▪ Der zweite Tod von Al-Kaida

Die Bedeutung des erfolgreichen Schlags gegen den Terrorführer Anwar al-Awlaki in Jemen kann nicht überschätzt werden.

Al-Awlaki genoss Kultstatus im Internet, wo er seine hasserfüllte Propaganda in Arabisch und Englisch verbreitete. Weil der amerikanische Staatsbürger in den USA aufwuchs, verstand er wie kein Zweiter Moslems in westlichen Kulturen anzusprechen. Gerade das machte ihn brandgefährlich.

Zudem blieb es nicht nur bei Worten. Erfolgreich motivierte er die „einsamen Wölfe“ des Terrors zu ihrem blutigen Geschäft. So hatte der „bin-Laden des Internets“ seine Finger bei dem Anschlag von Fort Hood ebenso im Spiel wie bei den gescheiterten Aktionen auf dem Times Square in New York und des Unterhosen-Bombers von Detroit.

Nach dem Tod Osama bin-Laden ruhten auf dem Terroristen mit der Nickelbrille die Hoffnungen der El-Kaida, er könne eines Tages in dessen Fußstapfen treten. Der von Unruhen erschütterte Jemen mit seinen unkontrollierten Stammesgebieten bot ihm dafür die besten Voraussetzungen.

Dank der Entschlossenheit Barack Obamas wird daraus nun nichts mehr. Der US-Präsident persönlich erteilte den Auftrag, Awlaki auszuschalten und die Terrororganisation auf der arabischen Halbinsel ins Visier zu nehmen. Ein Pfund, mit dem Obama im Wahlkampf wuchern kann.

Wichtiger jedoch ist, dass die USA mit dem Tod des Hasspredigers ihrem strategischen Ziel einen großen Schritt näher kommen, El-Kaida die internationale Reichweite zu nehmen. Ohne Köpfe wie Awlaki, bin-Laden und andere Angehörige der Führungsriege schrumpft die Organisation zu einer lokalen Bedrohung in ihren Heimatländern zusammen.

Das Ende der aufstrebenden Ikone des Terrors ist deshalb auch eine gute Nachricht für Europa. Auch hier versuchte Awlaki mit seiner Internet-Hetze das Terrorgeschwür metastasieren zu lassen.

Bei allen ethischen Bedenken gegen die gezielte Tötung von Staatsbürgern traf Obama eine richtige Entscheidung. Handelt es sich doch um einen asymmetrischen Kampf, in dem beiden Seiten klar ist, dass sie Krieg gegeneinander führen. Eine Auseinandersetzung, die El-Kaida verliert. Militärisch und ideologisch.

                                                            Thomas J. Spang (Gesendet am 30.09.11)
                                                                                                                    thomasjspang@gmail.com

▪ Wer ist der BND-Agent "Mister Hamas", der im Fall des israelischen Soldaten Gilad Schalit so erfolgreich verhandelt hat?

Ein Foto von ihm gibt es nicht - wie sich das für einen ordentlichen Geheimdienstler gehört. Er soll den israelischen Soldaten Gilad Schilat aus den Fängen der Hamas herausverhandelt haben. Aber auch das ist geheim. Immerhin hat der BND jetzt erstmals bestätigt, dass die Deutschen im Fall Schalit erfolgreich vermittelt haben.

Da wäre schon mal die Sache mit dem Namen. Gerhard mit Vornamen, aber dann: Konrad oder Conrad? Mal wird der deutsche Geheimdienstler, der für den spektakulären Gefangenenaustausch zwischen Israelis und Palästinensern vermittelte, mit K geschrieben, mal mit C. Aber was soll's: Getrost darf man davon ausgehen, dass der Mann vom Bundesnachrichtendienst in Wahrheit ganz anders heißt.

Überhaupt umgibt den Vermittler - oder Facilitator (auf deutsch Förderer, Erleichterer), wie das auf Englisch vielleicht besser beschrieben wird - eine Aura der Geheimniskrämerei. Bis heute existiert von dem BND-Mann, der schon seit vielen Jahren im Nahen Osten aktiv ist, kein einziges Foto. Aber das gehört in seinem Job natürlich dazu.

Eher Typ Manager

Auch das Aussehen wechselt: Zur Zeit trägt Konrad (oder Conrad) Schnauzbart und Brille, das Haar grau meliert. Er ist um die 50, etwa 1,85 Meter groß, kräftige Statur, verheiratet mit einer Frau, die ebenfalls beim BND ist. Bei offiziellen Terminen kleidet er sich mit Anzug und Krawatte. Eher der Typ Manager als Geheimdienst-Beamter.

Im Austausch sollen 1027 palästinensische Gefangene aus der Haft entlassen werden.

Der BND-Mann hat in Heidelberg Islamwissenschaften studiert. Er spricht perfekt Arabisch, Französisch und Englisch. Dann arbeitete er an den deutschen Botschaften in Syrien und im Libanon. Seit zehn Jahren ist er offiziell in der BND-Zentrale angesiedelt, als "Mann für die besonders schwierigen Fälle", wie das die "Süddeutsche Zeitung" nennt.

"Mister Hisbollah"

Schon 2004 war er dabei, als zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah ein Häftlingsaustausch ausgehandelt wurde. Bekannt wurde er vor zweieinhalb Jahren: 2008 wurden die Leichen zweier israelischer Soldaten gegen fünf in Israel inhaftierte Hisbollah-Männer sowie 200 Leichen von Kämpfern der Miliz ausgetauscht. Ein Papier aus dem Kanzleramt listete damals 700.000 Flugkilometer für ihn auf. Seither trug er den Namen "Mister Hisbollah".

Jetzt war das Schicksal des in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit wieder so ein besonders schwieriger Fall. Offiziell wird von deutscher Seite mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas überhaupt nicht gesprochen. Konrad (oder Conrad) war deshalb zwischen beiden Seiten mit persönlichem Mandat unterwegs. Was ihn aber nicht daran hinderte, höchste deutsche Regierungsstellen regelmäßig zu informieren.

Ehrliche Makler

Der BND hat in der Region einen guten Ruf - was auf der Welt nicht überall so ist. Die Deutschen gelten als ehrlicher Makler, die keine Seite übervorteilen. Nur einmal - im vorigen Sommer - kündigte ein Hamas-Sprecher die Zusammenarbeit auf, weil der Vermittler einseitig israelische Positionen übernommen habe. Der Hamas-Statthalter im Gazastreifen, Mahmud al-Sahar, entschied jedoch, Konrad (oder Conrad) im Spiel zu lassen. Nun nennt man den Deutschen auch "Mister Hamas".

Die Hauptarbeit leistete wohl Ägypten. Aber bei der Bekanntgabe von Schalits baldiger Freilassung dankte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausdrücklich nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch dem "deutschen Vermittler" - ohne einen Namen zu nennen. Über die Details schweigen sich die deutschen Stellen hartnäckig aus. Das "Allerwichtigste" sei jetzt, dass Schalit endlich freikomme, heißt es in der Spitze des Auswärtigen Amts.

"Das macht uns auch stolz"

BND-Chef Ernst Uhrlau bestätigte am 14. Oktober im ARD-"Morgenmagazin" aber immerhin erstmals, dass der deutsche Auslandgeheimdienst beteiligt war. Die bevorstehende Freilassung sei ein "großer Erfolg" - "und wenn Deutschland und der BND dort einen Anteil hatten, dann macht uns das auch stolz". (t-online, Oktober 2011)

▪ Gott hat ihn bestraft!

Der Tod von Osama bin Laden ist ein historisches Ereignis und sogar ein bisschen mehr
 

Der Anschlag in New York am 11. September 2001 hatte die Weltlage geändert. Unser deutsch-französisches Magazin war ein Jahr danach am 11. September 2002 in Trauer für die Opfer gegründet worden. Die Hinrichtung von Osama Bin Laden durch ein amerikanisches Kommando schafft wieder eine neue Lage in diesem Kampf der freien Welt gegen die islamistische Hydra, den man als kalten Krieg neuen Typus bzw. als asymmetrischen Krieg bezeichnen kann. Mit seinem Tod ist „ein wichtiges Symbol zusammengebrochen“, äußerte der französische Premierminister François Fillon. „Die Demokratien werden keine terroristische Tat unbestraft lassen“, sagte ein Tag später Nicolas Sarkozy.

Wie Barack Obama selbst haben die führenden Politiker der freien Welt zwar die Beseitigung von Bin Laden als einen großen Erfolg gelobt, aber jegliche übertriebene Siegessicherheit vermieden. Der französische Präsident hat die Worte seines amerikanischen Amtskollegen verwendet: « Gerechtigkeit ist geschehen ». Sarkozy hat mit Obama vereinbart, «den gerechten und notwendigen Kampf gegen den Terror fortzusetzen“. Der erste, der positiv zur Nachricht reagierte, war der Brite David Cameron. Ihm folgte sein israelischer Kollege Benjamin Netanyahu. Deutschland steht nicht im Abseits. Angela Merkel hat erklärt, dass der Tod des Chefs von Al-Qaida "ein Sieg der Kräfte des Friedens", und " ein entscheidender Schlag gegen Al-Qaida » sei. Die Bundeskanzlerin hat dem Präsidenten Obama ihre "Erleichterung" ausgedrückt, aber auch dazu aufgerufen « wachsam zu bleiben ". Aber Deutschland ist aus dem engeren Kreis der Akteure ausgeschieden, seitdem es beschlossen hat, sich nicht an der aktiven Unterstützung des libyschen Aufstandes zu beteiligen. Zudem ist Deutschland der wohl einzige Staat, wo die Regierungschefin von prominenten Politikern kritisiert wurde, weil sie gesagt hat, dass sie sich über den Tod Bin Ladens freute. Dabei hat sie zum Ausdruck gebracht, was fast alle friedliebenden Menschen denken und fühlen. Aber die politische Elite in Deutschland geht eigene Wege. Manches bei unseren deutschen Nachbarn macht uns manchmal ratlos.

Die gelungene Operation von 24 amerikanischen Soldaten und ihren Unterstützern wird automatisch zum Gegenstand von Polemiken werden. Die Liebhaber von Konspiration und Komplott werden dahinter Machenschaften wie bez. des Todes von Hitler, wittern, oder ein Komplott der CIA wie hinter dem Tod von Kennedy oder im Anschlag vom «eleven nine» vermuten. Aber solche Hirngespinste werden dieses Mal kaum Anhänger finden. Die Informationspolitik des Weißen Hauses in Washington über den Fall Bin Laden war ausgezeichnet. Die Bilder aus der reichen Ausbeute aus dem Terroristenversteck, die Präsident Obama veröffentlichen ließ, zeigen einen schlechten, unsicheren und alternden Schauspieler, der seinen Bart färbt, selbstsüchtig und oberflächlich Effekthascherei produziert. Freilich, honorige und angeblich gut informierte Vielschreiber werden Romane von 500 Seiten zur „Jagd auf Bin Laden“ und zur „Suche nach dem blutigen Emir“ veröffentlichen. Im Augenblick stellen alle die Frage nach den Auswirkungen des Todes des historischen Chefs auf das terroristische Netz von Al-Qaida und nach den möglichen und sogar wahrscheinlichen Repressalien der Terrororganisation. Dabei ist es keineswegs sicher, dass alle Zweige von Al-Qaida jetzt die Verantwortung für Massenanschläge auf sich laden wollen. Der maghrebinische Zweig der Terroristen, die Akmi, wollte die Verantwortung für den die Tötung in Marrakesch nicht übernehmen. Es soll die Tat eines Einzelnen gewesen sein.

Man versäumt, eine andere Frage zu stellen, die wichtiger als Spekulationen über die Absichten der Terroristen ist. Und zwar handelt es sich um die Frage nach den Auswirkungen dieses Ereignisses auf das Gewissen und den Glauben der Moslems. Eins ist sicher: außer in den Koranschulen im Pakistan, bei der palästinensischen Hamas, in verhältnismässig kleinen Gruppen von Demonstranten in Ägypten und anderswo wird die übergroße Mehrheit von ihnen daraus schlussfolgern, dass Bin Laden nicht unverwundbar war, dass er nicht von Allah geschützt wurde und dass Gott ihn für seine Verbrechen bestraft hat. Umso mehr als die amerikanischen Rächer trotz eines Feuergefechts und eines Hubschrauberunfalls bei diesem riskanten Einsatz keinen Mann verloren haben. Das brachte am 3. Mai auf dem Sender Europa 1 mit einer rührenden Treuherzigkeit und Offenheit die junge Schwester von Yacine, einem von der islamistischen Bombe von Marrakesch getöteten Kellner des Kaffees Arganas, zum Ausdruck. Das junge Mädchen zeigte sich von der Tatsache beeindruckt, dass der Chef von Al-Qaida nur vier Tage nach diesem besonders widerlichen und mörderischen Attentat sterben musste. Das Urteil Allahs, die göttliche Strafe ist sehr schnell gekommen, werden, wie sie, all die Menschen denken, die mehr oder weniger eine mystische Vision von Geschichte und Schicksal hegen. Hinzu kommt, dass die marokkanische Polizei den Täter von Marrakesch und zwei Sympathisanten eine knappe Woche nach dem Anschlag festgenommen hat. Alle Achtung!

Seit diesem Attentat vom Platz Jemaa el-Fna von Marrakesch bringen Moslems ihren Ekel vor dem Terrorismus zum ersten Mal offen zum Ausdruck. Nach dem Anschlag von 2001 gegen die Doppeltürme von New York stand die öffentliche Meinung in der arabischen Welt eher positiv zu Bin Laden (das bewiesen Meinungsumfragen). Die vom irakischen Zweig von Al-Qaida begangenen mörderischen Attentate haben einen Meinungsumschwung hervorgerufen. Zwar hatten die blutigen Anschläge vom August 1998 in Nairobi und Dars-es-Salam, im Oktober 2002 auf Bali, im Mai 2003 in Marokko, im März 2004 in Madrid, im Juli 2007 in London, um von Bombay und sonstigen Massenmorden nicht zu reden, kaum sichtbare Reaktionen in der moslemischen Gemeinschaft heraufbeschworen. Aber jetzt, da arabische Massen unter Einsatz ihres Lebens Demokratie fordern, trauen sich Moslems die terroristischen Methoden des totalitären Islamismus, des so genannten «grünen Faschismus» ganz offen zu verurteilen. Die arabischen Völker wollen Freiheit und Wahrheit. Besonders seit dem blutigen und feigen Anschlag in Marrakesch am 28. April distanzieren sich endlich die Araber von Al-Qaida und von den Fundamentalisten.
 

Es ist, als ob ein moslemischer Nachahmer von Papst Johannes Paul II ihnen gesagt hätte: „Habt keine Angst!». Ein mutiger Gegner des „ideologischen Bruchs“ mit den Werten der Zivilisation und der in der terroristischen Szene entstandene „mörderischen Identität » des Islams, der ehemalige Rektor der Moschee von Paris, Dr. Dalil Boubakeur, den Glaubensbrüder oft genug wegen seiner Mäßigung kritisiert haben, warnte gleich am Abend des Todes von Bin Laden vor einem Amalgam von der von Bin Laden ausgeübten Gewalt mit der moslemischen Religion. Im Anschluss daran hat der Französische Rat des Moslemischen Kults dazu aufgerufen, Islam und Terrorismus sorgfältig voneinander zu trennen. Boubakeur hat nicht als erster gesagt, dass der Islam den Frieden preist. Aber auf seiner Ebene ist es ein großer Fortschritt, wenn jemand wie er die aus den Reihen der Moslems hervorgegangene Gewalt und Intoleranz verurteilt (vgl. mit dem Artikel „Ein Verbrechen, das fast unbemerkt geblieben wäre“ in unserer Rubrik „Religion“). Man traut sich zu reden, die Empörung kommt zum Ausdruck, die Trauerarbeit wird vollzogen. Ist das der Auftakt zu einem «aggiornamento» eines Islams, der die Schlacken des Mittelalters loswerden will? Mit dem «arabischen Frühling» haben wir in Tunesien, Libyen, Ägypten, in Syrien und anderswo mit einer Jugend zu tun, die Al-Qaida den Rücken dreht, sagte am 2. Mai François Heisbourg im TV-Sender TF1?

Man darf hoffen, dass es so kommt. Hoffnung ist ja nötig, denn über zwei Drittel der Ägypter haben nach einer neueren Umfrage gesagt, dass sie "einen islamischen Staat mit demokratischen Einrichtungen" wünschen. Nur ein Viertel von ihnen wünscht einen laizistischen Staat. Warum haben sie denn eine Revolution gemacht, wenn sie sich nach mittelarterlichen Verhältnissen sehnen? Man darf nicht vergessen, dass die islamistischen Parteien, Moslembrüder und andere, die am besten organisierten Kräfte in diesen ziemlich chaotischen Umwälzungen in der arabischen Welt sind. Vor allem sichern sie sich die Unterstützung der Ärmsten unter den Armen, weil sie mit sozialen Hilfseinrichtungen helfen. Es ist also zu hoffen, dass die 40 Milliarden Euro, die der G 8 den befreiten arabischen Staaten Ende Mai versprochen hat, helfen werden, Demokratien aufzubauen. Ihrerseits haben die deutschen Stiftungen, insbesondere die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung, die eine Menge Erfahrung auf diesem Gebiet haben, zugesichert, dass sie bei der Gründung und Organisation von demokratischen Parteien helfen werden. Sie werden auch erklären, wie man Wahlkämpfe macht, gesellschaftliche Probleme löst und Sachgebiete verwaltet. Hoffentlich finden Wahlen nicht zu früh statt, bevor diese Lernarbeit ausgereift ist.
 

2003 hatten französische Soldaten in Afghanistan Bin Laden in der Schusslinie ihres Gewehrs gehabt, aber sie wollten den Amerikanern den Schuss auf ihren Vorzeigefeind nicht stehlen. Diesmal haben es die Amerikaner ohne jegliche militärische Unterstützung der mit ihnen verbundenen Nationen getan. Das „Handelsblatt“ schrieb am 3. Mai von einem „einsamen Sieg der USA, der ohne jede Unterstützung der Europäer zustande kam“. „Aus Afghanistan wollen wir uns zurückziehen und die deutschen Sicherheitsgesetze sollen nach dem Willen vieler Politiker in Berlin schon wieder gelockert werden, schrieb der Leitartikler der deutschen Wirtschaftszeitung. Im pakistanischen Bergland war von Anfang an kein Engländer, kein Franzose, kein Deutscher engagiert. Warum lassen wir Amerika im Anti-Terrorkampf allein? Wieso verteidigen wir die westlichen Werte und den westlichen Wohlstand nicht gemeinsam? (…) Ich glaube, ein Europa der Beiseite-Steher wird keine gleichberechtige Rolle im Konzert der Staaten und Kontinente spielen können“. Der Vorwurf richtet sich ganz besonders gegen Deutschland, denn die jüngsten Ereignisse haben die Entstehung eines „Dreierbündnisses“’ der Vereinigten Staaten mit Großbritannien und Frankreich zur Verteidigung der Werte und des Schicksals der westlichen Zivilisation bestätigt.
 

Die Reaktionsfähigkeit und die Ausdauer der Amerikaner, die zehn Jahre lang die große bärtige Schreckgestalt Bin Laden verfolgt haben, die in die Rolle des Alten vom Berge geschlüpft war, haben die Weltmeinung beeindruckt. Amerika war die Quelle einer weltweiten Finanzkrise, seine Währung ächzt unter der Schuldenlast, aber seine Vitalität und sein Patriotismus sind davon unberührt. Das haben wir am Bildschirm in den Reaktionen der Leute auf den Straßen in New York und in Washington gesehen. Und den Erfolg im Pakistan verdankte es einer cleveren, sorgfältig vorbereiteten Planung. Es war ein sehr heikles, heilmiches Unterfangen und, anders als unter Jimmy Carter 1980 im Iran, gelang es. Das US-Militär hat, anders als im Falle Che Guevara 1967, dem Toten Respekt erwiesen und dessen Leichnam nach Erfüllung des moslemischen Ritus wie in der Marine üblich ins Meer versenkt. Der Terrorist ohne Grabmal, Osama bin Laden, wird kein Mythos werden. Er lebte komfortabel und anonym, wenn auch etwas spartanisch und altmodisch, mit seiner Familie zusammen und schickte Mordaufträge aus der Ferne an Gläubige und Gutgläubige. Osama Bin Laden ist kein Mythos mehr. Er war wie Stalin, wie Hitler, ein Komödiant, das konnte die ganze Welt sehen. Er hat für seine Verbrechen bezahlt. Die Soldaten, die mit hohem Risiko seinen Versteck angegriffen haben und ihn hingerichtet haben, waren keine Sadisten oder Fanatiker wie die Leute von Bin Laden sondern Profis der amerikanischen Marine. (JPP)
 

Dass der Hauptverantwortliche für die islamistische Spielart dieses totalen Vernichtungsprinzips zur Strecke gebracht wurde, schafft dieses Prinzip selbstredend nicht aus der Welt – es setzt aber ein klares Zeichen, dass die Menschheit nicht gewillt ist, sich mit ihm abzufinden, sich daran zu gewöhnen, seine Existenz als Teil der conditio humana hinzunehmen. In diesem umfassenden Sinne eines Zurechtrückens der moralischen Grundordnung der Welt, nicht nur als Sühne für die Toten des 11. September und all der anderen abertausenden willkürlich Ermordeten, die den Killerkommandos Osama Bin Ladens überall auf der Welt zum Opfer gefallen sind, ist mit der Tötung des Mordherren ein Stück Gerechtigkeit wiederhergestellt worden.

Aus demselben Grunde wäre es für den Großteil der Menschheit auch selbstverständlich gewesen, über ein gelungenes Attentat auf Adolf Hitler mit unbändiger Erleichterung zu jubeln. Oder hätte sich ein Herr Schönenborn vom Westdeutschen Rundfunk, wäre es Stauffenberg gelungen, Hitler zur Hölle zuschicken, auch am Abend des 20. Juli 1944 vor eine Kamera gesetzt, um mit sorgenzerfurchtem Betroffenheitsblick darüber zu dozieren, dass es rechtstaatlich unzulässig und eines zivilisierten Landes unwürdig sei, einen Mörder “einfach abzuknallen”?  Hätten die Verschwörer des 20. Juli ihr Vorhaben in die Tat umsetzen können, Hitler wegen der von ihm begangenen Verbrechen zu töten, hätten sie damit stellvertretend für die gesamte Humanität gehandelt, so wie das US-Spezialkommando jetzt im Auftrag der gesamten Humanität gehandelt hat. Dafür gebührt ihm – wie auch der entschlossenen Führung durch US-Präsident Barack Obama – unser Dank und unsere Bewunderung statt pseudomoralische Mäkelei und besserwisserische Belehrungen aus dem Hinterland der reinen, abstrakten Guten, für das sich Deutschland offenbar mehr denn je hält. Früher, könnte man in Abwandlung eines Bonmots des Essayisten Wolfgang Pohrt sagen, hat Deutschland der Welt den Krieg erklärt. Heute erklärt es ihr die Moral.

                                                            Richard Herzinger auf seinem Blog "Freie Welt" am 5. Mai 2011 

Eine Tochter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden hat nach pakistanischen Medienberichten die Erschießung ihres Vaters durch US-Spezialkräfte miterlebt. Nach der Aussage des zwölfjährigen Mädchens sei Bin Laden bei der Kommandoaktion in der Stadt Abbottabad zunächst lebend gefasst und wenig später vor den Augen seiner Familie erschossen worden. Die Leiche sei von den Amerikanern abtransportiert worden. Das berichtete die Zeitung "The News" unter Berufung auf Sicherheitskreise in Pakistan.

Es seien dutzende heimliche Einsätze mit den unbemannten Flugzeugen geflogen worden, dem Bericht zufolge möglicherweise mit Drohnen vom Typ RQ-170. Darüber hinaus habe die CIA mit Satelliten und Abhörtechniken das Versteck von Bin Laden überwacht, in dem sich der Terrorchef jahrelang aufgehalten haben soll.

Neulich wurde in Somalia der Top-Terrorist Fazul Abdullah Mohammed in Somalia getötet, der als Al-Kaida-Führer in Afrika und Drahtzieher der Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 galt. Mohammed wurde zwar von somalischen Regierungstruppen getötet, die aber mit den amerikanischen Behörden zusammenarbeiten. Mohammed stand auf der FBI-Liste der meistgesuchten Verbrecher des FBI; auf ihn waren fünf Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt.

▪ Deutschland hat der Europäischen Union den Rücken gekehrt, als es sich bei der Abstimmung für das Eingreifen in Libyen enthielt.

Wenn es nicht wie im Juni 1940 untergehen will, darf Frankreich nicht allein auf sich gestellt bleiben. Die Bindung an den Westen ist diesmal wieder erforderlich, aber in neuer Form und in echter historischer Kontinuität. (PC)

Schlagfertiger, billiger und kleiner soll sie werden. Die verkleinerte Truppe soll zudem international eine deutlich größere Rolle spielen als bisher.

Die Bundeswehr soll um etwa ein Fünftel schrumpfen und deutlich straffere Führungsstrukturen erhalten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Zahl der Soldaten von derzeit 220.000 auf 175.000 bis 185.000 verkleinern. Von den 76.000 zivilen Stellen sollen nur noch 55.000 übrig bleiben. Das geht aus dem Reformkonzept hervor, das der CDU-Politiker vorstellte. Das Kontingent für Auslandseinsätze wächst allerdings.
Für Auslandseinsätze sollen künftig 10.000 Soldaten - statt bisher 7000 - zur Verfügung stehen. Damit soll die Beteiligung der Bundeswehr an zwei größeren Einsätzen mit insgesamt 30.000 bis 50.000 Soldaten und bis zu sechs kleineren Einsätzen mit bis zu 10.000 Soldaten
Besonders stark wird das Ministerium eingedampft. Von den 3500 Mitarbeitern bleiben nur noch 2000 übrig. Allerdings sind das noch etwas mehr, als eine Strukturkommission mit externen Experten (1500) und De Maizières Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (1800) vorgesehen hatte. Der Personalabbau soll sich auf alle Hierarchieebenen erstrecken. Über eine Verlegung des Ministeriums in Berlin, soll erst im Oktober entschieden werden. Derzeit sitzt der überwiegende Teil der Mitarbeiter noch in Bonn.

Die Kosten für den Personalabbau werden aus dem Verteidigungshaushalt ausgelagert. Wie stark dadurch die Sparauflagen für die Bundeswehr von bisher 8,3 Milliarden Euro bis 2015 gelockert werden, ist aber noch unklar.

Nur 5000 freiwillige Wehrdienstleistende

Die Bundeswehrreform war vor einem Jahr von Guttenberg eingeleitet worden. Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines neuen freiwilligen Wehrdienstes von 12 bis 23 Monaten ab 1. Juli ist bereits beschlossene Sache. In der jetzt eingeleiteten zweiten Reformphase geht es vor allem um die Verkleinerung der Bundeswehr und die Straffung der Strukturen.

Wie sein Vorgänger kalkuliert De Maizière mit 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Bei der Zielmarke für die freiwillig Wehrdienstleistenden ist er allerdings vorsichtiger und will sich schon mit 5000 zufrieden geben. Guttenberg hatte mit 7500 bis 15.000 Freiwilligen kalkuliert. Bei genügend Interesse stehen aber 15.000 Plätze für den neuen Freiwilligendienst zur Verfügung - bisher war die Rückmeldung von Bewerbern sehr gering.

Minister: Truppe zu unbeweglich

De Maizière begründete die Reform damit, dass die Bundeswehr im Laufe der Jahrzehnte zu unbeweglich geworden sei. Die Streitkräfte müssten heute aber vielseitig und schnell verlegbar sein. Sicherheit sei heute nicht mehr geografisch zu begrenzen, erklärte der Minister. Es gebe unter anderem Machtverschiebungen zwischen Staaten, den Aufstieg neuer Regionalmächte und den internationalen Terrorismus. Sie könnten ebenso destabilisierende Folgen haben wie Umweltkatastrophen oder die Störanfälligkeit von Informationstechnologien. Wesentliches Merkmal der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr müsse künftig die "Befähigung zum Kampf" sein.

Die Reformen in den vergangenen Jahren seien nicht ausreichend gewesen, kritisierte De Maizière. Die Bundeswehr habe seit langem zu wenig Geld für ihre Aufgaben. Der Minister sprach sogar von "gravierenden Mängeln".

Zwar leisteten die Soldaten der Bundeswehr "gute und zum Teil hervorragende Arbeit", aber "die Strukturen der Bundeswehr sind für den jetzigen und erst recht für den zukünftigen Auftrag der Bundeswehr unzureichend", unterstrich De Maizière. "Es gibt Material, dass wir zu viel haben, aber nicht brauchen, und es gibt Material, dass wir brauchen, aber nicht in hinreichendem Maße haben", sagte der Minister. Es gebe "zu viel Aufsicht für zu wenig Arbeit", zu viele Stäbe und also "auch zu viele Generalssterne". (Mai-Juni 2011)

▪ Neue Kriege und Konflikte zu Beginn des 21. Jahrhunderts

    von Wolfgang Bergsdorf

„Krieg ist die Hölle“, fasst der amerikanische General William Sherman seine Erfahrungen und Erlebnisse im amerikanischen Bürgerkrieg zusammen. „Krieg im 21. Jahrhundert ist dann“ – so der deutsche General Klaus Naumann – „eben die Hölle der Höllen, denn der Mensch von heute hat nicht nur Fähigkeiten zur massenhaften Tötung anderer Menschen, er besitzt die Fähigkeit zur wirksamen, nachhaltigen und dauerhaften Zerstörung großer Teile der Welt.“

Es bedarf keiner prophetischen Gabe, feststellen zu müssen, dass Krieg und organisierte Gewalt uns Menschen auch im 21. Jahrhundert begleiten werden. Denn es wird auch in diesem Jahrhundert keinen Mangel geben an Konfliktursachen: Auseinandersetzungen über die Verfügbarkeit von existenziellen Ressourcen wie Wasser, Nahrung, Energie und Gesundheitsfürsorge, oder Migration auslösende Folgen des erwarteten globalen Klimawandels oder Disproportionalität von Bevölkerungswachstum und Wohlstandsentwicklung oder traditionelle Konfliktgründe wie ungelöste Territorialansprüche, Zugehörigkeit zu fremden Ethnien, ungleiche Machtverteilung oder religiös-kulturelle Spannungen oder zerfallende Macht von Staaten. Was sich verändert hat und weiter verändern wird, sind Art, Ausmaß und Folgen des Krieges. Dank eines vor Jahrzehnten noch undenkbar erfolgreichen Friedens- und Versöhnungswerkes durch NATO und Europäische Union ist in einem kleinen Teil der Welt ein klassischer Staatenkrieg undenkbar geworden. Das bedeutet allerdings nicht, dass die organisierte Gewaltanwendung auch bei uns undenkbar ist. Die Angriffe auf die New Yorker Zwillingstürme und das Pentagon am 11. September 2001 und die späteren Anschläge auf die Verkehrssysteme in Madrid und London haben deutlich gemacht, dass die komplexen Infrastrukturen der OECD-Staaten besonders anfällig sind für terroristische Attacken.

Wenden wir uns jetzt den aktuellen Kriegen und bewaffneten Konflikten zu. Nach Angaben des Uppsala Conflict Data Project, dessen Daten sich weitgehend mit denen der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung an der Universität Hamburg decken, hat die Zahl der bewaffneten Konflikte in den letzten fünfzehn Jahren deutlich abgenommen. Dies ist auch ein Erfolg der Ausweitung des Engagements der internationalen Gemeinschaft in der Krisenbewältigung nach dem Ende des Kalten Krieges. Während des Kalten Krieges, also zwischen 1950 und 1989, wurden pro Jahr 4,6 Kriege beendet, danach waren es jährlich 10,3. Während des Kalten Krieges endeten die meisten Kriege mit einem Sieg der einen Seite. Seitdem sind derartige Siegfrieden deutlich seltener geworden. Jetzt ist ein Verhandlungsfriede der Regelfall oder aber die deutliche Reduktion der organisierten Gewalt, so dass ein Konflikt nicht mehr als Krieg definiert werden kann. Nach der Uppsala-Konfliktdatenbank ist Kriterium für den Begriff „Krieg“ mindestens 25 Gefallene (battlefield deaths) in einem Jahr. 2009 gab es nach den Erkenntnissen der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung weltweit 34 bewaffnete Konflikte, fünf weniger als im Vorjahr. Hingegen ist die Zahl der Kriege mit 26 konstant geblieben, sie war zuletzt Anfang der 1960er-Jahre geringer. Acht kriegerische Konflikte wurden beendet. Ein Krieg und mehrere Konflikte eskalierten neu. Höhepunkt des Kriegsgeschehens seit 1945 war das Jahr 1992 mit damals 55 Kriegen. Diese Zahl hat sich bis 2009 halbiert.

Allerdings lässt sich aus diesen Daten keine Prognose für das Kriegsgeschehen der Zukunft ableiten. Denn das Entstehen neuer Kriege lässt sich nicht verlässlich voraussagen. Andererseits deutet sich bei einigen Kriegen des Jahres 2009 die Chance an auf ein Ende oder zumindest ein Nachlassen der Kampfhandlungen. Ob aus solchen positiven Signalen positive Entwicklungen werden, kann allein die Zukunft zeigen.

Der Rückgang der Zahl der Kriege widerspricht der These, dass sogenannte ethnische Konflikte schwieriger zu lösen seien, weil es bei ihnen um die Frage der Identität und damit um weniger verhandelbare Interessen ginge. Auch der Kampf um wertvolle Ressourcen wie Öl, Diamanten und Gold führt zu der Annahme, dass die Konfliktparteien in diesen Fällen eher ein Interesse an der Fortführung des Krieges hätten als an seiner Beendigung. Beide Behauptungen werden durch die Datenlage zum Kriegsgeschehen seit 1991 nicht gestützt. Gestützt wird vielmehr die These eines fundamentalen Wandels des Kriegsgeschehens, in dessen Mittelpunkt das allmähliche Verschwinden jener Staatenkriege steht, die die Geschichte Europas über Jahrhunderte bestimmt hat. Dieser Staatenkrieg, von Carl von Clausewitz in der Trias Volk, Heer und Regierung gedanklich erfasst, hat nach der Französischen Revolution den Kabinettskrieg abgelöst, der vom „bloßen Verstand“ dominiert wurde. Anders als der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld, der die Clausewitzsche Theorie mit ihrer Fixierung auf Volk, Heer und Regierung für überholt und ungeeignet hält, die neuen Formen des Krieges unterhalb der staatlichen Ebene gedanklich zu durchdringen, plädiert der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler für die Re-Lektüre der Schriften von Clausewitz. Sie seien besonders geeignet, die bei der Beurteilung neuer Kriege charakteristische Spirale der Irrationalität zu durchbrechen. Angesichts eines in den neuen Kriegen eingewebten Terrorismus, der wahllos Zivilisten zum Opfer macht, wird regelmäßig die Behauptung aufgestellt, dass es den Akteuren an Rationalität gebräche. Verstärkt durch die mediale Berichterstattung werden sie in die Nähe psychisch Kranker gerückt. Solche Imaginationen behindern nach Münklers Ansicht politisch effektives Gegenhandeln und befördern Überreaktionen und emotional gesteuerte Gegengewalt. Münkler pointiert: „In Zeiten, in denen vordergründig die Clausewitzsche Theorie der Vergangenheit angehören zu scheint, sind wir dringlicher auf sie angewiesen als zuvor.“

Führende Politikwissenschaftler und Militärhistoriker stimmen darin überein, dass anstelle des Staatenkrieges ein neuer Typus des Krieges getreten ist, der einerseits durch eine weitgehende Entstaatlichung der Akteure und andererseits durch eine Asymmetrierung ihrer Fähigkeiten und Rationalitäten gekennzeichnet ist. Die weitgehende Reziprozität der Parteien im Staatenkrieg wird durch Konfigurationen ersetzt, in denen vergleichbare Ordnungsmuster kaum zu erkennen sind. Die jetzt zu beobachtende Diversifizierung des Kriegsgeschehens unterstützt die These vom allmählichen Verschwinden des Staatenkrieges. Der vorläufig letzte dieser traditionellen Kriege war der Irak-Krieg, der allerdings ebenfalls schon durch eine erhebliche Asymmetrie gekennzeichnet war. Einer übermächtigen Koalition stand ein militärisch schwacher Irak gegenüber, der in kurzer Zeit bezwungen war. Allerdings mündete der Siegfrieden in einen Bürgerkrieg und in einen bewaffneten Kampf gegen die Besatzungsmächte, dessen Opferzahlen mittlerweile höher sind als die des Staatenkrieges zuvor.

Auch der Krieg in Afghanistan ist ein erster Linie ein Bürgerkrieg, bei dem die NATO der legitimen Regierung zu Hilfe gekommen ist. Auch hier ist die Asymmetrie unübersehbar. Die Gewaltkreativität der militärisch im Vergleich zur NATO schwachen Taliban wird für das High-Tech-Militär der NATO zu einer immer stärkeren Herausforderung. Die Taliban sind ein junges Phänomen. Sie entstanden in den überfüllten Lagern afghanischer Flüchtlinge in Pakistan in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts und wurden von den pakistanischen Geheimdiensten rekrutiert, um die siegreiche afghanische Widerstandsbewegung gegen die sowjetischen Truppen zu spalten und eine starke Zentralregierung in Kabul auf Dauer zu verhindern. Wie immer sind die neueren Erfolge der Taliban den Fehlern der westlichen Koalition geschuldet. Der schwerwiegendste Fehler war wohl, die gigantischen Geldströme aus dem Opiumanbau zu übersehen. Mitten in diesem „neuen“ Krieg stieg Afghanistan zum weltweiten Heroinproduzenten Nummer Eins auf. Von dort kommen 93 Prozent dieses Rauschgiftes auf den Weltmarkt. Die Taliban nutzen die Drogengewinne, um Waffen zu kaufen, Rekruten zu bezahlen und Selbstmordattentäter anzuwerben, deren Familien Entschädigungen zufließen. Der pakistanische Präsident Zardari hat auf seiner Europareise im August die Einschätzung geäußert, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden die Taliban in Afghanistan nicht besiegen können. „Die internationale Gemeinschaft, zu der Pakistan gehört, verliert gerade den Krieg gegen die Taliban. Das liegt vor allem daran, dass wir den Kampf um die Herzen und um die Köpfe verloren haben.“ Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet Caritas International den Zeitplan der letzten Afghanistan-Geber-Konferenz in Kabul kritisierte, dem Land im März 2014 die Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übergeben. Die Fortschritte auf dem Bildungssektor, im Gesundheitswesen und in der Infrastruktur hätten dem Land einen Entwicklungssprung trotz aller Unzulänglichkeiten der Hilfe beschert wie kaum jemals zuvor. Um dies nicht zu gefährden und Afghanistan weiter voranzubringen, sei eine langfristige ausländische Präsenz unabdingbar.

Die anderen Kriege in Asien, Afrika und Lateinamerika werden am Rande der Wohlstandszonen ausgefochten. In ihnen suchen Warlords, Bandenführer, Clan-Chefs, Ex-Generäle, Drogenbarone, Sezessionisten und sich selbst so nennende Freiheitskämpfer aller Art ihre Interessen mit organisierter Gewalt durchzusetzen.

Die These Kaldors und Münklers von der Novität der neuen Kriege ist nicht unwidersprochen geblieben. Der Tübinger Historiker Dieter Langewiesche wendet gegen Münkler ein, dass es den völkerrechtlich geregelten und so eingehegten Staatenkrieg nur in Europa gegeben habe. Die Hegungsära dauerte nur zweieinhalb Jahrhunderte, vom Dreißigjährigen Krieg bis zum Ersten Weltkrieg. Außerhalb Europas hätten die europäischen Mächte diesen europäischen Sonderweg nie respektiert. Aber auch innerhalb dieser Ära hätten die Europäer immer wieder gegen den rechtlichen Rahmen verstoßen. In den Kolonialkriegen außerhalb Europas wären substaatliche Kriegsakteure und militärische Asymmetrie regelmäßig festzustellen gewesen, was eine ungehegte Kriegsführung zur Folge hatte. Die neuen Kriege kontrastieren mit der europäischen Kriegserfahrung, so Langewiesche, die an dem völkerrechtlich geregelten Staatenkrieg geschult ist – mit der bemerkenswerten Ausnahme des Sündenfalles im Zweiten Weltkrieg. Neu sind die neuen Kriege also nur aus eurozentrischer Perspektive, wobei die außereuropäischen Kriegsengagements der Europäer der Vergessenheit anheim gefallen sind. Dennoch werden sie als neu erfahren, weil sich mittlerweile der Wahrnehmungsraum globalisiert hat. Heute berichten die Medien über jeden bewaffneten Konflikt, wo immer er auch stattfindet. Medien informieren weltweit über das Kriegsgeschehen, über die Art der Kriegsführung, über die Folgen, über die Not der Zivilbevölkerung, über Flucht, Vertreibung, Massaker, Vergewaltigungen, über Kinder als Opfer oder Kindersoldaten, über Warlords und ihre Milizen, über den Krieg als Geschäft, über Geschäfte mit humanitärer Hilfe.

Der Globalisierung des Wahrnehmungsraumes entspricht eine Globalisierung des Handlungsraumes. Dies verdankt sich einerseits der Globalisierung der Interessen der Großmächte und vor allem der Vereinigten Staaten und ihrer Bündnispartner, andererseits aber auch den wachsenden Interventionen der Vereinten Nationen, die bewaffnete Konflikte zu Angelegenheiten aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden lassen. Hinzu kommen Staaten-Organisationen wie die Afrikanische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Europäische Union und die NATO, die in bestimmten Weltregionen intervenieren. Schließlich weist Langenwiesche darauf hin, dass die Universalisierung der Menschenrechte bewirke, die Kriege unserer Zeit als neue Kriege wahrzunehmen, denn sie erzwingt Menschenrechtsverletzungen in Kriegen in aller Welt zu verurteilen. Frühere Kriege in Europa wurden an anderen Maßstäben gemessen als Kriege außerhalb Europas. Dieser doppelte Maßstab führte zu einer Doppelmoral: eine für die gehegten Kriege in Europa und eine andere für die ungehegten Kriege außerhalb Europas. In der globalisierten Welt wird dies nicht mehr hingenommen. Heute fühlen sich auch Gesellschaften, die vom Krieg nicht betroffen sind, verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen im Krieg, wo immer auf der Welt sie auch stattfinden. Sie fordern humanitäre Interventionen. Damit wird das Konzept des „gerechten Krieges“ reaktiviert als Antwort auf die Regellosigkeit der neuen Kriege. Indem Amerikaner und Europäer versuchen, das staatliche Gewaltmonopol weltweit zu erzwingen, werden sie immer wieder in asymmetrische Kriege verwickelt, in denen sie oft gegen Regeln des Kriegsvölkerrechtes verstoßen und ihre Gegner nicht bezwingen können, weil diese sich an keinerlei Regeln halten.

Das hat zur Folge, dass achtzig Prozent der Opfer, der Toten und Verwundeten der neuen Kriege unbeteiligte Zivilisten sind. Bei den gehegten Staatenkriegen war das umgekehrt. Von den Toten des Ersten Weltkrieges dürften 95 Prozent Uniform getragen haben, im Zweiten Weltkrieg waren die Opfer nur zu 34 Prozent Kombattanten, die übrigen Non-Kombattanten. Heute tragen Non-Kombattanten auch die Hauptlasten kriegsbedingter Flucht und Vertreibung. Dem UN-Flüchtlingskomitee zufolge hat sich die Zahl der weltweiten Flüchtlingen und Vertrieben von 2,4 Millionen im Jahr 1975 auf 14,4 Millionen im Jahr 1995 erhöht. Das Komitee meldet noch weitere 5,4 Millionen Inlandsflüchtlinge. Mittlerweile ist die Zahl der Menschen auf der Flucht vor Krieg, Konflikten, Verfolgung auf 43,3 Millionen angewachsen. Das ist die höchste Zahl seit Mitte der neunziger Jahre. Gleichzeitig fiel die Zahl der Flüchtlinge, die freiwillig nach Hause zurückkehrten, auf den tiefsten Stand seit zwanzig Jahren. 15,2 Millionen Flüchtlinge leben jenseits der Grenzen ihrer Heimatländer. Eine Mehrheit von ihnen ist seit fünf und mehr Jahren auf der Flucht.

Die neuen Kriege haben eine lange Dauer. Dagegen sind zwischenstaatliche Kriege eher kurz, auch wenn wir Europäer in Erinnerung an den Ersten und Zweiten Weltkrieg intuitiv etwas andere vermuten. Ein Viertel der neuen Kriege, so auch der Afghanistan-Konflikt, dauern länger als 120 Monate. Lange Kriege erinnern an den Dreißigjährigen Krieg mit seiner komplexen Gemengelage von Ursachen und Motiven, von Interessen und Werten, mit einer in Raum und Zeit diffundierenden Gewalt, in denen es keine klaren Fronten gab und es nur selten zu Schlachten und größeren Gefechten kam. Statt einer gegenseitigen Konfrontation der militärischen Kräfte wurde die Zivilbevölkerung zum Ziel der Gewalt gemacht. Dass die Zivilbevölkerung auch in den neuen Kriegen regelmäßig zum Opfer wird, hat viele Gründe. Vier davon verdienen eine besondere Erwähnung. Der Staatenkrieg, so definiert von Clausewitz, „ist ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.“ Diese Definition setzt voraus, dass es sich bei uns und beim Gegner um Staaten handelt und „der Wille“ eindeutig zu bestimmen ist. In den neuen Kriegen entfällt das Ziel des Brechens eines Willens. Stattdessen zielt er darauf ab, sich die Bevölkerung einer Region gefügig zu machen. Weiterhin entfällt die Unterscheidung in Front und Heimat, die noch in der Ära der Staatenkriege ihren Anfang nahm mit seegestützten Fernblockaden und dem strategischen Bombenkrieg. Hinzu kommt die Verwendung von Waffen, deren tödliche Wirkung sich nicht auf Kombattanten begrenzen lassen wie Napalm, Streubomben und neuerdings auch weiträumige und unsystematische Verlegung von Anti-Personen-Minen, wie sie in innergesellschaftlichen Kriegen immer häufiger benutzt werden. Schließlich erklärt sich der hohe Anteil der zivilen Opfer in den neuen Kriegen durch die mit der Deregulierung des Krieges einhergehende Entdisziplinierung der Kämpfer, für die kein Kriegsrecht und kein Militärstrafgesetzbuch Bedeutung hat. War für die Staatenkriege die Entscheidungsschlacht der Kulminationspunkt des Kriegsgeschehens, so ist es für die neuen Kriege das Massaker.

Es spricht vieles dafür, dass die neuen Kriege, so wie auch der Dreißigjährige Krieg, nicht mit militärischen Mitteln beendet werden können, weil sie nicht auf eine militärische Entscheidung angelegt sind. Deshalb ist die größte sicherheitspolitische Herausforderung der neuen Kriege darin zu erkennen, dass sie weder durch militärische Mittel allein, noch durch ausschließliche zivile Mittel zu befriedigen sind.

Jede Regierung, die sich zu einer humanitären Intervention entschließt, muss gegenüber der eigenen Bevölkerung beide Komponenten immer wieder austariert kommunizieren: sowohl militärisches als auch ziviles Engagement. Anders als bei den Staatenkriegen, in denen die militärische Gewalt als letztes Mittel zur Verfügung steht, ist die militärische Gewalt in den neuen Kriegen zum ersten Mittel geworden. Denn nur am Anfang eines innergesellschaftlichen Konfliktes hat militärische Gewalt eine Erfolgschance. So zum Beispiel war die frühzeitige Intervention in Mazedonien 2001 bei den Auseinandersetzungen zwischen Mazedoniern und Albanern deshalb ein Erfolg, weil sie verhindert hat, dass sich die Gewalt tief in die inneren Strukturen der Gesellschaft einfraß. Interventionen werden länger und teurer und auch aussichtsloser, je stärker sich Gewaltbereitschaft habitualisiert hat. Eine frühzeitige humanitäre Intervention fällt Regierungen der pluralistischen Demokratie besonders schwer, weil die Medien über die aufkeimenden Konflikte noch nicht berichtet haben und deshalb die Bevölkerung keinerlei Verständnis für die Notwendigkeit einer Intervention entwickeln konnte. Man wird die Prognose wagen können, dass die Zahl der nach internationaler Intervention rufenden Konflikte weiter zunehmen. Zerbrechende Staaten (failing states) wie zum Beispiel Somalia, wo das staatliche Gewaltmonopol nur noch auf dem Papier steht, sind ansteckend für die Nachbarschaft und können eine ganze Region in Brand setzen. Nichtstaatliche Akteure verfügen in diesen zerbrechenden Staaten über alle Machtmittel ohne jegliche Kontrolle.

Im August 2010 hat die Bundesregierung eine schmerzhafte Erfahrung in einem dieser failing states, nämlich mit Somalia, machen müssen. Sie hatte die Ausbildung von 925 somalischen Polizisten finanziert, die ausgerechnet von Instrukteuren aus Äthiopien auf ihre Aufgaben vorbereitet wurden, das seinerseits starke Interessen in Somalia verfolgt. Die Bundesregierung versäumte es, dieses Engagement den zuständigen Instanzen der UN anzuzeigen. Zwei Monate nach Ende der Ausbildung ist der Aufenthaltsort dieser Polizisten unbekannt. Sie werden in dem somalisch-äthiopischen Grenzgebiet vermutet. Bekannt ist, dass islamische Milizen, die die von der UN geförderte Übergangsregierung Somalias bekämpfen, ausgebildete Polizisten anwerben. Das gleiche gilt für alle Bürgerkriegsfraktionen. Nach einem Bericht der Monitoring Group for Somalia der Vereinten Nationen desertieren achtzig Prozent der ausgebildeten Sicherheitskräfte vor allem deshalb, weil sie nicht bezahlt werden. Aus diesem Grunde garantiert die UN allen Sicherheitskräften ein Mindestgehalt von 100 Dollar monatlich, aber nur dann, wenn sie bei der UN angemeldet sind. Und genau das hat man von deutscher Seite unterlassen. Das ist eine desaströse Posse, die die Destabilisierung der Region vorantreibt.

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Zahl der Interventionen der Vereinten Nationen dramatisch erhöht. Beflügelt durch die Euphorie der Implosion des Kommunismus begann Anfang der 1990er-Jahre die Ära der humanitären Interventionen. Sie wurden nicht mehr machtpolitisch, sondern moralisch begründet. In Somalia wollte man die Bevölkerung vor dem Chaos eines totalen Staatenzerfalls schützen, in Ruanda einem Genozid Einhalt gebieten, auf dem Balkan einem serbischen Suprematieanspruch entgegentreten.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2005 im Grundsatz ein Papier mit dem Titel The Responsibility to Protect verabschiedet, das die Internationale Kommission zu Intervention und staatlicher Souveränität ausgearbeitet hatte. Der entscheidende Gedanke dieses Berichts ist, dass staatliche Souveränität in ihrem Kern die Pflicht des Staates bedeutet, die ihm anvertrauten Menschen und ihre universell geltenden Rechte vor Gewalt zu schützen. Daraus folgt, dass Staaten, die dieser Pflicht nicht nachkommen, nicht auf das Gewaltverbot von Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen setzen können. Die Kommission verständigte sich auf sechs Kriterien, die bei einer Entscheidung zur Intervention erfüllt sein müssen: die legitime Autorisierung, ein rechtfertigender Grund, die richtige Absicht, das äußerste Mittel, Verhältnismäßigkeit der Mittel und begründete Aussicht auf Erfolg. Diese Kriterien erinnern an die Lehre vom gerechten Krieg: legitima autoritas, iusta causa, recte intentio, ultima ratio, proportionalitas und debitus modus.

Auch die NATO führt eine intensive Diskussion über ihre neue Bündnisstrategie. Unter Leitung der früheren amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright hat eine Expertengruppe einen Bericht über die künftigen Aufgaben des Bündnisses vorgelegt. Dabei wird auch die Interventionsproblematik behandelt. Im Blick auf Afghanistan wird die Frage diskutiert, ob diese Mission ein historischer Ausnahmefall oder das Modell für das künftige Handeln der NATO sei. Vermutlich wird die Afghanistan-Mission der NATO ein Ausnahmefall bleiben: zu hoch sind die Kosten für dieses Engagement, zu hoch auch die Zahl der getöteten Soldaten und der Zivilisten. Schließlich ist auch die NATO an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten gelangt. Die Budgets stagnieren und viele Mitgliedsstaaten kommen ihren finanziellen Selbstverpflichtungen nicht mehr nach. Wenn die Hochphase der humanitären Intervention in nächster Zeit zu Ende gehen wird, dann ist dies vor allem dem Eindruck der Öffentlichkeit in vielen NATO-Staaten geschuldet, diese Kriege seien nicht zu gewinnen. Auch die politischen Eliten sind diesen humanitären Einsätzen gegenüber sehr viel skeptischer geworden. Vor allem die europäischen Mitglieder der NATO wollen das Verteidigungsbündnis wieder stärker auf ihre Kernaufgaben begrenzen, die allenfalls Stabilisierungseinsätze wie im Kosovo zulassen. Man hat versucht, diese Entwicklung mit dem Etikett „neuer Realismus“ zu beschreiben. Doch dieser neue Realismus hat seinen Preis, den Völker in Asien und Afrika zu zahlen haben. Im kommenden Jahr zum Beispiel droht eine Abspaltung des Süd-Sudan vom Norden und damit die Gefahr eines Sezessionskrieges. Das dürfte für die internationale Gemeinschaft eine Nagelprobe für eine neue Strategie humanitärer Interventionen werden.

Abschließen möchte ich mit einem kurzen Ausblick über die Technologie der Kriegswaffen. Wir erfahren aus den Medien, dass es dem amerikanischen Militär in Afghanistan gelungen ist, diesen oder jenen Taliban oder Al-Kaida-Führer in Pakistan oder Afghanistan mit Hilfe von Drohnen zu töten. Diese unbemannten Predator-Drohnen werden zumeist von Kontrollzentren in Nevada aus mehreren Tausend Kilometer Entfernung gesteuert. Zu Beginn des Irak-Krieges 2003 hatten die Amerikaner nur eine Handvoll unbemannter Flugkörper im Einsatz. Mittlerweile betreiben sie in Afghanistan 12.000 Boden-Roboter und 7.000 Drohnen.

Es lässt sich leicht voraussagen, dass Militärroboter die Struktur der gewaltsamen Auseinandersetzung verändern werden. Eine kalifornische Technologie-Firma arbeitet an der Entwicklung einer millimeterkleinen Spähdrohne, die mit der Größe und Flugtechnik eines Kolibris das feindliche Lager erkunden kann. Schon heute können Roboter feindliche Scharfschützen ausspähen und die Arbeit von Bombenräumkommandos übernehmen. Der koreanische Konzern Samsung hat einen mit einem Maschinengewehr bestückten Roboter entwickelt, der mit Tageslicht und Infrarotkamera, Hitzesensoren und Bewegungsmeldern ausgerüstet, Menschen auch in der Nacht in vier Kilometern Entfernung identifizieren und erschießen kann. Diese bestehenden und künftigen technologischen Entwicklungen können das Kriegsgeschehen dramatisch verändern. Bisher galt seit fünftausend Jahren: Wer an einem Krieg teilnimmt, riskiert sein Leben.

Das kann nun anders werden. Völlig neue ethische, politische und rechtliche Fragen werden aufgeworfen, so zum Beispiel, ob der Operateur im fernen Nevada als Kombattant im Sinne der Genfer Konvention angesehen und deshalb in seinem Vorgarten erschossen werden darf oder die Frage nach der verführerischen Option von Politikern, eine militärische Aktion zu beschließen in der Gewissheit, eigene Opfer zu vermeiden. Auch mit diesen und anderen Fragen werden wir uns zu beschäftigen haben. (W.B.)

* Ehemaliger Leiter der Abteilung Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, von 2000 bis 2007 Präsident der Universität Erfurt, derzeit Präsident der Görres-Gesellschaft.

▪ Die Krise, ein Vorteil für die europäische Verteidigung?

von Etienne Subrenat

Grossbritanien und Frankreich haben am 2. November 2010 ein Abkommen über Kooperation auf dem Gebiet der Verteidigung unterzeichnet.Dieses kommt nach einem vorherigen 1998 abgeschlossenen Abkommen, das unter dem Einsatz Großbritanniens neben den USA im Irak litt.

Ein Europa in Sache Verteidigung –mit 27 Staaten – zu schaffen, scheint schwierig, umso mehr,  wenn die Wirtschaftskrise eine Verkürzung der militärischen Kredite mit sich gebracht hat.

Dieses wirtschaftliche Element hat das Abkommen von 2010 zwischen Großbritannien und Frankreich ausgelöst.

Drei Länder in Europa ( Deutschland, Großbritannien und Frankreich ) haben ein gewisses Niveau in Verteidigung erreicht; sie haben aber  auch manchmal verschiedene Strategien und Interessen, was die Politik bzw. die Wirtschaft betrifft.

Das britisch-französische Abkommen wurde in Deutschland schlecht verstanden .Das Missverständnis wurde jedoch behoben, denn  Großbritannien und Frankreich sind die zwei  einzigen Atommächte in Europa. Diese Atommacht ist wichtig, um mögliche Konflikte in Europa abzuschrecken.

Die deutsche Politik ist mehr für eine in die NATO integrierte Verteidigung, was  nicht hindert, ein Abkommen mit Frankreich zu treffen, um eine deutsch-französische Brigade einzurichten, die bereit wäre, in den Ländern des Balkans bzw. Afghanistan zu intervenieren.

Am 3. Februar 2009 haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gemeinsam erklärt, dass sie eine europäische « Sicherheit aufbauen wollen, und zwar in Verbindung mit der NATO.

Ich denke, dass zusätzliche bilaterale Abkommen erlauben werden, eine gewisse Anzahl  der Mittel für die Forschung und die Herstellung  militärischer Ausrüstungen sowie auch Organisationen zu kreieren, damit sie auf den Kriegsschauplätzen eingesetzt werden können.

Das Problem liegt darin, gemeinsam zu handeln und gleichzeitig die nationale Souveränität beizubehalten.

Die nationale Souveränität ist ein empfindliches Thema in Frankreich; die sog.« force de frappe » ist ein Zentralelement in dieser Souveränität; wir können sofort sehen wie interessant es ist, in dem britisch-französischen Abkommen die Mittel für die Versuche und die Simulationen gemeinsam zu nutzen, jeder bleibt aber dabei frei für sich selbst zu entscheiden, wie er sie einsetzt.

Einige Bemerkungen über diese Mittel :

1995: Präsident Chirac hört mit den Atomversuchen auf.

Wie die Waffen funktionieren und wie sicher sie sind, ist durch Versuche garantiert. Eine Simulation ersetzt jetzt die seit 1995ausgefallenen Versuche, die durch Kalkulation das Funktionieren einer Waffe ersetzt. Diese Simulation benötigt Modelle, die die Ziele und ihre Folgen reproduzieren. Dies wird durch den Super Kalkulator TERA  1O und TERA  100 durchgeführt.

Die physischen Phänomene wurden auch im Laufe der Atomversuche studiert. Diese Phänomene werden jetzt durch die Maschine AIRX und die sog. Schwestermaschine ALDERMASTON in Großbritannien und der « Mégajoule  Laser » studiert.

Abgesehen von diesen atomaren und technischen Aspekten, behandeln die britisch-französischen Abkommen auch die Zusammenarbeit eines Expeditionscorps.

Mögliche Parallelen und Brücken werden sofort in den Arbeiten zwischen einerseits Briten und Franzosen und andererseits Deutschen und Franzosen erkannt.

Seit den Napoleonischen Kriegen existieren keine britisch-französischen Missverständnisse. Was die deutsch-französische Versöhnung betrifft (De Gaulle-Adenauer, Kohl-Mitterand, Merkel-Sarkozy), sie ist eine absolute Notwendigkeit, die man auf jeden Preis festigen soll.

Ein Europa mit einem deutsch-französischen Motor, unterstützt durch  eine größere britische Beteiligung (das vorhererwähnte Abkommen ist ja eine Sicherheit für Europa) kann die anderen Staaten festigen.

Die Wirtschaftskrise mit ihren finanziellen Schwierigkeiten wird vielleicht doch am Ende  zum Vorteil für den Aufbau Europas sein. (E.S.)

▪ Briefwechsel zur deutsch-französischen Zusammenarbeit

zwischen Martin Guddat (Leiter Referat Bundeswehrverwaltung und Rüstungswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland 1994-1999) und Henri Conze (Generaldirektor Rüstungswirtschaft in Frankreich, 1993-1996)

Henri Conze an Martin Guddat :

Lieber Martin,

die Presse nimmt Schwierigkeiten ins Visier, auf die man mit der deutsch-französischen Freundschaft auf dem Gebiet der Rüstungswirtschaft und im weitesten Sinne der großen Programme gestoßen ist. Der Airbus-Militärtransporter A400M, das europäische Satellitennavigationssystem Galileo, die geostationären Wettersatelliten Meteosat gäben Anlass zu Grabenkämpfen, man würde die Zusammenarbeit von Siemens-Areva im Energiebereich aufgeben usw. Die Medien, die oft mit Negativmeldungen aufmachen, wären kein Grund zur Aufregung, hätte die Liste der Projekte, die sich noch in der Entwicklungs- oder Verhandlungsphase befinden, eine substantielle Bedeutung neben diesen von den Medien hochgespielten Programmen. Also das scheint mir nicht der Fall zu sein, der Airbus ist nach einer schwierigen Periode mit dem A 380 und dem A 350 wieder auf einem guten Weg.

Vor fünfzehn Jahren, als wir zusammen die bilateralen Gipfel vorbereiteten, standen mehr als dreißig Programme auf dem Plan mit der Beteiligung nur unserer beiden Länder oder weiterer Partner. Das brachte uns dazu, anlässlich eines dieser Gipfel den Vorschlag zu unterbreiten, für ihr Management ein gemeinsames Büro an Ort und Stelle unserer nationalen Behörden einzurichten sowie unsere Versuchszentren zusammen auf die Zielrichtung 2020 zu orientieren. Diese Initiativen waren die Krönung all dessen, was die beiden Länder seit dem Elysée-Vertrag unternommen hatten oder noch in Angriff nehmen wollten. Im Nachhinein glaube ich, dass einer der Gründe dieses Erfolgs der in Zusammenarbeit aufgelegten Programme war, dass sie wie „heilige Kühe“ behandelt wurden: Was auch immer für Haushaltsschwierigkeiten bei dem einen oder anderen aufgetreten sein mögen, keins der Programme, über das Einigung erzielt werden musste, war in Gefahr, oder wenn einer um Aufteilung oder Aufschub bat, wurde die Entscheidung unter völliger Berücksichtigung der Lage und der Interessen des jeweils anderen gefällt. Ein Beispiel für dieses gegenseitige Vertrauen war das französische Programmierungsgesetz von 1994. Bevor es bei der Regierung eingebracht wurde, legten der Admiral Lanxade, heute Chef des französischen Generalstabs (CEMA), und ich in meiner Eigenschaft als Generaldirektor Rüstungswirtschaft (DGA) es Jörg Schönbohm vor, Deinem Staatssekretär, und dem General Nauman, Generalinspekteur, um sicher zu gehen, dass uns das Gesetz in unserer Zusammenarbeit keine Probleme machen würde.

Dieses Vertrauen, das seit 1963 nicht ohne Schwierigkeiten, Reibereien, Missverständnisse und Verzögerungen besteht, hätte es uns nach meinem Dafürhalten möglich gemacht, in beiden genannten Projekten erfolgreich zu sein. Das Projekt über die Versuchszentren fand kein Echo, das besagte Büro bekam unter dem Druck einiger unserer Partner auf Anhieb multilateralen Charakter, was durch ein paar politische Verantwortliche mit Blick auf die Tatsachen der Industrieprogramme verschleppt wurde. Das bedaure ich, denn wir konnten nicht auf pragmatische Weise die Lösungen für all unsere Probleme finden. Mir scheint, es gibt sie noch immer. Sie betreffen alle zwischen unseren Nationen bestehenden Differenzen, so viele Effizienzhindernisse auf Gebieten wie Haushaltszeitplan, Rolle des Parlaments, Finanzierung der Forschung, Eingreifen und Rolle des Staates, Verantwortung der Industrie, Verantwortlichkeit der Generalstäbe, Evaluierung und Qualifizierung, strafrechtliche Haftung der Entscheidungsträger, Status der Unternehmen, technologische Risikobereitschaft usw. Es scheint für mich klar zu sein, dass nur ein experimenteller Zeitraum zu Annäherungen, Optimierungen, Kompromissen usw. in punkto all dieser unzähligen Fragen führen könnte, bevor man die Strukturen für unsere anderen Partner öffnen kann. (H.C.)

Martin Guddat an Henri Conze :

Lieber Henri,

Du hast Recht. Frankreich und Deutschland haben in der Vergangenheit außergewöhnlich gute Beziehungen unterhalten. Die gemeinsam entwickelten Programme stehen als Beleg dafür. Doch diese Zusammenarbeit hat mit dem schwindenden Einfluss Deutschlands und Frankreichs als Leitnationen im Einigungsprozess Europas abgenommen. Der Geist enger Partnerschaft, der von außergewöhnlichen Politikern getragen wurde, ist verflogen. Die guten Ergebnisse, die wir auf dem Gebiet der Hubschrauber erreicht haben, sind nicht ausreichend, um die Defizite in anderen Bereichen der Zusammenarbeit zu überdecken. Ich möchte Dich ohne Schönfärberei über die Analyse zur Lage in Kenntnis setzen, die wir im Allgemeinen diesseits des Rheins anstellen.

Die Enttäuschungen in den bilateralen Programmen haben eine Atmosphäre der Desillusion hervorgerufen. Ich möchte einige Gründe nennen. Als erstes scheint sich Frankreich aus der Sicht der Deutschen eher für das Wissen seiner Partner zu interessieren als für das eigene Prestige und eher dafür, seine Überlegenheit zu wahren, als in gemeinsamer Aktion nach den bestmöglichen Ergebnissen zu suchen. Und dann hat Frankreich, obwohl wir es so einschätzten, dass Deutschland ein gleichwertiges, in einigen Fällen sogar höheres Niveau erreicht hat, niemals deutsche Ausrüstungen für seine Streitkräfte gekauft. Schließlich sind die begehrtesten, prestigeträchtigsten Erzeugnisse wie der Airbus der öffentlichen Meinung als französische Errungenschaften präsentiert worden, egal welchen Beitrag seine Partner geleistet haben.

Noch tiefer gehend, glaube ich, dass Frankreich nicht begriffen hat, dass sich die Gründe für seine traditionell führende Rolle geändert haben. In diesen Zeiten der Hochtechnologie gelten die anspruchsvollen kulturellen Standards nicht. Man misst die Überlegenheit in unterschiedlicher Weise und erreicht sie je nach den heutigen Werten und Kriterien. Außerdem werden seine Unternehmen noch mehr oder weniger vom Staat kontrolliert, was die Rolle Frankreichs in einer engen Kooperation zu beiden Seiten des Rheins mindert, die für die zukünftigen Herausforderungen unabdingbar ist. Die Initiativen der deutschen Industrie waren also nicht immer von Erfolg gekrönt. Deshalb sehen ihre Manager keine Alternative zur einfachen und rein nationalen Verstärkung, obwohl sie um die Hilfe der Regierung bitten und sich dabei Frankreich zum Vorbild nehmen! Trotz allem bietet der heimische Markt keine Gewinngarantie. Da die anderen Prioritäten existieren, ist das Bemühen Deutschlands für die Verteidigung in der nahen Zukunft eingeschränkt. Die mit der Finanzlage verbundenen Zinsen und Darlehen verschlimmern die Situation. Zu einem gegebenen Augenblick erfährt das Budget für die Verteidigung sehr wahrscheinlich die ersten Einschnitte.

Die zivilen Nebenprodukte der militärischen Technologien gibt es wirklich, jedoch sind sie unzureichend, um eine tatsächliche Berücksichtigung und Bemühungen darum zu rechtfertigen. Die Fortschritte auf anderen Gebieten sind vorhanden, politisch aber weniger spürbar. Anstatt Hilfe zu erhoffen, muss die Industrie also die normale Verfahrensweise umkehren von „Technologie folgt Strategie“ in „Strategie folgt Technologie“, und sie muss versuchen, die militärische Nachfrage durch nicht geforderte Vorschläge anzuregen. Das könnte ihre Schwierigkeiten verringern, ist jedoch absolut keine definitive Antwort. Ebenso wenig können die Waffenexporte „das Loch stopfen“. Die wachsende Bedeutung der Forderungen nach Kompensierungen und die sehr wohl bekannten politischen Konsequenzen zeigen die Grenzen auf. Kein vernünftiger Mensch würde seinem künftigen Konkurrenten helfen! Angesichts dieser Umstände kann die deutsche Industrie ihr Überleben sichern, doch Fortschritt und Gewinn sind noch nicht in Sicht!

Die französische Industrie steht vor fast ebensolchen Problemen wie fehlende Nachfrage im eigenen Land, beschnittene Budgets mit Subventionen im Falle von unnötigen Überkapazitäten, beschränkte Exporte auf bestimmten Gebieten und fehlende Alternativen ohne nennenswerte Unterstützung vonseiten der staatlichen Stellen.

Langfristig gesehen, wird unseren beiden Ländern nur der Zugang zu anderen Märkten es ermöglichen, die Wachstums- und Gewinnfragen zu lösen. Ein von ihnen gemeinsam unternommener Anlauf soll die erste Etappe ausmachen. Da die öffentliche Finanzierung Voraussetzung ist und die Wähler erwarten, dass sie auf ihrem Territorium ausgegeben wird, kann jede unserer beiden Nationen da nur herankommen, wenn die deutsche Industrie auch als solche erscheint und im Gegenzug die französische gleichermaßen, was ihre Fusion oder jede andere Form der Zusammenarbeit bedeutet, die die Frage der Grenzen regelt. Dennoch bleiben Hürden zu nehmen. Ohne Privatisierung kann es da keine korrekte Ermittlung des Börsenwertes eines Unternehmens und keinen Schutz gegen jede politische Einmischung geben. Ebenso wenig kann es Unabhängigkeit von rein nationalen Interessen geben, wenn der Status der Unternehmen kein europäischer ist. Ich denke wie Du, dass die Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Partnern erst in der zweiten Etappe zum Tragen kommen kann. So vereint und neu strukturiert, sollten unsere Unternehmen in der Lage sein, mit Hilfe der Regierungen den amerikanischen Protektionismus zu durchdringen und Zugang zum aussichtsreichsten Markt zu bekommen.

Unsere Regierungen realisieren nicht die politischen und ökonomischen Vorzüge einer solchen Annäherung, oder sie ziehen sie nicht genügend in Betracht, denn eine rationalisierte und wieder in Gang gebrachte Industrie würde für öffentliche Investitionen neue Perspektiven eröffnen. Die Abhängigkeit in bezug auf nationale Budgets wäre geringer, so auch die leidigen überholten Subventionen. Die gemeinsam von Frankreich und Deutschland unternommenen Anstrengungen zu beiden Seiten der Grenzen sollten sich auf unsere anderen Partner positiv auswirken. Politisch kann die europäische Rüstungsindustrie, ist sie erst einmal Realität geworden, als Präzedenzfall für andere Bemühungen im Einigungsprozess dienen und müsste sicher die Position Europas im Generalplan stärken.

Was wäre zu tun? Ich schlage folgende Aktionen vor:

1. Die Manager der betroffenen Unternehmen in Frankreich und Deutschland entwickeln das Konzept für die zukünftige Zusammenarbeit und legen dafür die Voraussetzungen fest.
2. Diese Manager informieren die Parlamentsmitglieder und einflussreichen Kreise und versuchen, diese zu überzeugen.
3. Sie nehmen Kontakt zu den Regierungen auf und bemühen sich um deren Hilfe, um in ihren Bemühungen erfolgreich zu sein, d. h.:

-          völlige Privatisierung der Unternehmen noch unter staatlicher Kontrolle,

-          Einführung einer von allen akzeptierten Auslands- und Sicherheitspolitik als Voraussetzung für gemeinsame und kohärente operative Spezifikationen sowie für die Exporte,

-          Abschluss einer europäischen Legislatur (Finanz- und Steuerordnung, Unternehmensrecht).

4. Die Manager laden ihre anderen europäischen Partner ein, sich ihnen anzuschließen. (M.G.)

Henri Conze an Martin Guddat :

Lieber Martin,

über Deinen Brief, Deine Analyse und Deine Vorschläge habe ich mich sehr gefreut. Auf einige der von Dir angesprochenen Punkte will ich antworten und weitere hinzufügen.

Die Großprojekte. Ein Thema, das Frankreich besonders liebt und Deutschland weniger, zumindest dem Anschein nach. Also angesichts der Globalisierung, des Wachstums in China, Indien, Brasilien usw. ist klar, dass Europa nur durch seine technologische Entwicklung zu retten ist. Das haben die Vereinigten Staaten schon vor langer Zeit begriffen. Ich glaube, die deutsche Vision kommt dem nahe, was ich für unser gemeinsames Interesse halte, sogar für einen Segen, der uns zugute kommt! Doch ich stelle wie Du fest, dass wir uns nicht über Mittel und Wege einig sind, eine gemeinsame Politik zu entwickeln: Rolle des Staates, Finanzquellen, Macht der Unternehmen usw. Daran muss gearbeitet werden in der Hoffnung, dass man, sobald man sich über das existierende Problem verständigt hat und nicht über die Ziele und Prioritäten, daran geht, aus der Welt zu schaffen, was nur eine Reihe von Missverständnissen ist.

Zu den Missverständnissen gehört, wie Du es anmerkst, dass die Franzosen jede Art von „Gockelgebaren“ vermeiden sollten, das falsch ausgelegt werden könnte und so die Annäherung an eine Politik von Großprojekten stören würde. Einige deutsche Chefs waren von den Wünschen eines Präsidenten schockiert, die er am 31. Dezember, einige Wochen nach der Wahl von Angela Merkel, geäußert hat: „Mit dem Airbus A380, mit Ariane 5, mit dem Satellitennavigationssystem Galileo, mit Iter für die Energie der Zukunft hat sich unser Land an die Spitze der internationalen Innovation gesetzt.“ Vor allem am 31. Dezember konnte man nicht vom Präsidenten erwarten, dass er eine Liste der Teilnehmerländer präsentiert! Eine solche Sprache unsererseits, die von den Deutschen als alltäglich empfunden wird, kann nachgerade deren Ängste vor einem Hegemoniebestreben verstärken. Halten wir fest, dass diese Furcht zum Teil eine Erklärung ist für die bei EADS und Airbus vor einigen Jahren aufgetretenen Führungsschwierigkeiten.

Die Rolle des Staates. Es sind die Divergenzen über diese Rolle, aus denen sich mehrere, ja sogar zahlreiche Streitigkeiten über die ökonomische Zusammenarbeit erklären lassen. Unlängst über die industrielle Politik, heute und sicher noch morgen über die Großprojekte, dabei stelle ich immer die gleichen Vorurteile, Empfindlichkeiten, Missverständnisse… fest, vor allem aber die Unkenntnis von der historischen Entwicklung des anderen, seiner Widersprüche, seiner Schwächen und Probleme. Nehmen wir das Beispiel EADS. Die Entscheidung zu seiner Gründung kennzeichnet vielleicht, ob die aufgetretenen Reibereien definitiv überstanden sind, der wahre Ausgangspunkt der Industrierevolution auf dem Alten Kontinent, d. h. seine Integration, um in der Welt noch mehr zu bedeuten. Genauso gut kann sie aber morgen das Scheitern des Baus Europa bedeuten, wenn die Reibereien von neuem beginnen. Weiterhin bestehen in der Tat die kulturellen Unterschiede, der Schock zwischen unseren Wirtschaftsmodellen wie die Gegensätze zwischen den nationalen Gesetzen und Vorschriften, und sie sind ebenso viele Hindernisse, dass es selbstmörderisch wäre, sie zu übersehen, was wir bisher all zu oft getan haben.

Eine notwendige Übergangsphase. Trotz der Differenzen bezüglich der Rolle der öffentlichen Hand im Leben jeder unserer Nationen, selbst wenn ihr Verzicht auf jede Rolle als industrieller Operateur ein lobenswertes Ziel sein sollte, insbesondere für Frankreich, tragen die Staaten in dieser Übergangszeit eine wesentliche Verantwortung. An ihnen ist es zu vermeiden, dass die Hindernisse, die Du als in unserer Vergangenheit verwurzelt nennst, ebenso sehr zu Gründen für das Scheitern werden. Sie müssen sich also für das Festlegen der Strategien einsetzen, für ihre Durchsetzung, für die Entwicklung des technologischen Erbes, für die Abstimmung sozialer Gesetze usw. Dies zu ignorieren, wie es einige unserer Partner in der Union im Namen dieser oder jener exzessiven Form des Liberalismus getan haben, kann nur zu einer echten Krise dieser Art führen, wie wir sie gegenwärtig erleben. Frankreich und Deutschland müssen gemeinsam gegen solches Abdriften kämpfen.

In den Umstrukturierungen, die Du und ich uns wünschen, muss das Ziel klar die Stärkung Europas sein und damit zugleich die Stärkung jedes seiner Bestandteile. Doch die Gefahr besteht, dass in einem bestimmten Augenblick das Streben einiger auf ihre eigene Position innerhalb Europas begrenzt bleibt, wobei sie von einer augenblicklichen oder scheinbaren Schwäche bei dem einen oder anderen Akteur profitieren. Für Europa ambitioniert zu sein, bedeutet, dass sich keiner der Partner benachteiligt fühlt, jeder hat seinen Beitrag zu leisten, insbesondere Frankreich und Deutschland, ohne die sich weder der Airbus, noch die Raumfahrt oder andere große Branchen auf dem Niveau entwickelt hätten, auf dem sie sich heute befinden. Wir müssen unbedingt auf industrieller Ebene die politischen Spielchen verhindern, die wir über Jahrhunderte erlebt haben, das Umstoßen von Bündnissen und die Gelegenheitsausgleiche, die den Zerfall des Alten Kontinents gekennzeichnet haben.

Es gilt tatsächlich, einige Aktionen zu unternehmen. Die Aktion, die Du in vier Punkten zur Verantwortung der Industriellen vorschlägst, scheint mir völlig zutreffend. Doch ich bin überzeugt, dass da noch die Verantwortung der Staaten hinzugehört, mit der die Bedingungen im Vorfeld der Annäherung geschaffen werden müssen. Das heißt z. B., unsere schon erwähnten Versuchszentren zusammenzulegen, die gemeinsamen Ausbildungsschulen, wie es für den Kampfhubschrauber Tiger beschlossen wurde, die gemeinsamen Trainingsschießplätze für unsere Streitkräfte usw. (H.C.)

▪ Terror und Anti-Terror-Maßnahmen

In einer vom arabischen Fernsehen al-Dschasira am 4. Januar 2010 ausgestrahlten Botschaft hatte sich Osama bin Laden direkt an den amerikanischen Präsidenten gewandt: In der kurzen Tonbandaufnahme richtete der Al-Kaida-Chef direkt das Wort an US-Präsident Barack Obama. "Von Osama an Obama: Wenn euch unsere Botschaften mit Worten übermittelt werden könnten, hätten wir es nicht mit Flugzeugen getan." Al Kaida werde die Angriffe gegen die USA fortsetzen, "solange Ihr eure Unterstützung für Israel fortsetzt", sagte bin Laden. "Es ist ungerecht, dass Ihr ein ruhiges Leben führt, während unsere Brüder in Gaza unter den schlimmsten Bedingungen leben."

Weniger Bürgerrechte, dafür mehr Terrorschutz : nach einem Anschlag steigt die Zustimmung dazu sprunghaft an

Anti-Terror-Maßnahmen und Freiheitsrechte – meist geht das eine zu Lasten des anderen. Jetzt haben Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) empirisch nachgewiesen, was politische Beobachter seit langem vermuten: Die Bereitschaft, Freiheitsrechte mit dem Ziel verschärfter Sicherheitsmaßnahmen einzuschränken, steigt nach einem Anschlag oder vereitelten Anschlag phasenweise deutlich an.

Terroranschläge wirken: Verschiebung des politischen Spektrums

Zu diesem Ergebnis kommen Catherine Müller und Carlos Bozzoli vom DIW Berlin. Sie haben Umfragen ausgewertet, in denen Bürger unmittelbar vor und nach den vereitelten Terroranschlägen von London vom Juli 2005 befragt wurden. „Direkt nach Anschlägen gibt es eine fundamentale Verschiebung in der Bereitschaft, Bürger- und Freiheitsrechte im Gegenzug zu einem schärferen Anti-Terror-Kampf einzuschränken“, fassen Catherine Müller und Carlos Bozzoli ihre Studie zusammen. „Unter Normalbedingungen unterschieden sich Menschen in dieser Frage sehr grundlegend, beispielsweise je nachdem, ob sie politisch eher als konservativ einzustufen sind oder nicht: Nach einem Anschlag verschiebt sich das gesamte Spektrum vorübergehend aber und die Liberalen stehen plötzlich dort, wo vorher die Konservativen standen.“
Konkret ablesbar ist das an der Bereitschaft, der Einschränkung bestimmter Freiheitsrechte zuzustimmen, etwa der Einschränkung der Meinungsfreiheit oder der Überwachung mutmaßlicher Terroristen. Besonders deutlich ist dies etwa bei der Zustimmung zur vorläufigen Inhaftierung Terrorverdächtiger ohne Haftbefehl: Auf einer Zustimmungsskala von 1 bis 4 (1= stimme gar nicht zu, 4= stimme völlig zu), klettert nach einem Anschlag der Wert von durchschnittlich 3 auf 3,3. Deutlich mehr Zustimmung gibt es nach einem Terroranschlag auch dafür, Terrorverdächtige zu foltern, um auf diese Weise an Informationen zu gelangen.
Politische Brisanz gewinnen die Ergebnisse der DIW-Untersuchung vor dem Hintergrund der Medien- und Politikspirale, die sich nach jedem Anschlag oder vereitelten Anschlag neu zu drehen beginnt – zumindest, wenn er sich in Westeuropa oder den USA ereignet hat. Für Befürworter möglichst harter Anti-Terror-Maßnahmen käme es demzufolge darauf an, beschlussfähige Vorschläge bereits in der Schublade zu haben und die breite öffentliche Zustimmung dafür so schnell wie möglich in politische Beschlüsse umzusetzen.

Die Terroristen kommen ans Ziel

Die DIW-Wissenschaftler verweisen aber noch auf einen anderen Aspekt ihrer Studie. „Das Hauptziel von Terrorismus ist es letztlich, Angst und Unsicherheit zu verbreiten, nicht nur bei den direkten Opfern – man will die Gesellschaft als Ganzes treffen“, so das Fazit der DIW-Experten Bozzoli und Müller. Genau dies gelänge den Terroristen auch, wenn sie eine Spirale der Angst, immer schärferer Anti-Terror-Maßnahmen und stärkerer Beschränkungen der Freiheitsrechte in Gang zu setzten. „Die Gesellschaft muss sich fragen, ob sie sich darauf einlassen will – oder ob sie Freiheitsrechte verteidigen will, die sie über Jahrhunderte mühsam erkämpft hat“, sagen Carlos Bozzoli und Catherine Müller. „Unsere Untersuchung zeigt: Gerade nach einem Anschlag – wenn man dem Terrorismus direkt gegenübersteht – gilt es, der Verführung immer schärferer Repression zu widerstehen.“
Für ihre Untersuchung stützen sich die DIW-Forscher auf eine Umfrage unter 1.052 Briten, die zwischen Juni und November 2005 befragt wurden, also unmittelbar vor und nach den Anschlägen. Im Einzelnen ging es um die Bewertung freiheitsbeschränkender Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus wie etwa die Einschränkung der Meinungsfreiheit die Überwachung mutmaßlicher Terroristen oder die Folter von Terrorverdächtigen.

Hintergrund: Warum sich Ökonomen mit Terrorismus beschäftigen

Terrorismus und Anti-Terror-Maßnahmen – in der Wissenschaft gelten diese Themen als Domäne von Sicherheitsexperten, Konfliktforschern und Politologen. Dieser traditionelle Ansatz wird zunehmend um eine ökonomische Perspektive ergänzt. So untersuchen Ökonomen die Kosten und die Finanzierung des Terrorismus und sie können Kosten-Nutzen-Analysen zu Anti-Terror-Maßnahmen erstellen. Besonders wichtig ist die Frage nach den Ursachen von Terrorismus: Wie hängen Armut und Unterentwicklung damit zusammen? Und wer sind die ökonomischen Profiteure einer Spirale des Terrors?
Am DIW Berlin hat sich dazu in den vergangenen Jahren eines der führenden Netzwerke der Terrorismusforschung aus ökonomischer Perspektive gebildet: Das europäische Forschungskonsortium European Security Economics beispielsweise wird vom DIW Berlin koordiniert. An dem Konsortium sind renommierte Sicherheits- und Konfliktforscher aus acht europäischen Ländern und Israels beteiligt.

Hintergrund: Terror in London

Am Morgen des 7. Juli 2005 kam es in London während des Berufsverkehrs innerhalb kürzester Zeit zu insgesamt vier Explosionen, ausgelöst durch Bombenträger (so genannte „Rucksackbomber“) in drei U-Bahn-Zügen und einem Doppeldeckerbus. Dabei wurden 56 Menschen (inklusive der vier Selbstmordattentäter) getötet und über 700 teilweise schwer verletzt.

Quelle: Mitteilung des DIW Berlin vom 25.01.2010 - Carlos Bozzoli/Catherine Müller: Perceptions and Attitudes to a Terrorist shock: Evidence from the UK, Economics of Security Working Paper Nr. 13, Berlin 2009 -EUSECON-Projekt