● Briefwechsel zur deutsch-französischen Zusammenarbeit

zwischen Martin Guddat (Leiter Referat Bundeswehrverwaltung und Rüstungswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland 1994-1999) und Henri Conze (Generaldirektor Rüstungswirtschaft in Frankreich, 1993-1996)

 Henri Conze an Martin Guddat

Lieber Martin,

die Presse nimmt Schwierigkeiten ins Visier, auf die man mit der deutsch-französischen Freundschaft auf dem Gebiet der Rüstungswirtschaft und im weitesten Sinne der großen Programme gestoßen ist. Der Airbus-Militärtransporter A400M, das europäische Satellitennavigationssystem Galileo, die geostationären Wettersatelliten Meteosat gäben Anlass zu Grabenkämpfen, man würde die Zusammenarbeit von Siemens-Areva im Energiebereich aufgeben usw. Die Medien, die oft mit Negativmeldungen aufmachen, wären kein Grund zur Aufregung, hätte die Liste der Projekte, die sich noch in der Entwicklungs- oder Verhandlungsphase befinden, eine substantielle Bedeutung neben diesen von den Medien hochgespielten Programmen. Also das scheint mir nicht der Fall zu sein, der Airbus ist nach einer schwierigen Periode mit dem A 380 und dem A 350 wieder auf einem guten Weg.

Vor fünfzehn Jahren, als wir zusammen die bilateralen Gipfel vorbereiteten, standen mehr als dreißig Programme auf dem Plan mit der Beteiligung nur unserer beiden Länder oder weiterer Partner. Das brachte uns dazu, anlässlich eines dieser Gipfel den Vorschlag zu unterbreiten, für ihr Management ein gemeinsames Büro an Ort und Stelle unserer nationalen Behörden einzurichten sowie unsere Versuchszentren zusammen auf die Zielrichtung 2020 zu orientieren. Diese Initiativen waren die Krönung all dessen, was die beiden Länder seit dem Elysée-Vertrag unternommen hatten oder noch in Angriff nehmen wollten. Im Nachhinein glaube ich, dass einer der Gründe dieses Erfolgs der in Zusammenarbeit aufgelegten Programme war, dass sie wie „heilige Kühe“ behandelt wurden: Was auch immer für Haushaltsschwierigkeiten bei dem einen oder anderen aufgetreten sein mögen, keins der Programme, über das Einigung erzielt werden musste, war in Gefahr, oder wenn einer um Aufteilung oder Aufschub bat, wurde die Entscheidung unter völliger Berücksichtigung der Lage und der Interessen des jeweils anderen gefällt. Ein Beispiel für dieses gegenseitige Vertrauen war das französische Programmierungsgesetz von 1994. Bevor es bei der Regierung eingebracht wurde, legten der Admiral Lanxade, heute Chef des französischen Generalstabs (CEMA), und ich in meiner Eigenschaft als Generaldirektor Rüstungswirtschaft (DGA) es Jörg Schönbohm vor, Deinem Staatssekretär, und dem General Nauman, Generalinspekteur, um sicher zu gehen, dass uns das Gesetz in unserer Zusammenarbeit keine Probleme machen würde.

Dieses Vertrauen, das seit 1963 nicht ohne Schwierigkeiten, Reibereien, Missverständnisse und Verzögerungen besteht, hätte es uns nach meinem Dafürhalten möglich gemacht, in beiden genannten Projekten erfolgreich zu sein. Das Projekt über die Versuchszentren fand kein Echo, das besagte Büro bekam unter dem Druck einiger unserer Partner auf Anhieb multilateralen Charakter, was durch ein paar politische Verantwortliche mit Blick auf die Tatsachen der Industrieprogramme verschleppt wurde. Das bedaure ich, denn wir konnten nicht auf pragmatische Weise die Lösungen für all unsere Probleme finden. Mir scheint, es gibt sie noch immer. Sie betreffen alle zwischen unseren Nationen bestehenden Differenzen, so viele Effizienzhindernisse auf Gebieten wie Haushaltszeitplan, Rolle des Parlaments, Finanzierung der Forschung, Eingreifen und Rolle des Staates, Verantwortung der Industrie, Verantwortlichkeit der Generalstäbe, Evaluierung und Qualifizierung, strafrechtliche Haftung der Entscheidungsträger, Status der Unternehmen, technologische Risikobereitschaft usw. Es scheint für mich klar zu sein, dass nur ein experimenteller Zeitraum zu Annäherungen, Optimierungen, Kompromissen usw. in punkto all dieser unzähligen Fragen führen könnte, bevor man die Strukturen für unsere anderen Partner öffnen kann.

                                                                                                                                                H C

Martin Guddat an Henri Conze

Lieber Henri,

Du hast Recht. Frankreich und Deutschland haben in der Vergangenheit außergewöhnlich gute Beziehungen unterhalten. Die gemeinsam entwickelten Programme stehen als Beleg dafür. Doch diese Zusammenarbeit hat mit dem schwindenden Einfluss Deutschlands und Frankreichs als Leitnationen im Einigungsprozess Europas abgenommen. Der Geist enger Partnerschaft, der von außergewöhnlichen Politikern getragen wurde, ist verflogen. Die guten Ergebnisse, die wir auf dem Gebiet der Hubschrauber erreicht haben, sind nicht ausreichend, um die Defizite in anderen Bereichen der Zusammenarbeit zu überdecken. Ich möchte Dich ohne Schönfärberei über die Analyse zur Lage in Kenntnis setzen, die wir im Allgemeinen diesseits des Rheins anstellen.

Die Enttäuschungen in den bilateralen Programmen haben eine Atmosphäre der Desillusion hervorgerufen. Ich möchte einige Gründe nennen. Als erstes scheint sich Frankreich aus der Sicht der Deutschen eher für das Wissen seiner Partner zu interessieren als für das eigene Prestige und eher dafür, seine Überlegenheit zu wahren, als in gemeinsamer Aktion nach den bestmöglichen Ergebnissen zu suchen. Und dann hat Frankreich, obwohl wir es so einschätzten, dass Deutschland ein gleichwertiges, in einigen Fällen sogar höheres Niveau erreicht hat, niemals deutsche Ausrüstungen für seine Streitkräfte gekauft. Schließlich sind die begehrtesten, prestigeträchtigsten Erzeugnisse wie der Airbus der öffentlichen Meinung als französische Errungenschaften präsentiert worden, egal welchen Beitrag seine Partner geleistet haben.

Noch tiefer gehend, glaube ich, dass Frankreich nicht begriffen hat, dass sich die Gründe für seine traditionell führende Rolle geändert haben. In diesen Zeiten der Hochtechnologie gelten die anspruchsvollen kulturellen Standards nicht. Man misst die Überlegenheit in unterschiedlicher Weise und erreicht sie je nach den heutigen Werten und Kriterien. Außerdem werden seine Unternehmen noch mehr oder weniger vom Staat kontrolliert, was die Rolle Frankreichs in einer engen Kooperation zu beiden Seiten des Rheins mindert, die für die zukünftigen Herausforderungen unabdingbar ist. Die Initiativen der deutschen Industrie waren also nicht immer von Erfolg gekrönt. Deshalb sehen ihre Manager keine Alternative zur einfachen und rein nationalen Verstärkung, obwohl sie um die Hilfe der Regierung bitten und sich dabei Frankreich zum Vorbild nehmen! Trotz allem bietet der heimische Markt keine Gewinngarantie. Da die anderen Prioritäten existieren, ist das Bemühen Deutschlands für die Verteidigung in der nahen Zukunft eingeschränkt. Die mit der Finanzlage verbundenen Zinsen und Darlehen verschlimmern die Situation. Zu einem gegebenen Augenblick erfährt das Budget für die Verteidigung sehr wahrscheinlich die ersten Einschnitte.

Die zivilen Nebenprodukte der militärischen Technologien gibt es wirklich, jedoch sind sie unzureichend, um eine tatsächliche Berücksichtigung und Bemühungen darum zu rechtfertigen. Die Fortschritte auf anderen Gebieten sind vorhanden, politisch aber weniger spürbar. Anstatt Hilfe zu erhoffen, muss die Industrie also die normale Verfahrensweise umkehren von „Technologie folgt Strategie“ in „Strategie folgt Technologie“, und sie muss versuchen, die militärische Nachfrage durch nicht geforderte Vorschläge anzuregen. Das könnte ihre Schwierigkeiten verringern, ist jedoch absolut keine definitive Antwort. Ebenso wenig können die Waffenexporte „das Loch stopfen“. Die wachsende Bedeutung der Forderungen nach Kompensierungen und die sehr wohl bekannten politischen Konsequenzen zeigen die Grenzen auf. Kein vernünftiger Mensch würde seinem künftigen Konkurrenten helfen! Angesichts dieser Umstände kann die deutsche Industrie ihr Überleben sichern, doch Fortschritt und Gewinn sind noch nicht in Sicht!

Die französische Industrie steht vor fast ebensolchen Problemen wie fehlende Nachfrage im eigenen Land, beschnittene Budgets mit Subventionen im Falle von unnötigen Überkapazitäten, beschränkte Exporte auf bestimmten Gebieten und fehlende Alternativen ohne nennenswerte Unterstützung vonseiten der staatlichen Stellen.

Langfristig gesehen, wird unseren beiden Ländern nur der Zugang zu anderen Märkten es ermöglichen, die Wachstums- und Gewinnfragen zu lösen. Ein von ihnen gemeinsam unternommener Anlauf soll die erste Etappe ausmachen. Da die öffentliche Finanzierung Voraussetzung ist und die Wähler erwarten, dass sie auf ihrem Territorium ausgegeben wird, kann jede unserer beiden Nationen da nur herankommen, wenn die deutsche Industrie auch als solche erscheint und im Gegenzug die französische gleichermaßen, was ihre Fusion oder jede andere Form der Zusammenarbeit bedeutet, die die Frage der Grenzen regelt. Dennoch bleiben Hürden zu nehmen. Ohne Privatisierung kann es da keine korrekte Ermittlung des Börsenwertes eines Unternehmens und keinen Schutz gegen jede politische Einmischung geben. Ebenso wenig kann es Unabhängigkeit von rein nationalen Interessen geben, wenn der Status der Unternehmen kein europäischer ist. Ich denke wie Du, dass die Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Partnern erst in der zweiten Etappe zum Tragen kommen kann. So vereint und neu strukturiert, sollten unsere Unternehmen in der Lage sein, mit Hilfe der Regierungen den amerikanischen Protektionismus zu durchdringen und Zugang zum aussichtsreichsten Markt zu bekommen.

Unsere Regierungen realisieren nicht die politischen und ökonomischen Vorzüge einer solchen Annäherung, oder sie ziehen sie nicht genügend in Betracht, denn eine rationalisierte und wieder in Gang gebrachte Industrie würde für öffentliche Investitionen neue Perspektiven eröffnen. Die Abhängigkeit in bezug auf nationale Budgets wäre geringer, so auch die leidigen überholten Subventionen. Die gemeinsam von Frankreich und Deutschland unternommenen Anstrengungen zu beiden Seiten der Grenzen sollten sich auf unsere anderen Partner positiv auswirken. Politisch kann die europäische Rüstungsindustrie, ist sie erst einmal Realität geworden, als Präzedenzfall für andere Bemühungen im Einigungsprozess dienen und müsste sicher die Position Europas im Generalplan stärken.

Was wäre zu tun? Ich schlage folgende Aktionen vor:

1. Die Manager der betroffenen Unternehmen in Frankreich und Deutschland entwickeln das Konzept für die zukünftige Zusammenarbeit und legen dafür die Voraussetzungen fest.
2. Diese Manager informieren die Parlamentsmitglieder und einflussreichen Kreise und versuchen, diese zu überzeugen.
3. Sie nehmen Kontakt zu den Regierungen auf und bemühen sich um deren Hilfe, um in ihren Bemühungen erfolgreich zu sein, d. h.:

-          völlige Privatisierung der Unternehmen noch unter staatlicher Kontrolle,

-          Einführung einer von allen akzeptierten Auslands- und Sicherheitspolitik als Voraussetzung für gemeinsame und kohärente operative Spezifikationen sowie für die Exporte,

-          Abschluss einer europäischen Legislatur (Finanz- und Steuerordnung, Unternehmensrecht).

4. Die Manager laden ihre anderen europäischen Partner ein, sich ihnen anzuschließen.

                                                                                                                                               M G

Henri Conze an Martin Guddat

Lieber Martin,

über Deinen Brief, Deine Analyse und Deine Vorschläge habe ich mich sehr gefreut. Auf einige der von Dir angesprochenen Punkte will ich antworten und weitere hinzufügen.

Die Großprojekte. Ein Thema, das Frankreich besonders liebt und Deutschland weniger, zumindest dem Anschein nach. Also angesichts der Globalisierung, des Wachstums in China, Indien, Brasilien usw. ist klar, dass Europa nur durch seine technologische Entwicklung zu retten ist. Das haben die Vereinigten Staaten schon vor langer Zeit begriffen. Ich glaube, die deutsche Vision kommt dem nahe, was ich für unser gemeinsames Interesse halte, sogar für einen Segen, der uns zugute kommt! Doch ich stelle wie Du fest, dass wir uns nicht über Mittel und Wege einig sind, eine gemeinsame Politik zu entwickeln: Rolle des Staates, Finanzquellen, Macht der Unternehmen usw. Daran muss gearbeitet werden in der Hoffnung, dass man, sobald man sich über das existierende Problem verständigt hat und nicht über die Ziele und Prioritäten, daran geht, aus der Welt zu schaffen, was nur eine Reihe von Missverständnissen ist.

Zu den Missverständnissen gehört, wie Du es anmerkst, dass die Franzosen jede Art von „Gockelgebaren“ vermeiden sollten, das falsch ausgelegt werden könnte und so die Annäherung an eine Politik von Großprojekten stören würde. Einige deutsche Chefs waren von den Wünschen eines Präsidenten schockiert, die er am 31. Dezember, einige Wochen nach der Wahl von Angela Merkel, geäußert hat: „Mit dem Airbus A380, mit Ariane 5, mit dem Satellitennavigationssystem Galileo, mit Iter für die Energie der Zukunft hat sich unser Land an die Spitze der internationalen Innovation gesetzt.“ Vor allem am 31. Dezember konnte man nicht vom Präsidenten erwarten, dass er eine Liste der Teilnehmerländer präsentiert! Eine solche Sprache unsererseits, die von den Deutschen als alltäglich empfunden wird, kann nachgerade deren Ängste vor einem Hegemoniebestreben verstärken. Halten wir fest, dass diese Furcht zum Teil eine Erklärung ist für die bei EADS und Airbus vor einigen Jahren aufgetretenen Führungsschwierigkeiten.

Die Rolle des Staates. Es sind die Divergenzen über diese Rolle, aus denen sich mehrere, ja sogar zahlreiche Streitigkeiten über die ökonomische Zusammenarbeit erklären lassen. Unlängst über die industrielle Politik, heute und sicher noch morgen über die Großprojekte, dabei stelle ich immer die gleichen Vorurteile, Empfindlichkeiten, Missverständnisse… fest, vor allem aber die Unkenntnis von der historischen Entwicklung des anderen, seiner Widersprüche, seiner Schwächen und Probleme. Nehmen wir das Beispiel EADS. Die Entscheidung zu seiner Gründung kennzeichnet vielleicht, ob die aufgetretenen Reibereien definitiv überstanden sind, der wahre Ausgangspunkt der Industrierevolution auf dem Alten Kontinent, d. h. seine Integration, um in der Welt noch mehr zu bedeuten. Genauso gut kann sie aber morgen das Scheitern des Baus Europa bedeuten, wenn die Reibereien von neuem beginnen. Weiterhin bestehen in der Tat die kulturellen Unterschiede, der Schock zwischen unseren Wirtschaftsmodellen wie die Gegensätze zwischen den nationalen Gesetzen und Vorschriften, und sie sind ebenso viele Hindernisse, dass es selbstmörderisch wäre, sie zu übersehen, was wir bisher all zu oft getan haben.

Eine notwendige Übergangsphase. Trotz der Differenzen bezüglich der Rolle der öffentlichen Hand im Leben jeder unserer Nationen, selbst wenn ihr Verzicht auf jede Rolle als industrieller Operateur ein lobenswertes Ziel sein sollte, insbesondere für Frankreich, tragen die Staaten in dieser Übergangszeit eine wesentliche Verantwortung. An ihnen ist es zu vermeiden, dass die Hindernisse, die Du als in unserer Vergangenheit verwurzelt nennst, ebenso sehr zu Gründen für das Scheitern werden. Sie müssen sich also für das Festlegen der Strategien einsetzen, für ihre Durchsetzung, für die Entwicklung des technologischen Erbes, für die Abstimmung sozialer Gesetze usw. Dies zu ignorieren, wie es einige unserer Partner in der Union im Namen dieser oder jener exzessiven Form des Liberalismus getan haben, kann nur zu einer echten Krise dieser Art führen, wie wir sie gegenwärtig erleben. Frankreich und Deutschland müssen gemeinsam gegen solches Abdriften kämpfen.

In den Umstrukturierungen, die Du und ich uns wünschen, muss das Ziel klar die Stärkung Europas sein und damit zugleich die Stärkung jedes seiner Bestandteile. Doch die Gefahr besteht, dass in einem bestimmten Augenblick das Streben einiger auf ihre eigene Position innerhalb Europas begrenzt bleibt, wobei sie von einer augenblicklichen oder scheinbaren Schwäche bei dem einen oder anderen Akteur profitieren. Für Europa ambitioniert zu sein, bedeutet, dass sich keiner der Partner benachteiligt fühlt, jeder hat seinen Beitrag zu leisten, insbesondere Frankreich und Deutschland, ohne die sich weder der Airbus, noch die Raumfahrt oder andere große Branchen auf dem Niveau entwickelt hätten, auf dem sie sich heute befinden. Wir müssen unbedingt auf industrieller Ebene die politischen Spielchen verhindern, die wir über Jahrhunderte erlebt haben, das Umstoßen von Bündnissen und die Gelegenheitsausgleiche, die den Zerfall des Alten Kontinents gekennzeichnet haben.

Es gilt tatsächlich, einige Aktionen zu unternehmen. Die Aktion, die Du in vier Punkten zur Verantwortung der Industriellen vorschlägst, scheint mir völlig zutreffend. Doch ich bin überzeugt, dass da noch die Verantwortung der Staaten hinzugehört, mit der die Bedingungen im Vorfeld der Annäherung geschaffen werden müssen. Das heißt z. B., unsere schon erwähnten Versuchszentren zusammenzulegen, die gemeinsamen Ausbildungsschulen, wie es für den Kampfhubschrauber Tiger beschlossen wurde, die gemeinsamen Trainingsschießplätze für unsere Streitkräfte usw.

                                                                                                                                                H C

● Terror und Anti-Terror-Maßnahmen

In einer vom arabischen Fernsehen al-Dschasira am 4. Januar ausgestrahlten Botschaft hatte sich Osama bin Laden direkt an den amerikanischen Präsidenten gewandt: In der kurzen Tonbandaufnahme richtete der Al-Kaida-Chef direkt das Wort an US-Präsident Barack Obama. "Von Osama an Obama: Wenn euch unsere Botschaften mit Worten übermittelt werden könnten, hätten wir es nicht mit Flugzeugen getan." Al Kaida werde die Angriffe gegen die USA fortsetzen, "solange Ihr eure Unterstützung für Israel fortsetzt", sagte bin Laden. "Es ist ungerecht, dass Ihr ein ruhiges Leben führt, während unsere Brüder in Gaza unter den schlimmsten Bedingungen leben."

Weniger Bürgerrechte, dafür mehr Terrorschutz : nach einem Anschlag steigt die Zustimmung dazu sprunghaft an

Anti-Terror-Maßnahmen und Freiheitsrechte – meist geht das eine zu Lasten des anderen. Jetzt haben Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) empirisch nachgewiesen, was politische Beobachter seit langem vermuten: Die Bereitschaft, Freiheitsrechte mit dem Ziel verschärfter Sicherheitsmaßnahmen einzuschränken, steigt nach einem Anschlag oder vereitelten Anschlag phasenweise deutlich an.

Terroranschläge wirken: Verschiebung des politischen Spektrums

Zu diesem Ergebnis kommen Catherine Müller und Carlos Bozzoli vom DIW Berlin. Sie haben Umfragen ausgewertet, in denen Bürger unmittelbar vor und nach den vereitelten Terroranschlägen von London vom Juli 2005 befragt wurden. „Direkt nach Anschlägen gibt es eine fundamentale Verschiebung in der Bereitschaft, Bürger- und Freiheitsrechte im Gegenzug zu einem schärferen Anti-Terror-Kampf einzuschränken“, fassen Catherine Müller und Carlos Bozzoli ihre Studie zusammen. „Unter Normalbedingungen unterschieden sich Menschen in dieser Frage sehr grundlegend, beispielsweise je nachdem, ob sie politisch eher als konservativ einzustufen sind oder nicht: Nach einem Anschlag verschiebt sich das gesamte Spektrum vorübergehend aber und die Liberalen stehen plötzlich dort, wo vorher die Konservativen standen.“
Konkret ablesbar ist das an der Bereitschaft, der Einschränkung bestimmter Freiheitsrechte zuzustimmen, etwa der Einschränkung der Meinungsfreiheit oder der Überwachung mutmaßlicher Terroristen. Besonders deutlich ist dies etwa bei der Zustimmung zur vorläufigen Inhaftierung Terrorverdächtiger ohne Haftbefehl: Auf einer Zustimmungsskala von 1 bis 4 (1= stimme gar nicht zu, 4= stimme völlig zu), klettert nach einem Anschlag der Wert von durchschnittlich 3 auf 3,3. Deutlich mehr Zustimmung gibt es nach einem Terroranschlag auch dafür, Terrorverdächtige zu foltern, um auf diese Weise an Informationen zu gelangen.
Politische Brisanz gewinnen die Ergebnisse der DIW-Untersuchung vor dem Hintergrund der Medien- und Politikspirale, die sich nach jedem Anschlag oder vereitelten Anschlag neu zu drehen beginnt – zumindest, wenn er sich in Westeuropa oder den USA ereignet hat. Für Befürworter möglichst harter Anti-Terror-Maßnahmen käme es demzufolge darauf an, beschlussfähige Vorschläge bereits in der Schublade zu haben und die breite öffentliche Zustimmung dafür so schnell wie möglich in politische Beschlüsse umzusetzen.

Die Terroristen kommen ans Ziel

Die DIW-Wissenschaftler verweisen aber noch auf einen anderen Aspekt ihrer Studie. „Das Hauptziel von Terrorismus ist es letztlich, Angst und Unsicherheit zu verbreiten, nicht nur bei den direkten Opfern – man will die Gesellschaft als Ganzes treffen“, so das Fazit der DIW-Experten Bozzoli und Müller. Genau dies gelänge den Terroristen auch, wenn sie eine Spirale der Angst, immer schärferer Anti-Terror-Maßnahmen und stärkerer Beschränkungen der Freiheitsrechte in Gang zu setzten. „Die Gesellschaft muss sich fragen, ob sie sich darauf einlassen will – oder ob sie Freiheitsrechte verteidigen will, die sie über Jahrhunderte mühsam erkämpft hat“, sagen Carlos Bozzoli und Catherine Müller. „Unsere Untersuchung zeigt: Gerade nach einem Anschlag – wenn man dem Terrorismus direkt gegenübersteht – gilt es, der Verführung immer schärferer Repression zu widerstehen.“
Für ihre Untersuchung stützen sich die DIW-Forscher auf eine Umfrage unter 1.052 Briten, die zwischen Juni und November 2005 befragt wurden, also unmittelbar vor und nach den Anschlägen. Im Einzelnen ging es um die Bewertung freiheitsbeschränkender Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus wie etwa die Einschränkung der Meinungsfreiheit die Überwachung mutmaßlicher Terroristen oder die Folter von Terrorverdächtigen.

Hintergrund: Warum sich Ökonomen mit Terrorismus beschäftigen

Terrorismus und Anti-Terror-Maßnahmen – in der Wissenschaft gelten diese Themen als Domäne von Sicherheitsexperten, Konfliktforschern und Politologen. Dieser traditionelle Ansatz wird zunehmend um eine ökonomische Perspektive ergänzt. So untersuchen Ökonomen die Kosten und die Finanzierung des Terrorismus und sie können Kosten-Nutzen-Analysen zu Anti-Terror-Maßnahmen erstellen. Besonders wichtig ist die Frage nach den Ursachen von Terrorismus: Wie hängen Armut und Unterentwicklung damit zusammen? Und wer sind die ökonomischen Profiteure einer Spirale des Terrors?
Am DIW Berlin hat sich dazu in den vergangenen Jahren eines der führenden Netzwerke der Terrorismusforschung aus ökonomischer Perspektive gebildet: Das europäische Forschungskonsortium European Security Economics beispielsweise wird vom DIW Berlin koordiniert. An dem Konsortium sind renommierte Sicherheits- und Konfliktforscher aus acht europäischen Ländern und Israels beteiligt.

Hintergrund: Terror in London

Am Morgen des 7. Juli 2005 kam es in London während des Berufsverkehrs innerhalb kürzester Zeit zu insgesamt vier Explosionen, ausgelöst durch Bombenträger (so genannte „Rucksackbomber“) in drei U-Bahn-Zügen und einem Doppeldeckerbus. Dabei wurden 56 Menschen (inklusive der vier Selbstmordattentäter) getötet und über 700 teilweise schwer verletzt.

Quelle: Mitteilung des DIW Berlin vom 25.01.2010 - Carlos Bozzoli/Catherine Müller: Perceptions and Attitudes to a Terrorist shock: Evidence from the UK, Economics of Security Working Paper Nr. 13, Berlin 2009 -EUSECON-Projekt
 

● Der Fiskus geht in Deutschland wie in Frankreich offensiv gegen die Inhaber Schweizer Konten vor

Die Abschreckung, eine Waffe in der Hand der Presse

Abschreckung oder Erpressung? Zu diesen beiden Waffen greifen die deutschen und französischen Finanzämter gegenwärtig, um die vermutlichen Steuerhinterzieher zu zwingen, Farbe zu bekennen. Von Panik ergriffen, sie könnten womöglich auf einer der CD-ROM erfasst sein, die die Regierungen nach der elektronischen Datenpiraterie bei Schweizer Banken angekauft haben, zeigen sich die Steuerschuldner selbst an und zahlen die Steuern, die sie dem Fiskus ihres Landes unterschlagen wollten. Sind diese Verwaltungspraktiken gegen derartige Steuerflucht dennoch legal? Sind sie moralisch? Zweifel dürfen erlaubt sein.

Es vergeht kaum eine Woche in Deutschland, in der nicht Auflagezeitungen, vornehmlich die des regierungsnahen Axel Springer Verlages, Zahlen über Steuerhinterzieher mit Schweizer Konten veröffentlichen, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, sowie über diejenigen, die sich freiwillig stellen und dabei auf eine Amnestie setzen. Die Büßer können in der Tat ungeschoren davonkommen, indem sie ihren Schuldbetrag plus Zinsen begleichen. Der wenig schmeichelhafte Begriff des „Steuerbetrügers“, mit dem diese Presseorgane solche Leute belegen, lässt sich im Französischen mit „fraudeur“ übersetzen, doch die deutsche Bezeichnung ist noch pejorativer und erweckt den Eindruck von vorsätzlicher Täuschung und Betrug. Nebenbei bemerkt, klingt das sicher nicht angenehm in den Ohren der Schweizer Nachbarn, die diese europäischen Kunden willkommen geheißen haben.

Am 3. April d. J. veröffentlichte die größte Berliner Tageszeitung „B.Z.“, dass sich 515 Steuerhinterzieher aus Berlin selbst angezeigt hätten, und zwei Wochen zuvor, dass 300 Selbstanzeiger dem Fiskus der Hauptstadt 30 Millionen eingebracht hätten. Die inkriminierende CD-ROM wurde vom Bundesland Nordrhein-Westfalen zum Preis von 2,5 Millionen Euro erworben und dem Land Berlin zur Verfügung gestellt. Am 20. März d. J. hieß es in einer anderen Ausgabe der „BILD-Zeitung“, dass die Staatsanwälte gegen 1 100 deutsche Steuerhinterzieher und „Hintermänner“ der Crédit Suisse Ermittlungen anstellten. Allein, wenn man aus der Presse erfährt, dass man Anfang März 5 400 Selbstanzeiger zählte, scheint es da einen kleinen Widerspruch gegeben zu haben. Die unabhängige „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bezog sich am 11. Februar d. J. auf eine Zahl von 1 742 Schweizer Kontoinhabern in ganz Deutschland, die für ein Vermögen von 280 Millionen Euro stehen. Dieser Zeitung zufolge hat der Verkäufer der Liste für seine CD 500 000 Euro bekommen.

 „Opération Chocolat“ 

Die französische Presse erscheint den Deutschen mehr abhängig von der politischen Macht zu sein als die deutsche. Aber geht es um Geld, so machen die Zeitungen in Frankreich doch nicht so sehr das Spiel der staatlichen Behörden mit wie in Deutschland. Es stimmt schon, dass es in Frankreich Wochenblätter gibt, die mit der Autorität wenig respektvoll umgehen. Dazu gehört der „Canard enchaîné“. So enthüllte diese Zeitung in der Ausgabe vom 24. März d. J., dass die oberste Steuerbehörde Frankreichs 40 Kontrolleure und eine Handvoll Hauptinspektoren, auf die Verdächtigen angesetzt hat. Die Aktion trüge den Namen „Opération Chocolat“, eine „feine Anspielung auf die Schweiz“ – so schrieb diese Zeitung… Die Aktion ihrer „Finanzmajestät“ äußert sich in Form eines Einschreibens an 3 000 Kontoinhaber, deren Daten bei der HSBC-Bank gestohlen worden waren, die sich bis zum Stichtag 31. Dezember 2009 noch nicht angezeigt hatten und es weiterhin vorziehen zu schweigen.

Dieses Schreiben kündigt an: „Sie werden einer persönlichen Steuerprüfung unterzogen.“ Der „Canard“ schreibt dazu: „Die Formulierung ist banal, aber die Mehrheit derer, die diese Information erhalten, begreifen, dass es um ihr Schweizer Abenteuer geht. Bereits einige der Steuerschuldner und ihrer Anwälte riefen wegen eines Termins beim Finanzamt an. Aber da ist doch nichts Schlimmes weiter dabei.“ Jedoch wird mit der Ankündigung noch angedroht: „Wenn Sie es ablehnen, werden wir eine tiefer gehende Kontrolle vornehmen.“ Mit Verlaub, diese Aussicht ist absolut nicht angenehm, denn das bedeutet für die Betroffenen einen Zeit- und Kraftaufwand, der mehr als einen Krebs oder eine lebensgefährliche Erkrankung wehtut. Das kann sie bis an den Rand des Ruins bringen, wenn nicht gar zum Selbstmord treiben. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch, laut der Pariser Wochenzeitung, um eine verschleierte Amnestie. Der Fiskus schlägt eine Art Gentleman‘s Agreement vor. Warum?

Ganz einfach, weil die Finanzbehörden sehr wohl wissen, dass sie vor Gericht gegen die Steuerhinterzieher nichts unternehmen können. Das ist der Grund, weshalb man mit der Drohung kommt, bis sich die Leute in Panik selbst anzeigen. Einerseits sind die Schweizer nicht sehr kooperativ. Die Regierung in Bern ließ wissen, dass sie auf der Grundlage gestohlener Daten keinerlei Hilfe leisten wird. Die Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf machte sehr widerwillig ein paar Konzessionen, denn die Schweiz möchte keinen offenen Konflikt mit den mächtigen deutschen und französischen  Nachbarn, das umso weniger, als sich ihre Geheim- und anderen Dienste zur Realisierung ihrer Operationen der Schweizer Banken bedienen. Wie dem auch sei, die Schweizer Regierung kann ihren Banken keinen Zwang auferlegen, hat sich die Schweiz doch dem wirtschaftlichen Liberalismus verschrieben. Die Recherchen können also noch lange dauern und vielleicht erst dann zum Ziel führen, wenn die Kontoinhaber das Zeitliche gesegnet haben, so komplex und beinahe undurchführbar sind die Ermittlungen.

Seltsame Deals

In Deutschland ist diese Unmöglichkeit für den Fiskus noch strikter als in Frankreich, einen Anspruch im Wege der Klage geltend zu machen und sich dabei auf Unterlagen zu stützen, die durch elektronische Piraterie, mit anderen Worten: illegal durch Hacker,  erworben wurden. Dennoch hat Düsseldorf, Hauptstadt von Nordrhein-Westfalen und Landesregierungssitz von Herrn Rüttgers, Daten von den Hackern gekauft und die Informationen an die Steuerdienststellen und die Staatsanwaltschaft in Köln und Hamm, ebenfalls in Nordrhein-Westfalen, weitergeleitet. Die Akten von Steuerschuldnern anderer Länder werden ausserdem von Düsseldorf aus an die Staatsanwaltschaften weiterer betroffener Bundesländer in Deutschland übergeben. Doch Baden-Württemberg hat dieses Angebot bereits abgelehnt. Stuttgart schlägt einfach vor, die Strafen bei Steuerhinterziehung generell zu verschärfen. Auch in Bayern ist man geteilter Meinung, was den Ankauf solcher Daten angeht.

Betrachten wir näher, was die Justiz machen kann. In Berlin wie in Düsseldorf hat die Staatsanwaltschaft, die mit der Strafverfolgung im Bundesland Nordrhein-Westfalen betraut ist, am 2. März d. J. eine CD-ROM erhalten. Die Fiskusstellen in Wuppertal haben sie ihr übermittelt. Man muss also annehmen, dass der Dieb sein Geld bekommen hat. Dafür hätten sich die staatlichen Behörden mit ihm über den Kaufpreis für die CD-ROM einigen müssen. Dieser Preis des Diebs wird normalerweise zur Hälfte vom Land und zur Hälfte von der Bundesregierung beglichen. Das Parlament wird nicht befragt. Genauso wenig der Steuerzahler. Der Deal sieht vor, dass man dem IT-Piraten einen verminderten Präferenzsteuersatz von 10% zugesteht, denn er muss pro forma seinen Gewinn deklarieren. Das ist ein Geschenk, das keinem Normalsteuerzahler angeboten wird. Und der Denunziant hat ein Recht auf eine neue Identität. Man behandelt ihn wie einen Geheimdienstüberläufer. Der Mann muss in der Tat um sein Leben bangen. Denn auf der Liste könnten Kontonummern und Namen von Mitgliedern des Medellín-Kartells und anderer mafiöser Organisationen stehen.

Darüber hinaus muss der deutsche Fiskus vor dem Bezahlen ein paar Datenproben einholen, um herauszufinden, ob sie ihren Preis wert sind. Da geht man wie beim Kokain vor. Ein gewiefter Dealer muss erst mal schnüffeln, um sicher zu gehen, dass es sich um gute Ware handelt. Natürlich sind solche Verhandlungen mit einem Informatik-Piraten illegal. Wie macht er das, wenn die Schweizer Banken nicht kooperieren wollen? Muss der ausländische Fiskus Agenten in den Schweizer Kreditinstituten rekrutieren? Lohnt sich der ganze Aufwand überhaupt? Eine neue Steuer auf Kasinospiele oder eine Erhöhung der Zigarettensteuer würde zehn- bis zwanzig Mal mehr Geld in die Staatsschatulle einbringen, weniger Beamte beschäftigen und der Volksgesundheit nutzen.

Nun taucht die nächste Hürde für die Behörden auf. In Frankreich machte der „Canard Enchaîné“, deren ultralinke, anarchistische und staatskritische Einstellung bekannt ist, die Hinterzieher auf die Machtlosigkeit des Fiskus aufmerksam, falls sie es noch nicht gewusst hätten.  Gar nicht günstig sieht die Lage für die Finanzdienststellen aus, falls sie gerichtliche Schritte gegen die Betroffenen einleiten möchten, anstatt einfach eine Steuerprüfung anzudrohen. Mit ihren teuer gekauften CDrom dürfen sie nämlich nicht vor Gericht gehen, weder in Deutschland noch in Frankreich. Der „Canard enchaîné“ hat diesbezüglich seine eigene kleine Untersuchung vorgenommen: „Was riskiert einer, der auf unsere Ladung nicht eingeht? Eine Steuerprüfung seiner Guthaben und seiner Einkünfte einzig in Frankreich. Punkt.“ Warum? Weil die Unterlagen, über die die oberste Steuerbehörde verfügt, selbst wenn diese ihr von der Staatsanwaltschaft übermittelt wurden, nicht gegen den Hinterzieher verwendet werden könnten. Sie kommen nicht direkt von der Schweizer Bank. Das sind nur informelle elektronische Auszüge ohne rechtsgültigen Wert, und sie stellen kein Beweisstück für eine kontradiktorische Prüfung dar.“ Angenommen, die Steuerbehörden verfügten über Einzelheiten der Guthaben, Barmittel, Aktien und Obligationen der vermeintlichen Hinterzieher (die Geldströme erscheinen nicht), sind diese Daten für sie nicht verwertbar. Der „Canard enchaîné“ zitiert dazu einen Anwalt: „Sie können sie mündlich erwähnen, sich aber nicht bei einem Prozess darauf berufen.“

 Justiziabel untaugliche Akten

In Deutschland, sagten wir, sieht es nicht anders aus. Aufgrund der deutschen Vergangenheit sind die Prozessauflagen im Sinne des Rechtsstaates noch stringenter als in Frankreich. Die Klageerhebungen gegen auf diese Weise bekanntgewordene Schweizer Konten, vorausgesetzt es handelt sich um Namenskonten, was nicht immer der Fall ist, sind vor den Gerichten einfach unzulässig. Anschuldigungen, die auf illegalen Akten beruhen, können in Deutschland nicht vor Gericht gebracht werden. Da besteht nicht der Hauch eines Zweifels.

Bleibt also offen, ob Strafverfolgungen dennoch möglich sind. Darf ein deutsches Gericht illegal erworbene Steuerdaten berücksichtigen, um Gefängnisstrafen oder Geldbußen zu verhängen? Das ist ausgeschlossen. Seit dem Kauf der Daten von der Treuhandbank LGT von Liechtenstein im Jahre 2008 sind jedoch 588 Klagen wegen Steuerhinterziehung erhoben worden, wie die Staatsanwaltschaft Bochum (Ruhr) mitteilte. Das Ergebnis fiel allerdings eher dürftig aus: 191 Klagen wurden zurückgezogen, 134 davon endeten mit einer vorgezogenen Zahlung (insgesamt: 21 Millionen Euro), wobei 52 Anträge geschlossen wurden, da die Inhaber des Bankkontos verstorben waren. Lediglich vier Steuersünder kamen vor Gericht, und ein einziger wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Inhaftierungsdauer wegen Steuerhinterziehung reicht von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Es ist klar, dass der Steuersünder alles unternimmt, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Daher der Trend zu einer gütlichen Einigung mit dem Fiskus, indem die reelle oder vermutete Steuerschuld bezahlt wird. Im Allgemeinen reicht es, wenn die Anklage an den vermeintlichen Steuerhinterzieher geschickt wird, damit dieser sofort den Vorschlag zur Zahlung unterbreiten kann. Eine gute Angelegenheit für die Justiz, die dann vielleicht gar nicht erst den Prozess zu eröffnen braucht.

Die sehr geringe Zahl tatsächlich angestrengter Gerichtsverfahren und die sehr große Zahl gütlicher Einigungen lassen einen Zweifel an der Solidität dieser Anklagen aufkommen. Können diese staatlichen Geheimgeschäfte vor einem Gericht offen gelegt werden? Natürlich nicht. Doch die Menschen zittern vor Angst vor dem Fiskus. Die Parole ist hier wie beim Militär: Bloß nicht auffallen. Dabei könnte sich der Hinterzieher auf das Auslegungsverbot der Beweise berufen. Er weiss wohl nicht, dass das deutsche Recht dies das Beweisverwertungsverbot nennt und dass es ein demokratischer Rechtsgrundsatz ist. So kann ein illegal aufgezeichnetes Privatgespräch nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Die CD- oder Tonbandaufnahmen werden von den Gerichten nicht als sichere Beweistücke anerkannt. Keine Möglichkeit also für die Richter, von erschlichenen Daten und ihrer missbräuchlichen Auslegung Gebrauch zu machen. Obendrein dann nicht, wenn es sich um Dateien aus reinster Illegalität handelt, wie es bei den Schweizer Kontolisten auf CD-ROM der Fall ist. Im Unterschied zur Exekutiven respektiert die Judikative die Regeln der Demokratie. Zumindest ist es erlaubt, dies zu hoffen. 

Hinterhältige Ermittlungen

Einige Juristen schätzen doch, dass die Staatsanwaltschaft auf diese Namen und Angaben zurückgreifen kann, um Recherchen nachzugehen, die ihr das Zusammentragen von Beweisen ermöglichen. Übertragen wird die Aktenprüfung im Allgemeinen Schweizer und deutschen Anwälten, die im Ausland etabliert sind, zumeist in Frankreich, weil man Handlungen vermeiden will, die von den Medien aufgespießt werden und die Moral der Truppen untergraben würden. Diese Prüfung hat einen komplexen Charakter, dauert lange und führt nicht immer zum Ziel. Zweifelsohne müssen diese Untersuchungen sehr vertraulich geführt werden, was sie nicht leichter macht. Bezüglich der CD’s Schweizer Herkunft, die den Deutschen übergeben wurden, dauert eine Untersuchung nach Aussage unserer Kontaktperson in Zürich bereits seit sechs Monaten an. Nehmen wir an, sie ist beendet, dann darf die Staatsanwaltschaft nicht notwendigerweise die auf der CD-ROM registrierten Namen den Richtern vorlegen. Sie wird sich damit begnügen, das Ergebnis ihrer Recherchen zu präsentieren. Sie darf nicht mal offenbaren, dass ihr Vorgehen auf Informationen beruht, die auf zweifelhafte Weise erworben wurden. Zudem ist es für die Recherchen erforderlich, dass sich die beteiligte Bank kooperativ zeigt oder dass der Betroffene schließlich geständig ist. Es sei denn, man greift wieder auf unlautere Mittel zurück, indem man z. B. Bankangestellte „kauft“. So folgt Delikt auf Delikt. Aber man kann Gift darauf nehmen, dass die Finanzbehörden so etwas nicht riskieren, oder?

Offensichtlich ist es nicht leicht, Beweise zu sammeln, betrachtet man die verschwindend kleine Zahl von Strafverfolgungen und Rechtsklagen, bei denen schließlich ein Urteil gefällt wurde. Das Problem liegt allein darin, dass der Staat in Sachen Justiz nicht mit offenen Karten spielt. So wird - ganz abgesehen von den Schweizer Konten - jede gerichtliche Entscheidung zuungunsten eines als schuldig angenommenen Steuerzahlers von den Finanzbeamten als „Sonderfall“ behandelt, d. h. als für die Rechtsprechung irrelevant. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese unkorrekte Praxis getadelt, doch ohne sichtlichen Erfolg. Das bedeutet, dass jeder Steuerzahler, der eine Entscheidung der Verwaltung anficht oder von ihr verklagt wird, es auf sich nehmen muss, den Rechtsweg zu beschreiten, anstatt sich auf einen Präzedenzfall beziehen zu können und so Prozesskosten zu vermeiden und langen komplexen Vorgehensweisen aus dem Weg zu gehen.

Für Berlin wäre es natürlich am einfachsten, Kontakt zu den Schweizer Behörden aufzunehmen. Im Falle des ehemaligen Informatikers der HSBC Private Bank, Hervé Falciani, hatte Frankreich dessen Aufzeichnungen an die Schweiz übergeben, was die Beziehungen zu der Alpenrepublik entspannt hat, denn es gab Gründe zur Annahme, dass die französischen Dienststellen diesem Mann geholfen hätten, sich nach seiner Daten-Piraterie der Schweizer Justiz zu entziehen. Doch dies scheint bisher von deutscher Seite nicht der Fall gewesen zu sein. Das Problem besteht für den deutschen Finanzminister darin, dass sein Schweizer Kollege, der Bundesfinanzminister Hans-Rudolf Merz, sich als Mitglied der Liberalen Partei der Schweiz (FDP) stark dem Bankgeheimnis und dem Datenschutz verpflichtet fühlt. Sicher, Brüche beginnen laut „Neue Zürcher Zeitung“ vom 11. März d. J. in den Reihen der FDP und der Schweizer Rechten aufzutauchen. Doch die Geheimnisfront scheint noch ziemlich fest zu sein. Allein die Tatsache, dass sie in der Presse denunziert werden, kann diese Anwandlungen auf Transparenz blockieren. Sowieso sind gegenwärtig die deutsch-helvetischen Beziehungen nicht ganz ungetrübt. Die Verhandlungen Deutschlands mit der Schweiz über ein Doppelbesteuerungsabkommen scheinen an einem toten Punkt angelangt zu sein, zumindest wenn man der Antwort eines Sprechers des Finanzministeriums in Berlin Glauben schenken mag, die er einem Journalisten am 13. Januar d. J. gab.

Gefährliche Gratwanderung

Die juristischen Hürden zwingen die deutsche Regierung zu einer Gratwanderung. Wie wir gesehen haben, verbirgt die Regierung nicht ihre Umtriebe. Sie verkündet ganz im Gegenteil lauthals, dass sie die CD-ROM in der Hoffnung kauft, die Steuerflüchtlinge würden ihr Geld aus panischer Angst ins Heimatland zurückbringen. Zur Ermutigung, elektronische Piraterie zu betreiben, fügt man also den Tatbestand der Erpressung hinzu! Zur Hehlerei unlauter erworbener Daten kommt der erpresserische Aufruf zur Gnade des Finanzministers hinzu, die er gegenüber den Selbstanzeigern walten lassen soll. Dieter Ondracek, der Chef der Steuereintreiber, reibt sich zufrieden die Hände: „Die Selbstanzeige erfährt einen Boom, wenn die Schuldigen auf glühenden Kohlen sitzen.“ In der Tat hat die Regierung, die absichtlich einen Zweifel über die Identität der ausgeforschten Schweizer Bank offen lässt (im Gespräch sind häufig die UBS und die HSBC), eine sofortige totale Amnestie denjenigen Schuldnern angeboten, die sich selbst anzeigen, eine teilweise Amnestie für später. Im Moment müssen die Büßer bei einer eigenen Anzeige ihre Schuld an den Fiskus bezahlen, ohne dass sie dabei für ihre Vergehen Sanktionen erleiden.Diese Nachsicht ist zeitlich begrenzt, heisst es. Da sie nicht wissen, welche Schweizer Bank nicht ganz wasserdicht war, kriegen es die sündigen Kontoinhaber mit der Angst zu tun. Die Botschaft ist massiv durch die Medien gegangen, doch sobald ein Leck den Namen der angezapften Bank preisgibt, gehen die Selbstanzeigen wieder zurück.

Der Zweck heiligt die Mittel

Das Prinzip, dem sich die staatlichen Behörden verschworen haben, ist klar: Der Zweck heiligt die Mittel. Ja, diese Regel erinnert freilich ganz ungewollt und auf fatale Weise an die Rechtsverdrehungen, die die Gestapo bzw. das Reichssicherheitshauptamt (RSHA) oder auch die Ostberliner Stasi praktizierten. Nach dem Krieg hatte die Bundesrepublik verstanden, dass sich der Rechtsstaat juristische Zwänge und Grenzen auferlegen müsse, selbst wenn sie manchmal für die Justiz hinderlich sind. Selbst in einem Mordfall kann der Richter im heutigen Deutschland keine illegal zusammengestellten Beweise in Betracht ziehen. Was im vorliegenden Fall schwer wiegt, ist die Tatsache, dass der Damm jetzt gebrochen ist. Als Jurist und Steuerexperte kann Wolfgang Schäuble das nicht ignorieren. Aber die Massen, die von den Medien bis zur Weißglut aufgeputscht werden, fordern die Guillotine: „Kauft die Belege, köpft die Schweinehunde.“ Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SPD), Sigmar Gabriel, hat eine Verschärfung der Strafen gefordert.

Keiner der gefassten Steuerbetrüger hat es bisher gewagt, einen Prozess gegen die staatlichen Behörden anzustreben. Die Deutschen haben sehr wenig Neigung zur Kriegsführung mit der Verwaltung. Es scheint, als würde man in diesem Land niemals gegen den Staat gewinnen, wo der Staatsanwalt von der Exekutive abhängt, die keine Untersuchungsrichter hat. Bald wird es in Frankreich auch nicht anders sein, da die Regierung dort plant, den unabhängigen Untersuchungsrichter abzuschaffen und seine Arbeit dem Staatsanwalt zu überlassen. Aber die Justiz passt sich sowieso dem Zeitgeist an. Es würde genügen, wenn einige Steuerhinterzieher verurteilt worden wären, selbst wenn der Ausgangspunkt der Klageschrift nicht legal war, damit man sich über die so störenden Hürden der Demokratie hinwegsetzt. Die Richter sind „Positivisten“. Sie folgen der Jurisprudenz, ohne daran zu zweifeln.

Nichts untersagt doch, dass man Geld in der Schweiz deponiert. Um ihr Leben zu retten, haben die deutschen Juden im III. Reich Kapital auf geheimen Konten der Helvetischen Republik gehabt. Natürlich bedienten sich auch die Nazis der Schweiz, um ihr Geld zu verstecken. Noch heute lagern in der Schweiz Reichtümer von Personen, die von Diktaturen bedroht waren oder sind. Soll man das Leben dieser Leute in Gefahr bringen, indem man das Bankgeheimnis aufhebt?

Außerdem kann man verstehen, dass einige nachdenkliche Menschen zögern, ihr Geld in Deutschland oder in Frankreich anzulegen oder dort die Zinsen ihres Schweizer Kapitals anzugeben, wenn man sieht, wie diese Länder eine massive Zerstörung öffentlicher Gelder praktizieren. In Deutschland wie Frankreich ist der Rechnungshof dazu da, um darauf aufmerksam zu machen. Der berühmte Bund deutscher Steuerzahler nimmt da auch kein Blatt vor den Mund. Die Kapitalflucht in die Schweizer Konten, die seit der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise zunimmt, ist ein Sicherheitsventil, das eine Steuerrevolte verhindern könnte. Die Politik darf das nicht übersehen.

Sind die Schweizer Banker denn nicht die besten Profis? Die deutschen öffentlichen und privaten Banken haben sich in den letzten Jahren ob ihres guten Managements nicht gerade mit Ruhm bekleckert und erst recht nicht während der aktuellen Krise. Der Euro schließlich erweckt kein volles Vertrauen, während der Schweizer Franken stabil zu sein scheint. Wer also interessante Anlagen für sein Geld sucht, denkt automatisch wie Heidi an die Schweizer Berge.

Nicht zuletzt sind die CD’s, die die Schweizer Konten preisgeben, ein stumpfes Schwert. In Deutschland geht jetzt das Gerücht um, dass die Aufdeckungsgefahr von regierungsnahen Zeitungen aufgebauscht wird und dass im Gegensatz zu dem, was sie schreiben, in Anbetracht der Schwierigkeit, Strafverfolgungen der staatlichen Behörden in die Wege zu leiten, die Tendenz zu weniger werdenden Selbstanzeigen eher besteht.  

(Ein befreundeter Jurist, der anonym bleiben will, hat „Eurbag“ diese Analyse zur Verfügung gestellt. Fortsetzung in unserer nächsten Ausgabe).                 

● Das wiedervereinigte Deutschland ist ein wesentlicher Faktor der Demokratie in Europa

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, der den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas geöffnet hat, ist die Bundesrepublik Deutschland eine vorbildliche Demokratie und stellt keine Gefahr für Europa dar, ganz im Gegenteil zur Vorstellung vieler damaliger Deutschlandhasser. Die Erinnerungspflege in Deutschland zwingt den Respekt auch der Nachfahren derer Menschen, die Opfer der tragischen Fehler der deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert waren, was mit relevanten Unterschieden für das Dritte Reich und für die DDR gilt. In diesem Jahr begeht  man den 20. Jahrestag vom 9. November 1989, dem Tag, an dem die Mauer fiel. Es war eine der seltensten friedlichen und demokratischen Revolutionen der Geschichte. Diese Revolution ohne Blutvergießen hat dennoch im deutschen und europäischen Bewusstsein die Erinnerung an die Kristallnacht vom 9. November 1938 nicht gelöscht, als ein von der SS organisierte Pogrom die jüdischen Geschäfte in Deutschland verwüstete und zahlreiche Opfer machte. Man kann darüber offen reden, weil Deutschland ein freies, weltoffenes, selbstkritisches Land geworden ist, das sich sehr wünscht,  dass sich solche Sachen sowohl zwischen Rhein und Oder als auch woanders in Europa und in der Welt nie wiederholen. In der folgenden Analyse lässt Hans-Georg Wieck, der 1985-1990 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) in München-Pullach war, das politische Drehbuch der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas wieder abrollen, wie es sich abgespielt hat. Als privilegierter Beobachter hat er das Geschehen damals aus nächster Nähe erlebt. Er ist heute in internationalen Organisationen tätig. Als freiwilliger Feuerwehrmann erlebte er damals in seinen jungen Jahren die schrecklichen Bombenangriffe auf seine Heimatstadt Hamburg. Für seine Generation ist der Friede in Europa unser wertvollstes Gut. ( JPP)

● Woher das neue Wachstum kommt

Damit Forschungspolitik eine stärkere Wirkung entfalten kann, hat die Bundesregierung vor drei Jahren die Hightech-Strategie initiiert. Die »Forschungsunion Wirtschaft – Wissenschaft«, die gemeinsam von Dr. Arend Oetker, Präsident des Stifterverbands und Prof. Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, geleitet wurde, hat diesen Prozess gestaltet. Am 6. Mai legt dieses Beratergremium auf dem Kongress zur Innovationspolitik in Berlin ein Perspektivenpapier vor. Die Empfehlungen zeigen, mit welchen Maßnahmen Deutschland seinen Spitzenplatz im globalen Wettbewerb sichern kann.

● Gründung eines Institutes für Strategische Studien

● Weniger Kinder bedeutet weniger Innovationskraft

„Die Alterung der deutschen Gesellschaft wird die Innovationskraft des Landes, von der seine internationale Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich abhängt, weiter verringern. Deutschland hat im internationalen Vergleich immer noch eine sehr gute Position bei den Patentanmeldungen, doch ist das Wachstum der Zahl der Patentanmeldungen schon seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts weit hinter den USA zurückgeblieben, die in dieser Hinsicht eine besonders bemerkenswerte Entwicklung hatten. Während Amerikaner 1980 doppelt so viele Patente in ihrem Heimatland anmeldeten wie die Deutschen in dem ihren, sind es heute dreimal so viele.

Hans-Werner Sinn, Das demographische Defizit. Die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen, aus: Christian Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, Leske und Budrich, Opladen, 2003,

Bildung, Einkommen und Elternschaft : Klischee und Realität

Dass vor allem in „bildungsfernen Schichten Kinder geboren würden, glaubt eine kulturkritische Publizistik zu wissen. Während in den höher qualifizierten Schichten  hier wird stets das Bild von der kinderlosen Akademikerin bemüht  immer weniger Kinder zur Welt kämen, sei die „Gebärfreudigkeit von Menschen in „prekären Lebenslagen und insbesondere unter den Empfängern sozialer Transferleistungen weiterhin hoch. Als Folge dieser Entwicklung wachse ein großer Anteil der Kinder in sozial benachteiligen Milieus auf  so das kulturpessimistische Klischee“ (1).

Ein differenzierteres Bild von der sozialen Herkunft deutscher Kinder zeigen empirische Sozialforschung und amtliche Statistik. So hat das Statistische Bundesamt in einer 2006 durchgeführten repräsentativen Stichprobe die Zusammenhänge zwischen dem „sozioökonomischen Hintergrund und dem „generativen Verhalten der Frauen erhoben. Unterschieden nach dem schulischen Bildungsabschluss wiesen in der Altersgruppe der 45-49-jährigen Frauen Hauptschulabsolventinnen die niedrigste durchschnittliche Kinderzahl „(1,3) auf. Nur wenig mehr Kinder haben die Frauen mit Fachabitur bzw. Abitur mit durchschnittlich 1,4 Kindern. Etwas mehr Kinder haben die Realschulabsolventinnen (1,6) und die höchsten durchschnittlichen Kinderzahlen haben die Absolventinnen der polytechnischen Oberschule (1,8). Unterscheidet man nach dem beruflichen Bildungsabschluss haben Frauen mit einer abgeschlossenen Lehre oder einer beruflichen Qualifikation durchschnittlich 1,5 und (Fach)Hochschulabsolventinnen sogar nur 1,4 Kinder. Die höchste Geburtenneigung weisen einerseits Frauen ohne Berufsabschluss und andererseits Frauen mit einem Meister- oder Techniker- Abschluss mit durchschnittlich 1,7 Kindern auf (2).

Das Statistische Bundesamt konstatiert, dass „für die Alterskohorten, deren fruchtbare Phase sich bis dato dem Ende zuneigte, ein gespaltenes Bild festzustellen ist: Die Kinderzahl sinkt nicht vom niedrigsten bis zum höchsten Abschluss, sondern auf der einen Seite sind es die Akademikerinnen, die eine unterdurchschnittliche Zahl von Kindern geboren haben, auf der anderen Seite wird dieses niedrige Niveau noch etwas von den Frauen mit Hauptschulabschluss unterschritten (3). Eindeutig sind dagegen die Zusammenhänge zwischen dem Bildungsstand und der Kinderlosigkeit von Frauen: Je höher der berufliche Abschluss umso höher ist der Anteil der kinderlosen Frauen. Er steigt von 12% bei den Frauen ohne berufsqualifizierenden Abschluss auf 28% bei den Frauen mit einem (Fach)Hochschulabschluss (4). Dass Akademikerinnen häufiger kinderlos bleiben, zeigen auch andere Auswertungen, z. B. des vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführten „Sozio-ökonomischen Panels. Diese Auswertungen zeigen allerdings auch, dass diejenigen Akademikerinnen, die sich für Kinder entschieden haben, eher ein zweites Kind bekommen als Mütter mit niedrigerem Bildungsstand“ (5).

Nicht unerheblich für die Neigung ein zweites Kind zu bekommen ist auch die wirtschaftliche Lage: Während in der Stichprobe des Statistischen Bundesamtes nur etwa 20% der Frauen in Haushalten mit einem Einkommen von maximal 1.300  zwei Kinder haben, sind es in der höchsten erfassten Einkommenskategorie ab 3.600  fast 40%. Mindestens drei Kinder hat ab einem Haushaltseinkommen von 1300 Euro etwa jede siebte Frau; bei einem Einkommen von unter 1300 Euro sind es nur etwa halb so viele. Diese Einzelbefunde weisen,  so das Statistische Bundesamt,  darauf hin, dass „Frauen mit Kind(ern) bei einem entsprechenden finanziellen Hintergrund eher zwei Kinder haben als eins und dass auch die Familie mit drei und mehr Kindern dann mehr ist als nur eine Marginalie“ (6). Hauptverdiener in Familien mit zwei und mehr Kindern sind häufig die Väter. Anders als bei Frauen begünstigt bei Männern eine höhere Berufsausbildung sowohl die Entscheidung für ein erstes als auch für weitere Kinder. Familienväter sind daher keineswegs schlechter ausgebildet als kinderlose Männer… Eher trifft das Gegenteil zu (7). Im Blick auf die Kinder folgt daraus: Anders als es das Klischee von den „bildungsfernen“ Familienmilieus suggeriert, wachsen die weitaus meisten von ihnen bei Eltern mit einer qualifizierten Berufsausbildung in Haushalten mit einem mittleren Einkommensniveau, also in der „Mittelschicht“, auf.

                                                                                                                                                      Jürgen Liminski

(1) Prototypisch für diese Sichtweise: Gunnar Heinsohn Demographischer Keynesianismus, S. 35-43, in: Merkur, Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken, 62. Jg., Heft 1 Januar 2008. Unter Berufung auf Heinsohn verbreiteten jüngst Wirtschaftsjournalisten dieses Klischee: Carsten Germis/Inge Kloepfer: Geburtenschwund. Wo kommen die Kinder her? Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. April 2009. (2) Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Geburten und Kinderlosigkeit in Deutschland, Bericht über die Sondererhebung 2006,  „Geburten in Deutschland“, Wiesbaden 2006, S. 33. (3) Ebenda, S. 34. (4) Ebenda, S. 32. (5) Vgl. Nicole Brose: Entscheidung unter Unsicherheit, Familiengründung und Erweiterung im Erwerbsverlauf, S. 30-52., in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 60. Jahrgang, März 2008, S. 43-44. (6) Statistisches Bundesamt, op. cit. S. 39. (7) So zeigt sich für die Erstgeburtsneigung bei Männern, anders als bei Frauen, ein „positiver  Effekt des Bildungsniveau“. Siehe: Jan Eckhard/Thomas Klein: Männer, Kinderwunsch und generatives Verhalten. Eine Auswertung des Familiensurvey zu Geschlechterunterschieden in der Motivation zur Elternschaft, Wiesbaden 2006, S. 28. Darüber hinaus haben kinderreiche Familienväter überdurchschnittlich häufig einen Hochschulabschluss. Vgl.: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Monitor Familienforschung, Ausgabe 10: Kinderreichtum in Deutschland, Berlin 2007, S. 6. Auch auf die Bereitschaft zu einer größeren Familie scheint sich also bei Männern ein höheres Bildungsniveau nicht per se negativ auszuwirken.

● Unsicherheit in Beruf und Beziehung - Warum der Kinderwunsch bei Männern schwindet

Frauen und Männer gründen in Deutschland nicht nur immer später und seltener Familien; sie wünschen sich auch weniger Kinder als früher. Zwar ist die Familie mit zwei Kindern noch immer die am häufigsten gewünschte Lebensform, zunehmend mehr Menschen wollen jedoch kinderlos bleiben. Zwar verbinden nach wie vor viele Menschen mit Kindern Liebe, Glück und Lebenssinn. Eine selbstverständliche Sonderrolle in der Lebensplanung von Erwachsenen haben sie jedoch nicht mehr, vielmehr konkurrieren sie mit anderen biographischen „Optionen“ (1). Erörtert wurde der schwächere Kinderwunsch bisher vorwiegend aus der Perspektive (berufsorientierter) Frauen: Eine unzureichende Kinderbetreuungsinfrastruktur zwinge sie, sich zwischen Kind und beruflicher Karriere zu entscheiden. Junge Frauen aber antizipierten dieses Entscheidungsdilemma in ihrer Lebensplanung. Auf diese Weise beeinträchtige die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht erst die konkrete Entscheidung für oder gegen Geburten, sondern bereits den ideellen Wunsch nach Kindern (2).

Unterbelichtet bleibt aus dieser Sicht die Rolle der Männer: Häufiger noch als Frauen wünschen sie sich keine eigene Familie: Im „Generations and Gender Survey“ gab etwa ein Viertel der deutschen Männer an, auf Kinder generell verzichten zu wollen. Im Durchschnitt wünschten sich Männer in Westdeutschland rund 1,59 und in den neuen Bundesländern sogar nur 1,46 Kinder (3). Ängste vor der traditionellen Rolle des Familienernährers können diese Zeugungsunlust nicht erklären: Schließlich ist in Ostdeutschland die (durch ganztägige Kinderbetreuung ermöglichte) Erwerbstätigkeit beider Eltern der Regelfall. Im Widerspruch zum politisch favorisierten Ideal der egalitären Doppelverdienerfamilie ist es aus der Sicht von Männern auch nachrangig, ob sie alleine oder gemeinsam mit ihrer Partnerin das Einkommen erwirtschaften. Was zählt, ist das Auskommen der Familie. Wichtiger noch als die Höhe ihres Einkommens ist für sie die Planungssicherheit: Für die große Mehrheit der Männer setzt die Familiengründung einen sicheren Arbeitsplatz voraus. Auch Frauen sehen, trotz ihrer gestiegenen Erwerbsneigung, die Arbeitsplatzsicherheit ihres Partners als eine zentrale Bedingung für die Geburt von Kindern an (4). Stabile berufliche Karrieren begünstigen deshalb den Kinderwunsch von Männern, niedrige Einkommen und unsichere Arbeitsmarktperspektiven sind ihm abträglich.

Grundlegend für den Kinderwunsch von Männern ist allerdings weniger ihre materielle als ihre partnerschaftliche Lebenssituation: Denn anders als bei Frauen entsteht bei ihnen der Wunsch eine Familie zu gründen erst in konkreten Paarbeziehungen. Leben sie in einer auf (Lebens)Dauer angelegten Partnerschaft wünschen sie sich kaum seltener Familie als Frauen: Etwa 90 Prozent der verheirateten Männer wie der verheirateten Frauen wünschen sich Kinder oder sind bereits Eltern. In nicht-ehelichen Paarbeziehungen lebende Männer wollen viel häufiger kinderlos bleiben und wünschen sich auch seltener Kinder als unverheiratete Frauen (5). Zu erklären sind diese Differenzen mit der größeren Stabilität von Ehen im Vergleich zu weniger institutionalisierten Partnerschaftsformen (6). Für den Kinderwunsch von Männern ist die Beständigkeit von Partnerschaften noch wichtiger als bei den Frauen (7). Beständige Beziehungen setzen die beiderseitige Bereitschaft voraus, sich langfristig zu binden. Es fördert die Bindungsbereitschaft junger Männer, wenn Sie schon in ihrer Herkunftsfamilie Verlässlichkeit erfahren haben. So ist es zu verstehen, dass sich Männer, die in einer „Normalfamilie“ mit beiden leiblichen Eltern aufgewachsen sind, häufiger eine (größere) Familie wünschen als solche, die als Kind eine Trennung ihrer Eltern erlebten (8). Auch immaterielle Werte „jenseits von Angebot und Nachfrage“ sind für dauerhafte Bindungen bedeutsam. Darauf verweist der ausgeprägte Kinderwunsch von Männern, die religiös sind (9).

Fazit: Gestiegene Trennungs- und Scheidungszahlen im Zuge des Trends zur „seriellen Monogamie“, der Bedeutungsverlust von Religion und die fortschreitende „Kolonialisierung der Lebenswelt durch die Ökonomie“ (Habermas) beeinträchtigen die Bindungsbereitschaft und sind damit wesentliche Ursachen für den gesunkenen Kinderwunsch besonders von Männern.  

 (1) Nach Ergebnissen des „Generations and Gender Survey“ 2005 ist die Hälfte der Frauen der Meinung, „dass Kinder für ein erfülltes Frauenleben nicht mehr notwendig sind“. Die Bevölkerungsforscher schlossen daraus, dass sich Frauen „von ihrem klassischen Rollenvorbild als Mutter weitgehend emanzipiert haben“. Bezogen auf die Vaterschaft verhalte es sich nicht anders: „Nur etwa mehr als ein Viertel der Männer und noch weniger Frauen sehen in Kindern eine Voraussetzung für ein erfülltes Männerleben“. Siehe: Charlotte Höhn et al: Kinderwünsche in Deutschland. Konsequenzen für eine nachhaltige Familienpolitik, Stuttgart 2006, S. 28-29.  (2) Der 7. Familienbericht formuliert diesen Gedanken zwar nicht explizit, legt ihn aber nahe. Vgl.: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit. Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik - Siebter Familienbericht, Bundestagsdrucksache 16/1360, Berlin 2006, S. 66-67. (3) Frauen wünschten sich in Westdeutschland durchschnittlich 1,74 und in den neuen Bundesländern  1,78 Kinder. Kinderlos bleiben wollten im früheren Bundesgebiet 16,6% der Frauen und 27,2% der Männer, in den neuen Bundesländern dagegen nur 5,8% der Frauen und 21,1% der Männer. Gleichzeitig wünschten sich 15,3% der Frauen und sogar 19,7% der Männer in Westdeutschland sowie 14,9% der Frauen und nur 9,6% der Männer in Ostdeutschland drei und mehr Kinder. Vgl.: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (Hrsg.): 1973-2008,  35 Jahre bevölkerungswissenschaftliche Forschung am BIB, Wiesbaden 2009, S. 51-52. (4) Vgl.: Thomas Klein/Jan Eckhard: Partnerschaft und Beruf: Aspekte des Kinderwunsches, S. 379-401, in: Michael Feldhaus/Johannes Huinink (Hrsg.): Neuere Entwicklungen in der Beziehungs- und Familienforschung, Würzburg 2008, S. 393-394. (5) Vgl.: Jan Eckhard/Thomas Klein: Männer, Kinderwunsch und generatives Verhalten. Eine Auswertung des Familiensurvey zu Geschlechterunterschieden in der Motivation zur Elternschaft, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, S. 66. Klein und Eckhard fassen ihre Ergebnisse so zusammen: „Deutlich zeigt sich, dass nicht nur das faktische Familiengründungsverhalten, sondern auch der Kinderwunsch an das Eheschließungsverhalten gekoppelt ist. […] Mit zunehmendem Alter der Frau spiegelt sich in der Lebensform der nicht- ehelichen Partnerschaft aber auch immer öfter die gewollte Kinderlosigkeit wieder. Von den Frauen zwischen 36 und 45 Jahren, die zum Befragungszeitpunkt eine Paarbeziehung hatten, mit dem Beziehungspartner aber nicht verheiratet waren, gaben über ein Drittel an, dass sie kein Kind haben möchten. […] Von den Männern zwischen 36 und 45 Jahren, die zwar eine Partnerin haben, mit dieser aber nicht verheiratet sind, präferieren sogar fast 45 % die dauerhafte Kinderlosigkeit (Siehe ebenda, S. 65-67). Siehe hierzu auch Abbildung unten „Lebensformen und Kinderwunsch). Neuere Daten bestätigen den Befund eines geringen Anteils Kinderloser unter  den Verheirateten aus dem Familiensurvey 2000. Für die Frauen siehe hierzu: http://www.i-daf.org/107-0-Woche-50-2008.html sowie für die Männer: http://www.i-daf.org/258-0-Woche-49-2009.html. (6) Siehe hierzu: http://www.i-daf.org/201-0-Woche-33-2009.html. (7) Vgl.: Jan Eckhard/Thomas Klein: Männer, Kinderwunsch und generatives Verhalten, op. cit. S. 67 ff. (8) Zur Rolle der Herkunftsfamilie für den Kinderwunsch: http://www.i-daf.org/97-0-Woche-45-2008.html.

● Bevölkerung und Wirtschaft - Demographie und Wirtschaftswachstum

Über den hohen Wert der Erziehungsinvestitionen

Jürgen Liminski, Autor des Buches « Die verratene Familie » (Sankt Ulrich Verlag Augsburg2007, 176 Seiten, Preis 18,90 € )  schickte uns diesen Artikel über die globale Wirtschaftsrentabilität der Investition „Familie“.

„Kinder sind nicht nur ein Wert an sich, sie sind auch eine Investition, und zwar die weitaus größte und wichtigste, die eine Gesellschaft tätigt. (...) Weil sich die Bevölkerung Deutschlands nur zu zwei Dritteln und nicht zu neunzig Prozent in der Zahl ihrer Kinder ersetzt, unterbleiben jährlich Investitionen im Wert von überschlägig mehr als 160 Milliarden Euro, jeweils zur Hälfte entgeltlich und unentgeltlich. (...) Diese Zahlen legen nahe, dass die Größe des Kinder- und Jugendanteils an einer Bevölkerung bedeutsam für deren wirtschaftliche Entwicklung ist. Ein internationaler Vergleich verstärkt diese Vermutung. Danach besteht zwischen Geburtenrate, sprich dem Anteil von Kindern und Jugendlichen an einer Bevölkerung, und dem Wachstum ihrer Wirtschaft zwar kein durchgängiger, aber dennoch auffälliger Zusammenhang. Wo in frühindustrialisierten Ländern die Geburtenraten vergleichsweise hoch sind,  in den USA, Großbritannien oder Irland, da sind („waren“ bis zur heutigen allgemeinen Wirtschaftsrezession, die Redaktion) auch die Wachstumsraten recht ansehnlich. Wo hingegen die Geburtenraten gering sind, in Japan, Deutschland oder der Schweiz, da dümpelt auch die Wirtschaft vor sich hin.  (...) Deshalb sollen Völker, die so eifrig ihre Wirtschaftsdaten miteinander vergleichen, dies auch gelegentlich mit ihren Bevölkerungsdaten tun. Sie werden dabei zu überraschenden Einsichten gelangen. Dazu gehört, dass die jahrzehntelange Vernachlässigung des Zusammenhangs von Demographie und Ökonomie eine der folgenreichsten Fehlleistungen der frühindustrialisierten Länder ist“. Das schreibt Meinhard Miegel in seinem Buch „Epochenwende. Gewinnt der Westen die Zukunft?“(erschienen im List Taschenbuch, Berlin 2007,  S. 179ff.).

Was Keynes schon wusste 

Im Zentrum der Diskussionen um die „Unterjüngung“ der deutschen Bevölkerung standen bisher die Folgen für die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere die Rentenversicherung. Aufmerksamkeit fanden auch ihre Konsequenzen auf die Angebotsseite des Arbeitsmarkts: Angesichts der Alterung der Arbeitnehmerschaft und des langfristigen Sinkens des Erwerbspersonenpotentials wird häufig ein drohender „Mangel an „Fachkräften postuliert und eine höhere Erwerbsbeteiligung der erwachsenen Bevölkerung, insbesondere von Frauen mit Kindern, gefordert. Eher stiefmütterlich wurde dagegen bisher die zentrale Frage behandelt, wie sich die demographische Schrumpfung auf die Nachfrageseite der Volkswirtschaft auswirkt (1).

Dabei hatte schon John Maynard Keynes den Nachfragerückgang in der Weltwirtschaftskrise um 1930 auf den seit dem 1. Weltkrieg manifesten Geburtenrückgang im Zuge des sog. „1. Demographischen Übergangs zurückgeführt: Die Nachfrage nach neuem Investitionskapital habe sich in der Vergangenheit je etwa zur Hälfte aus den Bedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung einerseits und neuen Erfindungen bzw. technologischem Fortschritt andererseits ergeben. Wenn das Bevölkerungswachstum entfalle bedürfe es, so Keynes, entweder einer Nivellierung der Einkommensverteilung, um die Sparrate zu senken oder einer starken Senkung der Zinsen, um weitere Investitionen rentabel zu machen. Eine Volkswirtschaft ohne Bevölkerungswachstum könne Wohlstandswachstum und Beschäftigung nur durch „intensives Wachstum, d. h. durch wirtschaftlich-technische Innovationen, erreichen. Solche Innovationen sollten Keynes zufolge durch eine aktive staatliche Beschäftigungspolitik auch auf Kredit gefördert werden. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde mit den Analysen von Keynes in vielen Industrieländern eine expansive staatliche Ausgabenpolitik begründet. Die von Keynes ebenfalls empfohlene Haushaltskonsolidierung und Schuldentilgung in Zeiten der Hochkonjunktur wurde dabei allerdings regelmäßig unterlassen. Die daraus resultierenden Schuldenberge vieler Industriestaaten haben die Ansätze von Keynes diskreditiert. In der Folge kam es seit den 70er Jahren zu einer Renaissance „neoklassischer Theorien in der Wirtschaftswissenschaft und einer „angebotsorientierten Wirtschaftspolitik (2).

„Neoklassische Ansätze postulieren, dass sich der Faktor Arbeit praktisch unbegrenzt durch den Faktor Kapital ersetzen lasse. Der Rückgang des Faktors Arbeit als Folge der Unterjüngung ließe sich folglich durch eine Steigerung der Arbeitsproduktivität kompensieren. Der Wohlstand im Sinne des Pro- Kopf- Einkommens würde demnach trotz des Nachwuchsmangels weiter steigen. Aus der Sicht der neueren Wachstums- und der Humankapitaltheorie erscheinen diese Hypothesen zweifelhaft: Sie betonen die entscheidende Bedeutung des Wissenskapitals in hochentwickelten Volkswirtschaften. Die qualifizierten Arbeitskräfte als Träger dieses Kapitals sind durch Investitionen in Sachkapital nicht zu ersetzen (3). Nicht nur moderne Wirtschaftstheorien, sondern auch die Erfahrungen der letzten Dekaden in entwickelten Industrieländern verweisen auf die zentrale Rolle des Kinder- und Jugendanteils an einer Bevölkerung für das wirtschaftliche Entwicklung: Frühindustrialisierte Länder mit niedrigen Geburtenraten, wie Deutschland, Japan oder die Schweiz befinden sich schon seit den 90er Jahren auf einem Pfad relativ schwachen Wirtschaftswachstums (4). Durch den Verzicht auf (mehr) Nachwuchs wurden in diesen Ländern Kosten in Billionenhöhe eingespart. Das eingesparte Geld ist vor allem in den Konsum geflossen, es entstand eine gewaltige Investitionslücke (5). Das Beispiel dieser Länder und insbesondere der deutschen Volkswirtschaft aber zeigt, dass es nicht ausreicht lediglich in „Sachkapital wie Straßen, Fabriken etc. zu investieren: Eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung erfordert heute mehr denn je Investitionen in den Nachwuchs, also in Jugend, Bildung und Familien.

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(1) Aufschlussreich zu diesen Aspekten: Andreas Heigl: Demographische Entwicklung und Ökonomie: Was kommt auf uns zu? S. 445-467, in: Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft Heft 3-4/2007, Festschrift für Prof. Dr. Josef Schmid, VS Verlag für Sozialwissenschaften Wiesbaden 2008. (2) Franz- Xaver Kaufmann: Schrumpfende Gesellschaft. Vom Bevölkerungsrückgang und seinen Folgen, Suhrkamp Verlag Frankfurt 2005, S. 65-66. (3) Ebd., S. 67-77. (4) Informativ zur Geburtenentwicklung in Japan: Bernhard Gückel: Warum gibt es im Reich der aufgehenden Sonne immer weniger Kinder? S. 23-25, in: BIB- Mitteilungen 03/2008, Informationen aus dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung Wiesbaden Dezember 2008. Zur Geburtenentwicklung in Deutschland:  Siehe Abbildung unten: „Geburtenentwicklung in Deutschland langfristig schrumpfende Generationen. (5) Für detailliert Berechnungen im Blick auf Deutschland Siehe: Kaufmann 2005, op. cit. S. 77-82.