INHALT

Ist Sand für die Luftfahrt gefährlicher als Asche?
Warum die Umweltpropheten heute in der Klemme sitzen
Greenpeace-Leute messen mit zweierlei Maβ
Ein vergessener Gründervater: der Fundamentaloptimist Ludwig Erhard und seine Soziale Marktwirtschaft
Horst Köhler: Das Monster ist noch nicht gezähmt
Länger leben dank Krise
Leere Versprechen der G20

 

 

● Ist Sand für die Luftfahrt gefährlicher als Asche?

Wird es bald weniger Luftfahrt geben? Die Luftfahrtgesellschaften haben durch den Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjöll Federn gelassen. Jedoch schon ohne Vulkan wies Air France-KLM im letzten Jahr ihr größtes Defizit  seit 17 Jahren: 1,55 Milliarden € für 2008-2009 (bis März inkl.) und erwartet ein Gesamtdefizit von 1,3 Milliarden € für das laufende Jahr. Auch die deutsche Lufthansa steckt in den roten Zahlen mit einem Verlust von 298 Millionen im ersten Quartal 2010, also noch schlechter als im entsprechenden 1. Quartal 2009 mit 267 Millionen € Verlust. Es liegt daran, dass der Frachttransport aufgrund der Schrumpfung des Welthandels (um mehr als 13 Prozent) stark abgenommen hat, aber auch die Passagierzahlen (besonders die Geschäftsreisen von leitenden Angestellten : - 3,5 Prozent) gingen in den letzten Wochen aufgrund der Naturereignisse zurück.

Nun kommt eine weitere Hiobsbotschaft auf die Luftfahrt zu: ein italienischer Forscher namens Gian Paolo Gobbi vom Italienischen Klimaforschungsinstitut wurde neulich von der „Corriere della Sera“ mit der These zitiert, dass „die Konzentration von Staubsand aus der Wüste Sahara in großer Höhe dreimal stärker als die neue Vulkanasche  ist“. Ein wichtiger, weiterer Unterschied besteht darin, dass die Verbreitung des Sandes viel ausgedehnter ist, weil die Sahara breiter als ein speiender Vulkankrater ist. „Dieser Sand wird von den Winden über den Atlantik verstreut“, sagte Christian George, Forschungsdirektor beim französischen Wissenschaftszentrum CNRS, gegenüber der Zeitung „Le FigaroDa drängt sich natürlich gleich die Frage auf, ob die Airbus330-Katastrophe vom 1. Juli 2009 über dem Südatlantik nicht etwas mit diesem Staubsand zu tun hatte. Wird man es je erfahren können?

Die Zusammensetzung dieses Sandes, fährt der Forscher fort, ist mit derjenigen der Vulkanasche ziemlich vergleichbar“. Der Sand besteht aus kleinen Quarzpartikeln mit scharfen Ecken, während die Asche wie Splitter mit Glaswänden aussieht. Das Problem ist allerdings, dass die Sandpartikeln eine niedrigere Schmelztemperatur als die Vulkanasche haben, was sie für Flugzeugmotoren gefährlicher macht. Allerdings sind die Flugstrecken unterhalb Islands zahlreicher als im Südatlantik, so dass weniger Maschinen mit dem Sand in Kontakt kommen. Italien ist vom Staubsand aus der Sahara oft betroffen gewesen, hat aber nie deswegen seine Flughäfen gesperrt. Aber in Ryad (Saudi-Arabien) haben die Sandstürme manchmal zu einer Unterbrechung der Luftfahrt geführt und die Randstaaten der Sahara, Algerien, Ägypten, Libyen schließen oft ihre Flughäfen.

Eine Lösung könnte sein, dass die interkontinentalen Flüge in Zukunft mit Wassergleitern bewältigt werden, d. h. mit Flugzeugen, die knapp über der Meeresoberfläche fliegen. Aber hohe Wellen können diesen Flügen hinderlich sein. Eine andere Lösung sind Flüge an der Grenze zum Weltraum, eine Lösung, woran die Firma Dassault Aviation arbeitet (vgl. unser Artikel in der Rubrik „Wirtschaft“). Die kürzeren Flüge wird man mit anderen Verkehrsmitteln ersetzen. Werden sich die Menschen auf unserem Kontinenten daran gewöhnen, mit Fahrrad und Eisenbahn zu reisen? Die Ozeane wieder per Schiff zu durchqueren? Und sich dafür Zeit nehmen?

 

● Warum die Umweltpropheten heute in der Klemme sitzen

 Ein dänischer Wissenschaftler beweist, dass die Wolken nicht die Folge sondern die Ursache des Klimawandels sind und dass ihre Dichte nicht von den Menschen sondern von der Sonne abhängt.

(Wir erleben derzeit ein seltsames Klima. Bei Sonne steigen die Temperaturen überdurchschnittlich. Kommen Wolken, da sinken sie unter dem normalen Durchschnitt. Sonst kommt auch viel Bewegung in die Natur: starke Winde, heftige Regengüsse, die Überschwemmungen auslösen, oder Dürre und infolgedessen Waldbrände. Wir haben alle die Namen der Erdteile im Kopf, wo solche Katastrophen im Sommer 2010 stattgefunden haben). 

Wir hatten in der letzten Ausgabe von „Eurbag Magazine“ darauf aufmerksam gemacht. Das Zusammentreffen war mehr als verwirrend! Da versammelte sich in Kopenhagen im Desember 2009 eine Weltkonferenz mit dem Ziel, die Klimaerwärmung zu bekämpfen, und gleichzeitig überfiel eine beispiellose Kältewelle Europa. Was unvermeidlich die Frage aufwarf: Werden wir nicht eher von der Kälte als von der Hitze bedroht?
Und wir erinnerten daran, dass der britische Geologe William Patterson in den Sedimenten eines irischen Sees gelesen hatte, dass innerhalb von nur sechs Monaten vor 13 000 Jahren die gemäßigte Klimazone Europas für die nächsten 1 300 Jahre von Eis bedeckt wurde. Die Strömung des Golfstroms war vom Abfluss eines eiskalten kanadischen Sees in die Gewässer des Arktischen und des Atlantischen Ozeans plötzlich gebremst worden, was diese Zwischeneiszeit verursachte.
Ohne näher zu untersuchen, ob wir am Vorabend einer Kältewelle statt einer Erwärmung sind, da niemand diese Frage beantworten kann, drängt sich die Frage nun auf, ob die menschliche Industrie das Klima wirklich so stark beeinflusst, wie es uns einige seit mehr als dreißig Jahren versichern, oder ob unser Klima nicht eher von Kräften abhängt, die der Mensch nicht beherrschen kann. Infolgedessen ist es angebracht, unsere Blicke auf die Sonne zu richten, die uns wärmt, wenn sie scheint, und uns vor Kälte zittern lässt, wenn sie verschwindet, wie es jeder von uns aus Erfahrung weiß.
Anfang Januar hatten wir festgestellt, dass die Sonnenflecken, die nachweisbar eine Wärmequelle sind, auf sich warten ließen, obwohl sie normalerweise seit 2002 hätten zunehmen müssen. Seit über einem Jahr hat der lautstark angekündigte Temperaturanstieg aufgehört. Am 15. Januar schrieb unser Kollege Christophe Doré in den Wissenschaftsseiten des „Figaro“, dass „die Sonne zwei Jahre lang eine beunruhigende Pause gemacht hat.“ „Die Experten“, setzte dieser Journalist fort, „versuchen zu verstehen, warum sie in einem „minimalen Tief“ über so lange Zeit geblieben ist, und in Erfahrung zu bringen, ob dieser Winterschlaf der Sonne unmittelbare Folgen für die Erde hat.“
Steuerten wir auf einen Trendwechsel zu? Zwischendurch ist das Tagesgestirn in etwas besserer Form. Einen Sonnenausbruch der Stärke M8.3, der stärkste seit 2004, hat am 12. Februar um 11:26 Uhr GMT stattgefunden, wie das Lebedev-Physikinstitut (FIAN) in Moskau mitgeteilt hat. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Im Herbst und um Weihnachten hatte die Sonne bereits einige Zuckungen erlebt, wie die NASA es vermerkt hatte, aber dieses Aufwachen war nicht wichtig genug, um daraus schließen zu können, dass wir in den normalen Aktivitätszyklus zurückkehrten, der sich alle elf Jahre bemerkbar macht. Auf jeden Fall war unser Stern gleich wieder erloschen. Während 266 Tage war das Zentralgestirn von dunklen Sonnenflecken frei geblieben, die sonst immer eine neue Periode der Aktivität ankündigen. Das hatte man seit Beginn des 20. Jahrhunderts nicht mehr erlebt!
Grund genug, beunruhigt zu sein, denn das Überleben des Planeten hängt von der Sonnenaktivität ab. Das bedeutet nicht, dass wir alle vor Kälte zitternd sterben werden, aber ein direkter Zusammenhang zwischen den Übergängen vom Warmen zum Kalten und umgekehrt auf unserem Planeten ist von zwei Wissenschaftlern festgestellt worden, die ihre Entdeckungen zusammengetan haben. Der kanadische Paläontologe Jan Veyzer hatte festgestellt, als er fossile Muscheln untersuchte, dass sich Kälte und Wärme auf Erden in Abständen von 140 Millionen Jahren abwechseln. Aber er hatte keine Erklärung für diese Temperaturänderungen, die er auf der Grundlage von geochemischen Daten erarbeitet hatte. Der israelische Astrophysiker Nir Shaviv hat sie ihm gegeben: Alle 150 Millionen Jahre durchquert unser Sonnensystem, das durch die Milchstraße, wie man unsere Galaxie nennt, wandert, einen „Arm“ derselben. Danach kehrt es für eine ungefähr gleiche Zeitspanne in das Vakuum zwischen zwei Armen der Galaxie zurück. Wenn es einen „Arm“ durchquert, nimmt das magnetische Feld der Sonne, also die Sonnenaktivität, an Intensität zu, und es nimmt dann im Zwischenraum wieder ab.
Es bestand also ein Zusammenwirken zwischen dem Geschehen im Weltraum und dem Auf und Ab der Erdtemperaturen. Aber wie funktionierte die Steuerung, die das Erdenklima beeinflusste? Es konnten nicht allein die Sonnenstrahlen sein, die sicherlich eine Wirkung haben können: wärmer mit ihnen und kälter ohne sie. Aber die Sache war viel komplizierter. Ein dritter Wissenschaftler hatte die Erklärung. Er heißt Henrik Svensmark und ist Direktor der Klimastudien am Nationalen Weltraumcenter Dänemarks. Die Dänen haben immer vor dem Rätsel gestanden, dass ihre Ahnen, die Wikinger, die große Insel aus Stein, Schnee und Eis im Atlantik, die ihnen gehört, „Grönland“, also das grüne Land genannt haben. Sie konnten sogar vor ca. eintausend Jahren deren Küstenverlauf zeichnen. Aber Svensmark entdeckte, dass die Erde kälter wird, wenn sich dichte Wolken in niedriger Höhe bilden und dass die Bildung dieser Wolken von der kosmischen Strahlung abhängt. Wenn die Sterne unserer Galaxie explodieren und zu Supernovae werden, verbreiten sie eine starke kosmische Strahlung, die auf unsere Erde niederprasselt. Da die Sternexplosionen häufig sind, findet diese Strahlung so gut wie ständig statt. Die Ionen aus der kosmischen Strahlung fördern die Bildung von Aerosolen, welche die Wiege der Wolken sind. Svensmark konnte das kürzlich mit einem Experiment beweisen, das er und seine Mitarbeiter sehr sorgfältig in einem Zeitrahmen von vier Jahren vorbereitet hatten.
Angriffe, die gegen unseren Leitartikel vom Jahresbeginn geführt wurden, haben uns dazu bewegt, diese Recherchen zu unternehmen. Sie bestätigten, dass wir ins Schwarze getroffen hatten. Kein Wunder, dass sich eine Lobby aus NGO, Parteien, Instituten zusammengerottet hat, die von der Ankündigung der Erderwärmung lebt. Diese „Pressure Group“, die in Europa fest verwurzelt ist und sich jetzt in den USA entwickelt, kassiert seit fast vierzig Jahren einen Proviant an Staatszuschüssen mit dem Vorwand, dass sie hilft, die Temperaturerwärmung zu verhindern. Ihre apokalyptischen Feldzüge erzeugen eine Globalpanik, die sich mit den atavistischen Angstwellen im Mittelalter und mit mystischen Prophetien vergleichen lässt, die die Menschheitsgeschichte abstecken. Ganz abgesehen von den politischen Auswirkungen. Scharfmacher und Opportunisten benutzen solche Ängste, um Wählerstimmen zu sammeln. Ein Zeugnis dafür sind die Wahlerfolge der Grünen und in Frankreich der Bewegung „Europe Ecologie“. Man erinnert sich, dass die Kälte- und Feuchtigkeitswelle im 18. Jahrhundert, die die Ernten über Jahrzehnte verdorben und den Brotpreis emporgetrieben hatte, eine der Ursachen der Französischen Revolution war.
Kein Wunder also, dass die Arbeiten von Svensmark und seinen Kollegen auf Widerstand in der internationalen Wissensgemeinschaft stießen. Erst nach sechzehn Monaten Bemühungen konnte er in einer englischen Zeitschrift die Ergebnisse seines letzten, sehr überzeugenden Experimentes veröffentlichen. Sie waren „politically uncorrect“. Aber seitdem man von Mystifizierung spricht, weil die « New York Times » bewiesen hat, dass der Klima-UNO-Rat (IPCC) all diejenigen Gutachten sperrt, die einen Niedergang der Temperaturen in den letzten Jahrzehnten feststellen. So geschah es, als diese Zeitung am 20. November des letzten Jahres E-Mails der Universität Norwich in Großbritannien publizierte, die Hacker aufgefangen hatten, in denen dieses zu lesen war.
Daraus ergab sich, dass die menschliche Tätigkeit, und zwar die Emission von CO2, nur geringfügig, und die Sonne ganz stark auf das Erdenklima einwirken. Ganz abgesehen davon ist die Reinheit von Luft, Wasser und Boden natürlich für die Gesundheit der Menschen sehr wichtig, und unsere Städte und die ländlichen Gebiete müssen sauber bleiben, selbst dann, wenn dieser Umweltschutz keine entscheidende Auswirkung auf die Größe der Gletscher und des Polareises, auf die Höhe des Meeresspiegels der Ozeane und auf Wärme und Kälte auf Erden hat. (JPP)

Veröffentlichungen von Henrik Svensmark 

Artikel und Aufsätze: Henrik Svensmark (1998). "Influence of Cosmic Rays on Earth's Climate". Physical Review Letters 81: 5027–5030. doi:10.1103/PhysRevLett.81.5027

Henrik Svensmark, Jens Olaf P. Pedersen, Nigel D. Marsh, Martin B. Enghoff & Ulrik I. Uggerhøj (2007). "Experimental evidence for the role of ions in particle nucleation under atmospheric conditions". Proceedings of the Royal Society A: Mathematical, Physical and Engineering Sciences 463 (2078): 385–396. doi:10.1098/rspa.2006.1773. http://rspa.royalsocietypublishing.org/content/463/2078/385.full.pdf

Henrik Svensmark (2007). "Astronomy & Geophysics Cosmoclimatology: a new theory emerges". Astronomy & Geophysics 48 (1): 1.18–1.24. doi:10.1111/j.1468-4004.2007.48118.x. http://www.blackwell-synergy.com/doi/full/10.1111/j.1468-4004.2007.48118.x

Buch: Svensmark, Henrik ; Calder, Nigel (2007). The Chilling Stars: A New Theory of Climate Change. Totem Books. ISBN 978-184046815

Kurzporträt: 1958 geboren ist Henrik Svensmark. Er ist ein anerkannter Experte der kosmischen Strahlung als Ursache der Bildung von Wolken in Zusammenwirkung mit dem Sonnenwind. So geriet er in Konflikt mir der vorherrschenden Theorie der Erderwärmung, die allerdings zugeben musste, dass frühere Klimawechsel möglicherweise darauf zurückführen seien, aber die weiter negiert, dass diese kosmischen Phänomene die Ursache der aktuellen Klimaerwärmung seien. Warum eigentlich nicht?   Am Sonntag 13. Dezember 2009 war Henrik Svensmark während der dänischen TV-Sendung Klima 09 Opfer eines Herzanfalls. Er hat sich aber inzwischen davon erholt. Das zeigt auf jeden Fall, welchem Stress ein Wissenschaftler wie er ausgesetzt ist, wenn er sich der vorherrschenden Lehre widersetzt. Unwahrscheinlich ist es, dass er Opfer eines Anschlages auf seine Gesundheit war, um ihn zum Schweigen zu zwingen. Er war anlässlich des UNO-Gipfels über die Klimaerwärmung eingeladen worden, an einer Debatte teilzunehmen. Man konnte seinen Zusammenbruch im Fernsehen beobachten.


 

● Greenpeace-Leute messen mit zweierlei Maß

Französische Thunfischjäger haben am 4. Juni 2010 nach Angaben von Greenpeace einen Umweltaktivisten bei einer Protestaktion im Mittelmeer mit einer Harpune beschossen und dabei schwer verletzt. Der Brite habe in einem der Schlauchboote gesessen, mit denen Greenpeace bereits gefangene Rote Thunfische aus dem Netz des französischen Schiffes "Jean-Marie Christian VI" befreien wollte, als die Fischer plötzlich den Angriff gestartet hätten, sagte die französische Sprecherin der Umweltschutzorganisation, Isabelle Philippe. Aber Greenpeace ist nicht so aktiv im Mexico-Golf wie im Mittelmeer, schreibt unser Kollege Richard Schneider.

Über ein BP fehlendes Ventil auf dem Meeresboden im Golf von Mexiko

Die Leute vom internationalen Greenpeace-Verein  - Greenpeace genießt in Deutschland gemeinnützigen Status - urteilen sehr parteiisch in Sachen Umweltschutz und von Staat zu Staat sehr unterschiedlich in Tonart und Wortwahl. In Deutschland toben die Greenpeace-Leute nicht nur lautstark, sie machen auch Happenings in 68er Tradition, verwüsten Felder, richten Sachschäden bei Bauern an, um auf die Mängel und Risiken der Wohlstandsgesellschaft hinzuweisen. Sie ärgern und stören hierzulande auch Politiker aus Wirtschaft und Regierung bis nachts in deren Privatleben. Im sozial liberalen Frankreich - nein, Chaos ist damit nicht gemeint, nur persönliche Freiheit! - nehmen sich Greenpeace-Leute um Cohn-Bendit ähnliche Rechte heraus. Sie behaupten öffentlich nach Tests mit 10 Meerschweinchen, Genmais verursache Magenkrebs beim Menschen. Angesichts solchen Radaus geht die kürzlich wiederholte, fundierte Meinung des angesehenen französischen Geochemie-Experten Claude Allègre, dass nicht der Mensch die Klimaveränderungen verursacht, fast unter.

Doch die Greenpeace-Leute messen mit zweierlei Maß, denn in USA verhalten sie sich handzahm. Als es zur Ölkatastrophe im Golf von Mexiko kam, haben sie den Ölmulti BP nicht einmal verbal attackiert: BP setzt „overseas“ nicht die neuesten Sicherheits-Technologien - wie z.B. Norwegen – ein. Zerknirscht und bedrückt gab sich der Greenpeace-Vertreter vor den TV-Kameras, doch keineswegs aufgebracht und politisch Stellung beziehend gegen den Katastrophen-Verursacher. Die wesentlichen Fakten brachten TV-Journalisten von den Hamburger Tagesthemen unter die hiesige Bevölkerung, nicht deutsche Greenpeace-Leute! Dabei wussten sicher auch die Experten vom hiesigen Greenpeace-Verein, dass ein weiteres Ventil, wie es die norwegische Statoil unmittelbar am Austritt ihrer Bohrleitungen aus dem Meeresgrund installiert, die Katastrophe verhindert hätte. Nein, es gab keinen Hinweis von Greenpeace auf neue Sicherheits-Technologien, die diese Umweltkatastrophe verhindert hätten.

Das ist kein Einzelfall. Vor US-Präsident Obama kuschen die Greenpeace-Leute, obwohl er neue Atommeiler bauen lässt! Und doch stand 1979 das US-AKW Three Mile Island kurz vor dem großen GAU ähnlich wie Tschernobyl in der Ukraine. Was ist Greenpeace die Sicherheit der Menschen wert? Bei uns, in Deutschland und Frankreich, wo es noch keine Kernschmelze gab, toben, verteufeln und verbieten Greenpeace-Leute und ihr politischer Arm, die Grünen, wie und wo und was geht. Doch angesichts der riesigen Öllachen im Golf von Mexiko nur Klagen des Mitleids mit der Tierwelt. Dabei ist die Existenzgrundlage abertausender Fischer zerstört! Ein Rat an Greenpeace e.V.: Mehr Objektivität und Sachlichkeit tut der Wissenschaft und auch den Menschen not, die beide von dieser selbsternannten globusumspannenden Umweltschutzorganisation mit billigen Tricks für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Und lassen Sie die Menschen nachts ruhig schlafen, wenn Ihnen die Gesundheit der Menschen etwas wert ist!

Richard E. Schneider

 

                                                                

● Ein vergessener Gründervater: der Fundamentaloptimist Ludwig Erhard und seine Soziale Marktwirtschaft

von Daniel Koerfer

Die junge Journalistin aus Hamburg fuhr im Frühjahr 1948 nach Frankfurt am Main. Sie hatte vor dem Krieg in Königsberg und Basel Volkswirtschaft studiert und ihr Studium mit der Promotion abgeschlossen, anschließend in Ostpreußen ein großes Gut geleitet, den Untergang des Großdeutschen Reiches erlebt, war zu Pferd mit einem kleinen Treck nach Westen geflüchtet wie Millionen ihrer Landsleute auch. Jetzt war sie von der Redaktion einer neu lizensierten Wochenzeitung auf die Reise geschickt worden, um die erste Pressekonferenz des neuen Direktors der Verwaltung für Wirtschaft im bizonalen Wirtschaftsrat (Wirtschaftsrat der zusammengeschlossenen Besatzungszonen der USA und des Vereinigten Königreichs) zu verfolgen. Ihr Eindruck von dem bis dahin gänzlich unbekannten Mann, von seinen Visionen? Blankes Entsetzen. Marion Dönhoff berichtete anschließend ihren Redaktionskollegen von der ZEIT: „Wenn Deutschland nicht schon eh ruiniert wäre, dieser Mann mit seinem absurden Plan, alle Bewirtschaftungen in Deutschland aufzuheben, würde das ganz gewiss fertig bringen. Gott schütze uns davor, dass der einmal Wirtschaftsminister in Deutschland wird.“ Der Mann, vor dem sie so nachdrücklich warnte, hieß Ludwig Erhard – von 1949 bis 1963 Bundeswirtschaftsminister, anschließend für drei Jahre Adenauers Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers und einer der Gründerväter der zweiten deutschen Republik.

Würde Erhard heute wieder antreten und seine Konzeption vorstellen, die Geschichte würde sich wiederholen: Medialer Hohn und Spott, ja Verachtung für seine „neoliberalen“ Rezepte wären ihm sicher. Jene Soziale Marktwirtschaft, auf die sich heute alle Parteien bis hin zur Linken berufen, hat mit seiner eigenen Konzeption kaum noch etwas zu tun. Denn die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards verhält sich zum überdehnten, durch immer höhere Schuldenberge finanzierten Versorgungsstaat unserer Zeiten wie Feuer zu Wasser.

Wer in seinem gerade wieder aufgelegten Bestseller von 1957 – vermutlich wurde er schon damals vielfach gekauft und verschenkt, aber nie gelesen – mit dem programmatischen Titel "Wohlstand für alle" blättert und etwa das Kapitel „Versorgungsstaat – der moderne Wahn“ entdeckt, wird aus dem Staunen nicht mehr herauskommen. 50 Jahre her – und doch ist's, als sei kein Tag vergangen. Dort steht etwa: „Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: ‚Ich will mich aus eigener Kraft bewähren. Ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen. Ich will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge Du, Staat dafür, dass ich dazu in der Lage bin.’ Der Ruf darf nicht lauten: ‚Du, Staat, komm mir zu Hilfe, schütze mich und helfe mir’, sondern umgekehrt: ‚Kümmere Du, Staat, Dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gib mir soviel Freiheit und lass mir vom Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbst zu gestalten in der Lage bin.’“

Welcher Politiker würde heute solche Sätze formulieren? Welche Partei würde solche Sätze in ihr Programm schreiben? Welche Partei würde daraufhin noch gewählt? Aber es geht noch weiter. Ludwig Erhard warnte schon 1956: „Die wachsende Sozialisierung der Einkommensverwendung, die um sich greifende Kollektivierung der Lebensplanung, die weitgehende Entmündigung des Einzelnen und die zunehmende Abhängigkeit vom Staat müssen die Folgen eines gefährlichen Weges sein, an dessen Ende der soziale Untertan und die bevormundete Garantierung der materiellen Sicherheit durch einen allmächtigen Staat, aber auch in gleicher Weise die Lähmung des wirtschaftlichen Fortschritts in Freiheit stehen wird.“

Soziale Marktwirtschaft

50 Prozent der Wirtschaftspolitik sei Psychologie – das wusste auch Erhard schon und nicht nur die medialen Plappermäulchen unserer Zeit. Aber was ist mit den anderen 50 Prozent? Kaum jemand wird Ihnen darauf heute eine vernünftige Antwort geben. Die anderen 50 Prozent, hat Erhard einst geantwortet, sind eine klare, durchdachte Ordnungspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Was war diese ominöse, diese rätselhafte und daher heute von jedem im eigenen Sinne ausgelegte Soziale Marktwirtschaft für ihn? Nicht der unbeschränkte, freie Markt! Das nannte er „Freibeutertum“. Nein, dem Staat wurde in seinem Konzept eine beträchtliche Rolle zugewiesen: Regeln, Rahmenbedingungen für den Wettbewerb festlegen, deren Einhaltung überwachen, Kartelle bekämpfen, qualifizierte Ausbildung für möglichst viele sichern, den Einzelnen vor den schlimmsten Folgen wirtschaftlichen Scheiterns bewahren – aber eben nicht eine immer umfassendere Versorgung und am Ende soziale Gleichheit auf niedrigstem Niveau.

Erhards Grundüberzeugungen, die er bisweilen etwas verschwurbelt vortrug, waren vergleichsweise einfach. Für den Fundamentaloptimisten Ludwig Erhard galt vor allem die Botschaft der Freiheit, und zwar der simplen, bürgerlichen Freiheiten: Freiheit der Arbeitsplatzwahl, Freiheit der Berufswahl, Freiheit des Reisens und der Konvertierbarkeit der Währungen bis hin zu den politischen Rechten und Freiheiten. Er war schon früh ein überzeugter Verfechter der Globalisierung, des weltumfassenden freien Handels, verachtete und bekämpfte Handelsbeschränkungen und das Abschotten von Märkten, weil Wohlstand möglichst vielen Menschen zukommen sollte, auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen. Denn von einem war er zutiefst überzeugt: Kein Staat, keine Partei, kein Politiker ist klüger und gerechter als der Markt, der Wettbewerb. Jede Intervention von Staatsseite – etwa über Subventionen, Zölle, gesetzliche Beschränkungen oder Bürgschaften, auch Garantien in Millionen- oder Milliardenhöhe – verzerrt, verfälscht, reduziert die Kraft des Marktes als unbestechlicher Schiedsrichter und zieht stets mehr Probleme nach sich als sie löst. K.T. zu Guttenberg stand in jener Nacht, als im Kabinett über die staatlichen Opel-Garantien debattiert wurde und er seine Skepsis zu Protokoll gab, weit stärker in der Tradition seines fränkischen Landsmannes und Amtsvorvorgängers, als er selbst wohl ahnte.

Zur Sozialen Marktwirtschaft Erhards gehört neben der Solidarität – etwa mit Millionen von Vertriebenen – und der Forderung nach Vermögensbildung breiter Schichten durch eigene Kraft, Anstrengung und Entbehrung stets auch als wesentliches Kernelement die Möglichkeit der Krise, sogar die Möglichkeit des brutalen Scheiterns. Wer würde wagen, derlei heute offen auszusprechen? Er würde isoliert; ihm würde im medialen Diskurs soziale Kälte vorgeworfen werden, nicht allein von den Parteien auf der Linken des politischen Spektrums, denn die Sozialdemokratisierung der Republik ist mittlerweile soweit fortgeschritten, dass die SPD überflüssig zu werden scheint.

Diese harte Seite der Sozialen Marktwirtschaft wird bei uns zunehmend ausgeblendet. Es bleibt eines der großen Rätsel unserer derzeitigen Gesellschaft, wie wenig geschichtliche und ökonomische Grundkenntnisse in ihr verbreitet sind. „Profundes Halbwissen“ dominiert gerade bei den wichtigsten Multiplikatoren im Fernsehen und Internet. „Je weniger wir von einer Sache verstehen, desto unerschütterlicher ist unsere Überzeugung“, lautet mittlerweile das Mantra dieser Gesellschaft.

Harte Zeiten

Der Mann und seine Wirtschaftsordnung waren beide härter, als im Rückblick scheinen mag. Noch im ausgehenden 19. Jahrhundert, 1897 geboren, erkrankte Erhard als Kind an spinaler Kinderlähmung, lernte – übrigens darin Angela Merkel vergleichbar – erst spät und mühsam laufen, biss sich durch, wurde nach der Realschulausbildung und dem „Einjährigen“ im Ersten Weltkrieg – sein älterer Bruder Max war schon gefallen – zur Bayerischen Artillerie „gezogen“ und in Belgien bei Ypern linksseitig an Arm und Schultern schwer verwundet. Ein langer Lazarettaufenthalt, hohe – später tabuisierte – Morphiumdosen waren die Folge. Kaum jemand wusste oder erfuhr in seiner Ministerzeit davon.

Unfähig, im elterlichen Betrieb, einer kleinen Textilhandlung in Fürth, mitzuarbeiten, geriet dieser Franke eher zufällig an die neu eröffnete Wirtschaftshochschule in Nürnberg. Dort traf er seine drei wichtigsten akademische Lehrer und Förderer Wilhelm Rieger, den jüdischen Gelehrten und großen Sozial-Liberalen Franz Oppenheimer – der in Frankfurt sein Doktorvater werden sollte – und Wilhelm Vershofen, der ihn in den dreißiger Jahren an sein Institut für Wirtschaftsbeobachtung und Konsumforschung holte, wo Erhard in einer Art „Nische“ das Dritte Reich überstand.

Prägend für ihn, wie für seine späteren liberalen Mitstreiter Walter Eucken, Alexander Rüstow, Wilhelm Röpke oder Alfred Müller-Armack (letzterer prägte den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ und wurde Erhards Staatssekretär im Wirtschaftsressort), war vor allem die bittere Erfahrung der Hyperinflation 1922/23: Ein Ei kostete plötzlich zwei Billionen Mark und die gesamten Rücklagen und Sparmittel des väterlichen Betriebes lösten sich in Luft auf, so dass er 1928 Konkurs anmelden musste. Keine andere Erfahrung hat den breiten Mittelstand so verstört, erbittert und geschwächt. Als bald darauf die Weltwirtschaftskrise und Brünings Sparpolitik noch die letzten Wohlstandsreste angriffen, Massenarbeitslosigkeit und  -elend  immer weitere Gruppen der Gesellschaft bedrohten und betrafen, waren Millionen von Deutschen bereit, sich dem größten Demagogen ihrer Zeit auszuliefern – Adolf Hitler.

Prägend war für Erhard gleichermaßen die Erfahrung des ersten deutschen Wirtschaftswunders, das der braune Diktator auslöste. Dieser finanzierte sein Wohnungsbau- und noch gewaltigeres Aufrüstungsprogramm über hohe Steuern und eine Ausweitung der Staatsverschuldung bei wachsender Devisenknappheit, preisgestoppter Inflation, niedrigen Löhnen und hohen Überstundenzuschläge. Auf diese Weise „gewann“ er auch die Arbeiter für sein Regime. Erhard durchschaute den faulen Zauber, formulierte 1943/44 in seiner nach dem Krieg wiederentdeckten berühmten Denkschrift über Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung für den Reichsverband der Deutschen Industrie bereits Hinweise, wie man mit den unsichtbaren Formen der gewaltigen Staatsverschuldung umgehen müsse. Er skizzierte darin Möglichkeiten der radikalen Beseitigung der Schulden sowie die Grundzüge eines marktwirtschaftlich orientierten Wiederaufbaus. Da Hitler jedoch jegliches Nachdenken über Entwicklungen und Schritte für die Zeit nach dem Krieg schon vor der Entstehung der Denkschrift bei Todesstrafe verboten hatte und Carl Goerdeler im Vorfeld des „20. Juli“ eben diese Denkschrift mit sich führte und sogar verbreitete, hätte die schriftlich niedergelegte Form seines „Brainstormings“ für Erhard leicht fatale, ja tödliche Folgen haben können. Doch er hatte Fortune. Sein Papier blieb zunächst unentdeckt. Erst nach dem Krieg soll es den Amerikanern in die Hände geraten sein und sie holten ihn als unbelasteten Wirtschaftsfachmann in die Politik.

Die Zeiten waren bitterhart damals. Nachdem die Kanonen endlich aufgehört hatten zu donnern, gehörten Hunger- und Kältetote zum Alltag. Unterernährung, das Aufleben von Tuberkulose als Volkskrankheit gerade der kleinen Leute und ihrer Kinder, Demontagen von Industrieanlagen und Schwarzmarkt prägten das Leben. Die von Hitler – wie später in der DDR Ulbrichts und Honeckers – heimlich inflationierte Währung galt zwar noch, war aber nichts mehr wert. Die "Zigarettenwährung" galt. Auch die Zwangsbewirtschaftung des Dritten Reiches galt fort. Noch war das Regime nicht wirklich untergegangen. Über Zuteilungen und Lebensmittelkarten oder -marken erhielt man mit etwas Glück weiterhin seine täglichen Rationen.

Die Erbitterung in der Bevölkerung war groß, denn die Läden blieben leer. „Tausche gesamte britische Militärregierung gegen deutsches Naziregime“, stand noch im Herbst 1947 an Häuserwänden in Köln. Wen wundert es: Die Zeit war links. Der Wahlsieg der britischen Labour-Regierung mit einem ebenso farb- wie ahnungslosen Gewerkschaftsführer gegen den Kriegspremier Churchill und die Regierungsbeteiligung der Kommunisten in Paris entsprachen dem Zeitgeist. Selbst ein so prononcierter Verteidiger des Kapitalismus wie Joseph Schumpeter meinte, das ruinierte Europa habe nur noch eine Chance, wenn es sozialistisch werde. Und sogar die CDU formulierte im Februar 1947 in Nordrhein-Westfalen ihr „Ahlener Programm“, redete wie die anderen deutschen Parteien Verstaatlichungen von Schlüsselindustrien das Wort.

Gegenwind für die „reine Lehre“

In dieser Situation stellte sich Erhard – mit Billigung und Rückendeckung der wichtigsten Besatzungsmacht, der Amerikaner – gegen diesen linken Zeitgeist. Dass ihn dafür vor allem die Sozialdemokraten scharf attackierten, die nahezu sämtliche Wirtschaftsminister in den Länderregierungen der westlichen Zonen stellten, hat er ihnen nie vergessen. Tatsächlich wurde Erhards Liberalisierungspolitik brutal bekämpft mit Misstrauensvoten in Wirtschaftsrat und Bundestag – und durch den Aufruf von DGB und SPD zum bislang einzigen Generalstreik der deutschen Nachkriegsgeschichte im November 1948 gegen ihn und seine Politik. „Erhard an den Galgen“, stand damals auf den Transparenten der Demonstranten. Das hat Erhard den Sozialdemokraten bis ins hohe Alter schwer übel genommen, hat sie bis zu seiner politischen Partnerschaft, ja Freundschaft mit Karl Schiller in den frühen siebziger Jahren für wirtschaftspolitische Toren gehalten und eine Große Koalition mit ihnen 1966 sogar noch abgelehnt, als er dadurch seine Kanzlerschaft hätte retten können.

Die Einführung der Marktwirtschaft im Jahre 1948 war kein Zuckerschlecken. Sie ging einher mit der Abschaffung der Kriegsplan- und Bezugsscheinwirtschaft mit ihren vielen Verordnungen, Produktionsreglementierungen und Bewirtschaftungsregeln. Parallel dazu machte Hitlers Milliarden-Schuldenberg eine brutale Währungsreform, das heißt eine Abwertung der alten Währung gegenüber der neuen D-Mark im Verhältnis von 10:1, erforderlich. Nach dem fulminanten Start und der Initialzündung, als sich über Nacht die Schaufenster füllten, geriet die neue Wirtschaftsordnung rasch in schwere See. Die Preise stiegen, die Löhne blieben niedrig. Die Leute murrten immer vernehmlicher und gingen schließlich auf die Straßen. Selbst in den Schubladen von Erhards eigener Verwaltung lagen schon die fertigen Druckbögen, um wieder zur Bewirtschaftung zurückzukehren. Doch Erhard ließ sich nicht beirren. Und die Besatzungsmacht half, die Löhne durften etwas steigen, ein „Jedermann-Programm“ offerierte besonders preiswert aus Kriegs- und Regierungsbeständen wichtige Waren des täglichen Bedarfs wie Schuhe und Kochgeschirr.

Aber die Lage blieb dramatisch. 15 Millionen Flüchtlinge, meist ohne Hab und Gut, sowie die heimkehrenden Kriegsgefangenen galt es zu integrieren. Ein kleiner Lastenausgleich kam, denn die Währungsreform hatte Sachwertbesitzer von Immobilien oder Aktien über die Massen begünstigt, Besitzer von Geldvermögen schwer getroffen. Die Arbeitslosigkeit schoss aber kurz nach Gründung der Bundesrepublik in Richtung fünf Millionen. Kanzler Adenauer, der Erhard als wortmächtigen Kämpfer mit klarem Gegenprogramm zur planwirtschaftlich orientierten SPD zur Union gelockt und mit seiner Hilfe die erste Bundestagswahl gewonnen hatte – Erhard begegnet uns in den damaligen Meinungsumfragen als der bekanntere Mann, als Zugpferd der Union, nicht Adenauer – wurde unruhig. Nach dem Ausbruch des Korea-Krieges im Juni 1950 drängten sogar die Amerikaner die Bundesregierung angesichts der unsicheren Versorgungslage bei wichtigen Rohstoffen wie Öl, Treibstoff, Zucker, Lebensmitteln zur Bewirtschaftung und staatlichen Rationierung zurückzukehren. Adenauer, der sich in den frühen dreißiger Jahren mit Aktienspekulationen fast ruiniert hätte, bekannte im CDU-Vorstand, er sei kein prinzipieller Anhänger der Marktwirtschaft; wenn der Erfolg ausbleibe, müsse der Staat immer intervenieren. Im kleinen Kreis sprach er sogar noch offener: Nicht ökonomischer Wettbewerb und harte Konkurrenz, bei der das schmerzlich-bittere Scheitern des Unterlegenen dazu gehöre, sondern der fürsorgende Geist der katholischen Soziallehre entspreche eher seinen wirtschaftlichen Vorstellungen. Dass Adenauer in dieser Phase seinen Wirtschaftsminister fast fallen gelassen und gegen den Berliner Bankier Friedrich Ernst ausgetauscht hätte, war für Erhard menschlich enttäuschend.

Aber es geht hier nicht um das persönliche Sentiment. Erhard musste erleben, dass selbst in der Union und im Kanzleramt seiner Konzeption nicht vertraut, sondern zunehmend dem Staatsinterventionismus das Wort geredet wurde. Dabei war ihm selbst klar, dass seine „reine Lehre“ in der Bundesrepublik von Anfang an von einem gerüttelt Maß an Staatsausgaben, an staatlicher Intervention und Regulierung sowie staatlichem Industriebesitz von Eisenbahn, Post, Telekommunikation, Luftlinien bis hin zu Volkswagen begleitet gewesen ist. Das nahm er als unvermeidliche Sündenfälle hin wie auch die Einführung der paritätischen Mitbestimmung im Montanbereich, mit der sich Adenauer die Zustimmung der Gewerkschaften zur Wiederbewaffnung „erkaufte“.

Als eine seiner bittersten Niederlagen hat Erhard allerdings 1957 die Verabschiedung eines am Ende bis zur Unkenntlichkeit verwässerten Kartellgesetzes empfunden. Was für ihn das „Grundgesetz“ seiner Sozialen Marktwirtschaft hatte werden sollen, durfte am Ende Adenauers „Vorabbefriedigung der organisierten Interessengruppen und Lobbyisten“ (Theodor Eschenburg) nicht wirklich im Wege stehen. Eine zweite schwere Schlappe war für ihn die fast zeitgleich erfolgte Verabschiedung der Rentenreform, das heißt die Einführung einer an den Lohnfortschritt gekoppelten „dynamisierten“ Rente in Verbindung mit einem Umlageverfahren, unter Verzicht auf jegliche Kapitaldeckung.

Zusammen mit Finanzminister Fritz Schäffer hatte er sich lange und mit guten Argumenten dagegen gestemmt, weil für ihn mit dieser Änderung der Weg in den Wohlfahrts- und Schuldenstaat eingeschlagen worden war und gewarnt: „Die Blindheit und intellektuelle Fahrlässigkeit, mit der wir auf den Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat zusteuern, kann nur zu unserem Unheil ausschlagen. Dieser Drang und Hang ist mehr als alles andere geeignet, die echten menschlichen Tugenden wie Verantwortungsfreudigkeit, Nächstenliebe, das Verlangen nach Bewährung und die Bereitschaft zur Selbstversorge allmählich, aber sicher absterben zu lassen. Am Ende steht vielleicht nicht die klassenlose, wohl aber die seelenlos mechanisierte Gesellschaft … man will offenbar nicht erkennen, dass wirtschaftlicher Fortschritt und leistungsmäßig fundierter Wohlstand mit einem System umfassender kollektiver Sicherheit unvereinbar sind“. Dass er durch Umfragen in den fünfziger Jahren erfahren musste, dass eine wachsende Mehrheit der Deutschen der festen Überzeugung war, die Soziale Marktwirtschaft sei im Kern eine sozialdemokratische Erfindung und Umverteilung das zentrale Prinzip, hat ihn maßlos geärgert. Mit eigenen Werbekampagnen, mit Comicstrips, kleinen Cartoons und Anzeigen hat er dagegen anzugehen versucht – mit geringem Erfolg.

Gewiss, auch Erhard verstieß später als erschöpfter, von den Nachfolgekabalen zermürbter Kanzler ohne Machtwillen, Mut und Charisma gegen seine eigenen Grundsätze: Mit Wahlgeschenken an Rentner, Landwirte, Kriegsopfer und Hinterbliebene versuchte er, Wähler zu gewinnen. Aber immerhin wusste er um diese „Fehler“, wie er im Rückblick eingestand. Bis an sein Lebensende trieb ihn die Sorge um, dass die von ihm mit konzipierte Wirtschaftsordnung missverstanden, missbraucht und am Ende zerstört werde. Kurz vor seinem Tod im Jahr 1977 sagte er: „Ich habe als Bundesminister 80 Prozent meiner Kraft dazu verwenden müssen, gegen ökonomischen Unfug anzukämpfen“. In dieser letzten Phase seines Lebens hat er sich mit Karl Schiller – dem neben ihm einzigen weiteren fundierten Ökonom in der deutschen Politik, Helmut Schmidt war vor allem ein geschickter Propagandist seines eigenen Images – verbündet und gegen den wachsenden „Opportunismus“ des Verteilerstaates angekämpft, bei dem das erwirtschaftete Sozialprodukt von Parteien, Parlamenten, Bürokratien in erster Linie unter dem Gesichtspunkt betrachtet wird, wie es am besten verteilt werden kann, um damit Gruppeninteressen von den Rentnern bis zu den Landwirten zu befriedigen oder mächtige Lobbyisten zufriedenzustellen.

Erhards zentrale Frage, wie Werte und Wohlstand überhaupt geschaffen werden und wie derjenige belohnt und nicht bestraft werden muss, der sie schafft, war in dieser Phase der Republikgeschichte schon weitgehend aus dem Blick geraten. Lautete in den siebziger Jahren seit Willy Brandt nicht das Motto der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik eigentlich „Wir wollen mehr Versorgungsstaat wagen“? 1970/71 schwadronierte man in den Sozialministerien geradezu wahnhaft von Überschüssen in den Rentenkassen in Höhe von 150 bis 200 Mrd. DM bis zum Jahr 1985; die Personalausgaben der öffentlichen Hand wurden durch Neueinstellungen allein 1971 um 15 Prozent gesteigert. Gleichzeitig stieß man die Tür in den Verschuldungsstaat weit auf: Die Berufung auf die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Ausnahmereglung des Art. 115 GG) wurde in den Haushaltsdebatten Routine und mit milliardenschweren, aber letztlich nutzlosen Konjunkturprogrammen sollte die heraufziehende neue Massenarbeitslosigkeit bekämpft werden. Erhard hat all das noch mit großer Sorge registriert und immer wieder warnend seine Stimme erhoben. Doch mittlerweile wirkte er wie ein Fossil aus einer versunkenen Epoche. Wie berechtigt seine Warnungen gewesen sind, mussten und müssen wir erst allmählich lernen. Es kann noch eine bittere und schmerzliche Lektion werden. Ein neuer Ludwig Erhard ist nicht in Sicht. Die Ordnungspolitiker der deutschen Politik waren offenbar vom Stamme der Mohikaner – sie sind mittlerweile ausgestorben. (DK)

Daniel Koerfer lehrt als Honorarprofessor Neuere Geschichte am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin und ist Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens in Köln. Von ihm erschien u.a. Erhard und Adenauer – Der Kampf ums Kanzleramt (1987ff.)

 

● Horst Köhler : Das Monster ist noch nicht auf dem Weg der Zähmung

In ungewöhnlich scharfem Ton hatte Bundespräsident Köhler im Jahre 2009 die Reaktion des G-20-Gipfels von Pittsburgh auf die Weltfinanzkrise kritisiert. Neue Gefahren drohten. Das "Monster" sei noch nicht gezähmt. Köhler hatte eine eigene Meinung und das passte ins Bild der Regierenden nicht. Auch, als er zum Beginn des Jahres 2010 den Start der Regierung Merkel-Westerwelle als "enttäuschend" bezeichnete.
Deutliche Worte vom jetzt zurückgetretenen Bundespräsidenten: Horst Köhler hatte die Maßnahmen der Politik in der Weltwirtschaftskrise als ungenügend bewertet. Die Politik dürfe die Krise nicht "zu stark nach dem 'Prinzip Hoffnung' handhaben, dass Wachstum das Geschehene zudecken und vergessen machen" könne, sagte Köhler. Aus den Beschlüssen des Weltfinanzgipfels von Pittsburgh könnte er "leider noch nicht entnehmen", dass sich eine Krise dieser Dimension nicht doch eines Tages wiederholen könne.
"Ich sehe 'das Monster' noch nicht auf dem Weg der Zähmung", konstatierte Köhler auf einer Festveranstaltung zum 60. Geburtstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Im Mai 2008 hatte Köhler die internationalen Finanzmärkte als "Monster" bezeichnet.
Eine "energische staatliche und zwischenstaatliche Ordnungspolitik" sei unentbehrlich. Die Aufarbeitung der Wirtschaftskrise verlange "mehr Europa", als es die Staats- und Regierungschefs der EU bisher zuließen. Die Diskussion darüber, wer die Kosten der aktuellen Krise trage, habe "noch nicht einmal ernsthaft begonnen".

"Klare Regeln und Grenzen"

Auch die Rolle der Finanzbranche kritisierte der Bundespräsident scharf. Er könne noch keine tiefergehende Selbstreflexion der globalen Finanzakteure erkennen. "Es sieht so aus, dass die Branche die Politik im Regen stehen lässt." Bei Betrachtung der internationalen Finanzmärkte habe er "ein Déjà-vu mit Hütchenspielern im Shadow-Banking, mit intransparenten Derivate-Geschäften und Spekulation auf den Rohstoffmärkten - und alles davon in Größenordnungen, die völlig unvorstellbar sind", monierte der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds. "Der Markt allein richtet nicht alles zum Guten." Gebraucht werde ein starker Staat "oberhalb der Wirtschaft", der dem Marktgeschehen "klare und wirksame Regeln und Grenzen" setze.
Köhler würdigte den Beitrag des DGB und seiner Gewerkschaften zur sozialen Teilhabe und zum Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft. Der DGB werde gebraucht und solle stark und streitbar, aber auch "kompromissbereit auf das Gemeinwohl bedacht" bleiben, betonte der Bundespräsident.
Köhler stellte sich hinter wesentliche Ziele des DGB: "Arbeit für alle" müsse ein vorrangiges politisches Ziel sein und bleiben. Die betriebliche Mitbestimmung sei keine "wohltätige Einrichtung oder gar ein Hemmschuh für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft", sondern im Gegenteil ein "Produktions- und Innovationsfaktor ersten Ranges". Eine echte Beteiligung der Arbeitnehmer an Produktivvermögen und Kapitaleinkommen könnten dies komplettieren.

Diese Botschaft des Horst Köhlers sollten wir nie vergessen. Denkt sein Nachfolger an der Spitze des IWF, Dominique Strauss-Kahn, wie er?


Quellen: Spiegel/ler/ddp/AFP/dpa- 5.10.09

 

Länger leben dank Krise

Wer von der Finanzkrise deprimiert ist, den könnte es trösten, auch mal ihre positiven Seiten zu sehen: Während Rezessionen steigt die statistische Lebenserwartung, haben amerikanischen Soziologe herausgefunden. Zwar verdienen die Menschen weniger, aber sie haben auch weniger Arbeitsstress als in expansiven Phasen. Sie rauchen weniger und trinken weniger Alkohol. Und auch dem globalen Klima tut die Wirtschaftsflaute gut. Laut der Internationalen Energiebehörde IEA sinkt der Kohlendioxidausstoß im Jahre 2009 weltweit um 2,6 Prozent, mehr als je zuvor in den letzten 40 Jahren. Schlechts fürs Portemonnaie, gut für Gesundheit und Natur.

 

Leere Versprechen der G20

Die G20-Staaten wollen ihre Geld- und Finanzpolitik stärker koordinieren. Doch es ist zweifelhaft, ob dies tatsächlich gelingt und die USA mitspielen, sagt Martin Feldstein.

Das ökonomische Wort des Jahres heißt „Exit-Strategie“. Die Diskussion über Ausstiegsszenarien aus der während der Wirtschaftskrise begonnenen expansiven Geld-und Fiskalpolitik ist in vollem Gange und dürfte die führenden Industriestaaten und Schwellenländer noch eine Weile begleiten. Das Versprechen der Politik lautet, die explosive Geldmengen- und Fiskalexpansion der vergangenen beiden Jahre umzukehren, dies weder zu früh noch zu spät zu tun – und auf koordinierte Weise. Doch was bedeutet das?

Schauen wir uns zunächst das Ziel an, das Geldmengenwachstum zu bremsen. Dies ist notwendig, um einen Inflationsschub zu vermeiden, wenn die Gesamtnachfrage in der Wirtschaft wieder steigt. Geldpolitische Versprechen von Regierungschefs bedeuten jedoch wenig, da die Zentralbanken in jedem wichtigen Land von der Regierung unabhängig sind.

Ben Bernanke von der US-Notenbank Federal Reserve, Mervyn King von der Bank of England und Jean-Claude Trichet von der Europäischen Zentralbank entscheiden selbst, wann und wie sie die expansive Geldpolitik beenden und die Gegenbewegung einläuten. Bernanke nimmt keine Befehle vom US-Präsidenten entgegen, King nicht vom britischen Premierminister, und bei Trichet ist nicht einmal klar, wer einen Anspruch darauf erheben würde, ihm zu sagen, was er tun soll.

Straffung wäre angemessen

Besonders Bernanke steht aber vor einer Herausforderung. Obwohl die Fed dem Präsidenten keine Rechenschaft schuldet, ist sie doch eine Schöpfung des US-Kongresses und zumindest diesem gegenüber rechenschaftspflichtig. Da geldpolitische Impulse erst mit Verzögerung wirken, wäre eine frühe Straffung seitens der Fed angemessen. Doch was passiert, wenn die Arbeitslosenquote dann in den USA über zehn Prozent steigt? Tatsächlich könnte dann der Kongress die Fed mahnen, mit Zinserhöhungen zu warten, bis es deutliche Anzeichen für Inflation und eine niedrigere Arbeitslosenquote gibt.

Auch in der Finanzpolitik ist ein internationaler Gleichklang nicht sicher. Der Kampf gegen die Überschuldung ist entscheidend für die Gesundheit der globalen Wirtschaft. Obwohl die Konjunkturpakete der letzten beiden Jahre zur aktuellen Belebung beigetragen haben, kann es dem langfristigen Wachstum erheblich schaden, wenn wir nichts gegen die Defizite im Staatshaushalt tun.

Die Haushaltsabteilung des US-Kongresses schätzt jedoch, dass die von Präsident Barack Obama vorgeschlagenen Maßnahmen das US-Defizit in zehn Jahren auf über fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) treiben – selbst wenn die Wirtschaft bis dahin kontinuierlich wächst. Die Defizite, die in den zehn Jahren dazwischen angehäuft werden, könnten die Gesamtverschuldung Amerikas glatt verdoppeln – auf über 80 Prozent des BIPs. Bei derart massiven Defiziten muss die Regierung Kredite aufnehmen, deren Mittel andernfalls privaten Unternehmen zur Verfügung gestanden hätten, die damit Investitionen hätten finanzieren können. Ohne diese Investitionen wird das Wirtschaftswachstum geringer ausfallen.

Kein echter Sparwille in den USA

Anders als bei der Geldpolitik hat der US-Präsident einen direkten Einfluss auf die Haushaltspolitik. Leider aber zeigt Obama kein wirkliches Interesse an einer Reduzierung der Defizite. Kernstück seiner innenpolitischen Agenda ist ein neues Gesundheitssystem, das im Laufe der nächsten zehn Jahre über eine Billion Dollar kostet und das er finanzieren will, indem er die Verschwendung in den bestehenden staatlichen Gesundheitsprogrammen (Medicare und Medicaid) senkt – ohne Einbußen bei Quantität und Qualität des Service. Kann das funktionieren?

Ein zweiter politischer Schwerthieb ist ein Handelssystem für Emissionsrechte zur Minderung des CO2-Ausstoßes. Anstatt die Staatseinnahmen durch eine Versteigerung der Emissionszertifikate zu erhöhen, will Obama sie gebührenfrei an bevorzugte Industrien vergeben, um genug Stimmen im Kongress zusammenzubekommen. Nimmt man das Versprechen hinzu, die Steuern für niemanden anzuheben, der weniger als 250.000 Dollar verdient, hat man ein Rezept für riesige Defizite. Bleibt zu hoffen, dass die anderen Regierungschefs der G20 die Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren, besser bewältigen als Obama.

Wechselkurse müssen sich ändern

Die G20-Staaten wollen geld- und fiskalpolitische Exzesse international koordiniert bekämpfen. Doch was heißt „koordiniert“? Vermutlich ist gemeint, dass nationale Ausstiegsstrategien nicht zu bedeutsamen Veränderungen der Wechselkurse führen sollen. Die Wechselkurse werden sich dennoch ändern – und sie müssen es sogar, um die derzeitigen Handelsungleichgewichte zu verringern.

Der Dollar dürfte weiter fallen, wenn Investoren weltweit ihre extreme Risikoaversion beenden, die den Aufstieg des Dollar nach 2007 verursachte. Sobald die Chinesen wieder Vertrauen in ihr Binnenwachstum gefasst haben, können sie es sich leisten, den Realwert des Renminbi steigen zu lassen. Andere Wechselkurse werden darauf reagieren.

Kurzum: Es wäre falsch, dem Versprechen der Regierungen, die Geld- und Finanzpolitik stärker zu koordinieren, zu viel Glauben zu schenken

Zur Person des Autors: Martin Feldstein ist Professor an der Harvard-Universität. Der renommierte US-Ökonom schreibt jeden Monat exklusiv für WirtschaftsWoche und wiwo.de.

 

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