne für die deutsche Wirtschaft sprudeln. Es wird übersehen, dass die Währungs- und Wirtschaftsunion Europas ein Jahrzehnt lang Kapital aus anderen Staaten in deutsche Tresore hoch gepumpt hat, was zu den beeindruckenden Bilanzüberschüssen des deutschen Außenhandels beitrug, während andere in tiefen Löchern herum trampelten. Es liegt nahe, darin eine Ursachen-Wirkung-Beziehung zu sehen. Was dem einen dient, schadet den anderen. Dabei war diese Problematik bereits im Keim enthalten, als die deutsche Wirtschaft für die Währungsunion plädierte, damit sie auf stabile Handelsverträge und Wechselkurse bauen konnte. Natürlich war die deutschen Wirtschaft der Fürsprecher und der Nutzniesser der Währungsunion. Diese Problematik wird in Deutschland zu wenig beachtet. Deutsche richten den erhobenen Zeigefinger auf die Schuldnerstaaten, aber die maroden Partner sehen in Deutschland den Verursacher ihrer Schwierigkeiten, zumal die Probleme sich  trotz aller Hilfe aus Deutschland mehren.

Ein weiteres innenpolitisches Problem fügt sich für die deutsche Regierung an. In den Jahren 2010-2011 sind die regionalen Wahlmisserfolge der Regierung und insb. des Koalitionspartners FDP, die immerhin den Wirtschaftsminister stellt, unerklärlich, schaut man sich die Glanzleistung der deutschen Wirtschaft an. Die Konjunkturmeldung von Rainer Brüderle ging Mitte April 2011 total unter. Zugegeben, die Katastrophe in Japan hat verhindert, dass die Leute darauf aufmerksam wurden. Fukushima hat den Grünen 25 Jahre nach Tschernobyl Punkte eingebracht. Dabei würde das Programm  der Grünen die deutsche Wirtschaft einfach in den Ruin treiben. Normalerweise müsste sich die Regierung in Berlin auf ihre Wirtschaftserfolge stützen können. Die Zukunft von Frau Merkel ist deshalb nicht mehr so ungünstig, wie ihre Kritiker behaupten, aber nur, wenn es ihr gelingt, dieses Zweite Wirtschaftswunder in Verbindung mit ihrer Regierungspolitik zu bringen. Zurzeit glückt ihr das nicht. Dabei ist in der Amtszeit von Angela Merkel seit 2005 die Zahl der Arbeitslosen um 1,7 Million zurückgegangen. Schuld scheint eine fehlende Durchschlagskraft bei der Darstellung der Erfolge der Regierungsarbeit zu sein. Offensichtlich neigen die Menschen dazu, negative wirtschaftliche Entwicklungen der Regierung anzulasten, positive aber nicht mit ihr in Verbindung zu bringen.

▪ Deutsche Haushalte: keine weitere Verschuldung in der krise – kaum Reaktionen auf Zinsveränderungen

Die Verschuldung der deutschen Privathaushalte ist während der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gestiegen. Der seit rund zehn Jahren anhaltende Trend zu weniger Schulden  wurde auch durch die Krise nicht gebrochen, errechneten Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) anhand von Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP).

„Die Haushalte scheinen aus dem Platzen der Dotcom-Blase gelernt zu haben“, sagt Dorothea Schäfer, DIW-Forschungsdirektorin Finanzmärkte. „Damals gab es deutlichere Effekte durch kreditfinanzierte Aktienspekulationen.“ Seitdem sei die Belastung durch Zinsen und Tilgung  rückläufig. „Daran hat auch die Finanzkrise nichts geändert. Lediglich durch die Abwrackprämie haben sich Haushalte zu zusätzlichen Krediten für den Autokauf verleiten lassen. Insgesamt sind die Sparquoten sogar gestiegen“, erklären Schäfer und ihre Ko-Autorin Marlene Karl. Im Jahr 2009 waren deutlich weniger Haushalte – nämlich 18 Prozent - mit Konsumenten- und Immobilienkrediten belastet als während der Dotcom-Krise, als es noch circa 20 Prozent waren.

Auch die monatliche Belastung mit Zins- und Tilgungszahlungen lag deutlich unter dem damaligen Niveau. Rund 40 Prozent der Befragten empfanden die Schulden jedoch weiterhin als „schwere Belastung“. Für 60 Prozent stellten sie „kein“ oder nur „ein geringes Problem“ dar. „Die Haushalte in Deutschland haben eine Tendenz, sich liquide und ihre Finanzsituation möglichst stabil zu halten. Dabei spielt sicher auch eine Rolle, dass sie im Alter nicht verschuldet sein wollen. Deswegen führen Haushalte, wenn sie älter werden, zunehmend die Verschuldung zurück“, erklärt Schäfer. Auch die niedrigen Zinsen haben die Haushalte nicht dazu veranlasst, mehr Schulden aufzunehmen.

Dass sich Sparer in Deutschland von Veränderungen des Zinsniveaus nur relativ wenig beeindrucken lassen, zeigt auch die zweite Analyse im aktuellen DIW Wochenbericht „Weniger Schulden, mehr Sparen“. Die Forscher Martin Beznoska und Richard Ochmann zeigen darin, dass private Haushalte ihr Konsum-Sparverhalten in Deutschland zumindest kurzfristig kaum ändern, auch wenn Schwankungen im Preis- oder Zinsniveau dafür Anreize bieten. „Auf kurze Sicht reagieren sie so gut wie überhaupt nicht auf Änderungen der Nachsteuerrendite“, so die Forscher. „Das muss man beachten, wenn man steuer- und sozialpolitische Reformen wie die Einführung einer Abgeltungssteuer, verbesserte Abzugsmöglichkeiten von Altersvorsorgeleistungen oder Änderungen der Mehrwertsteuersätze richtig planen und ihre Wirkung prognostizieren will.“

 ▪ Eine neue Etappe in der Internet-Revolution

▪ Die vorschnelle Entscheidung: Die Wandlung der FDP

Die Wirtschaft verteidigt Rainer Brüderle – Philipp Rösler will die neue Linke Mitte erobern

Auf dem letzten Wahlergebnis in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, wo die FDP in dem einen Land aus der Landesregierung herauskatapultiert wurde und in dem anderen sogar unter der Fünfprozent-Hürde blieb, geraten die Liberalen ins Schleudern. In der FDP herrschte in den bitteren Nachwahltagen nach dem 27. März eine aggressive Grundstimmung. Mit Raffinesse und einer gehörigen Portion Kaltblütigkeit versuchten die Getreuen des Parteivorsitzenden, den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ins Fadenkreuz der Unzufriedenen zu schieben. Ausgerechnet der in der Wirtschaft populäre und in der FDP weithin respektierte Brüderle sollte zum Rücktritt bewegt werden. Die Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ veröffentlichte eine Titelgeschichte aus dem Tollhaus Berlin mit dem Titel: "Treibjagd auf Brüderle". Brüderle war mal Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. Der Verfall der FDP in Mainz hat ihn natürlich sehr getroffen.

Zumal seine Partei den Schwenk der Bundeskanzlerin und ihrer CDU/CSU-FDP-Regierung in der Energiepolitik und dessen Kosten mitgemacht hat. Bisher galt die FDP als die Partei der Industrie und der Atomwirtschaft. Bei vielen im Lande hat bereits das Nachdenken über diesen allzu hastigen und opportunistischen Schwenk eingesetzt. Siemens-Vorstandschef Peter Löscher lieferte gute Argumente für eine unideologische Position der Vernunft. RWE und vielleicht E.ON wollen gegen die Regierungsentscheidung juristisch vorgehen. Auch Helmut Kohl griff zur Feder und protestierte gegen die übereilte Entscheidung von Frau Merkel, sieben Kraftwerke zu schließen und für die anderen ein Moratorium zu verkünden. Mit seiner Forderung nach einem Express-Ausstieg aus der Atomenergie hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner auch die Freunde der FDP verwirrt. Kommt seine Zwangsabschaltung der Atomkraftwerke nicht einer Enteignung gleich? Folgt die Partei noch marktwirtschaftlichen Grundsätzen? Betreibt auch er jetzt Politik nach Stimmungslage? Was wird aus dem allseits geschätzten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle? Gleich zum Beginn der neuen Legislaturperiode hatte die FDP unter dem Zwang der Tatsachen ihre Forderung nach Steuererleichterungen fallen lassen müssen. Und nun das !

Der Druck war doch zu stark. Er hielt seit Monaten an. Guido Westerwelle hat verzichtete am 3. April 2011 auf den FDP-Vorsitz, um sein Amt als Außenminister zu retten. Ob ihm das gelingt? Daraufhin verzichtete er auch auf den Titel des Vizekanzlers. Warum soll ein Politiker, der für seine 64.000 Parteimitglieder (0,08 Prozent unserer Bevölkerung) nicht gut genug ist, die übrigen 80 Millionen Deutschen in ihren äußeren Angelegenheiten vertreten? In Zeiten der FDP-Jugendrevolte wirkte Rainer Brüderle doch wie der Fels in der Brandung. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ warb er für "Maß und Mitte" und eine Neubegründung der Ordnungspolitik. Wenn die FDP ihn in den Rücktritt drängte, wäre das sicherlich ein Fehler. Das Wirtschaftsressort ist kein Abenteuerspielplatz für den Parteinachwuchs. Nach wie vor unterstützt das „Handelsblatt“ den FDP-Wirtschaftsminister.
Dass der Marktwirtschaft-Flügel der FDP erhalten bleibt, ist wichtig, denn die Wende nach links auf der Suche nach Stimmen der jungen Eliten, sprich der Salonlinken, ist in der bedrängten FDP schon spürbar. Nach der Niederlage bei den Regionalwahlen kreißten die FDP-Gremien. Dann war es offiziell: Dr. Philipp Rösler soll neuer FDP-Vorsitzender werden. Der Gesundheitsminister mit dem asiatischen Profil will die Partei sozialer und grüner machen. Ob der FDP die Wähler wegliefen, weil sie nicht links genug war? Die FDP-Gremien kreißten und nun ist es offiziell: Philipp Rösler soll neuer FDP-Vorsitzender werden. kreißten Der Gesundheitsminister will die Partei sozialer und grüner machen. Ob der FDP die Wähler wegliefen, weil sie nicht links genug war? Rösler will im Grunde genommen dasselbe wie Jean-Louis Borloo in Frankreich, und zwar Stimmen der Grünen an sich ziehen. Wie es eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung neulich feststellte (vgl. unsere Rubrik „Deutschland-Frankreich: „Genosse Trend ist grün“), sammeln die Grünen die neue, betuchte Elite der arrivierten 35- bis 50jährigen. Zwischen Brüderle und Rösler wird die FDP ein breiteres Spektrum abdecken, oder es zumindest versuchen. Guido Westerwelle ist nunmehr „quantité négligeable“.

Wer ist Rösler? Der neue Vizekanzler ist mit der Ärztin Wiebke Rösler verheiratet und seit Oktober 2008 Vater von Zwillingstöchter. Er ließ sich im Jahre 2000 taufen und trat der römisch-katholischen Kirche bei. Er ist seit 2008 Mitglied der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Auch sein religiöses Engagement ist relativ neu für die FDP, eine Partei in der viele Freidenker und Atheisten ihre Verankerung hatten und noch haben. Der ehemalige Generalsekretär der FDP Niedersachsen hat eine schnelle Karriere gemacht. Trotz seines asiatischen Aussehens ist er voll Deutscher, aber er ist vietnamesischer Abstammung und kam im Alter von neun Monaten als Kriegswaise aus Vietnam in die Bundesrepublik Deutschland, wo er von einem Ehepaar adoptiert wurde, das bereits zwei leibliche Töchter hatte. Da sein tatsächliches Geburtsdatum unbekannt war, wurde es gemäß § 24 Abs. 2 PSTG auf den 24. Februar 1973 amtlich festgelegt. Als Philipp Rösler vier Jahre alt war, trennten sich seine Eltern und er wuchs bei seinem Vater, einem Fluglehrer der Bundeswehr, in Hamburg, Bückeburg und Hannover auf, wo er 1992 an der Lutherschule das Abitur ablegte. Im selben Jahr trat er als Sanitätsoffizieranwärter in die Bundeswehr ein. Für ein Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule Hannover wurde er freigestellt. 1999 begann er eine Facharztausbildung am BundeswehrkrankenhausHamburg. 2002 wurde er im Bereich Herz-Thorax-Gefäßchirurgie zum Dr. med. promoviert. 2003 verließ er die Bundeswehr als Stabsarzt und brach seine Facharztausbildung zum Augenarzt ab, um sich auf seine Arbeit als FDP-Landespolitiker in Niedersachsen zu konzentrieren. (H. F.)

▪ DIW Berlin erwartet Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent

Experten sehen Wachstum auf solider Basis, aber keinen Anlass zur Euphorie
"2,2 Prozent Wachstum sind ein sehr ordentlicher Wert", meint DIW-Konjunkturexperte Ferdinand Fichtner
Die deutsche Wirtschaft bleibt auch 2011 und 2012 auf dem Wachstumspfad. Allerdings werden die Wachstumsraten im Vergleich zum letzten Jahr deutlich zurückgehen, sagte DIW-Konjunkturexperte Ferdinand Fichtner: "2010 lag das Wachstum bei etwa 3,7 Prozent. Das wird sich nicht wiederholen." Für 2011 prognostiziert das DIW Berlin ein Wachstum von 2,2 Prozent, 2012 rechnen die Experten mit 1,3 Prozent. "Beim Wachstum 2010 spielten Aufholeffekte eine grosse Rolle", so Fichtner. Die werde es in den nächsten Jahren so nicht mehr geben. In diesem Jahr wird die Wirtschaftsleistung von mehreren Faktoren zugleich angeschoben: Vom Außenhandel, von den Bau- und den Ausrüstungsinvestitionen und vom privaten Konsum.
Weitere Entspannung der Lage auf dem Arbeitsmarkt
Die deutsche Wirtschaft ist ohne Massenentlassungen durch die Krise gekommen. "Die Lage ist aber nicht so günstig, wie sie aussieht", sagte Fichtner. "Von der Krise betroffen waren vor allem die Vollzeitbeschäftigten. Die Beschäftigung in diesem Bereich erholt sich nur langsam." Der kräftige Anstieg der Erwerbstätigenzahl im Lauf des Jahres 2010 ist zu einem großen Teil durch mehr Teilzeitstellen zustande gekommen. Auch in diesem Jahr wächst die Beschäftigung, allerdings mit abgeschwächtem Tempo. Die Arbeitslosigkeit nimmt entsprechend weiter ab; sie wird im Jahresdurchschnitt aber bei mehr als drei Millionen liegen.

Die Schwäche des deutschen Binnenmarktes aber beklagt Dr. Dierk Hirschel von der ver.di-Bundesverwaltung. Jährlich fehlten 50 Milliarden Euro auf der Einnahmeseite. „Eine Investitionsquote wie in den fünfziger Jahren. Eine Katastrophe.“„Wir haben den größten Binnenmarkt, müssten Anschub leisten. Doch Bundeskanzlerin Merkel reist umher und erzieht alle zu schwäbischen Hausfrauen.“ (H.F.)

                    Von Dr. Ing. Günter Keil, Bonn (gestraffter Auszug aus "Der Fluch der Technik" in NOVO-Argumente)
 

▪ Eine französische Krankheit: horrende Immobilienpreise (1*)

Wann platzt die Seifenblase auf dem französischen Immobilienmarkt? Eines Tages bekommt sie unweigerlich Risse. An Volumen hatte sie 2009 verloren. Dann wuchs sie wieder zu der Größe von vor 2008 an. , doch sie bleibt überdimensional aufgeblasen. Sie kann nicht ewig wachsen. Sie kann nur noch schrumpfen. Dafür spricht die Vernunft. Denn die französischen Investitionen auf dem Immobilienmarkt haben die Obergrenze erreicht, wo die Wirtschaft insgesamt leiden würde, wenn sie überschritten wird. Nicht nur, dass das Immobilienwerte aufgrund der sehr hohen Quadratmeterpreise und die Spekulationsgewinne das Vermögen der Franzosen als höher erscheinen lassen, als es wirklich ist, sondern auch, weil die Immobilien Kapital „einfrieren“, das dann im verarbeitenden Gewerbe und in den Dienstleistungen nicht mehr produktiv eingesetzt werden kann. Die Regierung versucht durch Steuern einen Teil dieses Vermögens abzuschöpfen, aber sie muss auf der anderen Seite die jungen Erwachsenen zum Wohnungskauf ermutigen. Sie muss mit anderen Worten das Problem der Quadratur des Kreises lösen.

Frankreich ist praktisch das einzige Land, in dem die Immobilienpreise infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht nach unten gegangen und schon gar nicht eingebrochen sind wie in Spanien oder den USA. Die „Immobilienseifenblase“ mit ihren Preisen, die wohl von Psychopathen hochgehalten werden, mit ihren frisierten Diagnostiken von Firmen, die nicht so streng auf den vermeintlichen Energieverlust einer alten Immobilie und auch nicht auf die so genannte Blei- und Asbestfreiheit in den Wänden und Rohrleitungen achten, eine reine Augenwischerei nur für diejenigen, die es brauchen, diese Immobilienseifenblase gehört zu den zahlreichen französischen Ausnahmeerscheinungen. Das Geschick der Immobilienbüros, die vor allem ihre Bruchbuden zu nicht verhandelbaren Preisen verkaufen wollen und es auch schaffen, sowie die Beharrlichkeit der Verkäufer und Verkäuferinnen, die da glauben, durch Aufpreise wie zu Zeiten der Jahrhundertwende Gewinne erzielen zu können, tun ihr Übriges.

Man stelle sich vor: In diesen Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, Kaufkraftschwund, Überschuldung und schließlich unsicherer Wirtschaftslage hatten sich die sozialen Bewegungen mal eben etwas beruhigt, als die Notare im Dezember 2010 einen brutalen Preisanstieg im Immobiliengeschäft von 5 bis 10 % auf dem französischen Festland ankündigten und einen Spitzenwert von 20 % allein für die Stadt Paris. 2009 konnte man sehen, wie doch viele Maklerbüros aufstecken mussten. Doch die Verkäufer warteten ab und hielten ihre Preise hoch. Und sie taten gut daran, betrachtet man die Entwicklung der letzten Monate. Allerdings haben die Preise eine so schwindelerregende Höhe erreicht, dass die Franzosen bei der Faszination, eine Familien- oder Privatimmobilie zu besitzen, zu unbesonnenem Handeln verleitet werden. Eine 2009 vom Schatzamt zur Erhebung des genauen Besitzstandes der Franzosen in Auftrag gegebene Studie (die letzte stammte von 2007), die einigen Parlamentariern der Mehrheit vorgelegt wurde, spricht Bände. Der Grund für dieses Abheben hat einen Namen: Preislawine im Immobiliensektor.

Wohnungen, Häuser und Grundstücke machen in der Tat 61 % des Privatbesitzes der Franzosen aus, dagegen stehen 33 % für finanzielles Vermögen, Anlagen, Aktien und Verbindlichkeiten und nur 6 % für berufliche Güter. Weit mehr noch: Der Hauptwohnsitz stellt 80 % der Immobilien dar. Unter Berücksichtigung eines Steilflugs von 111 % der Wohnungspreise zwischen 1999 und 2009 ist das Immobilienvermögen der Franzosen von 2360 Milliarden Euro auf 6090 Milliarden innerhalb dieses Zeitraums gestiegen. Nach einem Einbruch 2009 ist seine Wertsteigerung im letzten Jahr gehörig angestiegen, und gegenwärtig läuft das so weiter.

Quadratmeterpreise, die jede Konkurrenz ausstechen

Anfang Januar 2011 stand der Durchschnittspreis für den Quadratmeter bei 7 500 € in Paris mit Spitzenwerten weit darüber in den „Nobelvierteln“, bei 3.000 € in Lyon mit einer Steigerung von 15 %; bei 2.700 € in Bordeaux (10 % Steigerung), 2.500 € in Marseille (10 %), 2.450 € in Nantes (10 %), 2 350 € in Toulouse (7 %) und 1.450 € in Brest (5 %). Niemand konnte diese Preislawine voraussehen, selbst die Vollprofis nicht. „Sind die Preise noch angemessen?“ - fragt sich das Magazin „60 millions de consommateurs“ (60 Millionen Verbraucher). Ganz offensichtlich sind sie das nicht mehr, doch so lange es Käufer gibt, die diese zu zahlen bereit sind, anstatt in den Kaufstreik zu treten, werden sich die Preise auf solchem Niveau halten. Paris ist ein Sonderfall, um nicht zu sagen: ein hoffnungsloser Fall. Es heißt, dass die Ausländer die Preistreiber sind, darunter Erdöl-Scheichs, aber auch Briten, die danach streben, irgendwo ihre Überschüsse gut anzulegen. Man sucht nach Erklärungen für die Hauptstadtverrücktheit, wo ein Dienstmädchenzimmer im Dachgeschoss so viel kostet wie eine Villa mit Garten in der Provinz, wo man Studentenbuden von 15 qm für 500 Euro pro Monat vermietet, wo die hygienisch fragwürdigen Wohnungen mit schimmligen Wänden, gefährlichen Stromanschlüssen, kaputten Fußböden und Decken eine Heidenmiete kosten, bei denen selbst die Konkurrenz nicht mehr gegenhalten kann. Doch im Fall Paris gibt es eine Erklärung, die alle anderen in den Schatten stellt. Bei dem hohen Prestige der Hauptstadt und der französischen Zentralisierung, die schuld daran sind, dass die Werte Arbeit und Freizeit in Paris bei weitem das Maß der Dinge in der Provinz übersteigen, ist man in eine Spekulationsspirale geraten, die sich selbst auf irrationale Weise immer weiter nach oben schraubt.

Kommen wir auf die regionalen Hauptstädte zu sprechen, denn trotz der angeblichen Rückkehr der Franzosen aufs Land sind die entlegeneren Provinzen nicht oder viel weniger von dieser steigenden Preiswelle betroffen, denn die Nähe der Arbeitsplätze, der Einkaufs- und Freizeitzentren macht sich bezahlt. Gründe für die Preislawine gibt es viele: Rückkehr zum Normalzustand von vor der Transaktionskrise nach dem Einbruch 2009; Ende der Steuervorteile, die mit der Absetzbarkeit der Anleiheverzinsung per 1. Januar 2011 verbunden sind, wodurch die Eigentumserwerber zu schnellen Kaufentscheidungen getrieben wurden; Zinssätze für Anleihen im historischen Höhenflug; schließlich Öffnung der Schleusen durch die Banken und Versicherungen für Immobilienkredite, nachdem sie in den Jahren 2008-2009 die Bremsen angezogen hatten. Und dann besteht da vor allem noch der Wunsch, sein Geld aus Angst vor der Inflation und/oder einem Werteverfall des Euros „in Bausteine“ anzulegen. Seit die Regierungen der Eurozone, an deren Spitze Deutschland und Frankreich im Schulterschluss mit der EZB in Frankfurt, einen Fonds zur Unterstützung der quasi insolventen Mitgliedsländer aufgelegt haben, seit die europäische Währung im Augenblick auf eine bestimmte Zeit am ausgestreckten Arm gestützt wird, sollte der Immobilienwahnsinn ein bisschen zur Ruhe kommen. Doch die Liebe zu den eigenen überdachten vier Wänden ist ein sehr französischer Zug, der sich nicht von einem Tag zum anderen verliert. Und da gießen die Regierungen noch Wasser auf die Mühlen, zumal das ein soziopolitischer stabilisierender Faktor ist.

Ab in eine Krise der „Subprimes“ à la française?

Das Ergebnis ist, dass die Mittelschichten und kleineren Geschäftsleute aus den Stadtzentren vertrieben werden. Sie lassen sich in den Vororten nieder, wo sie von denen erwartet werden, die schon zuvor Proletarier waren. Man darf nicht in die Ghetto-Städte ziehen, die in den 60er Jahren zu Zeiten der zumeist kommunistischen Bürgermeister gebaut wurden und Kopien der Wohnhochhäuser der Länder des Ostblocks sind. Schauen Sie sich die unzähligen „Privatvillen“ des Pariser Vorstadtgürtels an. Darunter gibt es solche, die man von Eltern und Großeltern ererbt hat (etwa ein Drittel des Besitzes eines fünfzigjährigen oder noch älteren Haushalts ist durch Erbfolge und Schenkung weitergegeben worden – Erbschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Anhäufung von Reichtümern) und die oftmals reparatur- und modernisierungsbedürftig sind. Dann gibt es noch solche, die erst kürzlich gekauft wurden, weil man die preislich aus dem Ruder gelaufenen Stadtzentren verlassen musste. Wenngleich die Preise noch unter denen der Innenstädte geblieben sind, klettern auch die in den Vororten für Villen, Maisonettes und Appartements. Um solche Wohnungen zu erwerben, haben viele Leute vor der Krise langfristige Darlehen aufgenommen, die sie jetzt nicht mehr zurückzahlen können, weil sie ein geringeres Gehalt bekommen oder einer der Paare seinen Arbeitsplatz verloren hat, denn Arbeitslosigkeit hält sich in Frankreich auf hohem Niveau, inklusive Langzeitarbeitslosigkeit. Nicht allein diese schwere Verschuldung ist ein Faktor für Verarmung und Proletarisierung, sondern das ist eine „zweite Seifenblase“, die eines Tages platzen wird, wenn die Banken auf Tilgung bestehen müssen. Vielleicht geht das dann weniger folgenschwer zu als in den USA während der Subprime-Krise, aber doch so heftig, dass es weithin spürbar Staub aufwirbeln wird mit allen dazugehörigen Nebeneffekten.

Wenn die Immobilienpreise nach unten gingen, würden zu viele Franzosen mit einem Schlag zumindest an Werten verlieren, mit Sicherheit auch einen Teil ihres Reichtums als durch die Geldinflation. Nur, sie verlieren bereits einen Teil beim Entrichten der Vermögenssteuer (ISF) durch einfache Erhöhung der Preise ihres Immobilienbesitzes. Steuerliche Konsequenz aus Immobilienkäufen liegt in der Tatsache, dass immer mehr Haushalte in die Fänge der Vermögenssteuer geraten sind. Die Anzahl der hier Steuerpflichtigen stieg zwischen 1999 und 2009 von 212.000 auf 559.000. Nicht gerade verwunderlich, da es ja bei den Debatten über die anstehende Reform der Vermögensbesteuerung in den aktuell regierungsnahen Kreisen um den Steuerfreibetrag für den Hauptwohnsitz und die Bemessungsgrenzen der ersten Stufe der Vermögenssteuer oder um den Immobilienzuwachs geht. Für eine große Zahl von Leuten aus den Mittelschichten, die nicht gerade als „vermögend“ angesehen werden können, bedeutet dies eine zunehmende Verschuldung und eventuell einen schnelleren sozialen Abstieg, wenn sie ihren Besitz mit Abzügen verkaufen müssten, weil sie ihre Darlehen nicht zurückzahlen und auch ihre Steuern nicht entrichten können.

Unproduktive Investitionen

Eine weitere Gefahr dieses deregulierten Immobilienmarktes in Frankreich ist seine Auswirkung auf die Wirtschaftskonjunktur. In der Tat mobilisiert er das Hauptguthaben der Franzosen, das demzufolge nicht in den produktiven Industriesektor investiert werden kann. Der Sparstrumpf ist bei den Franzosen sehr traditionell und ziemlich unproduktiv, zieht man in Betracht, dass sich ihr Vermögen innerhalb von zehn Jahren verdoppelt hat, aber dies vor allem durch Immobilienkäufe, während es insgesamt eher stagnierte (vgl. nachfolgende Grafik).

Oben: Vermögen der Franzosen insg.(patrimoine total) ; unten: Vermögen ohne Immobilien (patrimoine hors immobilier). Entwicklung des jährlich verfügbaren Vermögens.

Auf 10.000 Milliarden Euro geschätzt, stellt der Reichtum der Haushalte achte Jahre Einkommen oder fünf Jahre BIP Frankreichs dar. Die Deutschen und Amerikaner sind weniger begütert (sechs Jahre Einkommen), allerdings sind die Briten noch besser (elf Jahre). Das finanzielle Vermögen der Haushalte, die ein Drittel ihres Reichtums ausmachen, ist dagegen in den zehn Jahren „nur“ um 54 % gewachsen, was über dem Wachstum der Wirtschaft (39 %) liegt. Auffällig ist der Erfolg der Lebensversicherung. Dort sind jetzt 1360 Milliarden auf Lager gegenüber 620 Milliarden im Jahre 1999. Eine Zahl, die im Vergleich zu 1575 Milliarden Schulden des Staates, der Krankenversicherung und der örtlichen Gemeinden zusammengenommen steht. Ein Teil dieses Geldes fließt in Form von Aktien und Investitionen in Industrie, Handwerk und Landwirtschaft, aber nur ein Teil, der Rest – insbesondere das immense Immobilienvermögen – „ruht“. Mehr noch, dieses Besitztum ist teilweise fiktiv, denn es stellt nur eine rein spekulative Preiserhöhung für Immobilien dar.

Infolge der Überinvestition in eine zu hoch veranschlagte Immobilie bleibt die Aufteilung des Vermögens der Franzosen eher ungleich. 10 % der begütertsten Haushalte haben einen Anteil von 48 % am Gesamtvermögen, während die Einkommensverteilung weniger konzentriert ist (von den 10 % der einkommensstärksten Haushalte beziehen ein Viertel der Gesamteinkommen). Das bedeutet, dass die Reichsten den größten Immobilienbesitz haben. Hinzu kommt, dass 53 % des Finanzvermögens der Franzosen in Aktien oder Verbindlichkeiten anderer Länder stecken und dass 68 % der Staatsschulden auf dem französischen Festland von Ausländern übernommen worden sind (ein Großteil der französischen Industrie gehört Ausländern). Die Lösung wäre, Druck auf die Immobilienpreise zu machen, um die Leute zum Investieren in den produktiven Sektor anzuregen. Trotzdem versteifen sich die französischen Wirtschaftsakteure beinahe alle auf die Beibehaltung der Immobilienwerte auf hohem Niveau. Vor ein paar Tagen freute sich ein französischer Wirtschaftsfachmann auf dem Kanal „Europe 1“, dass die Immobilienpreise „gut im Rennen liegen“.

Denn man fürchtet Missstimmung und Verarmung, die eine Immobilienabwertung hervorrufen könnte, doch dieses fiktive Verharren auf hohem Niveau ist für das BIP kontraproduktiv. So bemüht sich die Regierung gegenwärtig darum, dem Vermögen der Franzosen in Richtung Industrie eine Neuorientierung zu geben. Da sich das in „Bausteine“ investierte Geld nicht freisetzen lässt, sind die Bemühungen der Regierung auf den finanziellen Vermögensanteil aus. Das Gewicht an Lebensversicherung ist nun dergestalt, dass die Regierung darüber nachdenkt, wie sie diese Ersparnisse mehr auf Aktien umlenken kann. So könnte man sich von der Vermögenssteuer befreien, indem man in Aktienfonds zugunsten der Unternehmen investiert, doch dieses Verfahren hat nicht den erhofften Erfolg eingebracht. Die Finanzkommission beim Senat hat vorgeschlagen, dass der günstige Steuersatz von heute 7,5 % auf 5,5 % für die Verträge mit 15 % Aktien gesetzt wird und auf 8,5 % für die anderen. So würden die Anlagen in Aktien besser dastehen. Aber nichts ist bisher entschieden.

Man kann also Investoren und Interessenten aus dem Ausland nur raten, ihre Kaufabsichten für Häuser oder Grundstücke in Frankreich auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Geraten Sie bloß nicht in Panik angesichts des aktuellen Trends auf dem französischen Immobilienmarkt, der sich wieder auf preissteigerndem Kurs befindet. Denn der Euro hat sich weiterhin konsolidiert – vielleicht sogar für immer. Ihre Bankkonten werden Ihnen nicht zwischen den Fingern zerrinnen. Zumal der Aktienmarkt wieder im Anstieg begriffen ist … Unser Rat: Warten Sie noch ! (JPP)

Deutsche Übersetzung von Johanna Brunne
(1*) Fortsetzung folgt in der nächsten Eurbag-Ausgabe.

UNTERNEHMEN

▪ Diesmal ist der TGV tot

Neuer Super-Zug mit 400 km/h

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt) präsentiert Pläne für einen neuen Superzug, der 400 km/h schnell sein soll. Um dies zu ermöglichen, müssen für den NGT ("Next Generation Train") allerdings viele Elemente aus der Luftfahrt verwendet werden. Für den französischen TGV wäre die Indienstsetzung des NGT eine herbe Niederlage. Bereits der ICE machte dem französischen Schnellzug Sorgen, da er wohl in Kürze Frankreich mit Grossbritanien durch den Kanal-Tunnel verbinden soll.

Der Zug soll nicht nur schneller sein, sondern mehr Raum und gleichzeitig Komfort bieten. So werden im Innenraum mehr Ruhe und ein angenehmes Klima herrschen. Auch die Vibrationen werden minimiert. Zusätzlich verspricht das DLR mehr Sicherheit, Zuverlässigkeit und einen bis zu 50 Prozent geringeren Energieverbrauch. Aus dem Flugzeugbau stammen Spoiler und Bremsklappen, die den Doppelstöcker sicher in der Spur halten. Sollte der NGT plötzlich von einer Böe erwischt werden, können zusätzliche Steuerflächen aktiviert werden, um der Naturgewalt Herr zu werden und Stabilität zu erreichen. Es wird sogar zusätzliche Knautschzonen geben, die im Falle eines Zusammenpralls für mehr Sicherheit sorgen. Wann der Zug wirklich in den Dienst gestellt wird und wo er zum Einsatz kommt, ist allerdings noch nicht sicher.

▪ Der Flugzeugbauer Dassault Aviation auf der 49. Internationalen Luftfahrtaustellung in Le Bourget 2011

Zivile Flugzeuge, Kampfflugzeuge, Drohnen und Präsentationen außergewöhnlicher Qualität: die Firma von Paris-Saint-Cloud und von Bordeaux-Mérignac hat sich als Aushängeschild der französischen und der europäischen Flugzeugindustrie profiliert.

Auf der Luftfahrtaustellung in Le Bourget 2011 hat Dassault Aviation ausgewählten Besuchern den Flugsimulator seines Jägers Bomber Rafale (auf Deutsch „Windstoß“) vorgeführt. Es wurde zu einem begehrten Objekt der Ausstellung! Wir hatten die Ehre einer Vorführung  beizuwohnen.

Das System ist in einem geräumigen Zelt  untergebracht. Man folgt einem Korridor, um in eine Kammer einzutreten, die ziemlich dicht verschlossen ist. Von einem Podest mit Geländer überblickt man die Pilotenkanzel eines Rafale in natürlicher Größe. Vor uns reproduzieren drei an der Wand festgelegte Bildschirme genau das, was der Pilot unter den Augen im Flug hat. Auf dem linkstehenden Schirm ist eine Karte, worauf unser Fluggerät positioniert ist und sich vorwärts bewegt. Auf dem Bildschirm in der Mitte wird die Landschaft, die wir überfliegen, abgerollt. Schließlich auf dem rechten Schirm sieht man auf blauem Grund konzentrische Kreise. Es handelt sich um eine Art Radarschirm, der die Positionen anderer Flugzeuge in der Kampfszene im Vergleich zu demjenigen gekennzeichnet, in dem wir uns finden.

Die Welt draußen auf Bildschirmen

Die Kreise auf dem rechten Bildschirm können ihre Gestalt ändern, um pyramidenförmig zu werden und visuell die unterschiedlichen Höhen von anderen Fliegern im Vergleich zur unserer zu veranschaulichen. Man sieht gerade eine befreundete Fliegerstaffel in niedriger Höhe und eine andere in großer Höhe. Letztere sind offensichtlich Feinde. Wir befinden uns in mittlerer Höhe zwischen beiden. Die roten Punkte sind feindliche Flugzeuge, die Grünen sind Freunde. Der Rafale kann sofort von einer Mission zur anderen umschalten. Er kann die feindlichen Flieger wie ein Jagdflugzeug bekämpfen, aber drückt der Pilot auf den Knopf Luft-Boden, übernimmt er auf der Stelle die Funktion eines Bombers. Er kann auch als Aufklärer und Späher aus sehr großer Höhe dienen. Aber auch in sehr niedriger Höhe die feindlichen Kräfte überfliegen, um sie abzuschrecken. Der Rafale ist ein Multi-Funktion-Flugzeug. Diese Fähigkeit unterscheidet ihn von allen anderen Fluggeräten.

" Wie Sie es feststellen, erklärt ein ehemaliger Jagdflieger den anwesenden Journalisten und  Flugexperten, ist das, was der Pilot sieht, sehr bildlich dargestellt. Die amerikanischen F 16-Piloten, die bei unserer Demonstration zu Gast sind, erfassen sofort die außergewöhnlichen Fähigkeiten des Rafale. Die Bildschirme zeigen uns die Welt draußen und den Schlachtplan so, wie er im Voraus skizziert worden ist und wie er sich im Laufe der Ausführung unseres Auftrages ändert. Auf einem Bildschirm wird der Pilot über seine Geschwindigkeit, seine Höhe und seinen Kurs informiert. Er hat vor Augen u. a. seinen Geschwindigkeitsmesser und die künstliche Horizontlinie. So kann er erfahren, ob er flach fliegt oder sich neigt. Satelliten, AWACS, Drohnen und die das feindliche Territorium überfliegenden Spähmaschinen übermitteln ihm ihre Informationen. Am Boden sind Spezialkräfte damit beauftragt, die feindlichen Ziele aufzuspüren. Haben sie sie identifiziert, wird man angreifen können. Wichtig ist auch, dass der Pilot jederzeit weiß, von wo aus Bedrohungen aus der Luft oder vom Boden starten können.

Er wird gewissermaßen zum Zuschauer. Das Flugzeug hat ein digitales Steuerruder und kann bez. der Steuerung den Pilot vollständig entlasten. Dieser übermittelt dem Autopilot Aufträge. Die Maschine kann z. B. in einem Winkel von 10 oder 20 Grad hinunterfliegen. Dann überfliegt er eine bestimmte Gebietsfläche. Vor ihm sind dann der ganze Luftraum und die Bodenoberfläche aus sehr niedriger Höhe, ca. drei hundert Fuß, d. h. einhundert Meter über dem Boden sichtbar, und das Flugzeug hat eine Art Bodentracking, das ihm ermöglicht immer in der gleichen Höhen weiterzufliegen und auf diese Weise dem Radar, der feindlichen Jagd und der Flugabwehr zu entkommen. Währenddessen rührt der Pilot nichts an. Ist er in den Wolken oder in Bodennähe, so kann das Flugzeug mit Automatik mit einer Geschwindigkeit von 1000 Stunde-km problemlos zu fliegen. Er hat Fähigkeiten einer Drohne oder eines Marschflugkörpers.

Normalerweise werden die Ziele eines Lufteinsatzes eine Woche im Voraus bestimmt. Zwei Tage vorher plant man den Angriff. Die Mission wird ein Tag davor bewilligt. Wir sitzen jetzt in der Pilotenkanzel. Wir sehen, wie der Boden sich von links oder von rechts je nach der Neigung der Maschine sich nähert. Wir überschreiten im Tiefflug die feindlichen Linien und werden gleichzeitig über die Gesamtsituation dank einem System informiert, dem Rafale eigen ist und worüber entsprechende amerikanische Flugzeuge z. B. nicht verfügen. Nehmen wir an, der Pilot empfängt einen Ruf der befreundeten Streitkräfte, die gerade im Kampf involviert sind,  und die ihn bitten, eine „Show of Force“, d. h. eine " Kraft-Schau " zu machen. Er wird in sehr niedrige Höhe und mit sehr großer Geschwindigkeit die feindlichen Kräfte überfliegen, um ihnen zu zeigen, dass diejenigen, gegen die sie kämpfen, aus der Luft unterstützt werden. Das Ziel ist die psychologische Abschreckung.

Dann wird der Pilot seine "Bomben" auf das Ziel abwerfen. Das Ziel kann sich in 60 Kilometern Entfernung befinden. Aber es kann genauso gut in der Nähe, etwa fünfzehn Kilometern weit sein. Das Ziel wird mit einem Laserstrahl angepeilt, der die Bombe, d. h. die Rakete mit einer Treffgenauigkeit von einem oder zwei Metern führen wird, um zu vermeiden, Objekte daneben zu zerstören. Der Pilot verfolgt die Flugbahn der Bombe. Fotos werden vor und nach dem Abschuss geschossen und werden der Kommandozentrale versandt, die sie analysiert. Man kann dann feststellen, ob der Auftrag erfüllt ist. Aber das Flugzeug kann auch lange noch dieses Gebiet überfliegen, Ziele am Boden beschießen, Flugzeuge in der Höhe bekämpfen, einen Aufklärungsauftrag ausführen, dann nach Hause wohlbehalten zurückkehren. " Die französischen Piloten sind fähig, alles zu machen. Dank unseren Systemen, auf die wir sehr stolz sind ", schließt der Vorführer.

Eine echte Familie

Wenn wir jetzt wieder ins Freie aufs Ausstellungsfeld gehen, taumeln wir ein bisschen, nicht etwa, weil die Sonne heute heftig blendet, sondern weil wir uns wie Piloten fühlen, die aus einem Kampfflugzeug aussteigen. Man hat den Eindruck, einen Luftkampf erlebt zu haben. Realitätsnäher als in Filmen. Jetzt ist zunächst die Zivilluftfahrt an der Reihe. Drei "transkontinentale" Falcon mit drei Reaktoren, der Falcon 900 LX, der Falcon 2000 LX und der letztgeborene, der Falcon 7X sind hier ausgestellt. Der „interkontinentale“ Zweireaktor Falcon 2000DX fehlt. Wir steigen ins Kleinste: zehn Plätze für die Passagiere und zwei Sitze für die Piloten im Cockpit. Die Kabine ist geräumig und bietet mit ihren großen Bullaugen viel Sicht. Ledersessel mit sanften Farben vermitteln einen komfortablen Eindruck. Der Falcon 7X ist die bevorzugte Maschine des französischen Staatspräsidenten, flüstert uns jemand ins Ohr. Dass die präsidiale Wahl auf das Haus Dassault gefallen ist, ist ein Grund, stolz zu sein. Die Reichweite dieses „Falken“ aus Stahl und Kohlenfasern bewegt sich zwischen 6 000 Km für den 900DX und 12 000 Km für den 7X und ca. 8 000 für den Falcon 900LX. « Das große Modell kann theoretisch bis zu 19 Passagieren mitnehmen, aber, wenn man bequem fliegen will, ist es besser eine Passagierkabine mit maximal 14 Personen nicht zu überschreiten ", erklärt Mathieu Durand, stellvertretender Sprecher von Dassault Aviation.

Dassault ist der letzte Familienbetrieb weltweit der Flugzeugindustrie. Hinter der sehr kontaktfreudigen und kommunikativen PR-Arbeit verbirgt sich der anspruchsvolle technologische Ehrgeiz für die Firma und für Frankreich. Im Umgang ist die Stimmung unverkrampft und nie pedantisch. " Wir sind eine wahre Familie ", bestätigt Monsieur Durand. Er trägt in der Sonne einen Cowboy-Hut und einen hellen Anzug. Er wurde in der Stadt Le Mans in der Normandie geboren. Mit seinen blonden Haaren und seinem skandinavischen Hautteint sieht er ausgesprochen „nordisch“ aus. Er kennt "seine" geliebten Flugzeuge aus dem Effeff. Aber ihre Preise könnten weder er noch wir bezahlen: sie reichen von 25 bis 50 Millionen Dollar das Stück je nach Modell, ungefähr 40 Millionen für das mittlere Modell 900LX. Dassault hat mehr als 2 000 Falcon in 70 Ländern, unter ihnen mehr als zwei Hundert Falcon 7X verkauft.

Eine unsichtbare Mücke

Am anderen Ende des Ausstellungsgeländes erscheint uns eine Art Rochen ohne Augen noch Kiemen. Mit seiner charakteristischen dreieckigen Gestalt erinnert dieser Teufel der Lüfte an den amerikanischen „Stealth“-Bomber, aber als Modellflugzeug. Flach und stromlinienförmig muss er, schätzen wir, ca. dreieinhalb Meter lang und drei Meter breit sein. Man hat ihn schwarz angestrichen, als wollte man seine Unsichtbarkeit hervorheben, ein echter Nachtvogel… Diese kleine Maschine ist das "Stealth"-Flugzeug ohne Piloten, die Drohne des Konzerns: Der Neuron, besser geschrieben der nEUROn, weil es sich um ein europäisches Gerät handelt, das mit Spanien, Griechenland, Italien, Schweden und der Schweiz entwickelt wird. Sicher gehen die ersten Tests mit einer „Stealth“-Drohne von Dassault ohne Seitenflosse, der AVE-C, auf das Jahr 2002 zurück, aber mit diesem neuen Gerät steigt das Unternehmen in die industrielle Serienproduktion von Drohnen. Diese großen, ferngesteuerten Bienen beobachten die feindlichen Stellungen aus sehr großer Entfernung und können sie auch beschießen. Der nEUROn wird seltene Eigenschaften haben: eine große Autonomie, er wird vom Boden geleitet und wird fähig sein, Geschosse aus einem unsichtbaren, inneren Container abzuschießen. Die Dassault-Mitarbeiter sind aber zu Thema nEUROn ziemlich wortkarg. " Das, was Sie hier sehen, ist das Modell in Lebensgröße der künftigen Maschine, kommentiert Mathieu Durand. Aber sie befindet sich in der Montage und ist deswegen hier nicht präsentabel. Wir lassen auch darüber ein bisschen Geheimnis schweben. Die Formen, die Sie da sehen, sind noch nicht ihre echten Formen nicht, aber sie lassen gut ahnen, wie sie sein wird. Der nEUROn wird Mitte des Jahres 2012 fliegen „. Er könnte sehr wohl eines Tages zu einer neuen Zacke in der Krone des Hauses werden. Er steckt schon als Pin an der Jacke des Leiters der PR-Abteilung, Stéphane Fort. Klein und schwarz wie eine Mücke über dem silbernen Falcon an seinem Jackettumschlag hängt er, der nEUROn!  Das ist doch ein Zeichen, das nicht trügt!

Auf dem Platz nebenan hat das Unternehmen ein überdimensionales Foto von Nicolas Sarkozy und David Cameron ausgestellt, wo beide die französisch-britische Vereinbarung vom 2. November 2010 unterschreiben, die in diesem Fach die Kooperationsperspektiven zwischen Dassault Aviation und BAE Systems eröffnet hat. Im Juli 2010 haben Dassault und BAE Systems eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, die von einer auf die französischen und britischen operativen Bedürfnisse eingehenden und haushaltsbezogenen Angebot begleitet war, eingereicht. Das am 14. März 2011 unterzeichnete Memorandum of Understanding legt ein auf eine ausschließliche französisch-britische Kooperation formalisiertes Programm fest. Es umfasst eine industrielle Aufgabenteilung zwischen den beiden Ländern, eine Kostenanalyse und einen Kalender. Daraus wird eine französisch-britische Drohne der Male-Serie, der deutlich größere Telemos entstehen. Er ist hier als Modell ausgestellt.  Ihre Aufgabe wird die Beobachtung und das Fotografieren sein. Sie wird eine eine ständige Präsenz im Himmel rund um die Uhr und alle sieben Tage der Woche sichern.

Falls nötig wird sich Telemos seinem kleinen „Stealth“-Bruder in der Schlacht anschließen. Er hat die Fähigkeit, Drohungen eine Reihe moderner Präzisionswaffen entgegenzusetzen. Während über 20 oder 30 Jahre wird er alle Missionen der französischen und britischen Streitkräfte erfüllen, weil er dank seinem offenen Architektursystem über ein Wachstumspotential vom Anfang an verfügt, um sich alle Neuentwicklungen im militärischen Bereich zuzueignen, die in Zukunft gebraucht werden. Für die Infrastruktursysteme am Boden, sowie für die Einsatzunterstützung hat man vorgesorgt. Diese Drohne hat fast die Größe eines kleinen Tourismuszweisitzers, hat aber Stromlinien. Es ist beschlossen worden, dass sie gleich die bestehenden elektronischen Kompetenzen und die schon verfügbaren Antriebssysteme der französischen und britischen Industrie benutzen wird, die bei ihrem Bau und bei ihrer künftigen Wartung den größtmöglichen Mehrwert zu den geringsten Kosten bringen werden. Diese Aufteilung gewährleistet, dass keine Verdoppelung stattfindet, die kostenschwer wäre, und dass nach dem Prinzip der Aufwandreduzierung programmiert und gearbeitet wird. Er wird das ganze Netz der französischen und britischen KMU befruchten aber es sind oft solche Startschüsse gewesen, die dann zu weiteren Entwicklungen geführt haben, aus denen große europäische Erfolge wurden. Das Programm Telemos von Dassault Aviation und BAE Systems enthält alle notwendigen Elemente, um in diese Richtung zu schreiten.

Die Verschmelzung der Daten

Wir sind jetzt bei der Militärrüstung angekommen. Dassault Aviation hat immer sehr phantasievolle Namen für seine Kampfflugzeuge erfunden: der „Ouragan“ (Wirbelsturm), der 1949 geflogen ist, dann der „Mystère“ (Geheimnis), der 1951 in Dienst gesetzt wurde, dann der „Mirage“ (Fata Morgana), die 1961 flog, und jetzt der "Rafale", wie gesagt der Windstoß, der 1986 vom Boden abhob. Man ist von den Pfeiltragflächen vom „Mystère“ zu den Dreieckflügeln des „Mirage“ und des Rafale“ übergegangen. Der Dassault-Konzern stellt hier die beiden Typen des Rafale, die Marine-Ausführung und die Luftwaffenmaschine aus, die beide in Libyen gegenwärtig eingesetzt werden. " Der Marine-Rafale, erklärt Mathieu Durand, ist für die Flugzeugträger konzipiert. Das erkennt man an seinem muskulöseren, massigeren Fahrgestell, um die Schocks bei der Landung auf der Schiffsbrücke und beim Katapultieren abzufedern. Sehen Sie diese waagerechte Stange aus Stahl, die sich am Gleis des Katapultes anklammern wird und das Flugzeug zu seiner Startgeschwindigkeit verhelfen wird? Dahinter können Sie den Landehenkel sehen ". " Dieses Flugzeug strotzt vor Bewaffnung, setzt der Pressesprecher fort. Er hat unter dem Bauch eine Exocetrakete mit einer Tragweite von einhundert Kilometern, um Schiffe zu zerstören. Aber es ist anzunehmen, dass die feindlichen Schiffe von Flugzeugen geschützt werden. Der Rafale trägt also acht Luft-Luft- Raketen Luft, drei unter jedem Flügel und zwei unter dem Rumpf. Damit kann er sich mit jedem messen. Hinzu kommt eine an der rechten Luftöffnung der Maschine angelegte 30 Millimeter-Kanone ".

Die Beschreibung des Flugzeuges bestätigt, was uns der Flugsimulator gezeigt hat: " Der Rafale kann alles machen, konstatiert Herr Durand. Kampf in der Luft , Luft-Boden-Kampf oder auch Kampf auf dem Meer, sowie Aufklärungseinsätze. Wir sprachen gerade von seinen Luft-Luft-Missilen. Am Boden wird er abwerfen, was man "Bomben" nennt, was jedoch heute hochentwickelte Geschosse unterschiedlicher Sprengkraft sind, die mit hoher Zielgenauigkeit gelenkt werden, weil heute die Präzision vor allem anderen zählt. Es geht darum, sogenannte kollaterale Schäden zu vermeiden, kein Haus zu zerstören, das neben der Maschinengewehrstellung steht. Für die Aufklärung ist der Rafale mit einem Behälter ausgerüstet, das digitale Fotos in niedriger und hoher Höhe macht, sie in die Befehlszentrale direkt sendet, die so entscheiden kann, ob das Objekt neutralisiert worden ist. Die Führung kann dem Piloten auch funken: Schießen Sie nicht auf Ihr ursprüngliches Ziel, sondern lieber auf ein anderes, denn es hat eine Veränderung gegeben und das erste Ziel ist nicht mehr gültig. Dann schießt der Pilot. Er nimmt eine Aufnahme auf, damit, wie gesagt, die Zentrale entscheiden kann ".

" Sind alle diese fast zeitgleichen Handlungen für ein menschliches Hirn nicht zu komplex?“

" Die Piloten empfangen in der Tat immer mehr Informationen in immer leistungsfähigeren Flugzeugen. Es gibt Informationen vom Radar, von den optischen Systemen, von den Datenübermittlungssystemen, aber auch Daten, die von Sensoren stammen, die dazu da sind, Bedrohungen rund um dem Flugzeug aufzuspüren. Alle diese Informationen werden immer komplexer. Das menschliche Gehirn hätte Mühe, sie zu bearbeiten, wenn es nicht den Beistand der künstlichen Intelligenz gäbe, die wir < Datenverschmelzung > nennen. Was die Systeme des Flugzeuges ernten, alle diese Daten werden elektronisch auf solche Weise behandelt, dass nur die wesentlichen Informationen beim Piloten auf sehr intuitive und lesbare Weise erscheinen. Gewissermaßen ist das System fähig, die Arbeit vorzukauen, damit der Pilot, der in einer Kampfsituation schon sehr beansprucht wird, mit bloßem Auge und auf einmal erfassen kann, was er machen soll. Wenn er Zeit verliert, seien es nur drei Sekunden, beim Entschlüsseln und den Blick ins Innere der Kabine herunterlässt, so wäre gar nicht gut für ihn. Der Rafale ist zurzeit das einzige Flugzeug, das über dieses Datensystem in diesem entwickelten Grad verfügt. Wir haben Vergleiche mit anderen Flugzeugen ausgeführt und wir wissen, dass wir damit einen sehr starken Pluspunkt haben.“

Eineinhalb Mal sein eigenes Gewicht

„Ein anderer Punkt ist beim Rafale ganz erstaunlich, setzt unser Freund fort: seine Tragfähigkeit. Er kann eineinhalb Mal sein Gewicht mitnehmen. Er wiegt 10 Tonnen, aber es kann mit 15 Tonnen an Treibstoff und Bewaffnung mitnehmen. Für eine Maschine, die mit dieser Geschwindigkeit fliegt, ist das ein absoluter Rekord. Schließlich kann die Reichweite des Rafale mit der schwerste Kampfauslastung bis zu 1 800 Km weit und die gleiche Strecke zurück fliegen, ohne in der Luft zu tanken. Die französische Luftwaffe hat ein über eine solche Reichweite verfügendes Flugzeug niemals gehabt ". In seiner <libyschen> Fassung, sagt noch Mathieu Durand, trägt der Rafale einen Fernlenkungspod, drei Zusatzbehälter mit jeweils 2000 Liter Brennstoff,  vier Luft-Luft-Raketen unter dem Rumpf, im allgemeinen MYCA-Raketen, und sechs  250 Kilos Bomben mit Laser- oder GPS-Leitung. Unter Leitung versteht man, dass der Pilot alle Daten des Zieles in die Bombe gespeichert hat und dass diese dann allein zurechtkommt. Das Flugzeug kann also seine Bomben aufgeben und wegziehen. Er muss nicht bis zum Ziel fliegen, das von der Flugabwehr oder den Boden-Luft-Raketen geschützt sein kann.

Mit seinem Aufklärungsbehälter kann der Rafale Fotos aus niedriger Höhe und mit großer Geschwindigkeit senkrecht über Ziel entweder aus nächster Nähe oder aus großer Entfernung schießen, da das Ziel von der Flak oder mi Boden-Luft-Raketen verteidigt werden kann. Bald wird der Rafale auch mit einem Korb von Raketen ausgerüstet sein, der sich noch in der Erprobung befindet. Vergessen sie auch nicht die Kanone. Man hat also eine sehr vielfältige Maschine. Diesem Flugzeug kann immer wieder neue Bestandteile hinzufügen. " Der Rafale kann auch den europäischen Marschflugkörper SCALP abwerfen, der mit dem amerikanischen Tomahawk vergleichbar ist. Er dringt dank seiner besonderen „Stealth“-Fähigkeit ins tiefe feindliche Territorium ein, egal, was dort für eine Luftverteidigung auch immer ist. Er verfolgt eine Strecke, die in ihm vorab gespeichert worden ist. Die SCALP wurde 1994 von Matra entwickelt und von MBDA angefertigt. Er kann er ein Ziel in mehreren Tausend Kilometer Entfernung mit einer Genauigkeit bis zu zwei Metern treffen. Der SCALP wurde von der Apache-Rakete abgeleitet. Er existiert als Version Luft-Boden und als Version Meer-Boden. "Das ist ein furchterregendes Gerät", meint unser Begleiter. 

" Wie betankt man einen Rafale, wenn er seinen Auftrag verlängern muss?“, wollen wir wissen.

„Große Tankflugzeuge kann man auf einem Flugzeugträger nicht haben. Man hat also die Lösung gefunden, indem man einem Marine-Rafale vier zusätzliche Tankbehälter anhängt. Im Mittelpunkt des Rumpfes setzt man ihm ein Gerät auf, das ein Rohr enthält, an dessen Ende sich der <Korb> befindet, in den das Versorgungsflugzeug seine Stange schiebt. Natürlich enthält der Versorgungsrafale nicht so viel Treibstoff wie ein großes Tankflugzeug. Aber das erlaubt, einer Maschine etwas mehr Reichweite zu geben, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann. Darauf kommt es an ".

Wir dürfen jetzt auf der Terrasse des "Gästehauses Dassault" am Rand der Landebahn der Flugvorführung des Rafale und des Falcon 7X beiwohnen. Das Zivilfllugzeug „klettert" wie ein Fahrstuhl in den Himmel, schießt wie ein Pfeil hinunter, aber vermittelt vor allem einen Eindruck großer Stabilität.

Der Rafale stellt eine dynamische und rhythmische Vorführung dar, teils Kunstflug, teils Technik. Der Pilot soll der Hauptmann Michaël Brocard sein, der alle Facetten des Flugzeugs beherrscht und auch ein unvergleichlicher Taktiker ist, wie alle seine Kameraden des Jagdgeschwaders 1/7 "Provence" im Stützpunkt Saint-Dizier.

Nach aller seiner rasanten Akrobatik hat uns der Rafale mit seiner stillen und weichen Landung beeindruckt. Dieser sehr lärmende Vogel verliert an Höhe, indem er sich fast flach legt und ebenso wenig hörbar wie ein Segler, so zu sagen mit Schalldämpfer sich sanft auf den Boden absetzt. *

                                                                                                                                                                   Jean-Paul Picaper

* Man kann bei der französischen Luftwaffe die Broschüre "Rafale Solo Display" erhalten, die alle technischen Daten vom Rafale mit schönen Fotos enthält und in angenehmer figurativer Form seine Flugleistungen darstellt. Ausgabe von Mai 2011. Veröffentlichung von Sirpa Sirpa/Direction Col William Kurtz. 6, bis Zugangstraße der Tür entwöhnst, 75509 Paris Cedex 15, Website(Gegend) der Luftwaffe: www.défense.gouv.fr/Luft

▪ Opernhäuser als Unternehmen.  Wachstum durch Verschwendung  

Prunkvolle Opern sorgen für höheres Wirtschaftswachstum  - Warum Politiker auch in Zeiten knapper Kassen besser nicht an der Kultur sparen 

Eine der beliebtesten Übungen von Politikern angesichts  von Haushaltsnöten ist der Griff zum Rotstift beim Kulturetat. Doch genau das ist falsch und sogar kontraproduktiv: Attraktive kulturelle Angebote steigern das regionale Wirtschaftswachstum, fand das ifo Institut heraus. Die Forscher Oliver Falck, Michael Fritsch und Stephan Heblich gingen dazu bis zu den absolutistischen Fürsten zurück. Sie zeigen, dass die scheinbar verschwenderischen barocken Opernhäuser, die diese Fürsten errichten ließen,  zu einer heute blühenden Wirtschaft beitrugen. „Kulturelle Angebote machen Städte und Regionen interessanter für hochqualifizierte Arbeitskräfte“, so Oliver Falck, Wissenschaftler im Bereich Humankapital und Innovation am ifo Institut. Und hochqualifizierte Arbeitskräfte steigern nachweislich das Wirtschaftswachstum. 

Um verzerrende Effekte auszuschließen, untersuchten die drei Wissenschaftler die regionale Verteilung von barocken Opernhäusern im 17. und 18. Jahrhundert, die das Ergebnis einer Prestigeschlacht zwischen absolutistischen Fürsten waren. „Kultur hinterlässt seine Spuren  in der Geschichte“, so Falck: Kulturelle Zentren der Vergangenheit sind auch heute noch kulturelle Zentren. Sie ziehen kreative Köpfe an, die eine Schlüsselrolle für die regionale Entwicklung spielen: Das von ihnen verbreitete Wissen und ihre Innovationen sind die treibende Kraft für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. 

Die Prunksucht der absolutistischen Fürsten ist legendär und bestens dokumentiert. Selbst am preußischen Hof kannte sie keine Grenzen. Nach einem Dreivierteljahr seiner Regentschaft hat Friedrich I. bereits 7 Mill. Taler nur für den Unterhalt des Hofes ausgegeben - bei jährlichen Staatseinnahmen von etwa 3 Mill. Talern. Ein wesentlicher Kostenblock waren die prunkvollen Opernhäuser, die mit ihren hervorragenden Maschinerien und szenischen Effekten mit den großen Bühnen in Paris, Venedig und Wien konkurrieren konnten. 

In der Barockzeit, der Spanne zwischen dem 30-jährigen Krieg und der ersten industriellen Revolution, entstanden innerhalb der heutigen deutschen Grenzen 29 freistehende Opernhäuser – allesamt allein auf Nachfrage der jeweiligen Fürsten. Die Existenz und Wirkung solcher Opernhäuser erwies sich als langfristig: Alle 29 Opernhäuser sind heute noch in Betrieb. Und ein jedes Opernhaus zieht hochqualifizierte Beschäftigte in die Region. Das zeigt die aktuelle räumliche Verteilung der Hochqualifizierten (Hochschul- oder Fachhochschulabschluss) laut Statistik der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Je 10 km, die ein Landkreis näher am Standort eines barocken Opernhauses liegt, steigt der Anteil der hochqualifizierten Beschäftigten um 0,28 Prozentpunkte. Dies entspricht ca. 4% des durchschnittlichen Anteils der hochqualifizierten Beschäftigten über alle Landkreise. 

Der regionale Wachstumsbeitrag von Hochqualifizierten ist erheblich: Steigt der Anteil der hochqualifizierten Beschäftigten im Landkreis nur um einen Prozentpunkt, erhöht sich die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts im Landkreis dauerhaft um 0,24 bis 0,49 Prozentpunkte. „Dieser Effekt ist ökonomisch relevant und bestätigt die Bedeutung von Humankapital für das Wirtschaftswachstum in der modernen Wissensgesellschaft“, so Falck. Politiker sollten also demnächst zweimal überlegen, ob sie bei der Kultur sparen wollen.

 Dr. Oliver Falck - ifo Schnelldienst Nr. 5-2011 (die komplette Studie als PDF). Kontakt: Dr. Jürgen Gaulke, ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, Poschingerstr. 5, 81679 München, Telefon ++49 (0) 89 92 24-121