INHALT

Der Hebel solle in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden, erläuterte Schäuble laut "FTD" vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition. Laut der britischen Zeitung "The Guardian" würde nach den genannten Zahlen beispielsweise ein Kreditausfall von italienischen und spanischen Anleihen von bis zu 20 Prozent abgesichert werden. Der EFSF würde damit zu einem Kreditversicherer. Die Idee, dem EFSF eine Banklizenz zu geben, dürfte damit vom Tisch sein. Der EFSF hätte damit die Möglichkeit bekommen, sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu refinanzieren. Die EZB hatte sich allerdings gegen diese Möglichkeit gesträubt. Die britische Zeitung "The Guardian" berichtete derweil unter Berufung auf EU-Diplomaten, dass sich die Regierungen von Deutschland und Frankreich sogar auf eine Aufstockung des EFSF auf zwei Billionen Euro geeinigt hätten.

       Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft, Präsident des ifo Instituts in München, „Ifo-Analyse Nr. 128, 23. September 2011.

▪ Auf dem Weg zu einem neuen Vertrag für Europa ?

Für die Europäische Union war es ein vernichtender Sommer. Angesichts des Misstrauens, der Irrationalität und vielleicht auch angesichts der einfallsreichen Angriffe der Finanzmärkte haben die Institutionen der Union mehr als deutlich ihre Grenzen gezeigt. Die Egoismen sind wieder auf dem Vormarsch und einzelne kleinere Staaten versuchen, sich ihrer elementaren Pflicht zu solidarischem Verhalten zu entziehen. Der Populismus hält weiterhin hier und da Einzug und erweckt ethnische Streitigkeiten zum Leben, die vergessen schienen. Die Krise ist überall präsent, die Schuldenkrise und die Haushaltskrise, die Krise der Sozialsysteme, die wir erhalten wollen und die Vorstellungskraft oder der Mut fehlen.

                                                              Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert-Schuman-Stiftung http://www.jd-giuliani.eu/index.php?lg=de

2. Jean-Paul Picaper:  Otto von Habsburg ist in die Ewigkeit gegangen

3. Erzherzog Otto von Habsburg-Lothringen – Interview – Sept. 2008

                                                                                                                                                             Jean-Paul Picaper

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Erzherzog Otto von Habsburg-Lothringen – Interview – Sept. 2008

 Europa ist das Vaterland aller Christen. Die christliche Religion eint sie.

Ihre Hoheit, Baudelaire hat geschrieben: „J’ai plus de souvenirs que si j’avais mille ans“. Das könnte auch ein Habsburg von sich behaupten, nicht wahr?

Nicht ganz, weil Rudolf von Habsburg, der erste Habsburg, der auf den Thron des Heiligen Römischen Germanischen Reiches stieg, tat es im Jahre 1273,  zwei Hundert Jahre nach dem Gründer Otto I., dessen Vornamen ich allerdings trage. Aber ein ganzes Jahrhundert habe ich selbst erlebt. Ich erinnere mich noch an meinen Urgroßonkel, den Kaiser Franz-Josef, der aus dem 19. Jahrhundert stammte.

Sie sind das Gedächtnis des 20. Jahrhunderts, Zeitzeugen haben Ihnen Erlebnisse aus dem 19. Jahrhundert erzählt und Sie erleben mit uns jetzt die neue Epoche, das 21. Jahrhundert. Mit Ihrem Namen und Ihrem Werdegang verkörpern Sie fast ganz Europa, Ost und West.  Sehen Sie das so?

Ich sage: Gesamteuropa, „Paneuropa“. Ich hatte in Paris 1936 den Grafen Richard Coudenhove-Kalergi kennen gelernt. Seine außergewöhnliche Weltanschauung hatte mich beeindruckt. Er war niederländischer Abstammung  als Coudenhove und griechischer Abstammung als Kalergi. Sein Vaterland war Europa. Er war der Gründer der „Paneuropa“ – Bewegung. „Paneuropa ist ganz Europa,“ sagte er. Aber er war auch ein Weltbürger, weil seine Mutter Japanerin war. Ich habe mich bemüht, als Vorsitzender der „Paneuropa“ und als Europa-Abgeordneter in seine Fußstapfen zu treten, ohne die Welt aus dem Blick zu verlieren.

Wo ist die Grenze Europas?

Was ist europäisch? Europa hat freilich seine endgültige Größe noch nicht erreicht, wenn ich auch nicht zu denjenigen gehöre, die in Brüssel nicht-europäische Staaten wie die Türkei, Israel, Nordafrika und sonst welche noch in die EU aufnehmen möchten. Wir werden eines Tages mit der Erweiterung aufhören müssen und keine neuen Mitglieder in den Club aufzunehmen.

Man kann schon mit kulturellen und geographischen Zugehörigkeitskriterien wie natürlich auch mit wirtschafts-, finanz- und sicherheitspolitischen Aufnahmebedingungen Hürden erreichten. Ich gehe aber davon aus, dass alle christlichen Völker ein Recht haben, zu Europa zu gehören. Israel ist das Vaterland aller Menschen jüdischen Glaubens  auf der Welt. Europa ist das Vaterland aller Christen. Die christliche Religion eint sie.

 Also doch auch Russland?

Ja, das orthodoxe Russland bis zum Ural, wie der General De Gaulle es äußerte, wenn es alle Bedingungen eines Rechtsstaates erfüllen würde und wirtschaftlich und sozial auf dem erforderlichen Niveau wäre. Davon ist es noch weit entfernt. Alle anderen Gebiete in Russland sind Kolonien. Wenn Russland seine Kolonialgebiete im Süden und im Osten aufgibt, dann ist es europäisch. Russland ist das letzte große Kolonialreich der Weltgeschichte.

Ich betone aber auch, dass wir Verpflichtungen gegenüber denjenigen haben, die noch nicht EU-Mitglied sind. Ukrainer, Georgier, Armenier, Weißrussen, alle Balkanstaaten.… Freilich, Putin behauptet, dass er die Werte des Westens, Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und Wohlstand für alle, verpflichtet ist, aber in der Praxis ist Russland weit davon entfernt. Ganz abgesehen von der Korruption, von der Bürokratie, von der Erpressung und von der Parallelwirtschaft. Aber zu Europa möchte ich noch folgendes betonen: Diejenigen Staaten, die schon Mitglied sind, dürfen nicht aufgrund ihrer Sonderinteressen, über die Zukunft derjenigen bestimmen, die es noch nicht sind. Europa ist kein Privileg der Glückseligen, die davon einen Nutzen ziehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Länder Osteuropas den Preis des Zweiten Weltkrieges doppelt bezahlt haben und dass wir nur einem glücklichen Umstand verdanken, EU-Mitglied zu sein. 

Ihr Leben hatte unter einem schlechten Vorzeichen angefangen. Zuerst brach die österreichisch-ungarische Monarchie 1918 zusammen und Ihre Familie  musste ins Exil gehen. Bald darauf 1922  verstarb Ihr Vater der Kaiser Karl, Neffe von Franz-Josef. Dann mussten Sie 1933 aus Deutschland und 1940 aus Belgien über Frankreich vor den Nationalsozialisten nach Amerika fliehen. Sie halfen noch mit Ihren Brüdern Robert, Rudolph, Karl-Ludwig und Felix unter Lebensgefahr  vielen politischen und jüdischen Flüchtlingen aus Österreich Europa zu verlassen. Nach dem Krieg haben Sie über vierzig Jahre lang unablässig das Stalin-Regime politisch bekämpft, um die Befreiung der Mittel- und Osteuropäischen Staaten zu erlangen. Haben Sie denn nie die Hoffnung verloren?

Ja, ich habe zwischen 1940 und 1942, als Hitler überall Sieger war und angesichts des Kniefälle anderer Mächte vor ihm, ein bisschen die Hoffnung verloren, obwohl ich mir nicht vorstellen konnte, dass die Geschichte Europas so katastrophal enden konnte. Ich bin 1933 knapp dem Tod entgangen, weil treue Freunde mich gewarnt haben, dass Hitler, den ich mich geweigert hatte zu treffen, seine Schergen auf mich losgelassen hatte. Hitler war eindeutig ein gefährlicher Psychopath. Dennoch habe ich den Mut nie verloren. Hitler war in einer von ihm inszenierten Götterdämmerung, die mir ein Freund vor dem Krieg prophezeit hatte, untergegangen. Ich wusste, dass das Sowjetreich genau so enden würde. Aber wann? Ich danke Gott, dass ich das noch erleben durfte. 

Man hat manchmal gesagt, dass Sie die Fähigkeit haben, die Zukunft vorauszusehen…

Machen Sie aus mir keinen Hellseher. Um den historischen Wandel vorauszusehen, soll man nur wissen, dass das, was heute ist, morgen nicht mehr existieren kann, aber dass es historische Konstanten oder Wurzeln gibt, die immer wieder auftauchen werden. Das Vertrauen in Gott hat mir die Kraft verliehen, die Schicksalsschläge zu überstehen und mich nicht durch die Erfolge korrumpieren zu lassen. Vor der Geschichte wie vor Gott sollte man bescheiden bleiben. Mit dem Ersten Weltkrieg angefangen und mit den beiden blutrünstigen Diktaturen der Nazis und der Kommunisten, die wohlgemerkt ihre Wurzeln in Europa und nirgendwo anders hatten, war das 20. Jahrhundert eine Folge von Elektroschocks, die Millionen und Abermillionen von Toten verursacht haben. Das Europa, das wir aufgebaut haben, ist eine Reaktion auf diese Tragödien, um zu verhindern, dass sich das nicht wiederholt. Wir sind heute mit neuen Gefahren aller Art konfrontiert und Europa soll die Reihen schließen, um uns davor zu schützen.

Welche Persönlichkeiten haben Sie in der Geschichte am meisten beeindruckt?

Das Schlimme ist, dass die großen Persönlichkeiten in Kriegen erscheinen. Denken Sie an Winston Churchill und an Charles de Gaulle. Konrad Adenauer wurde auch durch die unmittelbare Nachkriegszeit nach oben getragen. Der Papst Johannes Paul war auch eine große Persönlichkeit, der es geschafft hat, den Kalten Krieg zu überwinden und als Sieger ohne Armee daraus hervorzugehen. Auch Helmut Kohl gehört dazu, weil er wider alle Auguren sein Land und Europa in dem kurzen Moment wiedervereinigt hat, als es möglich wurde.  Heute ist die Lage ziemlich ruhig und es gibt vielleicht deshalb keine großen Männer und keine großen Frauen mehr. Es kommen aber neue Gefahren und neue Spannungen auf uns zu und wir werden sehen, ob Nicolas Sarkozy und Angela Merkel alle unsere Erwartungen erfüllen.

Welches sind die Eigenschaften der großen Persönlichkeiten der Geschichte.

Zuallererst der Mut, der Mut, in schwierigen Situationen kaltblütig und besonnen zu reagieren – aber auch der Mut, gegen den Strom zu schwimmen. Sobald bei uns jemand eine neue, glänzende Idee oder eine Lösung zum Hauptproblem hat, wird er niedergeschrien. Das erfordert Mut und Stehvermögen, sich durchzusetzen. Außerdem verhindern das sehr weit verbreitete Verhältniswahlrecht und die Politik als Showbusiness das Aufkommen starker Persönlichkeiten. Darüber hinaus müssen diese Ausnahmemenschen eine Zukunftsvision und die Fähigkeit haben, über den Tellerrand hinauszuschauen. Mein Bruder hat einmal  von einem Abend in einem politischen Freundeskreis in England während des Krieges erzählt, wo General de Gaulle anwesend war. Man diskutierte über das Europa der Nachkriegszeit. De Gaulle wärmte sich am Kamin und sagte nichts. Dann fragte man ihn: „Und Sie, Herr General, wie sehen Sie das?“. „Es ist noch zu früh, um darüber zu reden. Es ist davor, noch einiges zu tun. Das erste wird aber die Revision des   Verdun–Vertrages, der das Reich von Karl dem Großen dreigeteilt hatte. Dann werden die Westgermanen, das sind die Franzosen, und die Ostgermanen, die Deutschen, wieder vereinigt“, erwiderte er. Und das mitten im Krieg! Aber mir fallen im 20. Jahrhundert etwa zwölf Persönlichkeiten ein, die in die Zukunft geblickt haben und das friedliche Europa, das wir jetzt haben, vorbereitet und aufgebaut haben.

Sie selbst haben solche Einblicke in die Zukunft gehabt. So haben Sie als erster in einem Buch im Jahre 1968 die „Europäischen Union“ genannt, als man noch von der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“, von der EWG, sprach.

Irgendwie hatten Sie doch Glück, dass Ihre Erwartungen an die Einheit Europas zum größten Teil Wirklichkeit geworden sind. Das Glück schien die Habsburg seit dem 19. Jahrhundert verlassen zu haben…
Das ist Aberglaube. Ich glaube nicht an Glück und Unglück. Es gibt Verkettungen historischer Entwicklungen, die zum Erfolg oder zur Katastrophe führen können. Am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatten sich viele davon überzeugt, dass der Schiffbruch von Österreich-Ungarn unabwendbar war. Hieß es denn nicht seit der Französischen Revolution, dass die Monarchien die Bühne verlassen sollten? Trotz des Terrors von 1793, trotz der Massaker in der Vendée, geschweige denn trotz der Erschossenen der Pariser Kommune, trotz Stalin und Hitler, musste es so sein, hieß es. Da die Habsburger Monarchie zusammengebrochen war, hat man im Nachhinein eher innere als äußere Gründe gesucht. Aber der Sieg Preußens über Österreich in Sadowa 1866 und der Erste Weltkrieg, der uns auf erzwungen wurde, waren die wichtigsten Auslöser des Niedergangs. Trotz tragischer Ereignisse war es doch Franz-Josef gelungen etwas Gleichgewicht und einen gewissen Wohlstand in seinem Reich wiederherzustellen. Nach 1918 hat der Verlust der Barriere, die Österreich-Ungarn in Mitteleuropa bildete, den Diktatoren, Hitler und Stalin, einen Freiraum eröffnet, den sie erobert und okkupiert haben. Daher, kurz zusammengefasst, der Zweite Weltkrieg und der Kalte Krieg. Nach den selbstmörderischen Kriegen findet Europa erst heute zu sich zurück.

Jetzt ist die sowjetische Drohung vorüber und das vereinigte Europa besetzt diesen Hohlraum.

Das will ich gerne hoffen, aber der Kreml hat nicht auf seinen imperialistischen Drang nach Westen verzichtet. Kurz nach seiner Machtübernahme hatte Wladimir Putin in seiner berüchtigten Minsker Rede angekündigt, dass er die russische Militärrüstung in einer Zeitspanne von fünf Jahren verdoppeln würde. Man sollte aufmerksamer lesen oder hören, was Putin sagt. Im September 2001, während die deutschen Politiker seine Rede im Bundestag beklatschten, unterschrieb sein Verteidigungsminister einen Militärvertrag mit dem Iran. Die russische Haltung in dieser Region bleibt sehr unklar. Dabei hätten die Russen ein noch größeres Interesse als die Amerikaner, dass der terroristische Herd am Hindu-Kusch gelöscht wird, aber die amerikanische Präsenz im Irak und in Afghanistan…

Russland behauptet, dass es von den Amerikanern umzingelt wird! Russland, das Land der Welt, das die meisten Quadratkilometer zählt, einkreisen? Da erzählt der Kreml Märchen. Eine reine Utopie! Die Amerikaner versuchen, den islamischen Raum unter Kontrolle zu halten, den sie als den größten Gefahrenherd unserer Zeit betrachten und dafür wollen sie die Unterstützung der Russen gewinnen. Dieser islamische Raum ist sehr ausgedehnt und das ist schon sehr viel für sie. Freilich, die amerikanische Präsenz in Zentralasien verwirrt die Russen, aber sie nimmt ihnen eine Sorge ab, und zwar: die islamistische Bedrohung auf ihrer Südflanke wird eingedämmt, was ihnen freie Hand gibt, um wieder Westpolitik zu betreiben. Es ist immer das Ziel Russlands gewesen, die Kontrolle der Meeresenge zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer zu bekommen und aus Serbien ein russisches Protektorat zu machen, von wo aus sie die Mittelmeerregion beherrschen würden. Es ist klar, dass die Erweiterung der EU und der NATO sowie jetzt die Union für das Mittelmeer von Nicolas Sarkozy ihre Pläne dort durchkreuzt. Daher versuchen sie unter anderem, sich Georgien und danach die Ukraine wiedereinzuverleiben. Der Westen hielt die Augen viel zu lange geschlossen. Wenn ich mit Politikern aus Mitteleuropa, insbesondere mit meinen polnischen Freunden rede, merke ich, dass sie wirklich beunruhigt sind. Das ist der Grund, warum die Polen sich gegen die strategische Partnerschaft der EU mit Russland wehren, die Deutschland und Frankreich den Europäern auferlegen wollen. Ich bin auch der Ansicht, dass eine Bindung von Belgrad an Moskau eine öffentliche Gefahr für Europa wäre. Südeuropa soll sich der Adria und dem Mittelmeer zuwenden.

Aber die Invasion der russischen Armee in Georgien hat dem Westen vielleicht die Augen aufgemacht?

Was Deutschland angeht, bin ich nicht so sicher. Die Angst der Deutschen vor den Russen rührt von lange her. 1945, um Hitler in gleicher Münze zu bezahlen, hatten sie sich einen blutigen Weg durch die deutschen Ostprovinzen erkämpft und haben dann was aus Berlin übrig geblieben war, geplündert  und dabei die überlebenden Zivilisten, insbesondere die Frauen, terrorisiert. Dann haben sie ein halbes Jahrhundert lang mit einer ständigen Militärmacht von einer halben Million Soldaten ein Drittel Deutschlands besetzt und dort eine stalinistische Diktatur errichtet. Die Angst vor den Russen macht die Deutschen erpressbar, wenn diese Angst auch ein bisschen nachgelassen hat, nachdem Helmut Kohl den Abzug der Sowjettruppen teuer bezahlte. Daher versuchen die Deutschen immer noch, den russischen Bären zu streicheln, damit er nicht beißt. Jedesmal, wo das Tier die Krallen zeigt, weichen sie zurück. Ich war schon mit Kohl darüber nicht einverstanden und war es noch weniger mit Schröder. Ich hoffe, dass Frau Merkel begriffen hat, dass diese Angst ungerechtfertigt ist. Ob alle ihre Minister das begreifen…?

Setzt das deutsche Auswärtige Amt setzt die prorussische Politik von Schröder fort?

Nicht nur das Auswärtige Amt. Man sollte sich nicht wundern, dass der Schröder-Protegé Sigmar Gabriel mit Zähnen und Klauen den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft verhindert. Die Waffe der Russen, um die Ukraine, Ungarn und Österreich, Finnland auch, aber doch auch Deutschland unter Druck zu setzen, sind doch die Gas- und Öllieferungen. Wer sich mit dem Kreml gut stellt oder wie Weißrussland von ihm abhängig ist, bekommt  die Energie dagegen zum halben Preis. Putin hat es in seiner Rede vom Mai 2006 gesagt: „Russland kann dazu beitragen,  ein europäisches Energieversorgungssystem zu gründen“. Als die Russen am 8. Januar 2007 die „Pipeline der Freundschaft“ sperrten, hatte Angela Merkel vorgeschlagen, die deutsche Energieversorgung zu überprüfen und gefragt, ob es denn vernünftig sei, die deutschen Kernkraftwerke in den Ruhestand zu schicken. Ich hoffe, dass sie das nicht aufgegeben hat und dass sie nach den Bundestagswahlen 2009 darüber frei entscheiden kann.  Wenn es sich herausstellen sollte, dass Schröder seine Vollmachten als Kanzler ausgenutzt hatte, um die Abhängigkeit seines Landes und dabei seine eigenen Einkünfte zu vergrößern, so wäre das ein politisches Skandal größeren Ausmaßes. Aber ich glaube nicht, dass man da weiter nachforschen wird. Hat  Schröder sein Land verraten oder nicht, da kann ich natürlich seine Gewissenserforschung nicht machen. Ich bin nicht sein Beichtvater. Ich muss aber sagen, ich habe ein geringes Verständnis für die Art und Weise, wie er vorgegangen ist, ganz besonders, wie wenig vorsichtig er war, als er gleich nach seinem Rücktritt einen Posten von Seiten der Russen annahm. Ich habe das niemals verstanden und ich werde es niemals verstehen, denn ich bin der Meinung, dass jemand der seinerzeit Kanzler war, einfach nicht das Recht hat, nachher in den Dienst einer Macht zu treten, von der man weiß, dass sie potentiell eine der größten Bedrohungen seiner Heimat ist.

Natürlich hat man immer in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, wissen müssen, dass der KGB alles getan hat, um die nukleare Entwicklung im Westen negativ zu beeinflussen. Man darf dabei nicht aus den Augen verlieren, dass es hier wirtschaftliche und politische Interessen gibt. Für Russland ist es jedenfalls von Interesse, dass die Nuklearindustrie bei uns nicht prosperiert.  Daher die vielen Räubergeschichten, die bezüglich der Atomunfälle immer wieder auftauchen.

Frankreich jedenfalls ist dank seiner Kernkraftwerke viel weniger erpressbar als die Bundesrepublik. Ich stelle fest, dass es in Mittel- und Osteuropa, in Ungarn etwa, viel weniger Bedenken gegen die Atomkraft als etwa in Deutschland und in Österreich gibt, weil diese Länder der Propaganda der Atomgegner viel weniger als der Westen ausgesetzt waren.

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel… Ist das Verhältnis zwischen ihnen wirklich so schlecht?

Was die Beziehungen Sarkozy – Merkel betrifft, bin ich nicht glücklich. Aber ich glaube, dass der französische Staatspräsident, wenn er gut beraten wird, die Bedeutung des deutsch-französischen Motors erkennen wird und Frau Merkel wird verstehen, dass sie mit dem Franzosen mehr erreicht, als wenn sie allein handelt. Ich halte es  für unser  Sicherheitsinteresse für wichtig, dass die deutsch-französischen Beziehungen weiter ausgebaut werden.

Es muss Ihnen gefallen, dass Nicolas Sarkozy ungarischer Abstammung ist?

Was den Ruf von Sarkozy in Ungarn betrifft, so kann ich nur sagen: die Ungarn waren sehr glücklich, dass einer von ihnen als Franzose eine große Rolle spielt, was übrigens in der Geschichte schon mal der Fall war. Es war ja schließlich die Dynastie Danko, die sehr viel und sehr Gutes in Ungarn geleistet hat. Wir haben natürlich Probleme gehabt, und ich verstehe, dass Sarkozy, der Präsident in Frankreich werden wollte, nicht unbedingt darauf hinweisen wollte, dass sein Vater aus einem anderen Land abstammte. Ich muss allerdings sagen, leider kennen in Frankreich die Menschen ihre Geschichte nicht gut genug, weil die ungarische Vergangenheit nicht so schlecht war, dass man sich genieren müsste.

Was halten Sie von der Umorientierung der Politik von Nicolas Sarkozy in Richtung Amerika?

Diese Normalisierung war dringend notwendig und trägt der wirklichen strategischen Lage Rechnung. Mit Amerika zusammen kann die EU die Welt ein bisschen bewegen. Man kann auch einander ablösen. Sehen Sie, die EU konnte beim Georgien-Konflikt diplomatisch eingreifen, während die USA mit ihren Wahlen beschäftigt waren. Außerdem behält Sarkozy die atomare Abschreckung, womit General de Gaulle Frankreich ausgerüstet hatte. Die selbständige Nuklearmacht Frankreich ist eine wichtige internationale Komponente. In den Angriffsplänen gegen Westeuropa, die der Warschauer Pakt ausgearbeitet hatte und die inzwischen gefunden wurden, war die französische Atomwaffe ein Unsicherheitsfaktor für die potentiellen Invasoren. Frankreich wollte nicht mehr wie 1940 den Einmarsch einer fremden Armee auf seinem Nationalterritorium dulden und hätte nuklear zurückgeschlagen. Um 1986-87 hatte Mitterrand diesen Schutz auf Westdeutschland erweitert. Chirac hat das später bestätigt. Mit Sarkozy kann es kaum anders sein.  

Aber bei aller Versöhnung mit Washington hat Sarkozy seine Denkfreiheit beibehalten. Das ist richtig, weil die Amerikaner sich von den Europäern unterscheiden. Als ich aus Amerika nach Europa nach Kriegsende zurückkam, freute ich mich Städte mit Kathedralen statt Großbanken in ihrer Mitte zu sehen. Wenn der französische Staatspräsident heute für eine „Moralisierung des Kapitalismus“ eintritt, so sind das die Worte eines Europäers. Die Worte von George W. Bush nach dem terroristischen Angriff auf das WTC in New York waren dagegen in Europa nicht verstanden worden, aber seine Landsleute haben sie bejubelt. Der Unterschied rührt daher, dass eine Religionsgemeinschaft, die „Pilgrim Fathers“ Amerika gegründet hatte, die im wesentlichen das Alte Testament mitbrachte. Europa wurde viel stärker vom Neuen Testament geprägt. Dieser Unterschied ist bis heute erhalten geblieben. 

Meinen Sie z. B. das Recht auf Vergeltung im Alten Testament, während Jesus Christus für Versöhnung eintrat?

Darum geht es auch. Sicher sind uns die Russen, zumindest das, was der Kommunismus von ihrer orthodoxen und bodenständigen  Kultur übrig gelassen hat, näher als die Amerikaner. Sie sind Bauern, in unserem Kontinent fest verwurzelt, aber sie haben weder die Renaissance noch die Aufklärung erlebt, während die Amerikaner den Geist der britischen Demokratie und Gerechtigkeit mitbekommen haben. Eine bestimmte westeuropäische Linke, die das Sowjetregime in seinem Bann hielt, wollte das nicht begreifen. Vergessen Sie nicht, dass der Aufruf des polnischen Papstes zur Glaubensfreiheit die Völker Osteuropas angetrieben hat, sich von ihren Ketten zu befreien. Dieser Geist der Religionsfreiheit war in den USA, historisch gesehen, sogar vor der politischen Freiheit fest verankert.

Das Sowjetregime wurde in Russland dagegen nicht durch eine Revolution, nicht durch eine Sehnsucht des Volkes nach Freiheit, sondern es brach am 21. Dezember 1991einfach zusammen, weil es keine Kraft mehr hatte. Aber es hat die stalinistischen Dämonen nicht vertrieben. Putin ist der typische totalitäre Bürokrat und das ist ungefähr das Ärgste, wie es uns auch der Geist Adolf Hitlers gezeigt hat. Dass Sarkozy in seinen Verhandlungen mit Putins Doppelgänger Dmitri Medwedew  im August 2008 in Sachen Georgien große Schwierigkeiten hatte, verstehe ich, aber ich fürchte sehr, dass seine Art, doch irgendwie den Russen allzu viel Verständnis zu zeigen, zu weit geht, weil wir eben mit einem bürokratischen Totalitarismus zu tun hatten. Es besteht auch gar kein Zweifel, dass es in Russland keine wirkliche Information gibt oder das, was tatsächlich Putin und seine Genossen wollen. Die Siloviki sind eine öffentliche Gefahr.

Siloviki? Was ist das?

Das ist der Freundeskreis von Putin. Mehrere von ihnen sind ehemalige Kameraden aus der Zeit, als er „Gauleiter“ von Breschnew in der DDR war. Sie kontrollieren in Russland die Großunternehmen, die Bodenschätze, die Seefahrt- und Transportgesellschaften. Viele Russen mussten von ihnen ins Ausland flüchten. Ein Exodus, der demjenigen der Weißrussen nach der Revolution ähnelt. Wenn Menschen vor ihrem Land flüchten, ist das der beste Beweis, dass dieses Land nicht mehr demokratisch ist. Wobei das Frappante ist, dass das Organisationsschema hier ein anderes ist, als es bei den früheren Formen des Totalitarismus war. Man hat offenbar dort in genialer Weise die Strukturen nach dem System der Mafia in Italien genommen, ohne dass man damit das Hauptgewicht wirtschaftlichen Gesichter ganz dieser Mafia angleicht, die der Wirtschaft den Vorrang gibt, denn es besteht ja kein Zweifel, dass in Russland weiter die Priorität dem militärischen Gedanken gehört, der über allem anderen steht, was für alle Europäer längst die Alarmglocke hätte läuten lassen sollen.

Sind die Chinesen aus Ihrer Sicht für uns eine andere Bedrohung?          

Die chinesische Tradition ist nicht imperialistisch. Für den Westen sind sie sowieso keine Bedrohung, nur ein Mitbewerber. China ist für uns einer der wichtigsten Partner, die wir haben können. Man muss allein geographisch sehen, wie wichtig China für uns ist, ganz abgesehen, dass ich selbst einige Male in China war und das chinesische Volk sehr respektiere. Trotz allem Anschein ist China ist keine kriegerische Macht. Es will nicht bis Moskau vorstoßen. Nach dem Krieg zwischen Indien des Pandit Nehru und Volkschina von Mao-Tse-Tung waren die Chinesen Sieger. Sie hätten ganz Indien besetzen können, taten es jedoch nicht, während die Russen das mit Sicherheit getan hätten. Die Russen haben sich in Sibirien ehemalige chinesische Gebiete einverleibt, die Peking wieder beanspruchen wird. Aufgrund des demographischen Rückgangs in Russland werden sie mit ihrer großen Bevölkerung bestimmt Sibirien allmählich bevölkern.

Glauben Sie nicht, dass Sie zu chinafreundlich und zu russlandkritisch sind?

Ich weiß, dass Tibet ein Argument gegen meine Meinung und dass Taiwan immer gefährdet ist. Aber das sind Sonderprobleme mit besonderen historischen Ursachen. Glauben Sie auch nicht, dass ich den Chinesen uneingeschränkt gewogen bin, während ich der Ruß prinzipiell feindlich gesinnt wäre. Als alter Mensch, der ich den Anstieg des Totalitarismus unter Stalin und unter Hitler kennen gelernt habe und dann beide politisch bekämpft habe, habe ich eine wesentlich pessimistischere Ansicht über das, was sich in Russland abspielt, denn Putin erinnert mich allzu sehr an Hitler. Man darf auch nicht vergessen: Die Strukturen der Diktatur-Parteien gehorchen immer gewissen Regeln, die inzwischen längst bekannt sind. Sie waren beim Hitlerismus und Stalinismus erkennbar. China hat längst keine Demokratie aber in diesem großen Land spielen andere Regeln und Traditionen auch eine Rolle.

Gegen die Russen an sich habe ich nichts. Ich selbst hatte Boris Jelzin im Europäischen Parlament empfangen und eingeführt. Er war ein überzeugter Demokrat. Ich habe ihn geschätzt, weil er für mich der Typ des bodenverbundenen russischen Bauern war. Seine Haltung z.B. auch gegenüber der russischen Tradition, wie Nikolaus II., war bewundernswert. Dass unter ihm sehr viel Unfug getrieben worden ist, muss irgendwie verstanden werden, denn man hat ihn zwar kritisiert und es ist unleugbar, dass damals in Russland alle möglichen Korruptionsfälle geschehen sind, aber man darf einfach nicht vergessen, in welcher Situation Jelzin Russland übernommen hatte. Wichtig war es jedenfalls, dass damals Russland unter Jelzin keineswegs eine Diktatur war, sondern, wenn es auch autoritäre Seiten hatte, Verständnis für demokratische Prinzipien zeigte. Unter Jelzin hat es vielleicht einen ziemlichen Unfug in der Wirtschaft gegeben, in der Politik aber war es ganz etwas anderes als heute und jedenfalls gab es mehr Verständnis für die Menschen und mehr Respekt auch für gewisse Aspekte der Freiheit, als es nachher unter Putin der Fall war. So lange die russische Führung wie jetzt aus Epigonen von Stalin und Breschnew besteht, ist meines Erachtens Misstrauen angebracht. Ihre Politik erinnert mich zu sehr an die Jahre vor dem Zweiten Weltkrieg. Hitler hatte sich auf einen Weg begeben, der demjenigen des Kremls heute ähnlich war.

Manche sagen heute, dass wir an der Schwelle eines neuen Kalten Krieges sind. Ist diese Bezeichnung zutreffend?

Ich glaube persönlich, dass wir längst schon drinnen sind, aber wir sind drauf und dran, ihn immer wieder in verschiedenen Punkten infolge unserer Illusionspolitik zu vergessen.

Wie können sie das begründen?

Der Sowjetblock ist auseinandergebrochen, aber Russland, der Nachfolgestaat der Sowjetunion, hat die Sowjetarmee und den KGB behalten.  Nach dem Sieg der Bevölkerung gegen den Kommunismus in Satellitenstaaten und nach dessen Zusammenbruch in Russland, hat der KGB  eine gewaltige Summe Geldes in Gebieten untergebracht, von denen wir uns keine Vorstellung machten. Speziell im Stillen Ozean gibt es sehr viele kleine Staaten, die unabhängig sind,  keiner Kontrolle unterworfen sind und in denen man sich sehr gut verstecken kann. Mit „Verstecken“ meine ich in diesem Fall das Geld. Die Russen haben sich schon seit Jahrzehnten mit diesem Problem befasst, während der Westen sich nicht darum kümmerte. Diese Gelder wurden in den letzten Jahren in den Waffenhandel, in den Devisenschmuggel und in allerlei Tätigkeiten dieser Art investiert, wo man gute Geschäfte macht. Sie wurden gut geführt und haben eine Erweiterung der finanziellen Basis des KGB ermöglicht, der das dominierende Element in dem Siloviki-System von Putin darstellt.

Wer die Ereignisse beobachtet, wird finden, dass es tatsächlich eine einzige Struktur gegeben hat, die wirklich alles zusammengehalten hat, nämlich der KGB mit seinem gewaltigen Potential im militärischen Bereich, im Bereich der Justiz und der Polizei, das nicht angetastet wurde, und mit seinem Einfluss in verschiedenen kleineren Anrainerstaaten, die Russland stets durch brutale territoriale Okkupation und Durchdringung ihrer Einrichtungen an sich gebunden hat. Befreite Staaten wurden von Russland fast ausnahmslos unter dem Vorwand unterstützt, die Demokratie dort zu entwickeln. Dabei ist nicht zu vergessen, dass sich die meisten Völker sich selbst befreit hatten, deshalb eine schrumpfende Basis hatten, die der KGB noch weiter geschwächt hat. Hinzu kam, dass die Russen deren Armeen ideologisch trainiert hatten. Die Konzeptlosigkeit der westlichen befreiten Länder, aber auch der Befreier, ganz gleich, ob in Europa oder in Mittel- und Südamerika, war eine Hilfe für die russische Politik. Im amerikanischen Wirkungsbereich wurden Probleme akut, die früher aufgrund der Spannungen  mit Russland unter den Teppich gekehrt wurden. Das galt für Europa aber nicht zuletzt für die Staaten von Süd- und Mittelamerika.

Behaupten Sie, dass lateinamerikanische Befreiungsbewegungen vom KGB unterstützt wurden und noch werden?
Haben denn nicht Kuba und jetzt Venezuela eindeutige Beweise dafür geliefert? Im Namen der Verteidigung der Menschenrechte, hat man sich gegen das Land der Menschenrechte, Amerika, aufgelehnt, währen die russisch orientierten, totalitären Staaten und Parteien weiter als Demokratien bezeichnet wurden, obwohl sie es nicht waren. Das war einer der großen Erfolge Russlands, dass man den Demokratiebegriff seiner eigentlichen Bestimmung entfremdete. Das war nicht zuletzt in Südamerika der Fall, aber auch in einer Reihe von europäischen Staaten, wo man Begriffe wie Menschenrechte und Freiheiten ganz anders ausgelegt hat, als die Väter der Demokratie sie verstanden hatten. Auch der Begriff „totalitär“ wurde selektiv angewandt. Er galt fortan weniger für die Linken und für die Kommunisten als  für die nicht-kommunistischen Staaten. Es war ein genialer Propagandatrick des Kremls und seiner Organe, insbesondere des KGB, dass, je nachdem, ob es sich um Rechte oder Linke handelte, mit verschiedenen Maßstäben gemessen wurde. In Südamerika hat die Abscheu vor Militärregimen eine Rolle gespielt, während gleichzeitig KGB-unterstützte Regime als demokratisch annehmbar behandelt wurden. Ein anderer Erfolg war die Identifizierung von Konservativen und Faschisten, die den Kommunisten gewaltige Waffen ins Haus geliefert hat.

Von Bedeutung für die Entwicklung der russischen Propaganda war auch die Situation in verschiedenen kleineren und oftmals fern liegenden Staaten, die man zu Propagandaaktionen ständig einsetzen konnte. Überhaupt war die Nutzung des Begriffes „Propaganda“ für gewisse Tendenzen und andere Tendenzen unterschiedlich, so dass tatsächlich die Durchsetzung eines Gleichgewichtes in der internationalen Rechtsordnung nicht mehr gelingen konnte. So gelang es auch, dass die Begriffe „rechts“ und „links“ ganz anders ausgelegt wurden. Das hat insbesondere in der Politik in Südamerika eine größere Rolle gespielt. Der Sowjetkommunismus ist offiziell entsorgt worden, aber er hat Metastasen in Lateinamerika und in Asien, aber auch in Europa hinterlassen.

Für Sie hat sich also der Kalte Krieg - zumindest heute noch - vom militärischem auf das finanzielle und propagandistische Gebiet verlagert? 

Propagandistische und militärische Aktionen gehören  zusammen. Durch diese Verschiebung der Worte, durch die Verfälschung zahlreicher politischer Begriffe, die dann zu geistigen Waffen wurden, entstand eine Schwächung der Sicherheit verschiedener Staaten und Staatengemeinschaften. Es gehörte auch zur Genialität der sowjetischen Propaganda, dass man jede Warnung vor russischen Machenschaften als entweder faschistisch oder übertrieben militaristisch diskreditierte, während man das, was sich auf russischer Seite abspielte, nicht mehr kritisieren konnte, weil der Sinn der Worte verändert worden war. Früher wurde der Begriff „Demokratie“ mit „Volksdemokratie“ oftmals gleichgesetzt, aber das hat sich fortgesetzt, indem politische Begriffe ihres Inhalts entleert beziehungsweise mit falschen und verlogenen Propagandainhalten gefüllt wurden. Man braucht diesbezüglich nur die russischen Sendungen und die russischen Propagandatätigkeiten zu sehen, um zu erkennen, dass praktisch alle positiven politischen Begriffe bereits ihres Sinnes entleert worden waren und dass an deren Stelle ganz andere Dinge eingefügt worden sind.

Der georgische Präsident Saakaschwili hat den Einmarsch der Russen in seinem Land im August 2008 mit dem sogenannten Gleiwitzer Zwischenfall verglichen, den Hitler inszeniert hatte, um Polen zu überfallen. Ist dieser Vergleich zulässig?

Natürlich war der Überfall auf Georgien von langer Hand vorbereitet und zuletzt war der Auslöser ein Trick. Diktatorische Systeme tun das immer. Erinnern Sie sich an den Reichstagsbrand unter Hitler.  Vor zwei Jahren schon sagte ich Ihnen, wie die Russen in Abchasien und Südossetien Agitation und Waffen einsetzen, um die sehr erfolgreiche georgische Demokratie und Wirtschaft zu destabilisieren und den westlichen Einfluss dort zurückzudrängen. Ich beurteile die Politik von Saakaschwili als durchaus positiv. Der Mann hat das Land befreit. Er hat ihm ein sauberes Regime gegeben, auch wenn die Russen heute Dinge behaupten, die nicht stimmen, wobei man etwas nicht vergessen darf: Ein kleiner Staat hat niemals die gleichen Möglichkeiten der Publizität wie die Großmächte. Die These des georgischen Präsidenten ist durchaus glaubwürdig. Man hat ganz besonders in Georgien beobachten können, mit welcher detaillierten Systematik die Überfälle vorbereitet wurden, wie die aufständischen Milizen finanzielle Unterstützung auf eine Art und Weise erhielten, wie man sie sich in demokratischen Staaten gar nicht vorstellen kann. Typisch ist es, dass, während Präsident Saakaschwili darauf schon vor vielen Monaten aufmerksam machte, welche militärischen Vorbereitungen von Russland getroffen wurden, dies immer wieder als falsche Propaganda abgelehnt wurde, während es dann, als tatsächlich beweisbar war, dass Saakaschwili Recht hatte, dies auch von den Russen so überspielt wurde, dass sich dann niemand traute, irgend etwas zu sagen. Bezeichnend ist auch immer wieder die Tatsache, dass, während die Russen ruhig ihre wirtschaftlichen und militärischen Instrumente einsetzten, um ihre politischen Ziele weiter zu entwickeln, jeglicher Einsatz von Seiten der Amerikaner, wie Waffenlieferungen und ähnliches, verurteilt wird.

Man hat bei dem Überfall auf Georgien von der Gefahr eines Domino-Effektes gesprochen. Ist die Unabhängigkeit anderer Länder gefährdet?

Als die Russen vor über einem Jahr beschlossen haben, Georgien zu überfallen, weil sie große Angst hatten, dass gerade Saakaschwilis Erfolge Nachahmung finden dürften, war es ihnen wichtig, das Regime Saakaschwili wegzuputzen. Es hätte zweifellos einen Domino-Effekt in umgekehrter Richtung gegeben, weil Saakaschwili Schule gemacht hätte. Auf die oft gestellte Frage „Muss sich die Ukraine fürchten“ antworte ich:  „Selbstverständlich und zwar sehr“. Die Ukraine ist ein reiches Land. Sie hat eine sehr wertvolle Bevölkerung, eine potentiell starke Wirtschaft und ist eigentlich berufen, in den slawisch sprechenden Völkern führend zu sein. Ich würde auch sagen, dass die Sorgen der baltischen Staaten absolut berechtigt sind, denn Putin wird ganz bestimmt auch dort etwas unternehmen. Man hat das ja schon bei den verschiedenen Aktionen gegen Estland gesehen.

Stimmt es, dass die Russen Kaliningrad remilitarisieren wollen?

Was die Frage Kaliningrad, also Königsberg, betrifft, kann man nur sagen: sie ist für die Baltischen Staaten sehr wichtig. Sie sind irgendwie umzingelt und bei ihnen gibt es noch russische Minderheiten, die zwar ständig zurückgehen. Das darf man auch nicht vergessen, denn die jungen russisch-stämmigen Menschen sind viel loyalere Balten als man im Allgemeinen annimmt. Sie haben nicht mehr das gleiche Verhältnis zu Russland, denn sie haben auch die Gelegenheit gehabt, zu sehen was Russland wirklich ist. Kaliningrad ist in diesem Sinn eine absolute militärische Stellung der Russen, die übrigens eine Linie eröffnet hat, die man weit südwärts bis ins Schwarze Meer verfolgen kann und strategisch von größter Bedeutung ist.

Also der Krieg in Georgien war auch ein ideologischer Krieg?

Man kann aber auch einen Krieg der Gedanken und der Begriffe nicht ohne einen Schlachtplan führen. Es hat sich ganz besonders in Georgien gezeigt, das es sich bezahlt macht, systematische, dreiste Lügen als Propagandamittel einzusetzen und dass außerdem aus politischen Gründen die Verfälschungen der Begriffe durch die Russen, durch die Kommunisten, aber auch teilweise durch die Sozialdemokratie, zu einer totalen Schwächung der Abwehrkräfte in den nicht-totalitären und nicht marxistischen Kreisen geführt haben. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die Lehren des Sun Tsu, der einer der großen Lehrer des politischen Krieges war und von den heutigen Chinesen nicht vergessen worden ist. Er betonte immer wieder, dass man die Verfälschung der Begriffe als eine der wichtigsten Waffen einsetzen sollte.

Man braucht das hier nur im gegenwärtigen bewaffneten Konflikt in Georgien zu verfolgen, wo es wohl Beobachter der EU geben wird, die unbewaffnet herumgehen müssen, während auf der anderen Seite berufliche Propagandisten ihnen verfälschte Realitäten vorführen werden. Ich sagte es gerade, und das hat sich jetzt auch wieder in Georgien gezeigt, die Russen haben es geschafft, mit verfälschten Begriffen voranzukommen und damit die nicht-kommunistischen Kräfte, die für Demokratie eintreten, in die Defensive zu treiben. Man hat bereits so viele Begriffe ihres Sinnes beraubt, dass eine totale Verfälschung der Atmosphäre eingetreten ist.

Aber die Russen sagen, dass Abchasien und Südossetien selbständig werden wollen und dass sie es nicht weniger als der Kosovo verdienen.

Hier sei daran erinnert, dass beim Kosovo eine demokratische Entscheidung per Volksabstimmung beispielhaft funktioniert hat und dass die amerikanische und europäische Politik trotzdem verurteilt werden, während die Gebote diktatorischer Staaten als selbstverständlich und legal betrachtet werden. Letzteres gilt für die von Ihnen eben genannten Territorialeinheiten. Man hat sich da wiederum im Fall Kosovo dem Versuch gegenüber befunden, dass die Initiativen totalitärer Staaten als gleichberechtigt mit den Ergebnissen demokratischer Referenda betrachtet werden.

Haben Sie Sich gefreut, dass Europa, und zwar die 27 Mitgliedsstaaten, in Sachen Georgien mit einer Stimme gesprochen haben?

Es war nicht so schwierig, weil die EU Minimalistisches von den Russen verlangt hat. Einen kleinen Durchbruch, und zwar einen abgestuften Rückzug der russischen Truppen, hat Nicolas Sarkozy erst im Nachhinein nach mehreren Stunden harter Verhandlungen mit Medwedew erzielt. Bezüglich dieses  Abkommens Sarkozy-Medwedew muss ich leider sagen, dass es sich schon jetzt gezeigt hat, dass die Russen sich an überhaupt keine Abkommen halten. Man macht sich da Illusionen, so wie man sie seinerzeit auch mit Hitler gehabt hat. Man darf einfach nicht vergessen, dass totalitäre Bewegungen absolut amoralisch sind und daher jederzeit alle Prinzipien über Bord werfen, wenn es ihnen irgendwie nützt.

Aber war es nicht für Europa eine gute Übung, sich auf einem Minimalkonsense zu verständigen?

Wenn Europa mit einer Stimme sprechen soll, dann wird man immer die Ansprüche herunterschrauben. Die EU hat davon profitiert, dass die Amerikaner mit ihrem Wahlkampf beschäftigt waren, um die erste Geige zu spielen.  Was ich aber in Sachen Europa bedauere ist, dass man sich auf diese Frage der Verfassung fokussiert hat. Eine Volksabstimmung über den Irrsinn, den man uns als Verfassungsvertrag angeboten hatte, den niemand bis zum Ende lesen konnte, grenzte an Wahnsinn. Die Menschen hatten Angst vor diesem Papiermonster, der in einer bürokratischen Sprache verfasst war, den keiner verstand. Trotz aller meiner Bedenken, hatte ich mich aus Liebe zu Europa in Frankreich am Kampf für das Referendum beteiligt nach dem Motto: „Wir können nicht gewinnen, aber wir müssen etwas tun“…

Nach Ihrer Devise: „Nicht geschossen ist auch gefehlt“?

Unser Haus hat keinen Wahlspruch, aber das ist ein Satz, der uns am Herzen liegt.  Die neue Fassung des Verfassung, Lissaboner Minivertrag genannt, war nur ein ganz klein bisschen besser. Aber es war nicht das, was man sich hätte wünschen können. Ich war also damit nicht sonderlich zufrieden, aber ich habe mich in diesem Zusammenhang keineswegs über die Entscheidung von Irland gefreut. Nicht, wie gesagt, dass ich mit der Verfassung einer Meinung bin, denn die Verfassung hat Bedingungen, die wirklich unerfreulich sind. Aber die Weiterentwicklung Europas hätte nie so wie bisher stattfinden können, wenn man nicht bereit gewesen wäre, Einiges zu schlucken, um wenigstens die größere Einheit zu bringen. Wir brauchen diese große Einheit Europas  zu unserer Sicherheit. Die blinde Orientierung auf das Wirtschaftliche hin wird uns immer auf den Prügelweg führen. Europa muss sich als eine politische und auch als eine kulturelle Einheit entwickeln. Denn Europa ist nicht allein ein Markt, es hat eine Seele.  

Sie sprachen von der Angst der Deutschen vor Russland. Eine vergleichbare Angst, die auch alte historische Wurzeln hat, empfindet heute besonders die deutsche Linke vor der Türkei und lässt sich von Erdogan beeindrucken.

Tatsächlich! Warum denn? Die Türkenkriege sind längst vorbei und die Türkei war einstmals Deutschlands Verbündete. Trotzdem schwebt ein Gefühl der Angst vor Ankara. Es hat zwar einen aktuellen Grund: etwa 2,5 Millionen türkischstämmige Menschen leben heute in Deutschland und Erdogan hat neulich eine Rede in Köln gehalten, in welcher er den Deutschlandtürken empfohlen hat, sich nicht assimilieren zu lassen, Türken zu bleiben und ihn zu unterstützen. Viele von ihnen besitzen die doppelte Staatsangehörigkeit, obwohl das nicht gesetzlich ist. Wie in allen anderen westeuropäischen Staaten, wählen die Bürger moslemischer Konfession mehrheitlich links. Deswegen machten ihnen Schröder und Fischer den Türken großzügige Versprechen, die auf lange Sicht nicht einzuhalten sind. Die Türkei gehört nicht zu Europa, Frau Merkel und Herr Sarkozy sagen es. Das ist für die Türken keineswegs beleidigend.  Ihr Land hat eine wichtigere Rolle zu spielen, als in Brüssel mit zu sitzen.

Eine Rolle etwa in der Union für das Mittelmeer?

Schon in der Antike war nicht das Mittelmeer, sondern die Wüste Sahara, diese Region, wo der Sand das Wasser ersetzt, die Südgrenze der Römischen Welt. Afrika fing südlich der Sahara an und es ist falsch, die arabischen Staaten des südlichen Mittelmeers als, afrikanisch‘ zu bezeichnen. Das Mittelmeer war in der Antike die Drehscheibe der Zivilisation. Seit den Phöniziern, den Griechen und den Römern war das, mare nostrum‘ immer ein Bindeglied, ein einigender Mythos. Vorderasien, heute die Türkei, gehörte dazu, zum Mittelmeer. Auf seiner Ostseite hat die Türkei also den Auftrag, die Turkvölker Zentralasiens zu einigen. Das wäre für sie wichtiger als die Europa-Mitgliedschaft. In unserem gemeinsamen Buch hatte ich eine <Mittelmeertriade> skizziert: im Nordosten die Türkei und die Turkvölker, im Norden Europa und im Süden, die Südküste des Mittelmeeres von Marokko bis Nahost. Man wird mir nicht absprechen, dass ich mich für die Staaten Mitteleuropas und die Osterweiterung der EU eingesetzt habe. Das war das Anliegen des zweiten Teils meines Lebens. Aber ich war auch immer ein Verfechter des Mittelmeerprojektes. Wir müssen unsere Vision der Weltteile ändern und zugeben, dass die Anrainerstaaten des Mittelmeeres untrennbar sind. Daher halte ich die jetzt zustande gekommene Union für das Mittelmeer für eines der wichtigsten Ereignisse des 21. Jahrhunderts. Andere Europäer hatten das nicht von vorneherein begriffen. Ich sprach gerade von der Erweiterung der europäischen Zivilisation, worunter ich die Werte der Toleranz und der Justiz. Dazu kommen natürlich die Wirtschaftskooperation und der Wohlstand für alle, aber das politische Ziel des Friedens hat den Vorrang. Natürlich gibt es kurzsichtige Menschen auch in Europa, die nicht verstehen, dass diese Erweiterung nach Süden eines der wesentlichsten Sicherheitsfaktoren ist. Dass das Mittelmeer auch für uns von entscheidender Wichtigkeit ist, muss man ihnen erklären, wobei ich unter dem Mittelmeer das ganze Mittelmeer verstehe und ganz besonders auch die beiden wesentlichsten strategischen Gebiete, nämlich Gibraltar auf der einen Seite, das Schwarze Meer, der Bosporus und die Dardanellen auf der anderen Seite. Auch hier kann man sich wieder erinnern, was seinerzeit Winston Churchill zu den Dardanellen gesagt hat. Das Mittelmeer hat zwei Tore. Wir brauchen dieses Mittelmeer und wir müssen auch alles tun, um das Verständnis mit allen Anrainern zu finden, solange es möglich ist.

Vor einigen Monaten haben Sie vor dem Wiener Parlament behauptet, dass die Anhängerschaft der Nazis in Österreich schwächer gewesen war, als man dachte, und dass die paar Zehntausend Menschen, die Hitler nach dem Anschluss auf dem Heldenplatz in Wien akklamiert haben, nicht zahlreicher als heute in einem Fußballstadion waren. Die Medien haben das als eine Fehleinschätzung von Ihnen betrachtet!

Was diese Frage der angeblichen begeisterten Menschen auf dem Heldenplatz  betrifft, möchte ich zuerst einmal sagen: Es wurden sämtliche Schulkinder gezwungen, dorthin zu gehen, einschließlich z.B. auch die Kinder der Herzöge von Hohenberg, wo die Väter auf beiden Seiten bereits im Konzentrationslager waren. Was die Massen auf dem Heldenplatz betrifft, waren sie für eine große Stadt, wie Wien, verständlich, und es wurde Druck auf die Betriebe und Verwaltungen ausgeübt, die Menschen dorthin kollektiv zu treiben. Sie konnten nichts anderes tun als hingehen. Dabei möchte ich auch darauf hinweisen, dass während der triumphalen Periode des Nationalsozialismus, einschließlich der ersten zwei Jahre des Weltkrieges, es in fast allen alliierten Hauptstädten begeisterte Demonstrationen gab, als die deutsche Armee dort einmarschiert ist.

Was die Frage der so genannten Mitverantwortung von Österreich an den Nazi-Ereignissen betrifft, so möchte ich eindeutig sagen: Ich habe sehr viel damit zu tun gehabt und ich halte weiter daran fest: Österreich ist unschuldig an der Situation. Es ist von vielen im Westen, ganz besonders von England, fallen gelassen worden. Ich habe sehr bedauert, dass die österreichische Regierung nach dem Krieg nicht energischer davon gesprochen hat. Ich wurde diesbezüglich durch die Sozialisten in Österreich schärfstens kritisiert, und das hat mir irgendwie Spaß gemacht, weil es ja eigentlich nichts anderes war als der Versuch, Säulenheilige des Sozialismus zu schützen, wie der Bundeskanzler Renner, der Hitler und dann in einem unterwürfigen Brief Stalin begrüßt hat. Ich war immer ein Anhänger des Widerstandes, und zwar des militärischen Widerstandes, nicht, weil ich etwa die Illusion hatte, wir könnten die Deutschen aufhalten. Wir haben aber, so glaube ich, wie es sich jetzt immer mehr herausstellt, die Deutschen, und zwar speziell das deutsche Militär, richtig beurteilt. Hätte sich Österreich gewehrt, auch nur durch kleine Gruppen, hätte das von Seiten des deutschen Militärs eine scharfe Reaktion gegen die Nationalsozialisten hervorgerufen. Dass das eine riskante Sache ist, ist vollkommen klar, aber man hat mich auch sehr wegen meinem Antrag an Schuschnigg, die Sache zu übernehmen, kritisiert, wobei ich eines sagen möchte: ich war damals der Überzeugung, dass wir in einen Krieg kommen und dass wir diesen Krieg bestimmt nicht überstehen würden. Ich dachte nämlich, wenn ein Volk sich nicht wehrt, es dann nach dem Krieg endgültig verschwindet. Aber ich wollte, dass Österreich wieder aufersteht. Ich war daher für einen Widerstand, der total hoffnungslos schien, weil ja die Ermutigung aus London so stark für Hitler war, wie es die Mission des Herzogs von Windsor bei Göring gezeigt hat. Aber man darf nicht vergessen, dass die Tschechoslowakei eine sehr gut ausgerüstete Armee hatte. Sie hat sich auch überhaupt nicht gewehrt. Im Krieg wurde Österreich dann von Seiten der Alliierten elend behandelt, während der Tschechoslowakei, und zwar dem Land von Beneš, alles verziehen wurde, einschließlich der Tatsache, dass es sich nicht verteidigt hatte. Bei Österreich auf der anderen Seite hatte man gegen Österreich, weil es kleiner und schwächer als die Tschechei, immer war wieder den Vorwurf des Nicht-Widerstandes gemacht.

Ich wusste  aus meinen Kontakten mit der deutschen Armee in jener Zeit, dass sehr viele hohe Offiziere und auch kleine Offiziere gewartet haben, ob nicht ein Zeichen aus Österreich kommt, um einen Volkswiderstand gegen den Nationalsozialismus einzuleiten, immer allerdings in der Illusion, dass dann in dem Fall Hilfe aus dem Westen kommen würde. Die Einzigen, die in der Frage „Hilfe aus dem Westen“ am positivsten waren, waren die Franzosen. Wir dürfen uns daran erinnern, dass, wenn Österreich nicht bereits früher gefallen ist, wir das den Italienern verdanken, die nach dem Dollfuss-Mord ihre Armee an der österreichischen Grenze aufmarschieren ließen. Dass alle diese Dinge immer wieder verfälscht wurden, ist vollkommen verständlich. Es geschah im Interesse derjenigen bedeutenden Persönlichkeiten der österreichischen Linken, die nicht wollten, dass ihre Rolle in den beiden kritischen Zeiten bekannt wird, wobei es nach der Befreiung in Vorarlberg Aufstände der Menschen dagegen gegeben hat, dass man dem Schiff am Bodensee den Namen „Karl Renner“ gibt, weil die Vorarlberger als gute Demokraten genau wussten, was sich hier wirklich abgespielt hatte.

Es heißt, dass Sie mehrere europäische Staatsangehörigkeiten besitzen. Stimmt das?

Ich habe vier Staatsangehörigkeiten, die österreichische, die ungarische, die deutsche und die kroatische. Nach dem Krieg besaß ich nur einen österreichischen Pass, den ich behalten habe, worauf stand „auf dem österreichischen Gebiet ungültig“. Man hatte mir die österreichische Staatsangehörigkeit nicht entzogen, weil es ungesetzlich gewesen wäre. Man hatte mich aufgrund einer Verfassungsbestimmung verbannt, die noch in der Verfassung der Republik Österreich steht, die ich jedoch durch eine Klage vor der unabhängigen Justiz meines Landes außer Kraft habe setzen lassen. Der Kampf um die Rückkehr nach Österreich hat sechs Jahre gedauert.

Die Verwaltungsrichter sagten, dass die Justiz mir den Pass ausstellen sollte, falls die Politik, insbesondere die Sozialistische Partei Österreichs, ihn mir weiter verweigert. Mehrere bedeutende Persönlichkeiten haben sich für mich eingesetzt. Unter ihnen bin ich dem österreichischen Gewerkschaftsführer Franz Olah besonders dankbar. Während des kommunistischen Aufstandes von 1953 hat er die Machtübernahme durch sowjetische Agenten verhindert. Danach hat man ihn aus der sozialistischen Partei ausgeschlossen und ein Jahr lang wegen Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern eingesperrt. Die Anklage war fadenscheinig. Er hatte nur eine Zeitung gekauft. Das war kein Delikt sondern eine politische Handlung. Dieser ehrbare Mann ist sehr schlecht behandelt worden. Jedenfalls habe ich ihn 1992 zum 70jährigen Jubiläum der Paneuropa Union neben drei österreichischen Präsidenten eingeladen, um zu zeigen, dass ich diese Methode missbilligte.

Und die drei anderen Pässe?

Die ungarische Staatsangehörigkeit hatte ich zufällig behalten, aber ich wusste das nicht. Nach der Verurteilung des Kardinals Mindszenty hatte die kommunistische  Rakoszy-Regierung ein Kommuniqué veröffentlicht, wonach bestimmte Verräter, worunter ich die Ehre hatte zu sein, die ungarische Staatsagehörigkeit verlieren. Aber nach den ersten freien Wahlen in Ungarn entdeckte der Innenminister zu seiner Verwunderung, dass die Kommunisten vergessen hatten, diesem Bescheid eine legale Form zu geben. Ich war immer noch ungarischer Staatsbürger.

Zu Kroatien habe ich eine innige Beziehung. In der Geschichte waren die Kroaten immer für Europa ein Schutzwall. Wenn man von der Belagerung Wiens durch die Türken spricht, werden immer die deutschen und polnischen Kräfte erwähnt, die zur Verteidigung Österreichs herbeigeeilt sind. Man vergisst die kleine ungarische Stadt Köszeg, die auf dem Weg der ungeheuren türkischen Armee mit ihren 200 000 Mann lag. Sie wurde von einer kleinen Garnison von 300 kroatischen Soldaten unter Führung eines kroatischen Offiziers verteidigt. Sie haben die Türken zwei Wochen lang aufgehalten, bis sie alle niedergemetzelt wurden. Dann kamen die Türken zu spät vor Wien an. Deutsche und Polen hatten sich zusammen schließen und nach Wien marschieren können.  Ohne die Kroaten wäre Europa islamisch und vielleicht türkisch geworden.

Die deutsche Staatsangehörigkeit habe ich als Mitglied der französischen Akademie für Ethik und Politik erhalten. Da ich kein bekannter Fußballspieler bin, konnte ich sie auf diese Weise ehrenhalber als Wissenschaftler erhalten. Ich habe keinen französischen Pass, aber ich bin auch ein bisschen Franzose, nicht nur als Sohn meiner französischen Mutter, sondern auch  als Lothringer. Dort habe ich eine Funktion, zu der ich nicht nur über das Burgunder Goldene Vlies sondern auch schon über das Beispiel meines Vaters gekommen bin. Lothringen ist eines der wichtigsten Teile Frankreichs, weil es tatsächlich dort gelingt, die Loyalität gegenüber anderen Lothringern, die leider nicht mehr ihrem Land zugehörig sein können, zu erhalten. Das heißt aber gar nicht mangelnde Loyalität gegenüber Frankreich – bei mir übrigens auch nicht.

Und die Sprachen all dieser Länder sprechen Sie?

Ja. Deutsch und ungarisch habe ich als Kind gelernt aber französisch ist auch meine Muttersprache. Dazu habe ich noch drei bis vier Sprachen gut genug gelernt, um mich darin unterhalten oder Vorträge halten zu können. Meine Kinder haben vier europäische Sprachen erlernt. Englisch, die leichteste, immer zum Schluss. Latein im Mittelalter, Französisch später waren die Sprachen in denen sich ganz Europa verständigen konnte.

Nicht nur des Öfteren auf Französisch sondern auch auf Latein haben sie einmal eine Diskussion im Europäischen Parlament mit einem italienischen Abgeordneten geführt…

Ja, das hat mir Spaß gemacht.

Das Sie baskisch können, ist wohl eine Legende?
Ja, ich sang die Hymne des heiligen Ignazio auf Baskisch, weil wir im Baskenland in der Emigration in Leiqueito vor achtzig Jahren gelebt hatten, und dort hatte ich die Leute vor ein paar Jahren damit überrascht. So hat sich dieses Gerücht verbreitet.

Es heißt, man hatte Ihnen den Königsthron in Spanien und das Präsidialamt in Ungarn angeboten. Sie haben sie abgelehnt. Warum?

Auf den spanischen Thron zu verzichten, war kein großes Opfer. Es war für mich logisch. Ich bin Legitimist, d. h. ich hätte mich nie in ein Unternehmen gestürzt, das ich als eine Usurpation gegenüber der spanischen Dynastie betrachtete.  Ich musste auch meinen Kampf für die Rückkehr der Völker Mittel- und Osteuropas in den europäischen Schoss fortführen. Die ungarische Präsidentschaft wäre auch dafür hinderlich gewesen, denn dieser Kampf hatte auch nicht im Mai 1989 aufgehört, als wird das Stacheldraht zwischen Ungarn und Österreich durchschneiden konnten.

                                                                                                                                 Die Fragen stellte Jean-Paul Picaper

▪ Christine Lagarde als Wächterin für Europa im IWF

So weit darf es im Interesse von Frieden und Freiheit auf dem europäischen Kontinent nicht kommen. Aber schon "Frieden" und "Freiheit" reichen offensichtlich zur Begründung europäischer Politik nicht mehr aus. Der Mehrheit der Bürger, jedenfalls im westlichen und immer noch politisch dominanten Teil Europas, fehlt die Erfahrung mit Krieg und Unfreiheit. Die großen Errungenschaften Europas nach dem Zweiten Weltkrieg werden heute als selbstverständlich angesehen. Nicht einmal die Bürgerkriege vor der eigenen Haustür, auf dem Balkan etwa oder jetzt in Libyen, gelten als ernsthafte Bedrohung. Die Europäer haben sich gut eingerichtet und verdrängen die großen Konflikte, die um sie herum ausgetragen werden und die den europäischen Zusammenhalt doch im Kern betreffen.

                                                                                                            Sie erreichen Friedrich Merz unter: gastautor@handelsblatt.com

                             Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert-Schuman-Stiftung - http://www.jd-giuliani.eu/de/article/cat-2/230_2011-lannee-des-comptes-publics-europeens.html

▪ Die Wohlstandschere in der EU öffnet sich

Im Europa-Vergleich werden die Griechen ärmer. Sie sind Opfer der Schuldenkrise gewesen. Sie verfügten einer neuen EU-Statistik zufolge 2010 über deutlich weniger Geld als der europäische Durchschnittsbürger. Laut Europäischem Statistikamt Eurostat kamen die Griechen nur noch auf 89 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf der 27 EU-Staaten - ein Jahr zuvor waren es noch 94 Prozent gewesen. Dieser Rückgang beim relativen Lebensstandard sei der stärkste in der Staatengemeinschaft, meldeten die Statistiker in Luxemburg. Aber von 32 Ländern auf dem europäischen Kontinent besetzen sie noch die 13 Stelle.

Die Luxemburger stehen an der Spitze auch in der Wirtschaftskrise als reichste EU-Bürger. Die Einwohner des Großherzogtums sind im Schnitt fast dreimal so vermögend wie der europäische Normalbürger - ein Jahr zuvor lag der Abstand erst bei zweieinhalb Mal. Die Niederlande belegten den Platz zwei, gefolgt von Dänemark, Irland und Österreich gleichauf. Am unteren Rand der Skala steht nach wie vor Bulgarien als ärmstes Land der EU. Dort haben die Menschen weniger als halb so viel Geld wie der EU-Durchschnittsbürger Luxemburg erreicht 283 Prozent, EU-Schlusslicht Bulgarien nur 43 Prozent..

Deutschland liegt mit 119 Prozent unverändert über dem EU-Mittelwert: 108 - und auf Platz sieben in der EU-Rangliste. Frankreich knapp darunter mit 107 Punkten. Dazwischen liegen Belgien, Finnland und Grossbritanien. Die Statistik wird zugunsten der Luxemburger ein wenig verfälscht. Das hohe Niveau des BIP pro Kopf in Luxemburg geht laut Eurostat zum Teil auf die vielen Ausländer zurück, die in Luxemburg arbeiten. Sie tragen zwar zur Wirtschaftsleistung bei, zählen aber nicht zur Wohnbevölkerung, auf deren Grundlage das BIP pro Kopf berechnet wird.
Der Kaufkraftstandard ist eine Kunstwährung, welche die Unterschiede zwischen den nationalen Preisniveaus ausgleicht. Mit einem KKS kann man in allen Ländern die selbe Menge Waren und Dienstleistungen kaufen. Eurostat misst den Lebensstandard seit Jahren in allen Staaten der Union und in einigen anderen Staaten des Kontinents.

BIP pro Kopf (preisbereinigt) in der EU im Jahr 2010:

* Nicht EU-Staaten (von Norwegen bis Serbien)

Quelle: Eurostat - 21.06.2011

▪ Wolfgang Schäuble verteidigte den deutsch-französischen Kompromiss zur Stärkung des Stabilitätspaktes

▪ Frankreich – Europa – Deutschland. Wohin gehen wir?

Wie es die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 5. Mai ausdrückte, glaube auch ich, dass Europa am Scheideweg steht. Innerhalb von 60 Jahren haben wir ein integriertes Europa geschaffen. Dies hat uns erlaubt, unsere Länder wieder aufzubauen, den Kontinent im Frieden zu festigen sowie Deutschland und auch Europa endlich vereint zu sehen. Das ist ein großer Erfolg, eine Art Wunder.

Dieses Wunder ist auch wirtschaftlich: Die Europäische Union ist in der Welt die Zone mit der größten Erwirtschaftung von Reichtum. Die EU ist der wichtigste Investor und der wichtigste Exporteur der Welt. Keiner dieser Erfolge könnte heutzutage von einem einzigen Mitgliedstaat erreicht werden. Wir verdanken sie Europa und besonders Deutschland und Frankreich, die seit 1950 und insbesondere seit der Schuman-Erklärung die europäische Integration vorangetrieben haben.

Heute wird Europa von der Welt herausgefordert. Dies stellen wir unter anderem bei der Krise des Euro fest. Wir stellen es auch bei dem schwachen Wirtschaftswachstum, den steigenden Schulden und Haushaltsdefiziten fest. Die restliche Welt entwickelt sich hingegen mit einer Wachstumsrate von fast 5% pro Jahr.

Wir waren lange mit anderen Dingen beschäftigt: Mit der Öffnung unserer Innengrenzen, mit der Schaffung eines großen Marktes, und mit der Verteidigung unserer einzigartigen Lebensqualität. Wir haben nicht gemerkt, dass nun die ganze Welt erwacht und uns interpelliert.

Ich wage zu sagen, dass sich in den nächsten Jahren die Rolle Europas und somit die Rolle jedes unserer Länder in einer neuen Welt abspielt. Und meiner Meinung nach erreichen wir am meisten, wenn wir – die Europäer – geschlossen auf der Weltbühne auftreten.

Bisher ist dies jedoch noch nicht der Fall. Was stellen wir fest? Wir hatten drei Monate lang gewartet, bevor wir Griechenland halfen. Es gab nämlich Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich. Deutschland wollte Griechenlands mangelhafte Finanzverwaltung nicht unterstützen. Es konnte sich aber auch nicht erlauben, dass Griechenland Bankrott geht. Diesbezüglich schlug ein deutscher Politiker sogar vor, Griechenland könne ja ein paar Inseln verkaufen… Diese drei Monate haben uns 110 Milliarden Euro gekostet. Gemeinsame europäische Erklärungen hätten im Februar die Spekulanten stoppen können.

Europa muss aufwachen:
- Es muss in der Welt im Verhältnis zu seinem wirtschaftlichen Reichtum Gewicht haben
- Es muss seine eigenen Interessen definieren.
- Europa braucht eine gemeinsame Politik im Bereich der Wirtschaft, im Rechtsbereich, bei der Staatsbürgerschaft und bei den Personenrechten.

Die Europäische Union ist immer komplexer und diplomatischer geworden, sie wurde jedoch auch immer weniger attraktiv und vielleicht weniger wirkungsvoll.
- Zu der Komplexität: Für all diejenigen unter Ihnen, die ein gutes Schlafmittel suchen, empfehle ich das Lesen des Vertrags von Lissabon.
- Denjenigen, die nicht diesen Mut besitzen, sage ich, dass sie die Nachrichten anschauen sollen. Mit diesem Vertrag weiß man nämlich nicht mehr, wer die Angelegenheiten Europas steuert.

Wie kann man Europa aufwachen? Wie gewöhnlich kommt die Verantwortung Deutschland und Frankreich zu. Unsere beiden Länder besitzen 40% des Reichtums der Eurozone und 30% des Reichtums der 27 EU-Mitgliedstaaten. Wenn wir beide uns verständigen und dann mit einer Stimme sprechen, kommen Entscheidungen zustande, die von den anderen Ländern unterstützt werden.

Den deutsch-französischen Beziehungen geht es nicht gut. Über abgestimmte Reden hinaus muss man die Wahrheit sagen.

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel haben sich kennen gelernt und sie haben auch gelernt, zusammenzuarbeiten. Aber es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Temperamente des aufbrausenden französischen Präsidenten und der überlegten deutschen Kanzlerin etwas unterschiedlich sind!

In der Finanzkrise haben unsere führenden Politiker öffentlich ihre Meinungsverschiedenheiten ausgedrückt.

Was sollen wir also tun? Dazu möchte ich Ihnen drei Ansätze nennen:

1.) Die Veränderung des Verhaltens: Auf politischer Ebene heißt dies, die deutsch-französische Einheit auf allen Ebenen voll und ganz geltend zu machen, zu akzeptieren, dass man sich systematisch abspricht, bevor man etwas sagt oder entscheidet.

2.) Einen Willen zeigen, gemeinsam Probleme zu lösen.

3.) Gemeinsame konkrete deutsch-französische Projekte ausarbeiten, die die
Integration unserer beiden Länder weiterführen, und die für diejenigen offen
bleiben, die daran teilnehmen möchten.
Ich denke dabei unter anderem an deutsch-französische Projekte der Regierung und anderer Akteure im Bereich der Wirtschaft, und ich denke auch an spektakuläre Investitionen im jeweiligen anderen Land.

Lasst uns einen Schritt in Richtung einer Fusion unserer beiden Staaten machen und lasst uns unter anderem auch unsere nationalen Gesetzgebungen einander annähern. Vielleicht wird durch unsere Annäherung ein Mechanismus in Gang gesetzt, der eines Tages sogar dazu führen könnte, dass unsere Fußballmannschaften vereinigt werden.

Meine genannten Vorschläge sind vielleicht unrealistisch. Aber wenn ich die Vergangenheit unserer beiden Länder betrachte, denke ich, dass ich Recht habe. Deutschland und Frankreich müssen mit gutem Beispiel vorangehen, mit Mut und Opferbereitschaft. Wir müssen das Europa wieder aufrichten, das sich abmüht, sich zu integrieren.

Sie werden mir jetzt sagen, dass ich unsere führenden Politiker dazu auffordere, wahrhaft Helden zu sein, indem sie für die Integration Entscheidungen treffen, durch die sie Wahlen verlieren können. Ich bin aber überzeugt, dass ihnen unsere Völker - nach einem Moment des Erstaunens – zutiefst dankbar wären, wenn sie in diese Richtung handeln würden.

Darauf wette ich. Ich bin optimistisch. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Politiker in diese Richtung zu beeinflussen. Daran müssen wir uns beteiligen.

                                            Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Paris, sprach diese Worte in Berlin am 17.06.2010

▪ Straβburg: Das demokratische Gesicht Europas

von Bernd Posselt, Mitglied des Europäischen Parlamentes, Außenpolitischer Sprecher der bayerischen CSU im Europäischen Parlament und Präsident der Paneuropa-Union Deutschland

Immer wieder ertönt es, das Lied vom "europäischen Wanderzirkus", der angeblich zwischen Brüssel und Straßburg hin und her irrt und dabei Unsummen verschlingt. Schuld sei, so verbreitet propagandistisch geschickt eine professionell organisierte Brüssel-Lobby, die Tatsache, daß Frankreich aus Prestigegründen auf Straßburg als "Zweitsitz" des Europäischen Parlamentes beharre.
Dabei ist die elsässische Metropole noch vor Luxemburg und Brüssel die älteste der drei Europa-Hauptstädte. Hier wurde 1949 der Europarat gegründet, hier schufen dessen Mitgliedstaaten 1953 die Europäische Menschenrechtskonvention und 1959 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Europa der Sechs, aus dem später die EU entstand, siedelte hier 1952 seine Parlamentarische Versammlung an, die 1958 "Europaparlament" genannt wurde und seit 1979 alle fünf Jahre direkt gewählt wird. In diesen 58 Jahren wurden fast alle Plenarsitzungen in Straßburg abgehalten, hier fielen fast alle wichtigen politischen Entscheidungen, die die europäischen Volksvertreter zu treffen hatten. Hier fanden in den neunziger Jahren auch der Nukleus einer europäischen Streitkraft, das Eurokorps, und der deutsch-französische Fernsehsender ARTE eine Heimat.
Die jahrhundertelang von fast allen Kriegen betroffene und zwischen den angeblichen Erbfeinden Deutschland und Frankreich umstrittene Stadt wurde so nicht nur zum Symbol der Versöhnung, sondern auch zum parlamentarischen, demokratischen, politischen, kulturellen und menschenrechtlichen Gesicht Europas, während Brüssel eher mit Bürokratie und der Dominanz des Wirtschaftlichen assoziiert wird. Straßburg als Parlamentshauptstadt Europas hat also nichts mit dem Prestigedenken eines Mitgliedstaates zu tun, sondern ist das Resultat von mehr als einem halben Jahrhundert harter parlamentarischer Arbeit.
Von einem "Zweitsitz" kann demnach keinesfalls die Rede sein. Im Zusammenhang mit dem Amsterdamer Vertrag wurde von den Mitgliedstaaten die seit Gründung der Gemeinschaft immer wieder verschobene Entscheidung getroffen, daß Straßburg definitiv Sitz des Parlamentes ist, so wie der Europäische Gerichtshof und der Europäische Rechnungshof in Luxemburg, die Europäische Zentralbank in Frankfurt sowie Rat und Kommission in Brüssel sitzen. All das ist ein Paket und wurde durch den Lissabonner Vertrag mittels von Referenden und Parlamentsentscheidungen erneut bekräftigt.
Die Stellung Straßburgs als Sitz des Europaparlamentes wird allerdings dadurch beeinträchtigt, daß in den achtziger Jahren in einem faulen Kompromiß mit dem damaligen belgischen Premierminister Wilfried Martens, hinter dem belgische und internationale Investorengruppen standen, festgelegt wurde, daß in Brüssel nicht nur Ausschußsitzungen, sondern auch bis dahin nicht übliche Zusatz-Plenarsitzungen (sie gibt es heute in Gestalt von sechs zweitägigen Mini-Plenen im Jahr) abgehalten werden sollen. Während die regulären Plenarsitzungen in Straßburg jahrzehntelang sparsamerweise im Plenarsaal des Europarates stattfanden und erst angesichts der bevorstehenden Erweiterungen 1999 ein eigenes Plenargebäude an der Ill entstand, schufen Brüsseler Kreise unter dem Deckmantel "Kongreßzentrum" bereits Ende der achtziger/Anfang der neunziger Jahre einen eigenen Plenarsaal, um anschließend dessen Bau durch Erfindung des bis heute für die Parlamentsarbeit völlig unnötigen Mini-Plenums zu rechtfertigen. Die so geschaffenen Unklarheiten werden nun genutzt, um die Position Straßburgs zu untergraben.
Eine vor allem aus Briten, Euroskeptikern, niederländischen und deutschen Linksliberalen sowie Nordeuropäern bestehende Brüssel-Lobby unter den Abgeordneten und in der Verwaltung versucht seit Jahren systematisch, den Schwerpunkt der Parlamentsarbeit von Straßburg nach Brüssel zu verschieben, (vorläufig) ohne mit dem EU-Vertrag in Kollision zu kommen. Maßnahmen in diese Richtung waren die Abschaffung der Straßburger Freitagssitzungen und die seitdem stattfindende systematische Ausdünnung und Kürzung der Donnerstagnachmittage in Straßburg. Ziel ist, jeden Monat eine nur drei- bis viertägige Woche in Straßburg und drei jeweils drei- bis viertägige Wochen in Brüssel einzuführen, damit die Straßburger Plenarsitzung ihren nach außen hin dominanten Charakter und Straßburg als Parlamentssitz jede vernünftige Legitimation verliert.
Straßburg und Luxemburg werden außerdem - nicht zuletzt angesichts der durch die Erweiterung notwendigen Umbaumaßnahmen – auch baulich gegenüber Brüssel vernachlässigt, und es findet eine systematische Kampagne gegen das schöne, nach der großen französischen Paneuropäerin Louise Weiss benannte Straßburger Plenargebäude statt, das der französische Staat und die Stadt Straßburg zu günstigen Konditionen errichtet haben. Die deutsche Tageszeitung "Die Welt" schrieb 1999, als dieser Bau, ein Meisterwerk moderner Architektur, eingeweiht wurde, dieser sei zu Quadratmeterpreisen geschaffen worden, "die deutsche Behördenbauherren vor Neid erblassen ließen". Genau diejenigen, die die Straßburger Plenarsitzungen verkürzen, kritisieren, daß für nunmehr so wenige Tage ein eigenes Gebäude unterhalten werde. Kosten in Straßburg werden propagandistisch aufgebauscht, die viel größeren Kosten in Brüssel kaum erwähnt. In die Technik und in die Büroräume in Straßburg wird weniger investiert - die gleichen Kreise, die dies mit Sparsamkeitsargumenten durchsetzen, kritisieren später lautstark die technischen und baulichen Defizite des Straßburger Parlaments gegenüber dem Brüsseler.
Deshalb muß Frankreich endlich seine Zurückhaltung aufgeben, Straßburg und seine Infrastruktur mit voller Energie ausbauen und gegenüber anderen Mitgliedstaaten wie gegenüber der Verwaltung des Europaparlamentes deutlich machen, daß die Sitzfestlegung für Straßburg endgültig ist und daß Paris keine weitere Aushöhlung dessen hinnimmt. Dies wäre zum Vorteil aller Europäer: Durch eine Verstärkung der Präsenz des Parlamentes in Straßburg würde das heutige wirre System seiner Organisation durch ein politisch besseres und gleichzeitig wesentlich billigeres ersetzt. Statt die Straßburger Plenarsitzungen zu kürzen, die aufgrund der Verträge ohnehin stattfinden müssen, wäre es besser, die Brüsseler Mini-Plenarsitzungen komplett abzuschaffen, was das Parlament aus eigener Kraft, ohne Vertragsänderung und ohne Zustimmung der Regierungen, jederzeit tun könnte. Die monatliche Plenarwoche in Straßburg sollte fünftägig bis zur letzten Minute ausgenutzt und konzentriert in höchstens jeweils einer Fraktions- und einer Ausschußwoche pro Monat vorbereitet werden. So ließen sich nicht nur gewaltige Mittel sparen, die Abgeordneten gewönnen auch freie Wochen, in denen sie sich ganz um ihre Wahlkreise kümmern könnten.
Dies würde sich auch politisch dadurch bezahlt machen, daß Straßburg das eigenständige Gesicht des Europaparlamentes ist, mit eigenen Journalisten, die dort akkreditiert sind, und eigenständigen thematischen Akzenten, die vom Europaparlament selbst bestimmt werden. In Brüssel verschwindet das Parlament politisch und publizistisch hinter der Bürokratie, aber auch hinter der NATO und den Repräsentanten des belgischen Staates. Deutlich wird dies etwa bei den Besuchen von Staatsoberhäuptern, die in Straßburg ganz im Zeichen des Europaparlamentes stehen, das bei demselben Anlaß in Brüssel bestenfalls am Rande erwähnt wird.
Der Sitzungsdienst des Europaparlamentes sollte, sobald dort alle Plenarsitzungen stattfinden, ganz in Straßburg angesiedelt werden, die der Kontrolle, der Ausschußarbeit und der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen gewidmeten Dienste in Brüssel. Luxemburg bliebe der inneren Verwaltung, der Buchführung und dem Übersetzungsdienst vorbehalten, Tätigkeiten, die große Konzerne mit Sitz in Europa unter Nutzung der modernsten Kommunikationstechnologien, die es kaum noch wesentlich erscheinen lassen, wer wann wo sitzt - heute zum Teil auch in asiatischen Außenstellen erledigen lassen.
Für Brüssel wird immer wieder angeführt, dort säßen nicht nur die Beamten von Rat und Kommission, sondern auch die meisten Lobbies. Abgesehen davon, daß eine gewisse Distanz zu diesen der Parlamentsarbeit gut tut, sollten die Volksvertreter mit ihren inzwischen erheblichen und in den letzten Jahren gewachsenen Kompetenzen selbstbewußt genug sein, um in aller Ruhe zu erwarten, daß aus diesen Kreisen zu ihnen kommt, wer etwas von ihnen will. Das Parlament braucht niemandem nachzulaufen außer dem Wähler, der in Straßburg durch einen hervorragend organisierten Besucherbetrieb, an dem sich auch die Stadt Straßburg mit großem Einsatz beteiligt, optimal betreut wird.
Zu den Märchen, die verbreitet werden, gehört übrigens auch, die Straßburger Parlamentsgebäude stünden zwischen den Plenarsitzungen leer. Dort werden jährlich in den sitzungsfreien Wochen mehr als 100 000 interessierte Bürger informiert und betreut - was sich noch wesentlich steigern ließe, wenn die Parlamentsverwaltung dort die Personaldecke aufstocken würde.
Wichtig ist Straßburg auch als eigenständige Corpoate Identity der Volksvertretung, Brüssel ist vielfach zum Synonym für Bürokratie geworden. Überschriften machen dies deutlich. So schrieb unlängst eine Nachrichtenagentur: "Auch das Europaparlament ist gegen Brüssels Pläne". Wenn eine Zeitung titelt: "Straßburg plädiert für Flüchtlingsquoten", dann meint es damit das Parlament, wenn eine andere mit der Schlagzeile erscheint: "Brüssel verlangt Energie-Regulierer", dann ist klar, daß es sich um die Kommission handelt. Straßburg steht für das Europa der Völker und damit für ein Parlament, das sich als Gegenpol zur Bürokratie versteht und diese scharf kontrolliert.
Selbstverständlich müssen die Ausschüsse, vor allem der Haushaltskontrollausschuß, ebenso wie der in Luxemburg ansässige Rechnungshof auch in Brüssel demokratische Kontrolle ausüben, weshalb auf eine gewisse Präsenz dort nicht verzichtet werden kann. Doch genauso wenig sollte das Europaparlament darauf verzichten, aus eigener Kraft eine politisch-parlamentarische Hauptstadt Europas zu errichten, die keine nationale Metropole ist. Dies war der Ehrgeiz der Gründerväter, zu dem die Volksvertreter von heute zurückkehren sollten, statt sich im Schatten von häßlichen Bürokratensilos anzusiedeln. Heute noch ist die Europäische Union so heterogen und vielgestaltig, dass sie als multinationales Gebilde mit fast einer halben Milliarde Einwohnern besser integriert werden kann, wenn die Institutionen nach einem sorgfältig austarierten Schlüssel auf gut miteinander vernetzte Sitze verteilt sind. Sollte mit fortschreitender politischer Einigung eine stärkere Zentralisierung vonnöten sein, so böte sich an, das fernab aller nationalen Hauptstädte gelegene deutsch-französisch geprägte Europaviertel zwischen Straßburg und Kehl - nach dem Vorbild von Washington D.C. - zum eigenständigen Europa-Distrikt als Sitz der europäischen Einrichtungen zu gestalten. Dazu müssen allerdings Gebäudesituation und Verkehrsverbindungen erheblich verbessert werden.
Aufhören sollte endlich auch das Gerede, man könnte Straßburg für den Sitz des Europäischen Parlamentes eine Kompensation geben. Was sollte das sein? Die Alternativen sind doch: Entweder die Rolle Straßburgs wird mit dem Parlament erweitert – dann siedeln sich dort auch andere Institutionen an; oder die Stadt verliert Schritt für Schritt ihre Rolle als Europa-Metropole ganz und sinkt auf die Stufe etwa von Parma als dem Sitz der Europäischen Lebensmittelagentur herab.
Die EU ist eine politische und eine Rechtsgemeinschaft, die ihre Wurzeln in Straßburg hat. Sie ist mehr als nur der Gemeinsame Markt von Brüssel, der sich zunehmend lediglich als Baustein der Globalisierung, als anglo-amerikanischer pied-à-terre in Kontinentaleuropa versteht. Manche meinen, die Stadt habe als Ausdruck der deutsch-französischen Aussöhnung mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg und in einer erweiterten EU ihre Symbolkraft verloren. Doch abgesehen davon, dass auch das neue Europa der Zukunft ohne deutsch-französischen Gleichklang nicht funktionieren wird - die schreckliche Alternative wäre ein Europa der Koalitionen mit Berlin und Paris als den Mittelpunkten konkurrierender Staatengruppen -, ist Straßburg längst zum Symbol der Aussöhnung und Völkerverständigung an sich geworden. Wenn es möglich ist, die Gräben zwischen Völkern zuzuschütten, die tausend Jahre lang angebliche Erbfeinde waren, dann kann es solche Brückenschläge auch im Osten und im Südosten geben. Besonders schön hat dies die ehemalige österreichische Außenministerin Ursula Plassnik ausgedrückt: Die Herausforderung der Völkerverständigung, die die Gründerväter der Sechsergemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg bewältigt hätten, sei für ihre Generation ebenfalls vorhanden - in der Friedensfunktion der EU in Südosteuropa. Auch hier spielt Straßburg eine aktuelle und nicht zu unterschätzende Rolle. Der Europarat war und ist das Tor für die Völker Ost-, Mittelost- und Südosteuropas in die europäischen Strukturen. Dabei ist Straßburg keinesfalls nur politische Durchgangsstation. Die Menschenrechtskonvention des Europarates und das demokratisch gewählte Parlament der EU werden auf Dauer die wichtigsten und eindrucksvollsten Herzstücke der europäischen Integration bleiben - und passen deshalb so gut nach Straßburg.
Die elsässische Metropole steht aber auch für den Dialog der Kulturen und Religionen. Der abendländische Katholizismus der Kathedrale verbindet sich mit dem gediegenen Protestantismus der Bürger- und Universitätskultur, dem aufgeklärten Denken des neuzeitlichen Frankreich, der Vitalität einer der bedeutendsten jüdischen Gemeinden Europas und der Vielfalt einer starken islamischen Gemeinschaft. Auch die orthodoxen Ostkirchen haben in Straßburg ihren Platz gefunden, sind sie doch beim Europarat, der auch Russland und den Südkaukasus umfasst, sehr präsent.
Straßburg ist mehr als eine Stadt, es ist ein geistiges Konzept, "une certaine idée de l'Europe". Das Straßburger Gebäude des Europaparlamentes, zwischen Grünanlagen und Wasserläufen gelegen, von denen man per Schiff direkt das Mittelmeer, den Atlantik und die Nordsee erreichen kann, hat deshalb auch die richtige Symbolik. Vom Pariser „Architecture Studio“ wurde es bewußt im Dialog mit der Kathedrale als Symbol der abendländischen paneuropäischen Geschichte und Kultur errichtet . Aus dieser Kathedrale stammt auch die Idee zur Europafahne: die zwölf gelben Sterne auf blauem Grund als Zeichen der Vollkommenheit.
Von dieser Vollkommenheit ist die Europäische Union noch weit entfernt. Doch das politische Europa von Straßburg ist auf dem richtigen Weg. Auch dies sieht man eindrucksvoll auf dem Platz vor dem Louise-Weiss-Gebäude: Die Fahnenstangen, die dort stehen, stammen aus der Danziger Lenin-Werft, von der die Solidarnosc-Bewegung ausging, die die kommunistische Tyrannei in Mittel- und Osteuropa beseitigte. Wenn sich dieser Geist der Freiheit mit dem der Gründerväter der heutigen EU verbindet, braucht Europa vor der Zukunft nicht bange sein.
Straßburg preiszugeben, wäre nicht nur eine grobe Ungerechtigkeit gegenüber dem für den für den Fortgang Europas unverzichtbaren Frankreich, nicht nur eine Erschütterung der europäischen Identität, die sich das einst umstrittene Grenzland Elsaß nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat. Ein Wegzug des Parlamentes aus dieser ältesten Europametropole wäre vor allem ein Schritt zur geistigen Ausdünnung Europas, das gerade in dieser Zeit - die von der noch nicht verarbeiteten größten Erweiterung in der EU-Geschichte wie von einer schweren Orientierungskrise geprägt ist - dringend mehr und nicht weniger Seele und Identität benötigt.
Sitz- und Hauptstadtfragen sind weder Nebensache, noch dürfen sie nach rein quantitativen oder technischen Maßstäben, womöglich gar aus einer Laune heraus entschieden werden. Sie sind eminent politischer Natur und geben einem Gemeinwesen langfristig Identität und Orientierung. Pierre Pflimlin, der Inbegriff eines echten Europäers, drückte es so aus: "Es gibt keine Gemeinschaft, wenn es keine Stelle gibt, an der sich mehr als anderswo ein gemeinsamer Geist erkennen läßt ... Zerstören wir nicht die sinnbildlichen Plätze Europas, wo sich seine Seele stärker als anderenorts fühlen läßt!"

▪ Auf dem Weg zu einer europäischen Haushaltsföderation
 
Jean-Claude Trichet hat als Erster das Wort verwendet. Der Internationale Währungsfonds verlangt einen europäischen Haushaltsverband, indem er die Eurostaaten dazu auffordert, den Aufbau der Europäischen Währungsunion zum Abschluss zu bringen.
Nun sind es die Finanzmärkte, die ihn fordern. Am 17. Juni 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs zwangsläufig dafür entschieden. Wir wussten von Anfang an, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion nur auf einem Bein stand und viele haben seit der Schaffung der Einheitswährung ihre Stimme erhoben, um eine echte gemeinsame Wirtschaftsregierung zu fordern.
Dank dem Stabilitäts- und Wachstumspakt - selbst wenn er nicht eingehalten wurde – konnten sich die Staaten hinter dem Schutzschild des Euros verschanzen, um ihre Defizite und Schulden ansteigen lassen. Die Regierungen haben das Spiel der Konvergenz nicht gespielt. Aus ihren Unterschieden, die im Weltmaßstab nur Nuancen sind, haben sie künstliche Meinungsverschiedenheiten geschaffen. Sie haben vergessen, dass im 21. Jahrhundert die relevante Dimension der Kontinent ist und dass Europa in der Globalisierung eine Einheit darstellt.
Die Stunde der Wahrheit hat auf brutale Art und Weise geschlagen. Jetzt müssen wir lernen, unsere nationalen Budgets in Abstimmung mit unseren Partnern im Rahmen des europäischen Binnenmarktes auszuarbeiten. Das ist das Mindeste. Es wird auch wichtig sein, die Union mit einem wirklichen Haushalt auszustatten, der allein dazu in der Lage ist, der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten Gewicht zu verleihen. Dies ist notwendig, und der Stabilisierungsfonds von 750 Milliarden Euro besitzt schon die Umrisse eines Europäischen Währungsfonds (EWF).
In Erwartung der Verwirklichung einer echten gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik müssen koordinierte Anstrengungen unternommen werden, um die Schulden und Haushaltsdefizite zu reduzieren.
Leider schreitet die europäische Integration jetzt nur noch durch strikte Einsparungsmaßnahmen auf dem Weg zu einer wirklichen Haushaltsföderation voran, weil wir diesen Schritt nicht machen wollten, als die Lage günstiger war.
Es gibt keinen triftigen Grund, hier für die Sache der nationalen Souveränität einzutreten. Die Vorschläge der Kommission, die von den Finanzministern bewilligt wurden und bald von den Staats- und Regierungschefs bestätigt werden, respektieren peinlich genau die Rechte der nationalen Parlamente und die Verfassungen der Mitgliedstaaten. Welche Souveränität würde sonst denjenigen übrig bleiben, die ihre Haushaltskompetenzen an den Internationalen Währungsfond (IWF) abtreten? Die Europäische Union macht also notgedrungen einen wesentlichen Integrationsschritt.
Lasst uns hoffen, dass die EU dadurch angeregt wird, in Sachen politische Integration von sich aus weiter zu gehen, bevor ihr dies wieder durch die Verhältnisse auferlegt wird. Denn wir haben nun nicht mehr die Wahl.

                                                                                                   Jean-Dominique Giuliani, www.jd-giuliani.eu

▪ Der Euro war nicht der Preis für die Wiedervereinigung

▪ Die Kanzlerin in Aachen: Europa größte Krise bewältigen!

Interview mit Elmar Brok, außenpolitischer Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei

JW.  Heiner Geißler, Hans Eichel und Joschka Fischer sagten, ohne politische Union überlebe der Euro nicht, folglich gehe es um weitere Aufgabe von Souveränität. Übertreibung?

▪ Europäische Wirtschaftsregierung

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am 2. Februar 2010 in Paris hatte sich der französische Staatspräsident folgendermassen geäussert und die Bundeskanzlerin widersprach ihm keineswegs :

„Was hier geschehen ist, ist sehr wichtig. Ich habe von keinem einzigen Land gehört, dass an der Notwendigkeit der europäischen Wirtschaftsregierung gezweifelt wird, die wir gemeinsam mit der Bundeskanzlerin vorgeschlagen haben. Alle waren damit einverstanden. Eine der Lehren aus dieser Krise ist, dass wir eine europäische Wirtschaftsregierung brauchen. Diese Wirtschaftsregierung ist der Europäische Rat der 27 Staats- und Regierungschefs.

Wirtschaftsregierung bedeutet, dass wir im Rahmen dieses Rates die Situation bewerten, die Wirtschaftspolitiken koordinieren und Initiativen organisieren. Das ist etwas extrem Wichtiges, worüber es am ganzen Tisch einen Konsens gegeben hat.“

Der französische Präsident beantwortete eine Frage zu den Entscheidungen der Europäer in Brüssel angesichts des griechischen Defizits.

Am 14. Juni 2010 im Bundeskanzleramt in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Presse hat die Bundeskanzlerin selbst gesagt, dass man sich einig ist, dass eine "europäische Wirtschaftsregierung" notwendig ist. Sie wird im Dienste der Stabilität arbeiten, wie der deutsche Partner das will, aber immerhin hat Sarkozy damit sein langjähriges Ziel erreicht und Deutschland und Frankreich ziehen an einem Strang.

▪ Kinderzahlen von Migranten: Die Wahrheit der Stammtische

„Migrantinnen passen sich deutscher Geburtenrate an, war im Sommer 2010 in der deutschen Qualitätspresse zu lesen. Töchter von Zuwanderern, im amtlichen Sprachgebrauch Frauen der „zweiten Migrantengeneration, hätten sich dem Geburtenverhalten deutscher Frauen „nahezu angepasst“ zitierten sie eine Wissenschaftlerin der Universität Rostock. Die Wissenschaft – so meinte die Frankfurter Rundschau räume mit dem „Klischee der kinderreichen Migranten auf. Die in der Bevölkerung verbreiteten Überfremdungsängste erwiesen sich als übertrieben und regelrecht lächerlich: Den „Stammtischen“ gehe „ja der Gesprächsstoff darüber aus, dass sie in ihrem eigenen Land bald zur Minderheit gehören“

Richtig ist: Tendenziell erfasst der Trend hin zu niedrigen Kinderzahlen auch Migranten. Dieser Befund ist seit langem bekannt. Nichts anderes bestätigten die Ergebnisse der Rostocker Forscherin. Ihre Auswertungen zeigten aber zugleich auch markante Unterschiede im Geburtenverhalten je nach ethnisch-kultureller Herkunft: Kinderreiche Mütter waren unter „Griechinnen" noch seltener zu finden als unter „deutschen" Frauen; „Türkinnen" hatten deutlich häufiger drei oder mehr Kinder. Nun bilden „Türken“ aber die relativ größte Gruppe von Zuwanderern in Deutschland. Im Blick auf die durchschnittliche Geburtenrate von Migrantinnen fällt das Geburtenverhalten  türkischstämmiger Frauen deshalb besonders ins Gewicht diesen entscheidenden Aspekt blendeten die Presseberichte aus. Zu diesen „heiklen“ oder politisch unkorrekten Fragen mangelte es lange an gesicherten Erkenntnissen, weil sich aus der amtlichen Statistik nur schwer zuverlässige Daten zu den Kinderzahlen von Frauen gewinnen ließen. Mittlerweile ermöglicht der Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes aber Aufschlüsse zu den Kinderzahlen von Frauen differenziert nach sozialen Merkmalen wie Bildung, Einkommen, partnerschaftlicher Lebensform und eben auch Migrationshintergrund.

Damit lassen sich nun die an den vermeintlichen Stammtischen diskutierten „Klischees" an der Wirklichkeit messen die amtlichen Zahlen widerlegen allerdings die Volkspädagogik „aufklärerischer“ Publizisten: Der Anteil der Frauen mit drei und mehr Kindern ist demnach unter den Frauen mit Migrationshintergrund (ca. 26%) etwa doppelt so groß wie unter den Frauen ohne Migrationshintergrund (13%). Dagegen sind mehr als ein Viertel der „einheimischen“ Frauen, aber nur knapp 15% der Migrantinnen kinderlos. Als Folge dieser Differenzen in den „Geburtenparitäten“haben Migrantinnen durchschnittlich 1,83, „einheimische" Frauen dagegen nur 1,4 Kinder. Auch die Nachkommen der Zuwanderer verfehlen also den Generationenersatz sie „sterben" aber gewissermaßen deutlich langsamer aus als die „deutsche" Bevölkerung.

Ein Sonderfall sind aber wie gesagt die Türkischstämmigen: Ihr Bevölkerungsanteil wächst auf „natürliche Weise“ durch Geburtenüberschüsse. Mit fast 2,5 Kindern pro Frau übertreffen ihre (1965-1969 geborenen) Frauen deutlich den Generationenersatz. Kinderlosigkeit ist unter diesen Frauen selten; dafür hat etwa die Hälfte von ihnen mindestens drei Kinder. Forscher versuchen dies so zu erklären, dass diese Bevölkerungsgruppe „noch stark dem Muster des Herkunftslandes verhaftet“ sei. In der Türkei ist die Geburtenrate aber vor allem in den urbanen Regionen in den letzten Jahrzehnten drastisch zurückgegangen. In der Metropolenregion Istanbul liegt sie auf einem ähnlichen Niveau wie in Mitteleuropa und ist dort wesentlich niedriger als die ihrer Landfrauen in Deutschland. Zwar ist auch deren Kinderzahl in den letzten beiden Jahrzehnten gesunken; der Rückgang war jedoch schwächer als in der westlichen Türkei. Gleichzeitig sind die Kinderzahlen der türkischstämmigen Frauen in Deutschland auch wesentlich langsamer gesunken als die der „einheimischen" Frauen. Das Geburtenverhalten der Türkischstämmigen hat sich also mitnichten dem deutschen Durchschnitt „angepasst". Im Gegenteil öffnet sich die Fertilitätsschere zwischen Einheimischen und Zuwanderern und zeigt damit symptomatisch die wachsende Kluft zwischen traditionsbestimmten Migrantenmilieus und postmodern-individualistischen Lebenswelten. Diese kulturelle Kluft und ihre sozialen Folgen kennen die „Stammtisch“-Bürger aus dem Kita- und Schulalltag ihrer Kinder und Enkel. Nicht wenigen Möchtegern-Pädagogen in der Bewusstseinsindustrie der Medien sind sie damit einige Erkenntnis-Schritte voraus. Institut für Demografie, Allgemeinwohl und Familie (i-daf.org)

▪ Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung für eine europäische Wirtschaftsregierung

Die schwere Krise des Euro durch die faktische Staatspleite Griechenlands führte zu einer neuen, längst überfälligen Debatte über die mangelhafte Konstruktion der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. In zwei Papieren der Friedrich-Ebert-Stiftung wird gezeigt, welche Chancen in einer wirtschaftspolitischen Neugestaltung liegen. Zum einen betrifft dies eine verstärkte Koordinierung auf europäischer Ebene, zum anderen die Möglichkeiten eines Umbaus der ökonomischen Strukturen auf mitgliedstaatlicher Ebene.

Klaus Busch benennt die strukturellen Defizite der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und stellt Lösungen zur Überwindung der ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der EU vor. So benötigt die Eurozone eine eigene Europäische Wirtschaftsregierung, um Fälle wie die in Griechenland eingetretene Überschuldung grundsätzlich zu verhindern. Darüber hinaus ist für den Autor eine europäische Koordinierung der nationalen Lohnpolitiken vonnöten, um der extremen Wettbewerbsverzerrung mit einseitigen Gewinnern und Verlierern entgegenwirken zu können.

--> Klaus Busch:

Europäische Wirtschaftsregierung und Koordinierung der Lohnpolitik

Krise der Eurozone verlangt Strukturreformen

http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07108.pdf

▪ Gabriela Habsburg, Botschafterin Georgiens

Gabriela Habsburg, 53, Mutter von drei Kindern, Tochter des Österreichischen Kaisersohns und Paneuropa-Ehrenpräsidenten Otto von Habsburg, ist seit dem Frühjahr 2010 Georgiens Botschafterin in Berlin. Die in Tiflis eingebürgerte Bildhauerin, Kunstprofessorin an der Universität Tiflis und Russland-Kritikerin wie ihr Vater, bewundert ihren Staatspräsidenten Michail Saakaschwili. Außer Deutsch, spricht sie fließend georgisch, französisch, englisch und noch einige Sprachen.  Sie hat mit ihren Studenten das nationale Unabhängigkeitsdenkmal in Tiflis gebaut. Die Eurbag Redaktion hat eine besondere Zuneigung für Gabriela und freut sich, dass sie ihr Wahlland in Berlin vertritt. Na, dann viel Glück!

▪ Paneuropa-Tag gegen Dämonen des Nationalismus

Beim 32. Andechser Europatag warnte der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, MdEP, vor einer Renationalisierung der Europäischen Union. Neben dem „offenen Nationalismus“ eines Vaclav Klaus gebe es einen schleichenden, wie der in der der Debatte um das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck gekommen sei. Nur den Nationalstaat zum Träger der Souveränität zu erklären, sei antiquiertes Denken, wie es schon die Adenauer-Ära mit dem föderalistischen Dreiklang Land-Bund-Europa überwunden habe.

Anknüpfend an ein Wort von Ernst Jünger, wonach „Dämonen die verlassenen Altäre bewohnen“, rief Posselt dazu auf, sich aktiv der Entchristlichung zu widersetzen. Wer glaube, Gott entthronen zu können, werde bald sehen, dass an dessen Stelle kein Leerraum bleibe, sondern sich dort historische, ideologisch-geistige und politisch „Dämonen“ ansiedelten. Als Beispiel nannte er die Bestrebungen der russischen Duma, Kritik an Josef Stalin unter Strafe zu  stellen, den zerstörerischen Nationalismus und Souveränismus, der sich entgegen allen Klischees nicht nur im ehemaligen Ostblock, sondern auch im Westen breitmache, sowie die Erfolge der Linkspartei, die er als „Erben der Mauermörder“ titulierte.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hob hervor, dass ohne gemeinsame Währung und europäischen Binnenmarkt die Wirtschafts- und Finanzkrise  ähnlich verheerende Ausmaße angenommen hätte wie die von 1929. Auch die deutsche Einheit „hätte es ohne Europa, ohne europäische Idee und Fortschritte bei der Integration nie gegeben“. Für die Zukunft forderte Waigel eine europäische Armee und eine europäischen Finanzaufsicht. Er lobte das Europäische Parlament und sprach sich für dessen weitere Stärkung aus. Die Warnung der Bundesverfassungsgerichts vor einem Europäischen Bundesstaat sei aufgesetzt und künstlich, das vom Verfassungsrichter Udo di Fabio geprägte  Wort „Staatenbund“ nannte Waigel „schwach“. Die Europäische Union sei „ein Gebilde sui generis, das seine eigene Form finden wird, um stark und handlungsfähig zu sein“. Beim Bühnengespräch im Klostergasthof berichtete Waigel als Zeitzeuge außerdem über die Einführung des Euro, die pionierhafte Europapolitik Helmut Kohls, den er neben Otto von Habsburg größten Europäer nannte, und den Weg zur deutschen Einheit, die tatsächlich die graue „DDR“ in blühende Landschaften verwandelt habe. 

 ▪ Zähe alte Lügen, von Professoren-Genossen abgesegnet

Seit dem Brandt-Kniefall-Jubiläum 7.12. suchen Teile der SPD die Deutungshoheit über die deutsche Ostpolitik zurück zu gewinnen und verleumden wieder Helmut Kohl

Zwei Ereignisse haben im Dezember 2010 und über den Jahreswechsel hinaus dazu bei-getragen, alte und uralte Lügen aus der jüngeren deutschen Zeitgeschichte kräftig zu beleben. Im ersten Fall geht es um Willy Brandts Ostpolitik und besonders um seine Hal-tung zu Polen. Im zweiten Fall sorgte die von Joschka Fischer veranlasste Untersuchung der AA-Geschichte seit 1933 für Proteste, begleitet von Beweisen für unwissenschaftliches Arbeiten der Verfasser von "Das Amt" und erfolglosen Beschwerden gegen die Fischer-Crew.

Verfälschte und unwahre Geschichten über Brandts Polen-Politik...

◙ Brandt habe für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gesorgt und damit dem Frieden gedient. Der mit Recht renommierte ZDF-Moderator Klaus Clever irrte, Brandt habe die Grenze 1970 "endgültig anerkannt". Falsch. Am Tag nach der Ratifizierung der Ostver-träge im Bundestag (1972) wurde dort einmütig erklärt, eine völkerrechtlich wirksame Anerkennung der Ostgrenze habe nicht stattgefunden. Folglich und logisch wurde nach dem Fall der Mauer 1989 rasch von BK Kohl verlangt, diese Grenze "endlich" anzuerkennen.
◙ Brandt habe anlässlich seines Polen-Besuchs im Dezember 1985 Lech Walesa sehen wollen, dies habe aber nicht geklappt. Mir sagte Walesa, weder er noch die Führung der Solidarność hätten Brandt sehen wollen, wenn er nicht zuvor das Wirken der Volksbe-wegung voll anerkenne.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat ein Buch ('Versöhnung und Politik') herausgebracht, in wel-chem der Brandt-Besuch von 1985 in mehrfacher Hinsicht grob falsch und lückenhaft dargestellt wird. Wahr ist, dass sich die Solidarność nach dem Be-such von der SPD ganz distanzierte und Versöh-nungsversuche aus Bonn stecken blieben.
◙ Parallel zu plump geschönten TV-Medienbeiträgen über Brandts Ostpolitik wurden seit Anfang Dezem-ber 2010 die bekannten Lügen über Helmut Kohl wiederholt: 1. er habe die Anerkennung der Ostgren-ze 1989 und auch später nicht gewollt oder "immer wieder gezögert". 2. die Westmächte hätten Kohl drängen müssen. Wahr ist 1., dass Kohl seit 1983 dreimal vom polnischen Auslandsnachrichtendienst als Politiker zitiert wurde, der sowohl CDU-intern wie in Gesprächen mit westlichen Politikern sagte, die Ostgrenze "bleibt da wo sie ist, wenn Deutschland seine Einheit wieder erreicht hat". 2. dass der Kohl-Berater Horst Teltschik Premier Mazowiecki im Namen von Kohl rechtzeitig versicherte, mit der Grenze werde es keinerlei Probleme geben, "wenn erst die polnische und die deutsche Volksvertretung zugestimmt haben". Und das ging nicht so rasch. - Alois Mertes informierte mich damals: "Der Kohl muss sonst fürchten, dass einer der rechten Scharfmacher nach Karlsruhe läuft und eine einstweilige Anordnung gegen die Grenzanerkennung erreicht."

Weil Mazowiecki leider Teltschik misstraute, sprach der Premier 1990 die Grenzfrage diskret im Elysée an. Kohl regierte, sofort aus Paris informiert, sauer. Bis heute fehlt leider eine sehr wünschenswerte Aussöhnung Kohl-Mazowiecki. Dies bedauern in der EVP nicht wenige Parteiführer, z.B. in Wien und Brüssel.

Zurück zur alten linken Ostpolitik?

Wir erleben auch den wegen der realen Medien-Situation leider Erfolg verheißenden Ver-such, die Deutungshoheit über die gescheiterte linke Ostpolitik, für die schwache SPD zurück zu gewinnen und dabei auch noch Helmut Kohl kräftig zu verleumden. // Horst Teltschik schrieb kürzlich Freunden, er sei wieder zu Vorträgen unterwegs, weil sich Helmut Kohl aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wehren könne. Eine Unzahl von Zeitzeugen, die ich noch kannte - von Krone über Barzel bis Wehner - lebt nicht mehr. Fälscher haben heute zunehmend freies Schussfeld, weil ihnen selten von Zeugen widersprochen wird.
Ein schönes Beispiel: Im Buch der Ebert-Stiftung (FES) heißt es, Brandt hat 1985 in Warschau in der Deutschen Botschaft mit dem 'Vorsitzenden' des Warschauer 'Klubs der Katholischen Intelligenz' KIK) Andrzej Swięcicki, gesprochen, 'also' mit der Opposition. Wahr ist, dass der KIK diesen Mann längst abgelöst hatte, weil er sich dem Diktator General Jaruzelski als Berater zur Verfügung stellte.
Wahr ist ferner, dass 1985 die noch illegale Führung der Solidarność ein Zusammentreffen mit Brandt ablehnte. Auch Mazowiecki wollte deshalb nicht. Er ging nur deshalb zu Brandt in die Botschaft, um den Standpunkt der echten Opposition zu vertreten. Am Abend des glei-chen Tages gaben die polnischen Kommunisten im Schloss Jablonna einen Empfang für Brandt und Genossen. Dabei blieben alle Bischöfe ostentativ weg. Nur zwei Kleriker mussten anwesend sein, weil sie an einer Staatsuniversität lehrten. Die SPD hat sie jedoch als Kirchenvertreter bezeichnet. Einer, Prof. Juros, wehrte sich dagegen mit Leserbriefen.
Die Schilderung im Buch der FES enthält weitere Verfälschungen, auf die ich aus Platzgründen noch nicht eingehen will.
Ich war 1985 zum Brandt-Besuch in Warschau, verbrachte auch viele Stunden bei Mazowiecki, war bei dem erwähnten Jablonna-Empfang und informierte mich nach der Brandt-Abreise bei mehreren bekannten Oppositionspolitikern.

                                                                                                                                                       Jürgen Wahl

▪ Deutsch-Französischer Tag in Fellbach

Französisch-Unterricht in Baden-Württemberg wird weiter ausgebaut 

Rede von Ministerpräsident Mappus auf dem deutsch-französischen Tag in Fellbach –   Französisch ist der Weg zum Erfolg“ - Rund 350.000 Schüler in Baden-Württemberg lernen Französisch – Neue Projekte im Schüleraustausch auf Berufsschulebene geplant

Am 24.1. wurde, wie letztes Jahr, der Deutsch-Französische Tag gefeiert. In Fellbach bei Stuttgart trafen sich ca. 100 Französisch-Lehrer an deutschen Gymnasien und Volkshochschulen aus nah und fern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, seit 1.1.2011 Bundesbevollmächtigter für deutsch-französische Kulturbeziehungen, möchte mehr Begeisterung für die deutsch-französische Sache wecken, wie er in seiner Rede im Großen Saal des Fellbacher Rathauses betonte.

Erinnert wird mit dem deutsch-französischen Tag an die Unterzeichnung des sog. Elysée-Vertrages am 22.1.1963 durch Staatspräsident de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer. Die beiden Staatsmänner gaben damit den Startschuss für die deutsch-französische Freundschaft, die sich seitdem zu einem wichtigen Pfeiler des europäischen Einigungswerks entwickelte. Ein Bevollmächtigter im Range eines Staatsministers wird in beiden Ländern ernannt, der spezielle Programme der früher deutsch-französische Annäherung genannten Freundschaft zwischen beiden Völkern anregt und begleitet. Seither haben sich eine Reihe zweisprachiger sowie bipartiter Strukturen gebildet, die aus einem anfänglich schüchternen Nebeneinander ein unbeschwerteres Miteinander und später sinnbildlich und sichtbar sogar ein deutsch-französisches Paar (le couple franco-allemand) bescherten. Partnerschaften zwischen deutschen und französischen Gemeinden, vor 50 Jahren als nationale Grenzüberschreitung angeregt, sind heute fast zur Regel geworden.

Weiterführung und Vertiefung der deutsch-französischen Verbindungen

Auf dem 12. deutsch-französischen Ministerrat letztes Jahr wurde eine Reihe neuer Initiativen und Zielsetzungen für beide Länder verabschiedet. Die deutsch-französische Zusammenarbeit soll weiter vertieft werden durch eine Vielzahl konkreter Projekte, die Deutschland und Frankreich als Motor der europäischen Einigung stärken. Gemeinsame deutsch-französische Standpunkte sollen erarbeitet werden für die notwendigen Finanzmarkt-Regulierungen im Rahmen der G8- und G20-Treffen, für die Staatspräsident Nicolas Sarkozy den temporären Vorsitz im ersten Halbjahr 2011 führt. Ein neues Verfahren zur Messung des Wohlstands eines Landes wurde entwickelt und soll demnächst in beiden Ländern eingeführt werden. Ebenso soll die Kooperation deutscher und französischer Unternehmen in der sog. Evian-Gruppe gefördert werden. Im Bereich Energie und Klima wird ein gemeinsamer Klimasatellit gebaut und ins All geschickt werden, ein bilaterales Büro für erneuerbare Energien wird errichtet, Pilotprojekte im Bereich Solar- und Windenergie in beiden Ländern werden gefördert. Ebenso werden gemeinsame technologische Verfahren zur CO2-Abscheidung und –Speicherung angeschoben. Im Bereich Bildung sollen der Schüleraustausch weiter intensiviert und 200 deutsch-französische Kindergärten geschaffen werden, die meisten entlang des Oberrheins. Dort wurde auch eine erste enge Partnerschaft mit der Schweiz in der „Trinationalen Metropolregion Oberrhein“ am 9.12.2010 geschaffen. Schließlich sollen die rechtlichen und verwaltungstechnischen Hindernisse für einen zwanglosen Verkehr der Bürger beider Länder über die Landesgrenzen hinweg beseitigt werden. Auf diplomatischer Ebene ist keineswegs Schluss: Gemeinsame Botschaften und Kulturzentren im Ausland sind bis 2020 geplant, ebenso eine gemeinsame Ausbildung für Nachwuchs-Diplomaten.    

Was Baden-Württemberg leistet

Auf den neuen Kulturbevollmächtigten Stefan Mappus kommt eine Menge Arbeit zu, da bei seinem Vorgänger, dem Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD), die Dynamik in den deutsch-französischen Beziehungen weitgehend verloren ging. In seiner Fellbacher Rede dankte Mappus neben den deutsch-französischen Lehrkräften allen, die durch ihre Arbeit und Begegnungen die deutsch-französische Freundschaft bestätigen und bewahren. Er möchte noch mehr Menschen und mehr Bundesländer begeistern für die deutsch-französische Partnerschaft. Fast die Hälfte aller Gemeinden haben inzwischen eine französische Partnergemeinde. In puncto Francophonie steht Baden-Württemberg auf dem 2. Platz unmittelbar hinter dem Saarland. Aus ihren bescheidenen politischen Anfängen ist die Deutsch-Französische Freundschaft längst herausgewachsen, bilanzierte Mappus: Gegenwärtig bieten ca. 90 Gymnasien in Deutschland, davon 16 in Baden-Württemberg, den zweisprachigen Unterricht an, der zum Abi-Bac führt. Das anschließende Studium in Deutschland oder Frankreich eröffnet den Zugang zu Ämtern und Stellen in der EU-Verwaltung sowie zu Deutsch-Französischen Institutionen. Gegenwärtig lernen hierzulande ca. 350.000 Schüler (=30 %) Französisch, fast soviel wie im Saarland. In Esslingen bildet eine deutsch-französische Akademie Französisch-Lehrer in Deutschland sowie Deutschlehrer in Frankreich fort. An inzwischen 12 Standorten in Baden-Württemberg ist die Deutsch-Französische Hochschule, die insgesamt 130 Studiengänge anbietet und ihren Verwaltungssitz im Saarland hat, präsent. Ebenso gibt es in den Spitzentechnologien vermehrt deutsch-französische Kooperationen. Kürzlich kam die TU Karlsruhe hinzu, die mit der Uni Grenoble bei den innovativen Energien kooperiert.

Der neue Kultur-Bevollmächtigte Mappus möchte auch ein Austauschprogramm für Berufsschulen auf die Beine stellen. Dazu bereitet man eine geeignete Basis vor. Der Stuttgarter Klett-Verlag wird einen dritten Band Geschichte für deutsch-französische Gymnasien (von der Antike bis zum Wiener Kongress von 1815) in Kooperation mit dem Verlag Nathan, Paris, herausbringen. Auch ein in beiden Ländern im nicht-gymnasialen Unterricht verwendbares Lehrbuch „Europa“ soll auf dem Markt kommen. Die Vorbereitungen hierfür sind bereits angelaufen. Die deutsch-französische Freundschaft sei keineswegs Selbstzweck, resümierte Mappus, die Baden-Württemberger schauen als erste über den Rhein, wenn Probleme auf auftauchen und Lösungen gefragt sind, sagte er und verwies auf die weltmännische, weltgewandte Art der Franzosen, die erfolgreicher sei. Doch ein ähnlich erfolgreiches Tandem wie das deutsch-französische sei in Europa nicht zu finden. Mit dem Motto des deutsch-französischen Tags „Französisch ist der Weg zum Erfolg“ beschloss der Ministerpräsident seine Ausführungen, die vom Publikum mit viel Applaus aufgenommen wurden.    

Stuttgart21 oder die „Tübinger Fehde“

Die politischen Querelen um Stuttgart21 hat Mappus unbeschadet überstanden. Das Ende November 2010 abgeschlossene Schichtungsverfahren ergab, dass eine Stiftung für die freiwerdenden Flächen mit den stillgelegten Bahngleisen geschaffen wird, die ökologisches Bauen für junge Familien sicherstellt. Die Stadt Stuttgart überträgt die ihr gehörenden Grundstücke in die Stiftung. Doch Kritik ist angebracht: Überall in der EU wäre ein Bahnhofs-Neubau begrüßt, in Afrika sogar beklatscht worden, denn wie oft erhält man schon viel Geld für einen neuen Bahnhof? Doch von Anfang an waren den Grünen die Kosten für die Allgemeinheit zu hoch, obwohl sie selbst früher Investitionen in den ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr) ebenso radikal begünstigten, wie sie danach die Solarenergie förderten. Jetzt inspirierten und förderten sie den faktischen Kampf und die Verweigerungshaltung der Stuttgart21-Gegner, was zeigt, auf welch abgehobenen Positionen sich Baden-Württembergs Grüne inzwischen tummeln. Interessanterweise war der OB von Tübingen Boris Palmer der maßgebliche Vertreter der Stuttgart21-Gegner bei den Schlichtungsverhandlungen. Der „Ober-Grüne“ aus Tübingen, das von Stuttgart21 nicht tangiert wird, schickte noch unbeschriebene Fußtruppen vor – Schüler und Schülerinnen, die sich an alten Schlosspark-Bäumen festhielten, die gefällt werden sollten und dabei tobten und schrien, als werde ihnen der Garaus gemacht. War je in Deutschland die Bevormundung der Massen durch eine solch disparate, kampfesmutige, politische Truppe größer? Erinnerungen an die berühmte mittelalterliche „Tübinger Fehde“, die zuletzt Kaiser Barbarossa schlichten musste? Dieser wochenlange Tag-und-Nacht-Kampf mit der Polizei im Stuttgarter Schlosspark und auf den Strassen um den Hauptbahnhof zeigte, mit wie wenig zimperlichen Mitteln die Grünen ihre vorgeblich nur ökologischen Ziele zum Nachteil einer Mehrheit von Bürgern im In- und Ausland verfolgen. In Frankreich könnte man sich ein solches Gezerre um einen Bahnhofs-Neubau, in dessen Planungen seit Jahren die Öffentlichkeit eingebunden wurde, nicht vorstellen. Für Ministerpräsident Mappus stehen die Chancen bei den Landtagswahlen nicht schlecht, denn die Unionsparteien befinden sich laut Meinungsumfragen dank Kanzlerin Merkel im Aufwind bei 37 % der Wählerstimmen.

                                                                                                                                         Richard E. Schneider