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Leitartikel (D)
Billige deutsch-französische Polemik
Richard E. Schneider
Warum wird denn so viel Sand ins deutsch-französische Getriebe gestreut? Ist gar die deutsch-französische Ehe am Ende, wie der französische Alt-68er André Glucksmann in einem Interview vom 2. Mai 2010 in der WELT meinte? Es hagelt in beide Richtungen. Manche Kritik aus Deutschland ist aber auch nicht zu überhören. Insbesondere die ungerechtfertigten Attacken gegen Frankreich und seinen Staatspräsidenten in den deutschen Medien. Muss denn der Weltwirtschaftskrise eine politische Krise der EU folgen? Das ist doch gar nicht erforderlich.
Seit dem Aufspannen des internationalen Finanz-Rettungsschirms für Griechenland und andere gefährdete EU-Mitgliedsländer mehren sich in der deutschen Presse die EU- und Frankreich-kritischen Stimmen. Mal heißt es von Insidern, Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel hätten nicht das gleiche Temperament, er sei impulsiv und sie zurückhaltend, ein andermal ist die Rede von „Madame Non“ (Angela Merkel) und „Monsieur Duracell“ (Nicolas Sarkozy). Mit Frankreichs Staatspräsident, den man als Urheber für das nicht ganz freiwillig eingegangene „Finanz-Rettungsgeschäft“ ansieht, haben manche deutschen Politiker ihre liebe Mühe. Es sind die gleichen, die in Karlsruhe gegen das EU-Rettungspaket klagten.
In der politischen Presselandschaft bietet sich ein ähnliches Bild. WELT-Korrespondent Sascha Lehnartz sieht einmal mehr „Sarkozys Stern“ nicht nur im Sinken, sondern im Sinkflug. Es hagelt Spötteleien aus dem WELT- und WamS-Himmel wie „monarchische Erdenferne“ oder „Bestechlichkeit.“ Der neu gewählte Bundespräsident Christian Wulff wurde bei seiner ersten Auslandsreise, dem Antrittsbesuch bei Präsident Sarkozy in Paris, hämisch als „Berufsanfänger“ tituliert. Mit Frankreichs Regierung geht man hart ins Gericht, arbeitet mit ähnlichen Argumenten wie es ARD-Korrespondent Heiko Engelkes in seinem 2007 erschienenen Buch über Sarkozys Vorgänger „König Jacques – Chiracs Frankreich“ tat: De Gaulles V. Republik wird erneut als „Präsidialmonarchie“ dargestellt. Offenbar ist vielen, nicht nur in Deutschland, die verfassungsmäßige Macht und Amtsgewalt des französischen Präsidenten ein Dorn im Auge. „ER“ bestimmte soeben wieder mit Rémy Pflimlin den neuen Direktor des Französischen Staatsfernsehens bzw. dessen, was nach dessen Privatisierung übrig blieb. Bundesdeutschen Kritikern mag diese Ernennung zu wenig pluralistisch vorkommen, doch wer Frankreich kennt, weiß auch, dass es selbst innerhalb des Gaullismus an Pluralismus nicht mangelt. Mit dem primitiven, seit 1962 wiederholten Vorurteil von der „Präsidialmonarchie“ sollte allerdings aufgeräumt werden. Es sind die USA - und nicht nur sie – die einen fast allmächtigen Präsidenten besitzen! Dessen konstitutionelle Machtbefugnisse reichen viel weiter als die Sarkozys: Ein US-Präsident kann z.B. sechs Monate Krieg führen ohne das Parlament befragen zu müssen.
Die Deutschland-Kritik aus Frankreich befasst sich mit anderen Themen, z.B. die von Ministerpräsident Putin und Präsident Medwedew vorangetriebene Modernisierung Russlands. Warum wird gerade das Thema der Russlands-Industrialisierung zum Kernpunkt der deutsch-französischen Politik hochstilisiert? Russlands Modernisierung soll Frau Merkel zumindest nicht allein unterstützen, sondern gemeinsam mit Frankreich. So die Meinung des "nouveau philosophe" André Glucksmann im WELT-Interview mit Alan Posener in Paris. Ähnlich der Tenor des Zeitungsberichts von Alexandre Adler, den wir in unseren Seiten (Rubrik Deutschland-Frankreich) durchleuchten und der sich wie eine Liste von Befürchtungen, Mahnungen und Erinnerungen liest, jedoch keine konkreten aktuellen Vorwürfe enthält. Da ist Glucksmann ein anderes Kaliber. Er ist bereits in der Geschichte angekommen und beklagt die Naivität, mit der man die Despotin Katharina II. beurteilt. Damit meint er wohl Angela Merkel, die ein Porträt der Zarin auf ihrem Schreibtisch hat. Anklagend erinnert er an die drei Teilungen Polens im 18.Jahrhundert, die Katharina II. maßgeblich zu verantworten habe. Ziemlich grob springt Glucksmann mit der deutsch-russischen Zarin um, die Voltaire schätzte, dem ebenso französischen Philosophen Denis Diderot seine Bibliothek abkaufte, einen Titel verlieh und dazu für 50 Jahre im Voraus das Gehalt zahlte. Andererseits äußert Glucksmann Verständnis für die Attentate der Tschetschenen in Moskau, die auf einen Schlag das Leben von über hundert Menschen auslöschen? Welcher Maßstab für Menschenrechte soll gelten?
Zu Afghanistan, wo jeden Monat Dutzende von NATO-Soldaten sterben, findet der nach seiner eigenen Definition „Juif autrichien“ nicht ein einziges passendes Wort im Interview. Ebenso wenig zur vierjährigen Blockade des Gaza-Streifens, dessen Beendigung die Schutzmacht USA und Präsident Obama bei Israels Premier Netanyahu veranlassten. In diesen politischen Fragen herrscht Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich. Wäre ein Lob der US-amerikanischen Politik der letzten Monate bei André Glucksmann zu finden? Oder ein Lob der ebenso opferbereiten französischen Außenpolitik? Für Bundeskanzlerin Merkel ist wohl kaum Anerkennung aus diesem Munde zu erwarten, obgleich sie stets die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel betonte. Kurzum: Aus dem beredten Schweigen kann man nur den Schluss ziehen, dass die Politiker in Deutschland und Frankreich besser nicht auf solche Publizisten hören, denen der Sinn nur nach historischer Kritik und Dekonstruktion ihrer Politik steht. Bislang überwiegen die deutsch-französischen Gemeinsamkeiten bei weitem die Unterschiede. Dabei soll es bleiben!
Leitartikel (F)
In Richtung Krieg
Jean-Paul Picaper
Mitten im Tornado der Finanz- und Währungskrise erleben wir ein Wiedererwachen der Nationalismen bzw. der Nationalegoismen. Frankreich wird davon angesteckt, aber dieser Trend ist in Deutschland noch stärker ausgeprägt. Diejenigen, die der eurofeindlichen Kollektivpsychose verfallen, sollten nachdenken und sich klarmachen, dass diese Wende zurück uns bei aller Vertretbarkeit ihrer Motivationen zum Niedergang führen würde, denn das Rad der Geschichte dreht sich nur in einer Richtung. Nie dreht es sich rückwärts. Wir würden also in die Lage der letzten zwei bis drei hundert Jahre zurückversetzt werden, die Europa Kriege am laufenden Band bescherte. Glauben sie denn, dass sie sich absondern könnten? Sich wie die Schweiz oder Schweden während der beiden letzten Weltkriege in ihren Grenzen einschließen? Das ist sehr illusorisch.
Diese Versuchung ist in Deutschland besonders stark, wo es seit 1945 immer eine Neigung zum Neutralismus gegeben hat, was allerdings nach allem, was sich in diesem Land abgespielt hatte, durchaus verständlich ist. Man spricht von «Pazifismus». Wir sagen «Neutralismus». Stalin hatte es verstanden und versuchte, im Jahre 1952 Adenauer in diese Falle zu locken. Er bot ihm gegen die Verpflichtung Deutschlands zur Neutralität die Wiedervereinigung an. Zum Glück begriff Adenauer, dass ein solches Deutschland bald in die Einflusssphäre des Kremls geraten würde. Es ist nicht viel anders heute, obwohl die sowjetische Drohung verschwunden ist. Deutschland ist zu groß, um eine Schweiz oder ein Schweden zu sein. Denn Deutschland ist in jeder Hinsicht Europa. Es ist zu groß, um neutral zu bleiben. Aber es ist zu klein, um allein in der globalisierten Welt von heute zurechtzukommen. Sollte Deutschland dem Euro und der Europäischen Union den Rücken kehren, so würde es aus der Geschichte aussteigen.
Es würde notwendigerweise in einen bewaffneten Konflikt hineingezogen werden, dem es sich als Mittelmacht im Herzen Europas nicht entziehen könnte. Der kommunistische Schriftsteller Bertolt Brecht, der den Ribbentrop-Molotov-Pakt und das Exil erlebt hatte, hat es trefflich ausgedrückt: „Wenn Du nicht zum Krieg gehst, dann kommt der Krieg zu Dir“. Hören Sie also auf zu spinnen, meine Damen und Herren, die den Euro so sehr hassen, der Ihrem Land satte Außenhandelsüberschüsse gebracht und es vor einem Abwertungenwettkampf geschützt hat, der Ihre Handelsplanungen durcheinander gebracht und Ihre europäischen Absatzmärkte ausgetrocknet hätte.
Angela Merkel, die die Schlüssel Europas in ihren Händen hält, sagte am 10. Mai 2008 an der Seite von Nicolas Sarkozy vor einem jungen deutsch-französischen Publikum in Berlin: «Die Nationen, die die gleiche Währung haben, machen keinen Krieg gegeneinander ». Man muss diesen Satz sehr ernst nehmen. Wir sind zu einem Dritten Weltkrieg nie so nahe gewesen. Im Mai 2010 hat Prof. Paul Hudson, der Wirtschaftsberater der Regierung von Lettland, von einem sich abzeichnenden «Krieg der Schulden» in Europa gesprochen. Lettland ist ein kleines Land, aber die Geschichte hat es überempfindlich gemacht. Anfang 2009 schon erwähnte der deutsche Bundesnachrichtendienst in einer vertraulichen Studie die potentielle Kriegsgefahr, die eine sich verschärfende Wirtschaftskrise mit sich bringt. Ende April 2010 trafen sich in Brüssel die Vertreter mehrerer westlicher Geheimdienste, um die sich aus dieser potentiellen Gefahr ergebenden Szenarien durchzuspielen. Sandkastenspiele freilich. Es war aber ein Treffen unter strenger Geheimhaltung – es gab keine Presseerklärung und keine offiziellen Beobachter, weshalb die Teilnehmer frei miteinander sprechen konnten. Die sogenannten gut informierten Kreise meinten, es wäre dabei herausgekommen, dass man die Katastrophe von Kriegen mitten in Europa kaum noch aufhalten könnte. Es sei denn, der immer wieder beschworene Wirtschaftsaufschwung setzt tatsächlich anderswo als in den offiziellen Verlautbarungen ein. Aber auf dem Wege dorthin scheinen wir im Augenblick nicht zu sein…
Die vor kurzem auf Anregung von Berlin und Paris angenommenen monetären Entscheidungen haben uns eine Ruhepause von einem bis zwei Jahren auf der Südseite Europas gegeben, aber falls die Schuld der Länder Mitteleuropas bei den europäischen Banken nicht beglichen werden kann, wird es gefährlich. Diese Länder haben bei deutschen, österreichischen, britischen und schwedischen Banken große Anleihen in Euros angehäuft. Die Banken werden deren Zahlungen stunden müssen, denn diese Länder sind zurzeit so gut wie zahlungsunfähig. Wenn europäische Staaten nicht mehr zurückzahlen können und unfähig werden, ihrer Bevölkerung Nahrung, Gesundheit, Energie, Schulbildung zu beschaffen, werden sie dazu neigen, sich beim Nachbarn zu bedienen. Eine Zone aller Gefahren entsteht bei Ländern, die noch gar keine Euro-Club-Mitglieder sind, von den baltischen Staaten bis zum Balkan. Abgesehen von Jugoslawien hat es in Europa seit 1945 keine bewaffneten Konflikte mehr gegeben. Aber ein Krieg im Herzen Europas kann heute nicht mehr ausgeschlossen werden.
Die Stimmung in der europäischen Union ist ausgesprochen schlecht. Sie ist nur in dem Masse stabil, wo Paris und Berlin den anderen 25 EU-Mitgliedstaaten und den anderen 14 Eurogroup-Mitgliedern fertige Kompromisslösungen anbieten können. Aber man hat jeden Grund beunruhigt zu sein, wenn man heute sieht, wie Deutsche, die früher bei gutem Wetter frankophil waren und umgekehrt Franzosen, die Deutschland mochten, sehr zu Unrecht meinen, dass sie beim Nachbarn hinterlistige und perfide Absichten wittern. Sie wetzen noch nicht die Messer aber sie mögen sich nicht mehr. In den Medien findet man derartige Trends im Überfluss. Hinzukommt, dass die Staaten marode Banken mit Subventionen wieder flottgemacht haben, die später als Steuerregen auf die Steuerzahler niederprasseln werden.
