● Fluglotsen: nur in Frankreich wird gegen die Neustrukturierung des europäischen Himmels gestreikt.

Die Neugestaltung des europäischen Himmels hat unter den französischen Fluglotsengewerkschaften einen Streit ausgelöst. Ab 2012 sollen innerhalb der Europäischen Union  9 "Funktionsblöcke" die 27 bisherigen Nationalgebiete der Flugaufsicht ablösen. Mit Deutschland, der Schweiz, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg soll Frankreich Mitglied des FABEC (Fonctional Airspace Block Europe Central), des größten Abschnitts mit 55 Prozent des Flugbetriebs in der EU, werden.

Diese Umgestaltung wird durch die vorgesehene Verstärkung der Luftfahrt notwendig gemacht. Eine Steigerung der Flüge von 50 Prozent ist bis 2025 vorgesehen. Der Fabec wird direktere, kürzere und übersichtlichere Routen ermöglichen. Der französische Staatssekretär für Verkehrswesen Dominique Bussereau hatte vorgeschlagen, dass der Fabec zur Vereinfachung  wie die anderen Blöcke übernational statt intergouvernemental verwaltet wird. Ein ehemaliger Europa-Abgeordneter der sozialistischen Opposition, Gilles Savary, sollte bis Ende Juli eine Analyse dieser Übertragung der Nationalbehörden in eine europäische Gesamtgesellschaft fertigstellen.

Damit würden die Fluglotsen zu Europabeamten. Was Lohn und Arbeitsbedingungen angeht, wäre es für sie vorteilhaft, unterstrich die Mehrheitsgewerkschaft SNCTA (55 Prozent der Stimmen bei den letzten Berufswahlen) der französischen Fluglotsen, die mit dem Projekt einverstanden ist. Aber die anderen, zum Teil marxistisch orientierten Gewerkschaften, CGT-CGC-FO-UNSA haben zum dritten Mal im Juli dagegen gestreikt. Viele Flüge waren mitten in der Ferienzeit ausgefallen. Diese linken Gewerkschaften hatten bereits im Januar und Februar 2010 gestreikt. Neue Streiks wurden für September geplant.

Die Streikführer behaupten, das neue System wird zu Entlassungen führen. Merkwürdig ist nur, dass außer in Frankreich   in keinem anderen der 27 Mitgliedsstaaten der EU Fluglotsen gegen das Projekt gestreikt haben. Bei den französischen Streiks handelt es sich fast ständig um Berufskategorien, die Privilegien verteidigen. Die Monatsgehälter der französischen Fluglotsen schwanken zwischen 5 000 und 7 000 Euro und sie müssen nur 167 Tage im Jahr arbeiten. (JPP)

● Frankreich – Europa – Deutschland. Wohin gehen wir?

Wie es die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 5. Mai ausdrückte, glaube auch ich, dass Europa am Scheideweg steht. Innerhalb von 60 Jahren haben wir ein integriertes Europa geschaffen. Dies hat uns erlaubt, unsere Länder wieder aufzubauen, den Kontinent im Frieden zu festigen sowie Deutschland und auch Europa endlich vereint zu sehen. Das ist ein großer Erfolg, eine Art Wunder.

Dieses Wunder ist auch wirtschaftlich: Die Europäische Union ist in der Welt die Zone mit der größten Erwirtschaftung von Reichtum. Die EU ist der wichtigste Investor und der wichtigste Exporteur der Welt. Keiner dieser Erfolge könnte heutzutage von einem einzigen Mitgliedstaat erreicht werden. Wir verdanken sie Europa und besonders Deutschland und Frankreich, die seit 1950 und insbesondere seit der Schuman-Erklärung die europäische Integration vorangetrieben haben.

Heute wird Europa von der Welt herausgefordert. Dies stellen wir unter anderem bei der Krise des Euro fest. Wir stellen es auch bei dem schwachen Wirtschaftswachstum, den steigenden Schulden und Haushaltsdefiziten fest. Die restliche Welt entwickelt sich hingegen mit einer Wachstumsrate von fast 5% pro Jahr.

Wir waren lange mit anderen Dingen beschäftigt: Mit der Öffnung unserer Innengrenzen, mit der Schaffung eines großen Marktes, und mit der Verteidigung unserer einzigartigen Lebensqualität. Wir haben nicht gemerkt, dass nun die ganze Welt erwacht und uns interpelliert.

Ich wage zu sagen, dass sich in den nächsten Jahren die Rolle Europas und somit die Rolle jedes unserer Länder in einer neuen Welt abspielt. Und meiner Meinung nach erreichen wir am meisten, wenn wir – die Europäer – geschlossen auf der Weltbühne auftreten.

Bisher ist dies jedoch noch nicht der Fall. Was stellen wir fest? Wir hatten drei Monate lang gewartet, bevor wir Griechenland halfen. Es gab nämlich Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich. Deutschland wollte Griechenlands mangelhafte Finanzverwaltung nicht unterstützen. Es konnte sich aber auch nicht erlauben, dass Griechenland Bankrott geht. Diesbezüglich schlug ein deutscher Politiker sogar vor, Griechenland könne ja ein paar Inseln verkaufen… Diese drei Monate haben uns 110 Milliarden Euro gekostet. Gemeinsame europäische Erklärungen hätten im Februar die Spekulanten stoppen können.

Europa muss aufwachen:
- Es muss in der Welt im Verhältnis zu seinem wirtschaftlichen Reichtum Gewicht haben
- Es muss seine eigenen Interessen definieren.
- Europa braucht eine gemeinsame Politik im Bereich der Wirtschaft, im Rechtsbereich, bei der Staatsbürgerschaft und bei den Personenrechten.

Die Europäische Union ist immer komplexer und diplomatischer geworden, sie wurde jedoch auch immer weniger attraktiv und vielleicht weniger wirkungsvoll.
- Zu der Komplexität: Für all diejenigen unter Ihnen, die ein gutes Schlafmittel suchen, empfehle ich das Lesen des Vertrags von Lissabon.
- Denjenigen, die nicht diesen Mut besitzen, sage ich, dass sie die Nachrichten anschauen sollen. Mit diesem Vertrag weiß man nämlich nicht mehr, wer die Angelegenheiten Europas steuert.

Wie kann man Europa aufwachen? Wie gewöhnlich kommt die Verantwortung Deutschland und Frankreich zu. Unsere beiden Länder besitzen 40% des Reichtums der Eurozone und 30% des Reichtums der 27 EU-Mitgliedstaaten. Wenn wir beide uns verständigen und dann mit einer Stimme sprechen, kommen Entscheidungen zustande, die von den anderen Ländern unterstützt werden.

Den deutsch-französischen Beziehungen geht es nicht gut. Über abgestimmte Reden hinaus muss man die Wahrheit sagen.

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel haben sich kennen gelernt und sie haben auch gelernt, zusammenzuarbeiten. Aber es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Temperamente des aufbrausenden französischen Präsidenten und der überlegten deutschen Kanzlerin etwas unterschiedlich sind!

In der Finanzkrise haben unsere führenden Politiker öffentlich ihre Meinungsverschiedenheiten ausgedrückt.

Was sollen wir also tun? Dazu möchte ich Ihnen drei Ansätze nennen:

1.) Die Veränderung des Verhaltens: Auf politischer Ebene heißt dies, die deutsch-französische Einheit auf allen Ebenen voll und ganz geltend zu machen, zu akzeptieren, dass man sich systematisch abspricht, bevor man etwas sagt oder entscheidet.

2.) Einen Willen zeigen, gemeinsam Probleme zu lösen.

3.) Gemeinsame konkrete deutsch-französische Projekte ausarbeiten, die die
Integration unserer beiden Länder weiterführen, und die für diejenigen offen
bleiben, die daran teilnehmen möchten.
Ich denke dabei unter anderem an deutsch-französische Projekte der Regierung und anderer Akteure im Bereich der Wirtschaft, und ich denke auch an spektakuläre Investitionen im jeweiligen anderen Land.

Lasst uns einen Schritt in Richtung einer Fusion unserer beiden Staaten machen und lasst uns unter anderem auch unsere nationalen Gesetzgebungen einander annähern. Vielleicht wird durch unsere Annäherung ein Mechanismus in Gang gesetzt, der eines Tages sogar dazu führen könnte, dass unsere Fußballmannschaften vereinigt werden.

Meine genannten Vorschläge sind vielleicht unrealistisch. Aber wenn ich die Vergangenheit unserer beiden Länder betrachte, denke ich, dass ich Recht habe. Deutschland und Frankreich müssen mit gutem Beispiel vorangehen, mit Mut und Opferbereitschaft. Wir müssen das Europa wieder aufrichten, das sich abmüht, sich zu integrieren.

Sie werden mir jetzt sagen, dass ich unsere führenden Politiker dazu auffordere, wahrhaft Helden zu sein, indem sie für die Integration Entscheidungen treffen, durch die sie Wahlen verlieren können. Ich bin aber überzeugt, dass ihnen unsere Völker - nach einem Moment des Erstaunens – zutiefst dankbar wären, wenn sie in diese Richtung handeln würden.

Darauf wette ich. Ich bin optimistisch. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Politiker in diese Richtung zu beeinflussen. Daran müssen wir uns beteiligen.

                                                                             Jean-Dominique Giuliani, Leiter der Robert-Schuman-Stiftung Paris, sprach diese Worte vor einem politischen Frauenverein in Berlin am 17.06.2010

● Straβburg: Das demokratische Gesicht Europas

von Bernd Posselt, Mitglied des Europäischen Parlamentes, Außenpolitischer Sprecher der bayerischen CSU im Europäischen Parlament und Präsident der Paneuropa-Union Deutschland

Immer wieder ertönt es, das Lied vom "europäischen Wanderzirkus", der angeblich zwischen Brüssel und Straßburg hin und her irrt und dabei Unsummen verschlingt. Schuld sei, so verbreitet propagandistisch geschickt eine professionell organisierte Brüssel-Lobby, die Tatsache, daß Frankreich aus Prestigegründen auf Straßburg als "Zweitsitz" des Europäischen Parlamentes beharre.
Dabei ist die elsässische Metropole noch vor Luxemburg und Brüssel die älteste der drei Europa-Hauptstädte. Hier wurde 1949 der Europarat gegründet, hier schufen dessen Mitgliedstaaten 1953 die Europäische Menschenrechtskonvention und 1959 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Europa der Sechs, aus dem später die EU entstand, siedelte hier 1952 seine Parlamentarische Versammlung an, die 1958 "Europaparlament" genannt wurde und seit 1979 alle fünf Jahre direkt gewählt wird. In diesen 58 Jahren wurden fast alle Plenarsitzungen in Straßburg abgehalten, hier fielen fast alle wichtigen politischen Entscheidungen, die die europäischen Volksvertreter zu treffen hatten. Hier fanden in den neunziger Jahren auch der Nukleus einer europäischen Streitkraft, das Eurokorps, und der deutsch-französische Fernsehsender ARTE eine Heimat.
Die jahrhundertelang von fast allen Kriegen betroffene und zwischen den angeblichen Erbfeinden Deutschland und Frankreich umstrittene Stadt wurde so nicht nur zum Symbol der Versöhnung, sondern auch zum parlamentarischen, demokratischen, politischen, kulturellen und menschenrechtlichen Gesicht Europas, während Brüssel eher mit Bürokratie und der Dominanz des Wirtschaftlichen assoziiert wird. Straßburg als Parlamentshauptstadt Europas hat also nichts mit dem Prestigedenken eines Mitgliedstaates zu tun, sondern ist das Resultat von mehr als einem halben Jahrhundert harter parlamentarischer Arbeit.
Von einem "Zweitsitz" kann demnach keinesfalls die Rede sein. Im Zusammenhang mit dem Amsterdamer Vertrag wurde von den Mitgliedstaaten die seit Gründung der Gemeinschaft immer wieder verschobene Entscheidung getroffen, daß Straßburg definitiv Sitz des Parlamentes ist, so wie der Europäische Gerichtshof und der Europäische Rechnungshof in Luxemburg, die Europäische Zentralbank in Frankfurt sowie Rat und Kommission in Brüssel sitzen. All das ist ein Paket und wurde durch den Lissabonner Vertrag mittels von Referenden und Parlamentsentscheidungen erneut bekräftigt.
Die Stellung Straßburgs als Sitz des Europaparlamentes wird allerdings dadurch beeinträchtigt, daß in den achtziger Jahren in einem faulen Kompromiß mit dem damaligen belgischen Premierminister Wilfried Martens, hinter dem belgische und internationale Investorengruppen standen, festgelegt wurde, daß in Brüssel nicht nur Ausschußsitzungen, sondern auch bis dahin nicht übliche Zusatz-Plenarsitzungen (sie gibt es heute in Gestalt von sechs zweitägigen Mini-Plenen im Jahr) abgehalten werden sollen. Während die regulären Plenarsitzungen in Straßburg jahrzehntelang sparsamerweise im Plenarsaal des Europarates stattfanden und erst angesichts der bevorstehenden Erweiterungen 1999 ein eigenes Plenargebäude an der Ill entstand, schufen Brüsseler Kreise unter dem Deckmantel "Kongreßzentrum" bereits Ende der achtziger/Anfang der neunziger Jahre einen eigenen Plenarsaal, um anschließend dessen Bau durch Erfindung des bis heute für die Parlamentsarbeit völlig unnötigen Mini-Plenums zu rechtfertigen. Die so geschaffenen Unklarheiten werden nun genutzt, um die Position Straßburgs zu untergraben.
Eine vor allem aus Briten, Euroskeptikern, niederländischen und deutschen Linksliberalen sowie Nordeuropäern bestehende Brüssel-Lobby unter den Abgeordneten und in der Verwaltung versucht seit Jahren systematisch, den Schwerpunkt der Parlamentsarbeit von Straßburg nach Brüssel zu verschieben, (vorläufig) ohne mit dem EU-Vertrag in Kollision zu kommen. Maßnahmen in diese Richtung waren die Abschaffung der Straßburger Freitagssitzungen und die seitdem stattfindende systematische Ausdünnung und Kürzung der Donnerstagnachmittage in Straßburg. Ziel ist, jeden Monat eine nur drei- bis viertägige Woche in Straßburg und drei jeweils drei- bis viertägige Wochen in Brüssel einzuführen, damit die Straßburger Plenarsitzung ihren nach außen hin dominanten Charakter und Straßburg als Parlamentssitz jede vernünftige Legitimation verliert.
Straßburg und Luxemburg werden außerdem - nicht zuletzt angesichts der durch die Erweiterung notwendigen Umbaumaßnahmen – auch baulich gegenüber Brüssel vernachlässigt, und es findet eine systematische Kampagne gegen das schöne, nach der großen französischen Paneuropäerin Louise Weiss benannte Straßburger Plenargebäude statt, das der französische Staat und die Stadt Straßburg zu günstigen Konditionen errichtet haben. Die deutsche Tageszeitung "Die Welt" schrieb 1999, als dieser Bau, ein Meisterwerk moderner Architektur, eingeweiht wurde, dieser sei zu Quadratmeterpreisen geschaffen worden, "die deutsche Behördenbauherren vor Neid erblassen ließen". Genau diejenigen, die die Straßburger Plenarsitzungen verkürzen, kritisieren, daß für nunmehr so wenige Tage ein eigenes Gebäude unterhalten werde. Kosten in Straßburg werden propagandistisch aufgebauscht, die viel größeren Kosten in Brüssel kaum erwähnt. In die Technik und in die Büroräume in Straßburg wird weniger investiert - die gleichen Kreise, die dies mit Sparsamkeitsargumenten durchsetzen, kritisieren später lautstark die technischen und baulichen Defizite des Straßburger Parlaments gegenüber dem Brüsseler.
Deshalb muß Frankreich endlich seine Zurückhaltung aufgeben, Straßburg und seine Infrastruktur mit voller Energie ausbauen und gegenüber anderen Mitgliedstaaten wie gegenüber der Verwaltung des Europaparlamentes deutlich machen, daß die Sitzfestlegung für Straßburg endgültig ist und daß Paris keine weitere Aushöhlung dessen hinnimmt. Dies wäre zum Vorteil aller Europäer: Durch eine Verstärkung der Präsenz des Parlamentes in Straßburg würde das heutige wirre System seiner Organisation durch ein politisch besseres und gleichzeitig wesentlich billigeres ersetzt. Statt die Straßburger Plenarsitzungen zu kürzen, die aufgrund der Verträge ohnehin stattfinden müssen, wäre es besser, die Brüsseler Mini-Plenarsitzungen komplett abzuschaffen, was das Parlament aus eigener Kraft, ohne Vertragsänderung und ohne Zustimmung der Regierungen, jederzeit tun könnte. Die monatliche Plenarwoche in Straßburg sollte fünftägig bis zur letzten Minute ausgenutzt und konzentriert in höchstens jeweils einer Fraktions- und einer Ausschußwoche pro Monat vorbereitet werden. So ließen sich nicht nur gewaltige Mittel sparen, die Abgeordneten gewönnen auch freie Wochen, in denen sie sich ganz um ihre Wahlkreise kümmern könnten.
Dies würde sich auch politisch dadurch bezahlt machen, daß Straßburg das eigenständige Gesicht des Europaparlamentes ist, mit eigenen Journalisten, die dort akkreditiert sind, und eigenständigen thematischen Akzenten, die vom Europaparlament selbst bestimmt werden. In Brüssel verschwindet das Parlament politisch und publizistisch hinter der Bürokratie, aber auch hinter der NATO und den Repräsentanten des belgischen Staates. Deutlich wird dies etwa bei den Besuchen von Staatsoberhäuptern, die in Straßburg ganz im Zeichen des Europaparlamentes stehen, das bei demselben Anlaß in Brüssel bestenfalls am Rande erwähnt wird.
Der Sitzungsdienst des Europaparlamentes sollte, sobald dort alle Plenarsitzungen stattfinden, ganz in Straßburg angesiedelt werden, die der Kontrolle, der Ausschußarbeit und der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen gewidmeten Dienste in Brüssel. Luxemburg bliebe der inneren Verwaltung, der Buchführung und dem Übersetzungsdienst vorbehalten, Tätigkeiten, die große Konzerne mit Sitz in Europa unter Nutzung der modernsten Kommunikationstechnologien, die es kaum noch wesentlich erscheinen lassen, wer wann wo sitzt - heute zum Teil auch in asiatischen Außenstellen erledigen lassen.
Für Brüssel wird immer wieder angeführt, dort säßen nicht nur die Beamten von Rat und Kommission, sondern auch die meisten Lobbies. Abgesehen davon, daß eine gewisse Distanz zu diesen der Parlamentsarbeit gut tut, sollten die Volksvertreter mit ihren inzwischen erheblichen und in den letzten Jahren gewachsenen Kompetenzen selbstbewußt genug sein, um in aller Ruhe zu erwarten, daß aus diesen Kreisen zu ihnen kommt, wer etwas von ihnen will. Das Parlament braucht niemandem nachzulaufen außer dem Wähler, der in Straßburg durch einen hervorragend organisierten Besucherbetrieb, an dem sich auch die Stadt Straßburg mit großem Einsatz beteiligt, optimal betreut wird.
Zu den Märchen, die verbreitet werden, gehört übrigens auch, die Straßburger Parlamentsgebäude stünden zwischen den Plenarsitzungen leer. Dort werden jährlich in den sitzungsfreien Wochen mehr als 100 000 interessierte Bürger informiert und betreut - was sich noch wesentlich steigern ließe, wenn die Parlamentsverwaltung dort die Personaldecke aufstocken würde.
Wichtig ist Straßburg auch als eigenständige Corpoate Identity der Volksvertretung, Brüssel ist vielfach zum Synonym für Bürokratie geworden. Überschriften machen dies deutlich. So schrieb unlängst eine Nachrichtenagentur: "Auch das Europaparlament ist gegen Brüssels Pläne". Wenn eine Zeitung titelt: "Straßburg plädiert für Flüchtlingsquoten", dann meint es damit das Parlament, wenn eine andere mit der Schlagzeile erscheint: "Brüssel verlangt Energie-Regulierer", dann ist klar, daß es sich um die Kommission handelt. Straßburg steht für das Europa der Völker und damit für ein Parlament, das sich als Gegenpol zur Bürokratie versteht und diese scharf kontrolliert.
Selbstverständlich müssen die Ausschüsse, vor allem der Haushaltskontrollausschuß, ebenso wie der in Luxemburg ansässige Rechnungshof auch in Brüssel demokratische Kontrolle ausüben, weshalb auf eine gewisse Präsenz dort nicht verzichtet werden kann. Doch genauso wenig sollte das Europaparlament darauf verzichten, aus eigener Kraft eine politisch-parlamentarische Hauptstadt Europas zu errichten, die keine nationale Metropole ist. Dies war der Ehrgeiz der Gründerväter, zu dem die Volksvertreter von heute zurückkehren sollten, statt sich im Schatten von häßlichen Bürokratensilos anzusiedeln. Heute noch ist die Europäische Union so heterogen und vielgestaltig, dass sie als multinationales Gebilde mit fast einer halben Milliarde Einwohnern besser integriert werden kann, wenn die Institutionen nach einem sorgfältig austarierten Schlüssel auf gut miteinander vernetzte Sitze verteilt sind. Sollte mit fortschreitender politischer Einigung eine stärkere Zentralisierung vonnöten sein, so böte sich an, das fernab aller nationalen Hauptstädte gelegene deutsch-französisch geprägte Europaviertel zwischen Straßburg und Kehl - nach dem Vorbild von Washington D.C. - zum eigenständigen Europa-Distrikt als Sitz der europäischen Einrichtungen zu gestalten. Dazu müssen allerdings Gebäudesituation und Verkehrsverbindungen erheblich verbessert werden.
Aufhören sollte endlich auch das Gerede, man könnte Straßburg für den Sitz des Europäischen Parlamentes eine Kompensation geben. Was sollte das sein? Die Alternativen sind doch: Entweder die Rolle Straßburgs wird mit dem Parlament erweitert – dann siedeln sich dort auch andere Institutionen an; oder die Stadt verliert Schritt für Schritt ihre Rolle als Europa-Metropole ganz und sinkt auf die Stufe etwa von Parma als dem Sitz der Europäischen Lebensmittelagentur herab.
Die EU ist eine politische und eine Rechtsgemeinschaft, die ihre Wurzeln in Straßburg hat. Sie ist mehr als nur der Gemeinsame Markt von Brüssel, der sich zunehmend lediglich als Baustein der Globalisierung, als anglo-amerikanischer pied-à-terre in Kontinentaleuropa versteht. Manche meinen, die Stadt habe als Ausdruck der deutsch-französischen Aussöhnung mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg und in einer erweiterten EU ihre Symbolkraft verloren. Doch abgesehen davon, dass auch das neue Europa der Zukunft ohne deutsch-französischen Gleichklang nicht funktionieren wird - die schreckliche Alternative wäre ein Europa der Koalitionen mit Berlin und Paris als den Mittelpunkten konkurrierender Staatengruppen -, ist Straßburg längst zum Symbol der Aussöhnung und Völkerverständigung an sich geworden. Wenn es möglich ist, die Gräben zwischen Völkern zuzuschütten, die tausend Jahre lang angebliche Erbfeinde waren, dann kann es solche Brückenschläge auch im Osten und im Südosten geben. Besonders schön hat dies die ehemalige österreichische Außenministerin Ursula Plassnik ausgedrückt: Die Herausforderung der Völkerverständigung, die die Gründerväter der Sechsergemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg bewältigt hätten, sei für ihre Generation ebenfalls vorhanden - in der Friedensfunktion der EU in Südosteuropa. Auch hier spielt Straßburg eine aktuelle und nicht zu unterschätzende Rolle. Der Europarat war und ist das Tor für die Völker Ost-, Mittelost- und Südosteuropas in die europäischen Strukturen. Dabei ist Straßburg keinesfalls nur politische Durchgangsstation. Die Menschenrechtskonvention des Europarates und das demokratisch gewählte Parlament der EU werden auf Dauer die wichtigsten und eindrucksvollsten Herzstücke der europäischen Integration bleiben - und passen deshalb so gut nach Straßburg.
Die elsässische Metropole steht aber auch für den Dialog der Kulturen und Religionen. Der abendländische Katholizismus der Kathedrale verbindet sich mit dem gediegenen Protestantismus der Bürger- und Universitätskultur, dem aufgeklärten Denken des neuzeitlichen Frankreich, der Vitalität einer der bedeutendsten jüdischen Gemeinden Europas und der Vielfalt einer starken islamischen Gemeinschaft. Auch die orthodoxen Ostkirchen haben in Straßburg ihren Platz gefunden, sind sie doch beim Europarat, der auch Russland und den Südkaukasus umfasst, sehr präsent.
Straßburg ist mehr als eine Stadt, es ist ein geistiges Konzept, "une certaine idée de l'Europe". Das Straßburger Gebäude des Europaparlamentes, zwischen Grünanlagen und Wasserläufen gelegen, von denen man per Schiff direkt das Mittelmeer, den Atlantik und die Nordsee erreichen kann, hat deshalb auch die richtige Symbolik. Vom Pariser „Architecture Studio“ wurde es bewußt im Dialog mit der Kathedrale als Symbol der abendländischen paneuropäischen Geschichte und Kultur errichtet . Aus dieser Kathedrale stammt auch die Idee zur Europafahne: die zwölf gelben Sterne auf blauem Grund als Zeichen der Vollkommenheit.
Von dieser Vollkommenheit ist die Europäische Union noch weit entfernt. Doch das politische Europa von Straßburg ist auf dem richtigen Weg. Auch dies sieht man eindrucksvoll auf dem Platz vor dem Louise-Weiss-Gebäude: Die Fahnenstangen, die dort stehen, stammen aus der Danziger Lenin-Werft, von der die Solidarnosc-Bewegung ausging, die die kommunistische Tyrannei in Mittel- und Osteuropa beseitigte. Wenn sich dieser Geist der Freiheit mit dem der Gründerväter der heutigen EU verbindet, braucht Europa vor der Zukunft nicht bange sein.
Straßburg preiszugeben, wäre nicht nur eine grobe Ungerechtigkeit gegenüber dem für den für den Fortgang Europas unverzichtbaren Frankreich, nicht nur eine Erschütterung der europäischen Identität, die sich das einst umstrittene Grenzland Elsaß nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat. Ein Wegzug des Parlamentes aus dieser ältesten Europametropole wäre vor allem ein Schritt zur geistigen Ausdünnung Europas, das gerade in dieser Zeit - die von der noch nicht verarbeiteten größten Erweiterung in der EU-Geschichte wie von einer schweren Orientierungskrise geprägt ist - dringend mehr und nicht weniger Seele und Identität benötigt.
Sitz- und Hauptstadtfragen sind weder Nebensache, noch dürfen sie nach rein quantitativen oder technischen Maßstäben, womöglich gar aus einer Laune heraus entschieden werden. Sie sind eminent politischer Natur und geben einem Gemeinwesen langfristig Identität und Orientierung. Pierre Pflimlin, der Inbegriff eines echten Europäers, drückte es so aus: "Es gibt keine Gemeinschaft, wenn es keine Stelle gibt, an der sich mehr als anderswo ein gemeinsamer Geist erkennen läßt ... Zerstören wir nicht die sinnbildlichen Plätze Europas, wo sich seine Seele stärker als anderenorts fühlen läßt!"

Ziele zur Stärkung des einzigen Sitzes des Europaparlamentes, Straßburg, als Haupt-Arbeitsort

Kurzfristige Ziele:

1. Verschiebung der Abfahrt des vom Parlament gecharterten TGV von Straßburg nach Brüssel am Donnerstag Nachmittag um einige Stunden, da es ein Skandal ist, daß dieser quasi mitten in der Arbeit der Abgeordneten abfährt.

2. Aufhebung der neuen Anweisung für die Fraktionsbeamten, schon am Donnerstag um 14.00 Uhr mit dem TGV nach Brüssel zu fahren.

3. Einrichtung von Unterschriftsregistern und Anreisemöglichkeiten in Straßburg für alle türkisen Wochen und sitzungsfreien Tage (z.B. alle Freitage, auch die der Brüssel-Wochen). Straßburg muß auf diesem Gebiet mindestens gleichberechtigt sein mit Brüssel.

4. Kurzes Faltblatt des Parlamentes - ansonsten der Fraktion - für alle Besucher in allen Sprachen über die rechtlichen, historischen, politischen und ideellen Grundlagen von Straßburg als einzigem Sitz des Europäischen Parlamentes.

5. Offizielle Stellungnahme des Parlamentspräsidiums - ansonsten der Fraktion - in allen Sprachen gegen die vielen falschen Behauuptungen und Zahlen, die gegen Straßburg in Umlauf sind. Dies wäre keine einseitige Stellungnahme, sondern die Pflicht des Parlamentes, die soeben mit Lissabon neu ratifizierte Vertragsbestimmung endlich offensiv zu verteidigen.

6. Personelle Verstärkung des Besucherdienstes in Straßburg für die Zeit zwischen den Plenarwochen, um die Auslastung der Gebäude zu erhöhen, und Öffnung aller Säle für die Besucher.

7. Einrichtung einer kleinen, aus deutsch-, französisch- und englischsprachigen Beamten bestehenden permanenten Antenne der Fraktion hier in Straßburg, die systematisch die Kontakte zur Straßburger Öffentlichkeit sowie zu den europäischen Institutionen in Straßburg (Europarat, Menschenrechtsgerichtshof, Eurokorps etc.) hält und sich auch um Besucher kümmert. (Müssen politisch kompetent sein, keine freien Mitarbeiter!)

8. Einrichtung von richtig besetzten Arbeitsgruppen in der Fraktion und eventuell auch im Parlament mit dem Ziel, Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Straßburg zu sammeln (gerade bei den Straßburg-Kritikern).

9. Es sollte in Brüssel neben den Mini-Plenen keine zusätzlichen Plenarsitzungen geben. Solange es das Mini-Plenum gibt, könnte man einfach von der Geschäftsordnungsbestimmung Gebrauch machen, das Mini-Plenum vom ursprünglich geplanten auf den Tag zu verschieben, an dem ein Sonderplenum gewünscht wird. Also: Mini-Plenen nicht vermehren, sondern nötigenfalls verschieben, was die Konferenz der Präsidenten jederzeit tun kann.

10. Sehr deutliche Stellungnahme der Französischen Regierung und vielleicht auch des Rates, daß Straßburg als einziger Parlamentssitz und Haupt-Arbeitsort weder jetzt noch in Zukunft zur Disposition steht und daß es dafür auch keine Kompensation geben kann.

11. Kehl und der ganze Eurodistrikt müssen stärker mit Parlament und Fraktion vernetzt werden (regelmäßige Treffen, Ernennung von Kontaktbeauftragten), und es sollten auch EU-Agenturen oder Parlamentsdienststellen (Ombudsman?) in Kehl sitzen, um die deutsche Seite besser einzubinden (auch die Regierung von Baden-Württemberg).

12. Klarstellung, daß das Bürgerbegehren des Lissabonner Vertrages für Gesetzesvorschläge im Rahmen der Kommissionskompetenzen genutzt werden darf, aber nicht für Vertragsänderungen und Aktivitäten außerhalb der Vertragskompetenz, also auch nicht für die Sitzfrage.

Mittelfristige Ziele:

1. Einrichtung eines Gemischten Parlamentarischen Ausschusses zwischen EP und Parlamentarischer Versammlung des Europarates.

2. Programme für hochrangige Besuchergruppen, die gemeinsam von Eurokorps, Europaparlament, Europarat und Menschenrechtsgerichtshof sowie vielleicht auch der ENA in Straßburg zwischen den Plenarsitzungen durchgeführt werden.

3. Entwicklung eines Konzepts, um eine massive Verbesserung und Ergänzung der Bausubstanz in Straßburg zu erreichen, da ja offiziell Gleichberechtigung mit Brüssel bestehen muß.

4. Konzentrierung der Ausschuß- und Fraktionsarbeit auf ein bis höchstens zwei Vorbereitungswochen in Brüssel und Durchführung einer fünftägigen Sitzungswoche in Straßburg pro Monat, damit mehr Wochen für die dringend notwendige Betreuung des Wahlkreises bleiben. Diese Wochen sollten dann auch frei von Delegationsreisen bleiben!

5. Abschaffung aller Mini-Plenarsitzungen - es sei denn, es gibt kurzfristig einen extremen Ausnahmefall. Dies ist der eigentliche Sinn der entsprechenden Vertragsbestimmung.

6. Beseitigung der Duschen aus den Straßburger Abgeordnetenbüros und Einrichtung von kleinen Besprechungszimmern und zusätzlichen Gang-Toiletten im Tour

7. Einrichtung von Toiletten vor dem Besuchereingang für Leute, die von weit her kommen

Langfristige Ziele:

1. Bebauung des Messegeländes am Wacken mit Büros für die Beamten, Aufstockung der Abgeordnetenbüros auf zwei Räume pro Abgeordneten mit Platz für die Assistenten, Bau eines Not-Plenarsaales, der entweder in zwei große Fraktionssäle geteilt oder auch als Kongressaal genutzt werden kann, Errichtung weiterer Fraktions-, Ausschuß- und Besuchersäle mit Dolmetscherkabinen für alle auch künftigen Sprachen und mit modernster Technik.

2. Vertragsänderung, daß alle Plenarsitzungen, auch zusätzliche, in Straßburg stattfinden, Ausschußsitzungen hingegen an allen drei Arbeitsorten durchgeführt werden dürfen.

3. Verlagerung der für das Plenum und für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Dienste nach Straßburg.

4. Weiterer Ausbau des Schnellbahnnetzes, auch mit Anbindung an den Flughafen Frankfurt und auf der Strecke Brüssel-Luxemburg-Straßburg-Basel-Mailand, die zur Hauptachse Europas werden sollte. .

 

● Auf dem Weg zu einer europäischen Haushaltsföderation
 
Jean-Claude Trichet hat als Erster das Wort verwendet. Der Internationale Währungsfonds verlangt einen europäischen Haushaltsverband, indem er die Eurostaaten dazu auffordert, den Aufbau der Europäischen Währungsunion zum Abschluss zu bringen.
Nun sind es die Finanzmärkte, die ihn fordern. Am 17. Juni 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs zwangsläufig dafür entschieden. Wir wussten von Anfang an, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion nur auf einem Bein stand und viele haben seit der Schaffung der Einheitswährung ihre Stimme erhoben, um eine echte gemeinsame Wirtschaftsregierung zu fordern.
Dank dem Stabilitäts- und Wachstumspakt - selbst wenn er nicht eingehalten wurde – konnten sich die Staaten hinter dem Schutzschild des Euros verschanzen, um ihre Defizite und Schulden ansteigen lassen. Die Regierungen haben das Spiel der Konvergenz nicht gespielt. Aus ihren Unterschieden, die im Weltmaßstab nur Nuancen sind, haben sie künstliche Meinungsverschiedenheiten geschaffen. Sie haben vergessen, dass im 21. Jahrhundert die relevante Dimension der Kontinent ist und dass Europa in der Globalisierung eine Einheit darstellt.
Die Stunde der Wahrheit hat auf brutale Art und Weise geschlagen. Jetzt müssen wir lernen, unsere nationalen Budgets in Abstimmung mit unseren Partnern im Rahmen des europäischen Binnenmarktes auszuarbeiten. Das ist das Mindeste. Es wird auch wichtig sein, die Union mit einem wirklichen Haushalt auszustatten, der allein dazu in der Lage ist, der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten Gewicht zu verleihen. Dies ist notwendig, und der Stabilisierungsfonds von 750 Milliarden Euro besitzt schon die Umrisse eines Europäischen Währungsfonds (EWF).
In Erwartung der Verwirklichung einer echten gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik müssen koordinierte Anstrengungen unternommen werden, um die Schulden und Haushaltsdefizite zu reduzieren.
Leider schreitet die europäische Integration jetzt nur noch durch strikte Einsparungsmaßnahmen auf dem Weg zu einer wirklichen Haushaltsföderation voran, weil wir diesen Schritt nicht machen wollten, als die Lage günstiger war.
Es gibt keinen triftigen Grund, hier für die Sache der nationalen Souveränität einzutreten. Die Vorschläge der Kommission, die von den Finanzministern bewilligt wurden und bald von den Staats- und Regierungschefs bestätigt werden, respektieren peinlich genau die Rechte der nationalen Parlamente und die Verfassungen der Mitgliedstaaten. Welche Souveränität würde sonst denjenigen übrig bleiben, die ihre Haushaltskompetenzen an den Internationalen Währungsfond (IWF) abtreten? Die Europäische Union macht also notgedrungen einen wesentlichen Integrationsschritt.
Lasst uns hoffen, dass die EU dadurch angeregt wird, in Sachen politische Integration von sich aus weiter zu gehen, bevor ihr dies wieder durch die Verhältnisse auferlegt wird. Denn wir haben nun nicht mehr die Wahl.

                                                                                    Jean-Dominique Giuliani Präsident der Robert-Schuman-Stiftung www.jd-giuliani.eu

● 60 Jahre nach Robert Schumans Signal:  Demontage des Erreichten

Griechenland beweist: Zu wenig Europa und zu viele Souveränitätsneurosen

● Die Kanzlerin in Aachen: Europa größte Krise bewältigen!

In ihrer großen Rede in Aachen, die außer WDR 3 und Phönix niemand brachte, nannte die deutsche Kanzlerin die gegenwärtige Krise um die Zukunft des Euro die größte  Bewährungsprobe, die Europa seit 1990, womöglich noch seit viel längerer Zeit, zu bestehen habe. "Diese Bewährungsprobe ist existenziell", stellte sie fest. Diese Bewährungsprobe müsse bestanden werden. Gelinge das nicht, seien die Folgen unabsehbar. Die Rettung des Euro sei so wichtig, weil alle spürten: "Scheitert der Euro, dann scheitert nicht nur das Geld, dann scheitert mehr, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung." Die Krise müsse auch Anlass sein, Mängel an der europäischen Architektur zu beheben, forderte die Regierungschefin. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten dabei auch "vertragliche Konsequenzen" ziehen und Probleme ehrlicher ansprechen. Europa werde sich stärker wirtschafts- und finanzpolitisch verzahnen müssen. "Und jenseits des Ökonomischen wagen wir vielleicht nach der gemeinsamen Währung weitere Schritte, zum Beispiel den zu einer gemeinsamen Armee", so Merkel.

Angela Merkel "turned the tables"

Interview mit Elmar Brok, außenpolitischer Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei

Jürgen Wahl. Ein Brite staunte über die Preisrede der Kanzlerin in Aachen; "She turned the tables." Dreht sie tatsächlich, lange erwartet, den Tisch Europa herum? Will die Kanzlerin die fehlenden Schritte zur Politischen Union tun, zu denen es bei der Euro-Einführung "nach Maastricht" nicht kam?

Elmar Brok. Sie will, dass zuerst einmal die Regeln strikt eingehalten werden, an der Spitze die 3%-Grenze bei der Neuverschuldung der EU-Mitgliedstaaten. Dazu muss, darin sind die Europapolitiker der CDU mit ihr einig, die Kommission nachdrücklich gestärkt werden. Sie muss das Recht haben, für die Einhaltung der Regeln selbst zu sorgen. Vor allem müssen schnell, europäisch und global,  die G-20-Beschlüsse zur Finanzmarktordnung in die Praxis umgesetzt werden.

JW.  Die Nachrichten kreisen um die angeblich gewollte totale Kontrolle nationaler Haushalte durch die Kommission. Stimmt die Richtung?

EB.  Noch einmal; Die vertragliche Begrenzung der Verschuldung steht zur Debatte, nicht Eingriffe in unseren deutschen Haushalt bei zum Beispiel der Sozialpolitik. Des-halb muss die Kommission auch Instrumente haben, die 3-Prozent-Grenze durchzusetzen. Warum soll sie zum Beispiel dabei nicht auch Haushaltspolitiker mit unmissverständlichen Ratschlägen versehen? Das heißt aber nicht, dass die EU in die Gestaltung und Prioritätensetzung eines nationalen Haushaltes innerhalb der notwendigen Regeln eingreift.

EB.  Man könnte gewiss so argumentieren, aber es führt heute und morgen nicht weiter. Die Kanzlerin hat in Aachen sehr wohl Ergänzungen des Lissabon-Vertrags verlangt. So etwas wird aber sicher zehn Jahre dauern. Was sofort gehen muss, ist die Rückkehr zu den Kriterien der Währungsunion, vor allem zum Stabilitätspakt, den Schröder und Chirac aufgeweicht hatten.

JW. Und England? Der neue Premier David Cameron hat sogar verlangt, nach Brüssel verlagerte Zuständigkeiten zurück nach London zu holen. Kommentar…

EB.  Ganz einfach: So etwas geht nur durch einen einstimmigen Vertragsänderungsbeschluss des Rats einschließlich eines neuen Verfassungskonvents und abschließender Ratifizierung durch alle Mitglieder der EU. So etwas kann David Cameron vergessen.

JW.  Europa hört nichts über die Krise aus seinem Parlament, nur Klein-klein. Warum gibt es gerade dazu nicht große Krisendebatten wie im Bundestag?

EB. Wir haben für die Woche ab 17. Mai eine solche Debatte beschlossen. Schlimm war, dass das ohne heftigen Krach in unserer Fraktion der EVP nicht zustande kam. Mittwoch kommt die Debatte.

● Frankreich ist Frankreich ist Europa: Französische Europa-Politik zwischen Pragmatismus und Tradition

Frankreichs Europa-Politik ist von zwei widerstreitenden Diskursen geprägt: Der eine setzt auf eine Funktionalisierung Europas zur Durchsetzung französischer Interessen, während der andere die von Nicolas Sarkozy angekündigte »Rückkehr Frankreichs nach Europa« betont. Die Konzentration der außenpolitischen Entscheidungsmacht in der Hand des Präsidenten und ein neuer pragmatischer Ansatz prägen die aktuelle französische Europa-Politik, die grundsätzlich dem intergouvernementalen Ansatz verschrieben bleibt und die Führungsrolle Frankreichs in Europa zu festigen sucht. Gerade in zentralen Politikfeldern wie der Klima- und Energie-, der Wirtschafts- und Finanz- sowie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zeigt sich Frankreich in jüngster Zeit immer wieder als Vorreiter für europäische Positionen, ohne dabei das nationale Interesse aus den Augen zu verlieren. Der neue pragmatische Ansatz in der französischen Europa-Politik fordert von Deutschland ebenfalls eine stärkere Handlungsbereitschaft an der Seite Frankreichs, um gemeinsam Vorreiter der europäischen Entwicklung zu bleiben.

Den ganzen Text können Sie unter folgendem Link finden:

<www.dgap.org/publikationen/view/1df2ce7d47c821e2ce711df8f3c013fdb6513c213c2.html>

● Wir wollen unsere Zeit behalten

                                                                                                                                                                         Jürgen Wahl