▪ Nicolas Sarkozy will sich gegen die Sozialisten als Garant der Haushaltsstabilisierung profilieren

Als Nicolas Sarkozy und Angela Merkel am 9. Oktober in Berlin die „Rekapitalisierung“ der europäischen Banken (im Schlimmsten Falle bis zu 400 Milliarden Euro, im besten 100 bis 200 Milliarden) und eine Stärkung der Euro-Verträge bis zum Ende desselben Monats ankündigten, um wieder mal zu versuchen, nach der bekannten Formel „die Märkte zu beruhigen“, stahl ihnen die Vorwahl der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) im französischen Fernsehen die Schau. Der Sozialist François Hollande ist aus diesen „Primaries“ der französischen Linken nach amerikanischem Modell zweifach als Sieger und damit als Gegner des amtierenden Staatspräsidenten Sarkozy hervorgegangen. Zweifach, weil die Beteiligung mit 2,5 Millionen linken Wählern im ersten und mit 3 Millionen im zweiten Urnengang sehr hoch und das Medieninteresse für dieses Verfahren zwei Monate lang gross war, und ausserdem, weil er mit 57 Prozent der Stimmen einen grossen Vorsprung vor seiner Rivalin, der aktuellen Generalsekretärin der PS, Martine Aubry (43,5 Prozent) hatte. Er wird natürlich für Sarkozy schwerer als Aubry zu besiegen sein, zumal er als gemässigt gilt, während Aubry linker und radikaler war. Das Ergebnis dieser sozialistischen Vorwahl vom 17. Oktober könnte alsVorzeichen einer Wende zur Unzeit für Sarkozys UMP-Mehrheit sein, zumal 68 Prozent der Franzosen an die Wiederwahl von amtierenden Präsidenten nicht mehr glauben.

Vor allem im eigenen Lager könnte Sarkozy seine Wiederwahl verlieren. Die grossen Erfolge seiner Aussenpolitik, wie die Rückkehr Frankreichs in die NATO und der Ausgleich mit Amerika, die Gründung internationaler Einrichtungen zum Kampf gegen die Wirtschafts- und Währungskrise, seine Engelsgeduld mit Angela Merkel, mit der er Hand in Hand arbeitet, die Rettung des Staates Georgien vor dem Zugriff Russlands, und die wohltuende Militärintervention in Libyen zusammen mit Grossbritanien, zählen kaum. Sein Image wird genau wie dasjenige von Angela Merkel in Deutschland von den Parteifreunden systematisch beschädigt. Unter seinen Anhängern meinen manche, so oder so verliert er die Wahl. Er sollte also aufgeben und Alain Juppé, den jetzigen Aussenminister und ehemaligen Premierminister den Zepter in die Hände legen. Juppé würde die Wahl für die bürgerlichen Parteien gewinnen können.

Sollten die Sozialisten die heutige Regierungsmehrheit der Sarkozy-Partei UMP Mitte des nächsten Jahres ablösen und François Hollande als Staatspräsident ins Elysée-Palast schicken, wäre bez. der Währungsunion keine Richtungsänderung zu erwarten. In der Steuer- und Finanzpolitik würden sie allerdings andere Wege gehen und manche Einsparung der Sarkozy-Ära zunichte machen, um ihr Klientel zu beglücken und zu erweitern. Trotz aller Zusicherungen von Hollande, keine neuen Ausgaben zu tätigen und den Staatshaushalt bis 2017 in Gleichgewicht zu bringen, versprechen die Sozialisten 66.000 neue Lehrer- und 10.000 neue Polizistenstellen, die von Sarkozy im Rahmen der Halbierung der Beamtenschaft abgeschafft worden sind. Sie wollen als einzige sozialistische Partei in Europa das Rentenalter von jetzt 62 auf 60 Jahre zurückführen, was für Frankreich den Verlust der intertnatioanlen Bonitätsnote AAA-Note mit sofortiger Wirkung bedeuten würde. Frankreich wird als Staat an Profil verlieren, Gleichheit ist das Ziel.

Aber manche würden unter Hollande gleicher als andere sein, insbesondere der Lehrkörper, der in Frankreich außerhalb der meist katholischen Privatschulen so gut wie gänzlich links steht. Der soziale Rasenmäher wird 2012 Vermögen und Einkünfte einebnen. Nicole Bricq, die neue „Madame Budget“ der PS als Finanzsprecherin der Sozialisten in der zweiten Parlamentskammer (der Senat), will im Einvernehmen mit Hollande zwar keine „Reichensteuer“ einführen aber alle Steuerentlastungen abschaffen, da, meint sie, nur die Wohlhabenden etwas davon haben und ihr eingespartes Geld „nicht in die Produktion sondern in Immobilien investieren oder ins Ausland tragen“. Natürlich wird wieder der Mittelstand bluten, denn die wirklich reichen ihr Geld außer Reichweite gebracht haben.

Die PS- Mehrheit in der zweiten Kammer wird den Staatshaushalt der UMP selbst bei Abänderungen voll und ganz ablehnen. Aber die Nationalversammlung darf letzten Endes den Senat überstimmen, so sieht es die Verfassung vor. Immerhin sind die öffentlichen Ausgaben in der fünfjährigen Sarkozy-Präsidentschaft „nur“ von 54 Prozent auf 56,2 Prozent der BIP gestiegen, während sie sich unter früheren PS-Regierungen verdoppelt oder verdreifacht hatten. Bis auf das Elsass sind alle Regionen Frankreichs seit den letzten Regionalwahlen fest in sozialistischer Hand. Öffentliche Stellen werden dort in der Lokalverwaltung, in Krankenhäusern und öffentlichen Diensten geschaffen, die die Reduzierung der Beamtenarmee auf Staatsebene durch Sarkozys Regierung fast gänzlich wettmachen. Die Gehälter und Löhne der Staatsbediensteten fraßen vor Sarkozy fast die Hälfte des Staatshaushaltes. 

Die linke Herausforderung beflügelt „Muskelmann-Sarko“. Er möchte in einem „offenen Brief an meine Landsleute“ zum Jahresbeginn 2012 unterstreichen, dass die Linke den Aufruf zur „nationalen Einheit“ missachtet und sich weigert, die „goldene Regel“ des Haushaltsgleichgewichts in der Verfassung zu verankern. Damit treibe sie das Land zum Bankrott und zum Verlust der Traumnote AAA. Das Verbot ungedeckter Ausgaben und die Pflicht zum ausgeglichenen Haushalt nach deutschem Modell hatte am 13. Juli 2011 die Sarkozy-Mehrheit in der Nationalversammlung verabschiedet, aber Sarkozy hat inzwischen seine Mehrheit im Senat verloren. Damit ist diese für Frankreich historische Reform gestorben, denn dafür wäre eine drei Fünftel-Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung erforderlich. Am 7. September haben Konservative und Sozialisten in Spanien diesem Stabilitätsgrundsatz zugestimmt. Selbst Italien hat sich dazu bekannt. Sarkozy kann deshalb auf die vernünftigen Deutschen und auf die patriotischen Spanier pochen und sich als Vorkämpfer des nationalen Interesses profilieren.

Allerdings leidet sein Restnimbus unter seiner kostspieligen Liebe zu Griechenland. Mischt da Persönliches seitens des Präsidenten mit, dessen Großvater mütterlicherseits Chirurg in Saloniki war? Es wäre auch einer Fußnote wert daran zu erinnern, dass im 19. Jahrhundert mehrere Länder, darunter Griechenland, die Schweiz und Belgien, den französischen Franc als Währung angenommen hatten. Später trennte sich Griechenland von ihnen und benutzte die Drachme wieder. Die Zuschüsse von Euroland zur immer unwahrscheinlicheren Rettung Athens, wozu für Frankreich am 21. Juli noch 15 Milliarden hinzugekommen sind (für Deutschland 19 Milliarden), werden jetzt, ganz abgesehen von anderen finanziellen Krücken für den fußkranken Euro, von mehr als zwei Dritteln der Franzosen abgelehnt, während im Mai-Juni 2010 dieselbe Prozentzahl von ihnen die Hilfe für Griechenland bejahte.

Wie in Deutschland schwächt sich in Frankreich das Wachstum ab

Inzwischen haben die Franzosen Angst um die Zukunft ihrer Wirtschaft. Es ist leider mit den Genesungsmeldungen vom letzten Frühling in der französischen Wirtschaftsklinik ganz vorbei! Wie in Deutschland verflüchtigt sich bei den westlichen Nachbarn die Euphorie vom letzten Jahr und vom Jahresbeginn 2011. Damals war angesichts der Erholung der Wirtschaftsdaten nach der Flaute vom Jahr 2009 Optimismus auf der Tagesordnung, zumal die Rezession Frankreich (-2,6 Prozent) weniger schlimm als Deutschland (-4,9 Prozent) getroffen hatte. Das erklärte sich dadurch, dass Frankreich weniger als die Bundesrepublik exportabhängig ist und sich mehr auf den Binnenkonsum stützt. Deutschland erholte sich zwar im Jahre 2010 mit einem Wachstum von 3,5 Prozent deutlich rascher als Frankreich, das ein Wachstum von nur 1,6 Prozent verzeichnete. Immerhin wuchs die französische Wirtschaft im ersten Quartal 2011 mit + 0,9 Prozent, was auch ein XL-Wachstum wie in Deutschland erwarten ließ. Am Freitag dem 13. Mai 2011 wagte es Christine Lagarde, damals noch französische Finanz- und Wirtschaftsministerin, mit einem Seufzen der Erleichterung zu verkünden, dass „alle Signale auf Grün“ leuchteten und dass Wachstum wieder eingekehrt sei, so dass eine über alle Erwartungen hinausgehende Wachstumsrate von 2 Prozent im laufenden Jahr sich abzeichnete. Man setzte auf eine Abnahme der Arbeitslosigkeit von und die Stimmung in der Wirtschaft besserte sich.

Paris muss jetzt zurückstecken. Die Umbrüche der Finanzwirtschaft haben die Realwirtschaft erfasst. Schon zum Sommerbeginn stellte das Fieberthermometer eine leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit fest. Im September lautete die IWF-Wachstumsprognose für 2011 1,4 Prozent Wachstum, deutlich unter den inzwischen nach unten revidierten Regierungsprognosen. Anfang Oktober prophezeite das französische Konjunkturinstitut Insee, dass das offizielle Ziel eines Wachstums von 1,7 Prozent im Jahr 2011 wohl nicht erreicht wird, da die schwache Konjunktur vom 2. Quartal (0,1 Prozent Wachstum wie in Deutschland, aber Deutschland wird wohl 2011 insgesamt bei 2,8 Prozent mit einer Teuerungsrate von 2,3 Prozent beharren) sich zwar im dritten Quartal auf 0,3 Prozent leicht verbessern sollte aber im vierten Quartal auf Null-Wachstum zurückfallen werde, was an die Grenze der Rezession führt. Auch für Deutschland warnte das Institut für Weltwirtschaft in Kiel vor dem Abrutschen in die Rezession. Nach einer Arbeitslosenrate von 9,1 Prozent im ersten Halbjahr, zwei Prozent mehr als in Deutschland, wird die Zahl der Arbeitssuchenden auf 9,2 Prozent im zweiten Halbjahr steigen. Damit wird das Regierungsziel einer Rückführung der Arbeitslosigkeit auf knapp 9 Prozent nicht erreicht. Die Experten von Goldman Sachs versprechen den Franzosen ein Wachstum von 0,2 Prozent im nächsten Jahr, niedriger als dasjenige von 0,8 Prozent, das Deutschland vom Institut für Weltwirtschaft angekündigt wird.

Einsparungen statt Konjunkturspritze

Für das kommende Jahr 2012 bleibt die französische Regierung gegen alle Unkenrufe trotzdem bei ihrer im August reduzierten Vorgabe von 2,25 auf 1,75 Prozent Wachstum bestehen und will trotz erlahmender Konjunktur ihren Haushalt auf Vordermann bringen. Der Haushaltsentwurf 2012 vom Finanzminister François Baroin und von der Haushaltsministerin Valérie Pécresse sieht eine Minderung des Haushaltsdefizits von heute 7 Prozent auf 5,7 Prozent und entsprechend den Maastrichter Stabilitätskriterien auf 3 Prozent des BIP im Jahr 2013 vor. Um dieses „unabänderliche Ziel“ zu erreichen hat sich die Regierung eine umfangreiche Streichung von Steuervergünstigungen vorgenommen. Wenn auch mit einer höheren Untergrenze, um den Mittelstand zu schonen, bleibt die Vermögenssteuer erhalten. Der EK-Steuer-Höchstsatz wird nach oben erweitert. Unter anderem gehören eine Heraufsetzung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine Änderung der Besteuerung für Immobilienbesitz dazu. Auch Soda-Getränke werden demnächst höher besteuert. Die Steuerfreiheit für Überstunden soll über Auflagen für Unternehmen so korrigiert werden, dass die Arbeitnehmer dadurch nicht benachteiligt werden. Zudem soll es eine Sonderabgabe für die reichsten Franzosen geben, die zurückgenommen wird, wenn das 3 Prozent-Defizitziel erreicht wird. Vor allem fällt die fortschreitende Halbierung der Beamten- und Staatsangestelltenstellen ins Gewicht. Die gegen anhaltende Unruhen im letzten Herbst durchgesetzte Erhöhung des minimalen Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Lebensjahre und die stillschweigende Verschiebung der Vollzahlung der Rente auf das 67te Lebensjahr, wird sich erst später auswirken. Zur Haushaltskonsolidireung sollen im laufenden Jahr eine Milliarde Euro und im kommenden 11 Milliarden Euro eingespart werden. «Die Toleranzschwelle bei der Verschuldung ist überschritten (...) Unser Land kann nicht ewig über seine Verhältnisse leben», sagte Premierminister François Fillon zu dem Sparpaket, das er im letzten September dem Parlament vorstellte.

Aber alle Spatzen von Paris schreien es von den Dächern: Setzt sich die Krise von Euroland fort, so wird dieses Ziel illusorisch werden. Für Optimismus hatten im Frühsommer die Senkungen der Rohstoffpreise (Öl, Getreide, Metalle, usw.) gesorgt aber nach dem Börsenbeben vom Sommer und angesichts der bedrohten Liquidität der französischen Banken, sowie der gigantischen Staatsschuld und der Wachstumsschwäche der USA, mit dem Verlust der AAA-Note im Eldorado des Kapitalismus verbunden, hat sich die Konjunktur eingetrübt. Hinzu kam die Schreckensnachricht der 15 Milliarden Euro, die für den Griechenland-Rettungsplan vom 21. Juli (für Deutschland sind es 19 Milliarden) von den Steuerzahlern verlangt werden. Dabei hat dieser stattliche Betrag die Märkte weder beeindruckt noch überzeugt. Der Plan ist in ovo gescheitert. Hiobsbotschaften haben sich gehäuft. Der französische Aktienindex CAC 40 hat im dritten Quartal 2011 25 Prozent seines Wertes eingebüsst. Die Investitionen gehen zurück. Die überhöhten Immobilienpreisen geben etwas nach. Die Wirtschaftstätigkeit ist auf dem niedrigsten Niveau seit Juli 2009. Die Gesamtverschuldung erreichte zum Ende des zweiten Quartals 1.692,7 Milliarden Euro (46,5 Milliarden Euro mehr im zweiten Quartal), bzw. 86,2 Prozent des BIP, nach „nur“ 66,8 Prozent des BIP vor 2008. Hinzukommt, dass ganz im Gegensatz zum deutschen Außenhandel die französische Außenhandelsbilanz eine Tragödie ist. Die Ausfuhren haben im zweiten Quartal nur um 0,3 Prozent zugenommen, während die Einfuhren viel stärker zunahmen, so dass das im letzten Jahre 2010 von 44.223 auf 51.442 Milliarden Euro gestiegene Aussenhandelsdefizit sich noch verschlechtern wird. Frankreich hat sich in den letzten Jahren „ent-industrialisiert“: Während jede dritte Arbeitsstelle in Deutschland in der Industrie ansässig ist, so gilt das in Frankreich nur für jede sechste. Schaut man genauer hin, so waren die meisten Arbeitsstellen, die im Jahre 2010 und im ersten Quartal 2011 geschaffen wurden, im Dienstleistungssektor angesiedelt. Nach den Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit der französischen Banken hatte im Spätsommer eine möglicherweise bevorstehende Herabstufung der Bonität Frankreichs an den Börsen für Aufruhr gesorgt. Neulich stand dieser gute Standard wegen der Bankenschwäche, vor allem wegen der Pleite der belgisch-französischen Dexia-Bank, unter leichtem Druck. Es scheint jedoch, dass Premierminister Fillon gelungen ist, dem belgischen Staat das meiste aus dem Giftschrank der Dexia aufzubürden.

Doch noch AAA

Trotzdem behält Frankreich bis auf weiteres seine dreifache AAA-Benotung, die ihm Kredite mit niedrigen Zinsen sichert. Diese gute Benotung, die die Regierung mit Haaren und Klauen verteidigt, ist hauptsächlich auf das Sparpaket der Sarkozy-Fillon-Regierung zurückzuführen. Frankreich will finanzpolitisch zudem bei der Defizitbekämpfung den engeren Schulterschluss mit Deutschland suchen. Vielleicht ist sogar die Lage des Außenhandels nicht ganz aussichtslos. Die Zahl der exportierenden Unternehmen war, nach einem Rückgang 2009, wieder 2010 auf 94.800 Unternehmen angestiegen, was einer Zunahme von 3,2% entsprach. Vor allem die Klein- und Mittelbetriebe mit weniger als 20 Beschäftigten kehrten wieder verstärkt auf die internationalen Märkte zurück, nachdem sie seit 2002 eher zurückhaltend waren. Auch unter den großen Unternehmen, die besonders unter der Wirtschaftskrise gelitten haben, wuchs die Zahl der Exporteure wieder. Für die gute Note sprechen auch einige Modernisierungen. Um nur eine davon zu nennen, ist es neulich gelungen, ein französisches „cloud computing“ unter dem Fittich von France Télécom, Dassault Systems und Thales aufzubauen, um sich dem amerikanischen Zugriff von Atos/Microsoft zu entziehen. Frankreich behält auch seine Atomindustrie, die billigen Strom liefert, aber nur solange die Grünen im Schlepptau der Sozialisten in die Regierung nicht einsteigen. Der größte Trumpf ist die französische Geburtenrate von 2,1 Kind pro Frau (Deutschland: 1,3), die im Jahre 2030 2 Millionen mehr Staatsbürger auf den Arbeitsmarkt werfen wird und 2050 Frankreich einen demografischen Vorsprung vor Deutschland sichern könnte. Entgegen anders lautenden Aussagen ist diese positive Geburtenrate nur zu einem Sechstel den Bevölkerungskreisen aus der Migration zu verdanken. Fünf von sechs Neugeburten sind Kinder von Stammfranzosen.

Trotz der geringen Verhandlungswilligkeit und der großen Demonstrations- und Streikbereitschaft der französischen Gewerkschaften, trotz der ideologischen Archaismen der französischen Linken, die den Untergang des Marxismus nicht unmittelbar wie hierzulande in der DDR erlebt haben, treten einige Neuentwicklungen in Erscheinung. Die überraschendste wurde bei den 18-19jährigen Franzosen vom Meinungsinstitut Opinionway neulich festgestellt. Noch vor fünf Jahren sah jeder zweite von ihnen seine Zukunft im sicheren und ruhigen Hafen des Staatsdienstes. Vor zehn Jahren dekretierte die Sozialistin Martine Aubry die 35-Stunden-Arbeitswoche und sie kämpft heute noch für die Rente mit 60. Aber 57 Prozent der jungen Franzosen (67 Prozent bei den Inhabern eines Hochschuldiploms) wollen jetzt in einem Privatunternehmen arbeiten und 11 Prozent wollen sogar ein Unternehmen gründen. 72 Prozent sind bereit mehr als die Norm zu arbeiten, 64 Prozent dafür auf Freizeit zu verzichten. Die Entlohnung ist nur die dritte ihrer Prioritäten nach dem Arbeitsethos und der Stimmung im Betrieb. Darüber hinaus haben sie sich den neuen IT-Technologien mit einer umwerfenden Virtuosität und Leidenschaft angepasst und verschrieben. Sie sind „ihre schöne, neue Welt“. (Jean-Paul Picaper)
 

▪ Helmut Kohl kritisierte Merkels Außen- und Innenpolitik

Ende August 2011 meldete sich Altkanzler Helmut Kohl (CDU) mit einem Interview in der deutschen Zeitschrift „Internationale Politik“, in welcher er der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorwarf, dass ihr der außenpolitische Kompass fehlte. Er rügte eine mangelnde deutsche Verlässlichkeit, die im Ausland, vor allem bei den engsten Verbündeten, zu Verunsicherung geführt habe. Kohl sagte: „Die Bundesrepublik Deutschland ist keine berechenbare Größe mehr, weder nach innen noch nach außen“.
Auch wenn sich die Kanzlerin, einst von Kohl für die Politik entdeckt und von ihm gefördert, und ihre nächste Umgebung bemühten, nach außen hin dem großen alten Mann gegenüber höflich zu bleiben, gab es im Kanzleramt heftigen Unmut über diesen scharfen Angriff. Aber ein zweiter Alt-Bundeskanzler kam Kohl zu Hilfe, und zwar Helmut Schmidt. Weiß man wie wenig diese zwei Männer vom Typ und Temperament einander ähneln, da muss man die Bedeutung dieser Unterstützung hochschätzen und die Sorge um Deutschland und Europa ermessen, die sie teilen.
Auch Schmidt wartete mit scharfen Rügen an Merkels Politik auf. Er bezog sich ausdrücklich auf seinen Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers : „Für mich ist der Kernsatz in Kohls Kritik : Man muss sich auf die Deutschen verlassen können. Und das ist im Augenblick weder in Paris noch in London noch in anderen Hauptstädten in Europa der Fall“. Schmidt sagte weiter in seinem Stammblatt „Die Zeit“: „Unsere Nachbarn könnten sich im Augenblick nicht mehr unbedingt auf die Deutschen verlassen ; sei rätseln, was die Deutschen wollen“.
Ausgangspunkt der Irritationen im Westen über die deutsche Politik war das Abstimmungsverhalten Deutschlands in den Vereinten Nationen zum Thema Libyen. Dass Deutschland je an der Seite Chinas und Russlands und gegen die USA und die europäischen Nachbarn und Verbündeten stehen könnte, wäre früher – nicht nur aus der Sicht von Kohl und Schmidt – undenkbar gewesen.
Warnung Kohls vor überhastetem Atomausstieg
Schon im März 2011 hatte Helmut Kohl die Deutschen vor einer Kehrtwende in der Atompolitik nach dem GAU in Japan gewarnt und betont, dass sich an der Sicherheit der Kernkraft in Europa nichts geändert habe. "Die Lehre aus Japan darf jetzt nicht die berühmte Rolle rückwärts sein", schrieb Kohl in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. "Das Leben ist ohne Risiken nicht zu haben." Risiken "gehören zum Alltag wie Wind, Wasser und Sonne", erklärte Kohl im letzten Frühjahr, der sich sehr selten so entschieden zur Tagespolitik geäußert hatte.
"In Deutschland hat sich dadurch (durch den GAU) erst einmal und unmittelbar gar nichts verändert. Die Kernenergienutzung in Deutschland ist durch das Unglück in Japan nicht gefährlicher geworden, als sie es vorher gewesen ist", schrieb Kohl. Die Atomkatastrophe dürfe Deutschland nicht lähmen und den Blick für die Wirklichkeit verstellen. "Die Wirklichkeit ist: Deutschland ist nicht Japan. Japan ist nicht Deutschland."
Trotzdem sprach sich Kohl dafür aus, "sicherheitshalber unsere Kernkraftwerke noch einmal auf den Prüfstand" zu stellen. "Zugleich müssen wir die schwierige Frage der Endlagerung endlich und zufriedenstellend lösen." Ein "überhasteter Ausstieg aus der Kernenergie ohne Alternative", wie er jetzt in Deutschland von mancher Seite gefordert werde, sei "eine gefährliche Sackgasse" und würde "das Fundament unserer Industriegesellschaft aushöhlen, uns technologisch isolieren, unsere Abhängigkeit von weniger sicheren Kernkraftwerken erhöhen", erklärte Kohl weiter. "Wenn das Land, dessen Kernkraftwerke zu den sichersten der Welt gehören und dessen Ingenieurskunst in der ganzen Welt bewundert und geachtet wird, überhastet ausstiege, würde dies die Welt sogar gefährlicher machen."
Nach Ansicht Kohls muss Deutschland viel stärker als bisher auf einen Energiemix setzen. "Je schneller wir Alternativen entwickeln und uns in der Energiefrage breit aufstellen, desto eher können wir aus der Kernenergie aussteigen - und dann auch weltweit Vorbild sein", schließt Kohl. "Bis dahin aber bleibt es für Deutschland ohne Alternative beim konditionierten, aber klaren Ja zur Kernenergie." (September 2011)

UNSERE FRANZÖSISCHEN LESER FINDEN DAS INTERVIEW DES BUNDESKANZLERS IN FRANZÖSISCHER ÜBERSETZUNG IN UNSERER RUBRIK "EUROPE"

▪ Eine Wende in der deutschen Innenpolitik

Nach der Schmerzhaften Niederlage der liberalen FDP bei der Landtagswahl vom 5. September 2011 in Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin), schlimmer noch: nach der Ohrfeige, die sie dort von der rechtsradikalen NPD erhalten hat, indem sie von 9,6 Prozent auf 3 Prozent fiel und die NPD von so gut wie Null auf 6 Prozent aufstieg und deren Platz im Landtag an sich riss, zeichnet sich eine mögliche Wende in der deutschen Politik im Hinblick auf die Bundestagswahl von September 2013 ab. Frau Merkels CDU ist wie die meisten amtierenden Regierungsparteien in Europa (und Amerika) durch die Wirtschafts- und Finanzkrise geschwächt. Sie verlor in „Meck-Pom“ – immerhin in der Hochburg der Kanzlerin – 5,7 Prozent Stimmen. Immer mehr richtet sich die Unzufriedenheit mit dem Schuldenmachen gegen das Kanzleramt.

In vier Regionalwahlen hintereinander hat die CDU an Boden verloren und sie verliert sicher auch die Wahl in Berlin am 18. September, wo die SPD weiter regieren wird. Frau Merkels Traum von einer schwarz-grünen Landesregierung in der deutschen Hauptstadt erweist sich als Luftschloss. Sie musste vor allem die Regierung vom industrieträchtigen, reichen Baden-Württemberg an die Grünen abgeben, als ob die gute Konjunktur in der deutschen Wirtschaft überhaupt  keine Rolle spielen würde (die Wähler denken nicht, dass sie auf die Regierungspolitik zurückzuführen ist). Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass Angela Merkel dem sagenhaften Ergebnis von 14,6 Prozent der FDP bei der letzten Bundestagswahl 2009 verdankte, ein zweites Mal als Kanzlerin amtieren zu dürfen. Nun steckt ihr liberaler Verbündeter fast in der Agonie. Ihre Geschäftsgrundlage, die Steuerentlastungen, wurde von der Finanzkrise zunichte gemacht und außenpolitisch hat ihr abgesetzter Vorsitzende Guido Westerwelle kein Profil gehabt. Die Zeiten von Otto Graf Lambsdorff und von Hans-Dietrich Genscher sind für die FDP längst vorbei.

Natürlich hat sich die taktisch gewandte Kanzlerin mehrere Optionen aufrecht erhalten. Sie kann wieder eine große Koalition mit der sozialdemokratischen SPD bilden, aber es ist nicht mehr sicher, dass die die Kanzlerin wäre, falls die CDU weniger Stimmen als die SPD bekommt. Sie hat auch den totalen Atomaustieg im Jahre 2022 dekretiert und könnte deswegen mit den Grünen koalieren. Aber das Wahlergebnis vom 5. September zeigt, dass die Wähler der Kopie das Original vorziehen. Der nach dem Drama von Fukushima einseitig beschlossene Atomausstieg hat vor allem den daran unbeteiligten Grünen genutzt. Der Wechsel an der Spitze der SPD, als aus dem Gesundheitsminister Philipp Rösler ein FDP-Chef und Wirtschaftsminister, und nebenbei Vizekanzler gemacht wurde, brachte für die armen Liberalen keinen Gewinn. Dass die „Freiheitsstimme“ der FDP, vor den „Feinden der Demokratie“ der NPD in Schwerin zurückweichen musste, ist kein gutes Omen für die Partei, deren Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher immer noch ist.

Die Hoffnung der Linken : Peer Steinbrück

Alle Blicke richten sich jetzt in Richtung SPD, und zwar auf Peer Steinbrück. Der frühere Finanzminister von Gerhard Schröder und davor Ministerpräsident von Nordrhein-Westphalen ist bereits von den Großen der Sozialdemokratie geadelt worden. Helmut Schmidt schreibt mit ihm ein Buch und spielt gelegentlich Schach mit ihm. Im Büro Gerhard Schröders geht er ein und aus. Obwohl er sich noch nicht zu einer Kanzlerkandidatur hat bewegen lassen, ist Steinbrück längst zum Hoffnungsträger der SPD avanciert.

Die Deutschen mögen ihn, seine Geradlinigkeit, seine wirtschaftliche Kompetenz und den Hang zur klaren Aussprache. Vielen gilt er als der Garantie für alle deutschen Spareinlagen und der groß angelegten Rettungsaktion der deutschen Banken nach der Beinah-Pleite des Immobilienfinanziert HRE. Seiner einstigen Verbündeten Angela Merkel bescheinigte er, sie habe den Zenit ihrer Macht überschritten. Es besteht kein Zweifel: Zurzeit hat die SPD keinen besseren als er.

In den Jahren bis zur Bundestagswahl 2013 kann natürlich noch viel passieren und bei Wahlen – wie etwa in NRW – hat Steinbrück nicht immer gut abgeschnitten.

▪ Nicolas Sarkozy muss eine Herkulesarbeit bewältigen

Sie heißt: Seine Wiederwahl im Mai-Juni 2012, die von heute aus gesehen, so gut wie unmöglich ist. Diese Sorge kann er mit Angela Merkel teilen. Ein Jahr vor ihr. Zwar hat der Staatspräsident in der Wählergunst Punkte gesammelt. Er stieg im Sommer von unter 30 Prozent auf 36 Prozent. Seine Getreuen sagen, dass der Schwenk nach oben in den Umfragen wichtiger als die Zahlen selbst sei. Er hinkt jedoch bei Umfragen hinter zwei Konkurrenten aus der Sozialistischen Partei (PS), und zwar hinter François Hollande und Martine Aubry, deutlich nach.

Die Chefin der rechten Nationalen Front (FN), Marine Le Pen, ist ein wenig zurückgefallen und hat weniger Chancen als vor ein paar Monaten, in der zweiten Runde der Präsidentenwahl zu landen und den Präsidenten herauszufordern (anders als ihr Vater Jean-Marie Le Pen, der im Jahre 2002 mehr Stimmen als der blasse  sozialistische Gegenkandidat Jospin erhielt, und gegen Chirac in den zweiten Wahlgang ging). Die Dürftigkeit ihres Wirtschaftprogramms und ihre Forderung, aus dem Euro auszusteigen, haben ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht, denn eine große Mehrheit der Franzosen steht nach wie vor zum Euro.

Vor allem gegen Hollande, den bestplatzierten Bewerber für die PS-Vorwahlen im kommenden Oktober, hätte der amtierende Präsident derzeit keine Chancen. Hollande ist der französische Steinbrück. Er gilt als kompetent und seriös. Er glänzt nicht wie Sarkozy, wirkt manchmal ein bisschen langsam und unbeholfen, aber er betreibt keine Demagogie und hat ein schlüssiges Programm. Er ist in der Tradition seiner Partei ein überzeugter Europäer und hätte sicherlich in der zweiten Runde die Unterstützung der Grünen von "Europe Ecologie". Wie das sozialistische Programm insgesamt setzt François Hollande auf die Jugend, die von einer hohen Arbeitslosigkeit, zwar nicht wie in Spanien oder Griechenland (über 40 Prozent), belastet ist, aber immerhin sind über 20 Prozent der jungen Menschen zwischen 18 und 25 Jahren in Frankreich arbeitslos.

Martine Aubry wird nicht als Siegerin der sozialistischen Oktober-Vorwahlen gehandelt, obwohl sie sehr wacker Hollande bekämpft. Die Generalsekretärin der PS und Bürgermeisterin von Lille (Norden), Tochter des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, hat aber viel zu wenig Ausstrahlung. Außerdem war sie die Verbündete von Dominique Strauss-Kahn, dessen New Yorker Eskapade der PS gewaltig geschadet hat. Die dritte Sozialistin im Bunde, Ségolène Royal, die 2007 im Rennen um das Präsidialamt von Sarkozy besiegt wurde, hat keine Chance.

Die Grünen haben den Fehler begangen, bei ihren Vorwahlen die Richterin norwegischer Abstammung Eva Joly anstelle des bekannten französischen TV-Öko-Stars Nicolas Hulot zu nominieren. Die öffentlichen Auftritte der Joly sind bisher für ihre Partei eine echte Katastrophe. Selbst ein Daniel Cohn-Bendit zeigt sich darüber entsetzt. Dass sie eine solche Person an ihre Spitze setzten, zeigt übrigens, wie wenig politischen Verstand die Grünen haben und wie wenig Volksnah sie  sind.

Sarkozy hat noch einige Trümpfe in seinem Spiel. Erstens hat er sein Verhalten als "Omnipräsident", der sich bis ins Detail um alles kümmerte, aufgegeben. Er tritt souveräner, ja monarchistischer auf, wie es die Franzosen immer gewünscht haben. François Mitterrand und Jacques Chirac waren in dieser Rolle ausgezeichnet. Wie man es später erfuhr musste sich Mitterrand, der krebskrank war, schonen, und Chirac (77), der heute an Gedächtnis- und Konzentrationsschwund leidet, und wahrscheinlich bereits als Präsident schon ansatzweise darunter litt, saß wie ein untätiger König auf seinem Thron. Sarkozy hat seinem Land einen neuen Schwung gebracht und viele beliebte Gewohnheiten und saftige Privilegien in Frage gestellt. "Sarko der Aktivist" hat die Karten neu gemischt und sich deswegen Zorn und Hass vieler Landsleute zugezogen. Jetzt überlässt er seinen Ministern und Beratern die täglichen Raufereien.

Zweitens hat er beschlossen, koste was wolle seinen Reformkurs fortzusetzen, nachdem er diesbezüglich einen Rückzieher gemacht hatte. Sollte er die Wahl verlieren, will er in die Geschichte als der Präsident eingehen, der Frankreich modernisiert hat. Drittens hat sich sein militärischer Eingriff in Libyen bezahlt gemacht. Zusammen mit seinem Außenminister Alain Juppé und mit dem Verteidigungsminister Gérard Longuet hat er in Libyen auf die richtige Karte gesetzt. Der Widerstand hat mit der Unterstützung französischer und britischer Flugzeuge, Helikopter und Waffen Tripoli erobert. Sarkozy wird dort als Freund und Helfer gefeiert. Frühere Verbeugungen vor den arabischen Diktatoren und die unglaublich ignorante Haltung der Franzosen in der tunesischen Sache sind jetzt wegradiert. Der Gewinner der Libyen-Schlacht ist Nicolas Sarkozy. Der Verlierer ist Guido Westerwelle. Sarkozy hatte auch Georgien vor der Vernichtung durch die russische Dampfwalze gerettet. Er hat international in der Krise manches zustande gebracht. Außenpolitik wiegt im Wahlkampf zwar nicht so schwer wie Arbeit und Lebensstandard, aber die Bilanz ist da immerhin positiv.

Viertens wird er in diesem Herbst der Verfassungsreform zur Übernahme der "Goldregel" und zwar des Zwangs zum Haushaltsgleichgewichts um so mehr Glanz und Gloria verleihen, als die Sozialisten sich geweigert haben, dafür zu stimmen. Vielleicht wird diese Reform scheitern, weil die erforderliche zwei Drittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung nicht erreicht wird. Umso besser für Sarkozy, der den Linken vorwerfen wird, ihre Parteiinteressen dem Wohl der Nation vorzuziehen. In Deutschland ist diese Reform bereits unter Dach und Fach. In Spanien haben ihr anders als in Frankreich Sozialisten und Konservativen vereint zugestimmt. Sarkozy wirft seinen Gegnern ins Gesicht : "Die spanischen Sozialisten lieben ihr Land mehr als ihre Partei!".

Falls sie die Wahl gewinnen, wollen Sozialisten und Grüne das Rentenalter von 62 auf 60 Jahre zurückschrauben (die volle Rente wird aber erst mit ca. 67 Jahren bezahlt). "Eine glatte Lüge, sagen die Leute von Sarkozy. Demographie und Lebenserwartung sprechen dagegen". Im letzten Herbst hatte die Linke mit andauernden Massendemonstrationen vergeblich versucht, die Erhöhung des Rentenalters auf 62 Jahre zu verhindern. Sie will auch die 2002 von Martine Aubry als damalige Arbeitsministerin für alle Franzosen dekretierte 35-Stunden Arbeitswoche aufrechterhalten. "Der Feind ist nicht die Arbeit, sondern die Arbeitslosigkeit", erwidert Sarkozy. (September 2011)

▪ Frankreich: der soziale Aufstieg ist ein Wesensmerkmal der Konservativen

 Viele französische Sozialisten sind keine Kinder des Volkes

Nach aktuellen Umfragen sieht die politische Zukunft von Nicolas Sarkozy nicht rosig aus. Die Ergebnisse von Umfragen verbessern sich zwar für ihn aber nicht ausreichend, um seine Wiederwahl im nächsten Jahr zu sichern. Allerdings  kann bis dahin noch viel passieren. Vor allem der Rückfall der ultrarechten Partei Nationale Front von Marine Le Pen unter der 20 Prozent Quote ist für ihn eine gute Sache und der jähe Absturz des Sozialisten Dominique Strauss-Kahn in einen bodenlosen politischen Abgrund wegen vermutlicher, wenn auch unbewiesener Sexualdelikte war für Sarkozy ein wahrer Glücksfall.

Obwohl eine Mehrheit der Franzosen seine Entscheidungen zugunsten der militärischen Eingriffe an der Elfenbeinküste und in Libyen unterstützten, und ihn in Sachen Atomwirtschaft nicht im Stich liessen, hat das keinen Einfluss auf seine persönliche Quote. Sie kritisieren vor allem die „nicht eingehaltenen Versprechen“, und zwar, dass die Kaufkraft nicht zugenommen hat. Sie meinen, er stehe im Schlepptau der Nationalen Front von Marine Le Pen, habe also an Profil verloren, und vor allem er schwimme im Kielwasser „der Reichen“, seine UMP sei die „Partei der Reichen“.

Vertreten Nicolas Sarkozy und seine Regierung wirklich das bourgeoise „Frankreich der Reichen“? Die französischen Linken unterstreichen, dass der „Fahrstuhl nach oben“ eine Panne hat und dass das republikanische System der Begabtenförderung nicht mehr effektiv ist. Sozialisten, Grüne und Kommunisten behaupten, dass die Kinder der Arbeiterklasse auf dem Weg zum Studium benachteiligt werden und dass die Sarkozy-Regierung nichts getan hat, um diesen Zustand zu ändern. Ja, sogar Kinder des Mittelstandes würden heute oft zurückversetzt, statt wie früher voranzukommen. Die Weltwirtschaftskrise, wovon Frankreich sich nur mit großer Mühe und sehr langsam erholt, hat natürlich dem Fortschrittsglauben einen Schlag versetzt. Die Reichen werden immer reicher und es gibt immer mehr Arme, ja sogar Dauerarbeitslose und Obdachlose. Das erklärt, dass die sozialen Spannungen steigen. Aber dass Sarkozy und seine Leute die Partei der Reichen sind, lässt sich nicht bestätigen. Gerade sie sind der Beweis, dass der „Fahrstuhl nach oben“ funktioniert hat, während die sozialistische Opposition allen landläufigen Meinungen zum Trotz aus der Oberschicht stammt.

Viele der prominentesten Vertreter der Sozialistischen Partei PS kommen entweder aus der reichen Bourgeoisie oder, besonders bei den Grünen, aus der Bildungselite. Nehmen wir uns hier zunächst die führenden Mitglieder der PS vor. Der ehemalige potentielle Kandidat der Sozialisten bei der nächsten Präsidialwahl 2012, Dominique Strauss-Kahn gehört zur Geldelite. Er wurde im vornehmen Pariser Bezirk Neuilly geboren, wo sein Vater Rechtsanwalt und Rechts- und Steuerberater der Zentrale der Freimaurer war. Seine Frau, Anne Sinclair, hat eine milliardenschwere Bildersammlung von ihrem Großvater geerbt. Beide besitzen Immobilien in Marokko und Ägypten, in den USA und in Paris. Frau Sinclair soll neulich ein Bild für sage und schreibe 30 Millionen Euro verkauft haben. Man sagt ihr nach, dass sie das 17. Vermögen der Welt besitzt, was aber noch geprüft werden müsste. „Strauss-Kahn passt bestimmt nicht in die französische Agrarlandschaft“, sagte ein UMP-Abgeordneter, ohne zu bedenken, dass seine Worte als antisemitische Beschimpfung gedeutet werden sollten. Martine Aubry, die Generalsekretärin der Sozialistischen Partei, ist die Tochter von Jacques Delors, der zum Führungsgremium der Bank von Frankreich gehörte und Vorsitzender der EU-Kommission war. Sie hat das Privatgymnasium „Notre-Dame des Oiseaux“, eine Schule für höhere Töchter, besucht. Ihr Mann ist Vorsitzender der Anwaltskammer in Lille und kommt aus dem Großbürgertum Nordfrankreichs.

François Hollande, ebenfalls Präsidentschaftskandidat und viele Jahre Sozialistenchef, ist der Sohn eines HNO-Arztes und hat in Neuilly nicht weniger vornehme Schulen besucht. Seine geschiedene Frau Ségolène Royal ist die Tochter eines Offiziers. Sie lernte auch in vornehmen katholischen Privatschulen. Elisabeth Guigou, Justizministerin unter Mitterrand, ein führender Kopf der Sozialisten, kommt aus dem Hochbürgertum. Ihr Vater war Unternehmer in der Nahrungsmittelindustrie. Jack Lang, früher Kulturminister, Sozialist, kommt aus einer sehr reichen Familie aus Nancy. Sein Vater war Geschäftsführer im Familienunternehmen. Laurent Fabius, ehemaliger sozialistischer Premierminister, ist der Sohn eines steinreichen Antiquitätenhändlers. Der Vater von Benoit Hamon, Sprecher der PS, war als Ingenieur Direktor der Werften in der Hafenstadt Brest. Er wurde in der Schule eines religiösen Ordens erzogen. Der Großvater des sozialistischen OB von Paris, Bertrand Delanoë, war Direktor des Hafens von Tunis. Arnaud Montebourg, Sohn einer Professorin und eines Steuerbeamten, hatte eine Gräfin geheiratet und lebt heute mit einer bekannten Journalistin zusammen. Vincent Peillon, sozialistischer EU-Abgeordneter, Philosophieprofessor, ist der Sohn eines Bankiers. Seine Mutter war Wissenschaftlerin in der Grundlagenforschung. Manuel Valls ist Sohn eines Kunstmalers und Enkel des Direktors einer spanischen katholischen Zeitung. Der Vater von Jean-Christophe Cambadélis, Abgeordneter von Paris, PS-Sekretär für Europa und Internationale Beziehungen war Diamantenhändler. Er war selbst Linksrevolutionär, Anarchist, bevor er zur PS wechselte.

Man zählt in der sozialistischen Führungsriege kaum Arbeiter. Die Sozialisten berufen sich auf das Volk aber sie sind nicht des Volkes. Ihr Volk ist eine politische Abstraktion, ein Ding an sich. Menschen aus dem Volk trifft man nicht bei den Linken sondern auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Nicolas Sarkozy ist zwar der Sohn eines ungarischen Adeligen und einer Rechtsanwältin, aber sein Vater landete ohne einen Groschen in der Tasche als Obdachloser in Paris, nachdem die Kommunisten seine Familie enteignet hatten. Mütterlicherseits ist Sarkozy der Enkel eines zugewanderten griechischen Chirurgs jüdischer Abstammung und einer französischen Krankrenschwester. Sarkozys Mutter erzog ganz allein ihre drei Söhne, nachdem ihr Mann sie verlassen hatte, ohne Alimente zu bezahlen. Der Staatspräsident wurde in einer kleinen Wohnung im bescheidenen 17. Bezirk von Paris geboren. Seine Mutter gab ihr letztes, um in den schicken 16. Bezirk von Paris umzusiedeln, wo ihre Kinder bessere Schulen besuchen konnten.

Der engste Berater und Ghostwriter des französischen Staatspräsidenten, Henri Guaino, hat seinen Vater nicht gekannt. Seine Mutter war Putzfrau. Er bekam in der Schule ein Stipendium und konnte so an die Uni. Claude Guéant, Berater und Vertrauensmann von Sarkozy im Präsidial Amt, heute Innenminister, studierte auch mit einem Stipendium. Sein Vater war ein kleiner Angestellter. Alain Juppé, OB von Bordeaux, ehemaliger Premierminister, heute Außenminister und starker Mann der Regierung, ist der Sohn eines Bauern aus dem armen Südwesten (Département Landes). Auch er konnte dank einem Stipendium studieren. Der Vater der Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde war Hochschullehrer, aber er starb, als sie 17 Jahre alt war. Sie bekam zum Studium ein Stipendium. Der Vater von Rachida Dati, die ehemalige Justizministerin von Sarkozy und heute Europa-Abgeordnete seiner Partei, ist die Tochter eines algerischen Migranten. Ihr Vater war Maurer. Sie wuchs in einer Sozialwohnung mit ihren zwölf Geschwistern. Sie bekam zum Studium ein Stipendium. Der Vater der ehemaligen Staatssekretärin Fadela Amara war Bauarbeiter. Auch sie wurde in einer Sozialwohnung in einem Migrantenvorort groß. Sie erhielt zum Studium ein Stipendium und gründete den Verein „Weder Huren noch Sklavinnen“ zum Schutze von moslemischen Frauen und Mädchen vor der Unterdrückung durch die Männer. Rama Yade, die ehemalige Sekretärin für Menschenrechte und dann für Sport, danach Frankreichs Botschafterin bei der UNESCO und jetzt Sprecherin des Sarkozy-Partners und Mitbewerber Jean-Louis Borloo, wurde mit ihren Geschwistern von ihrer allein stehenden Mutter erzogen, die Lehrerin war. Der Vater von Nadine Morano, der ehemaligen Staatssekretärin für Familie und später in der zweiten Fillon-Regierung Arbeitsministerin, war LKW-Fahrer und ihre Mutter war Telefonistin in einem Taxi-Unternehmen. Die Eltern von Xavier Bertrand, dem ehemaligen Generalsekretär der Regierungspartei UMP und inzwischen Arbeitsminister in der dritten Fillon-Regierung, war Kleinangestellter in einer Bank. Christian Jacob, der Vorsitzende der UMP-Fraktion im Parlament, ist Landwirt. Seine Eltern waren ebenfalls Landwirte. Nora Bera, die Staatssekretärin für Gesundheit, ist die Tochter eines algerischen Schützen der französischen Armee. Sie wuchs in einer Familie mit elf Kindern auf.

Selbstverständlich trifft man auch unter den rechten Politikern einige Söhne und Töchter der Bourgeoisie. So war die sukzessive Innen-, Verteidigungs- und Außenministerin, Michèle Alliot-Marie, die Tochter eines Rugby-Schiedsrichters, der Bürgermeister von Biarritz wurde. Der Premierminister François Fillon ist der Sohn eines Notars und Chantal Jouanno, Sportministerin und ehemalige Karatemeisterin, ist die Tochter eines Kleinunternehmers der Pappindustrie. Der Vater der Gesundheitsministerin, Roselyne Bachelot, war Zahnarzt. Der Vater von Brice Hortefeux, ehemaliger Innenminister und heute Präsidentenberater, war leitender Angestellter in einer Bank und seine Mutter war Professorin für Geschichte und Erdkunde. Trotzdem sind unter den Prominenten des konservativ-liberalen Lagers keine großen Vermögen wie unter den Sozialisten. Die Bourgeois unter den Konservativen kommen eher aus dem gebildeten Mittelstand. Nicolas Sarkozy selbst wäre nicht reich geworden, wenn er nicht in dritter Ehe eine reiche Frau, Carla Bruni, geheiratet hätte. Sie kommt aus einer Familie des italienischen Hochbürgertums und hat selbst mit ihren DVDs als Sängerin viel Geld verdient.

Dieses wohl wissend hat die bürgerliche Regierung von Nicolas Sarkozy, die in ihren Reihen mehr Leute aus der Unterschicht als die linken Parteien mit Ausnahme vielleicht der Kommunisten zählt, mehr „Brücken“ als die sozialistischen Regierungen vor ihr gebaut, die einer Mindestzahl von armen Schülern und Studenten aus unterprivilegierten Vierteln den Zugang zu den Elitehochschulen, die davor das Erbteil der Grossbürgertums waren, und zur höheren Staatsverwaltung, zur Polizeiführung und zur Berufsarmee erleichtern. Wenn sich UMP und Nationale Front dem Volke zuwenden, werden sie von den Linken des „Populismus“ bezeichnet, aber sie stehen dem Volke näher als Linke, die mit einem silbernen Löffel im Munde geboren wurden. (JPP)

▪ Nach dem „Fall Strauss-Kahn“ jetzt noch was?

Dominique Strauss-Kahn, 62, alias DSK, konnte am 23. August 2011 dank dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ das New Yorker Gericht mit seinem Pass in der Hand verlassen. Nicht unschuldig aber freigesprochen! Am Tag zuvor hatte Staatsanwalt Cyrus Vance die 33jährige Klägerin Nafissatou Diallo aus dem moslemischen Guinea 30 Sekunden lang empfangen und zu verstehen gegeben, dass Herr Strauss-Kahn nicht wegen versuchter Vergewaltigung und erzwungenem Oralsex ins Gefängnis gebracht werden könnte. Dazu seien keine stichhaltigen Beweise vorhanden.

Der Freispruch kam für DSK zu spät, da die Frist bei den französischen Vorwahlen der Linken für seine Bewerbung um das Präsidialamt in Paris verstrichen ist. Außerdem ist seit dem 14. Mai zuviel über ihn bekannt geworden, als dass er als Sozialist ernsthaft kandidieren könnte: seine Sexualgier, sein Reichtum, das Riesenvermögen seiner Ehefrau, der einflussreichen Journalistin Anne Sinclair. Schließlich sind jetzt auch Zweifel an seiner Charakterstabilität erlaubt. Zwar konnte der ehemalige französische Finanzminister und frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds IWF theoretisch ins Flugzeug nach Paris einsteigen, woraus am 14. Mai amerikanische Polizisten ihn geholt hatten.

Strauss-Kahn hatte vor seiner Abreise aus den USA seiner seit dem 5. Juli im IWF amtierenden Nachfolgerin und Landsmännin Christine Lagarde den Zepter überreicht. Leider hat auch sie ein Problem mit der Justiz. Sie ist in Paris Ziel einer richterlichen Untersuchung wegen Vergeudung von Staatsgeldern, weil sie als Finanzministerin im Jahre 2008 einen Schiedsspruch zugunsten des dubiosen Geschäftsmanns Bernard Tapie unterschrieben hatte, dem sage und schreibe 405 Millionen Euro an Wiedergutmachung, moralischem Schaden und Zinsen wegen des 1993 getätigten Weiterverkaufs seines früheren Unternehmens Adidas durch die Staatsbank Crédit Lyonnais „geschenkt“ wurden. Der Verwaltungsrat des IWF steht ausdrücklich zu Frau Lagarde und die Klage gegen sie sthet auf schwachen Füssen. Ist es aber Zufall, dass die beiden IWF-Direktoren aus Frankreich sein in Amerika unter Beschuss stehen? Liegt es nicht eher an ihrem Amt?

Die Weltbank in amerikanischer Hand und das IWF in europäischer Hand sind zwei Überbleibsel des Abkommens von Bretton Woods aus dem Jahre 1944, wonach alle Währungen der freien Welt sich am Gold-Exchange-Standard des Dollars auszurichten hatten. Nachdem die USA selbst die Goldparität ihrer Währung 1971 aufgekündigt hatten, gelang es ihnen die Dollar-Parität aufrecht zu erhalten. Dass nach der amerikanischen Staatshaushaltpleite und der Herabsetzung der USA von der Note AAA auf AA+ durch Moody & Poor’s französische Politiker von rechts und links nun davon träumen, den Euro von der Dollar-Parität abzukoppeln, um nicht von einem eventuellen US-Debakel mitgerissen zu werden, das schreien die Spatzen von den Dächern in Paris. Staatspräsident Charles de Gaulle hatte seinerzeit bereits erwogen, die alte Bindung des Francs an das Gold wieder herzustellen, um sich vom Dollar loszueisen. Hinzu kommt, dass der Euro trotz der hohen Verschuldung in der Euro-Zone dem Dollar seinen Status als Leitwährung streitig machen könnte. Die Euroamerikanerin Lagarde war für Washington als IWF-Chefin anfangs eine gute Lösung. Aber ihr liegt vielleicht das französische Hemd näher als der amerikanische Rock.

Die Klage gegen Lagarde stammt von der französischen Opposition, ihr fehlt deswegen die Glaubwürdigkeit, und Strauss-Kahn ist in Paris politisch erledigt. Es ist klar, dass seine Genossen ihn nicht mehr wollen. Die junge französische Schriftstellerin Tristane Banon, Tochter einer ehemaligen Geliebten von DSK und sozialistischen Politikerin, wollte ihn wegen einer „sexueller Aggression“ aus dem Jahre 2002 verklagen. Allerdings hatte sie damit kein Glück und vor allem keine Beweise. Ihre Beschuldigungen rochen viel zu stark nach Konstrukt, Effekthascherei und Werbekampagne für ihre Bücher. Ihre Klage wurde von der Justiz Mitte Oktober abgewiesen. Eine andere frühere Mätresse, bekannt als Marie-Victorine M., möchte ihrerseits, hieß es, von seinen brutalen Sexpraktiken erzählen. Dabei soll dem Vater dieser Dame von einem Freund von DSK ein Schweigegeld von 5 Millionen Euro versprochen worden sein. Und nun wird sein Name im Zusammenhang mit einem Prostituiertennetz in Verbindung mit dem Hotel Carlton in Lille. Der Mann war wahrhaftig vielseitig...

Dennoch war den Franzosen die amerikanische Schablone des älteren Sexualverbrechers, der einen „brutalen und sadistischen Angriff“ auf eine schwarze und fromme 33jährige Hotelangestellte im New Yorker Sofitel verübt haben sollte, zu simpel. Als DSK nach Nachtverhören sichtlich ermüdet sich dem demütigenden „perp walk“, d. h. der in den USA üblichen Vorführung des Verdächtigen in Handschellen vor laufenden Kameras, unterziehen musste, wurde es für die französische Seele zu viel. Dann verwandelte der Anwalt der Klägerin, Kenneth Thompson, die Sache auch noch in einen Kampf des weiblichen, armen Davids gegen den männlichen, reichen Goliath.

Da wagte niemand mehr zu behaupten, dass DSK in eine Falle gelockt worden war. Solche Gerüchte könnten jetzt wieder hochkommen und zwar bei Autoren, die hoffen, mit der DSK-Story Geld zu machen. Aber keiner mehr interessiert für diesen Mann. Sein Auftritt im französischen Fernsehen im September wurde als „eine peinliche Inszenierung zur besten Sendezeit“ empfunden. DSK sah sich von Lügnerinnen umringt, die ihn, das Opfer dieser Frauen, mit angeblichen Vergewaltigungsversuchen verleumdeten. Er wies auch auf die Möglichkeit einer Verschwörung, einer „Falle“ hin, in die er unvorsichtiger Weise hineingeraten sei. Damit gab er einen winzigen Fehler zu: Unvorsichtigkeit. Immerhin haben mehr als 13,4 Millionen Zuschauer diese Sendung im Kanal FT1 gesehen. Mit 47 Prozent lag die Einschaltquote so hoch wie schon seit Jahre nicht mehr. Damit müsste jedoch der Fall erledigt sein. Premierminister François Fillon erklärte, der Mann sei „unverantwortlich“.

▪ Mannheimer Gericht spricht Jörg Kachelmann frei: Ein Präzedenzfall für die Klage gegen den französischen Staatssekretär Georges Tron

Ein deutsches Gerichtsurteil könnte eine Auswirkung auf die Klage zweier ehemaliger Bediensteter gegen den französischen Staatssekretär Georges Tron und eventuell auch in der Sache Dominique Strauss-Kahn in New York haben. Der Schweizer TV-Moderator Jörg Kachelmann ist vom Landgericht Mannheim freigesprochen worden. Die Richter sahen keine Beweise für die Schuld des 52-Jährigen, seine Freundin im Februar 2010 nach einem Beziehungsstreit mit einem Messer bedroht und vergewaltigt zu haben. Jörg Kachelmann wird nach dem Urteil für seine vier Monate in Untersuchungshaft entschädigt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Natürlich ist Deutschland nicht Frankreich und vor allem nicht Amerika. Der Fall Georges Tron hat auch mehr Ähnlichkeiten mit dem Fall Kachelmann, während DSK so zu sagen „auf frischer Tat“ erwischt wurde. Dennoch schafft das Urteil in Mannheim Verwirrung in einem empfindlichen Sachbereich. Die deutschen Feministinnen und die Medien in Deutschland hatten den Fall Kachelmann aufgebauscht. Der TV-Moderator wurde öffentlich gebrandmarkt und für viele wurde er zum idealen Vorbild des machistischen Brutalos. Verlassene ehemalige Geliebten oder Ehefrauen  und rachesüchtige entlassene Mitarbeiterinnen werden in Zukunft nicht mehr so leicht, nach Jahren und mit bloßen Behauptungen einen Mann vor Gericht bringen.

Kachelmann hatte nach den heftigen Kampagnen gegen ihn offensichtlich nicht mit diesem Urteil gerechnet. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten gefordert. In dem Prozess hatte Aussage gegen Aussage gestanden. Kachelmann hatte die Vorwürfe bestritten. Mehrere Gutachter konnten keine klare Einschätzung zum Wahrheitsgehalt der Vorwürfe abgeben, die die 38-Jährige erhoben hatte. Auch die rechtsmedizinischen Gutachten ließen zum Teil den Schluss zu, dass sich die Frau ihre Verletzungen selbst zugefügt haben könnte. Kachelmanns Ex-Geliebte, die Hauptzeugin der Anklage, hatte den Gerichtssaal erst wenige Minuten nach Verkündung des Freispruchs betreten. Sie kam also erst zur Begründung des Urteils. Der Angeklagte hatte vor der Verkündigung des Urteils versteinert gewirkt, danach schien er erleichtert. Das Urteil wurde im Gerichtssaal mit Jubel aufgenommen. Es ging ein Aufschrei durch das Publikum.

Freilich, handgreifliche Vergewaltigung ist und bleibt ein widerliches Verbrechen. Aber es wird für verärgerte Frauen schwerer werden,  ihren früheren Ehemann, Liebhaber oder Arbeitgeber durch eine willkürliche Anklage, an sich durch eine bloße Behauptung oder durch die Verbreitung eines Gerüchts öffentlich zu demütigen und seine Berufslaufbahn zu zerstören. Der Vorsitzende Richter Michael Seidling sagte, das Urteil beruhe nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld Kachelmanns oder einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin überzeugt sei. Das Landgericht Mannheim habe aber begründete Zweifel an der Schuld des Angeklagten, der deshalb "in dubio pro reo" (Im Zweifel für den Angeklagten) freizusprechen sei. Ein Urteil könne nicht aufgrund einer bloßen Verdachtslage gesprochen werden. Die Verdachtsmomente hätten sich im Laufe der Verhandlung " zwar abgeschwächt, aber nicht verflüchtigt". Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge hatte in seinem Plädoyer eingeräumt, dass man alle Indizien auch anders werten könne. "Aber das ist das Wesen eines Indizienprozesses, dass es auf die Gesamtschau ankommt." Die Staatsanwaltschaft prüft nun eine Revision.

▪ Märzwahlen : Rückgang der Regierungsmehrheiten in Deutschland wie in Frankreich

In Frankreich wie in Deutschland hat die Regierungsmehrheit bei Regionalwahlen am 27. März eine empfindliche Niederlage eingesteckt. In Baden-Württemberg  lösten die Linken nach 58 Jahren die CDU ab, die um mehr als 6 Punkte nachgeben musste. Zwar bleibt die CDU dort stärker als die SPD, aber die FDP ist wieder schwach geworden,  während die Grünen ein neues Allzeithoch erreichten und  zusammen mit der SPD, die fast 2 Prozent verloren hat, das Land mit regieren werden. In Rheinland-Pfalz ist die FDP aus dem Spiel ausgeschieden. Die Merkel-Partei  konnte sich gegen die geballte Macht der Linken, d. h. der geschwächten SPD und der erstarkten Grünen, nicht durchsetzen. Es hat in Deutschland Frau Merkel nicht geholfen, dass sie sieben Kernkraftwerke geschlossen hat und dass sie sich aus dem bewaffneten Eingriff ihrer engsten europäischen und amerikanischen Verbündeten in Libyen herausgehalten hat. In Frankreich, wo die Regierung die Kernkraft nicht aufgeben wird und wo die Bevölkerung nicht so emotional wie in Deutschland auf Atom und Umwelt reagiert, profitierten die französischen Grünen von Europe-Ecologie am selben Tag bei den Kantonalwahlen dennoch ein bisschen vom Unfall in Fukushima, obwohl dieser keine zweites Tschernobyl ist (aber die Propaganda machte es dazu). Die relativ schwache Sozialistische Partei (PS) erreichte 35 Prozent der Stimmen und mit dem Zuschlag ihrer Verbündeten, die Grünen von „Europe Ecologie“, bekam sie insgesamt 53 Prozent der Stimmen für die linke Front, während die neogaullistische Sarkozy-Partei UMP sich auf niedrigem Niveau, bei 20 Prozent, mehr schlecht als recht hielt. Die erstarkte ultrakonservative Nationale Front (FN) ist in Frankreich für die UMP eine zusätzliche Sorge. Die Nationale Front (FN) hatte letzten Endes nur 11,5 Prozent der Stimmen und steckte nur zwei Kantonen ein, aber sie hatte keine Verbündeten und konnte aus Mangel an Kandidaten nicht überall kandidieren. Es ist also für die ultrakonservative Nationalistin Marine Le Pen ein Erfolg.

▪ Der erste Schritt in Richtung "Schwarz-Grün" ab 2013

Anfangs misstrauten die Grünen Merkel. Grünen-Chefin Claudia Roth bezweifelte, dass es die schwarz-gelbe Regierung mit dem Atomausstieg ernst meinte. "Die  Atomgesetznovelle riecht nicht nach Ausstieg, sondern nach einem Zeitgewinn", sagte Roth dem Online-Magazin stern.de. Die letzten neun Meiler würden erst zwischen 2021 und 2022 abgeschaltet. "Merkel spekuliert auf die Vergesslichkeit der Menschen, Fukushima ist dann schon wieder so lange her, dass die Debatte dann wieder anfangen wird - nach der Devise: Ach, jetzt müssen wir doch noch mal verlängern, wir können nicht so einfach neun Meiler vom Netz nehmen." Roth verlangte in dem Interview ein festes Abschaltdatum für jeden einzelnen Meiler.

Gänzlich unzufrieden zeigte sich die Parteichefin auch mit der  Förderung der Erneuerbaren Energien und der Suche nach einem atomaren Endlager. "In den Eckpunkten, die Schwarz-Gelb vorgelegt hat, gibt es faktisch eine Festlegung auf Gorleben", sagte Roth. "Es heißt dieser  Standort solle ergebnisoffen weiter erkundet werden, dabei ist kein Ort so gut erkundet wie Gorleben. Also geht es um einen Weiterbau des Endlagers." Das gesamte Ausstiegsszenario spiegele nicht den von Schwarz-Gelb angepeilten gesellschaftlichen Konsens, sondern sei vielmehr "der verzweifelte Versuch Merkels, ihren Laden zusammenzuhalten".

Auf die Frage, ob die Grünen in eine Sinnkrise stürzen, weil ihnen nun das Thema Atomkraft genommen wurde, reagierte Roth gelassen. "Ich wäre eine rottenschlechte Grüne, wenn ich um unsere Themen herum Mauern bauen würde - nach dem Motto: Rühr sie nicht an, die gehören uns", sagte Roth. "Die Frage ist im übrigen nicht neu, ich habe sie auch gehört, als Angela Merkel eine Zeit lang Klimaqueen gespielt hat und sich auf dem Eisberg fotografieren ließ. Damals hieß es auch: Glauben Sie nicht, Merkel nimmt ihnen was ab? Meine Antwort ist: Ich mache nicht Politik zur höheren Ehre der Partei, sondern weil ich etwas erreichen will."

Und doch unterstützen sie Merkels Atomausstieg

Inzwischen haben sich die Grünen zu einer flexibleren Haltung angesichts der Atompläne der Bundeskanzlerin bekannt. Die Entscheidung ist hart, doch die Grünen-Spitze will sich Angela Merkels (CDU) Kurs beim Atomausstieg anschließen. Die Partei hat ja schon manche Kröte geschluckt und man denkt politisch: Eine Regierungskoalition für Deutschland 2013 mit einer geschwächten CDU wäre schon für sie eine Chance. Vielleicht träumen sie schon davon, dass das Kanzleramt ihnen in den Schoss fallen könnte – wie der Ministerpräsidentenposten  in Baden-Württemberg.

Kurz vor dem Grünen- Sonderparteitag zum Atomausstieg am 17. Juni hatte die Grünenspitze bereits angefangen, für ein Ja zu den Atomplänen von Kanzlerin. Zwar dringen sie noch auf Verbesserungen. Aber die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth hätten sich in einer Telefonkonferenz darauf geeinigt, ihre Partei für eine Zustimmung zu den schwarz-gelben Ausstiegsplänen zu gewinnen, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise berichtete. Roth hat den entsprechenden Vorstandsantrag für den Parteitag am 25. Juni vorbereitet. Künast sagte mit Blick auf die Zurücknahme der AKW-Laufzeitverlängerung durch Merkel: "Warum sollten die Grünen da abseits stehen?" Bei den erneuerbaren Energien plane die Regierung aber halbgare Regelungen. "Warum sollen wir da einen grünen Stempel draufdrücken?"

Ist das nicht der erste Schritt zu einem Koalitionswechsel im Jahre 2013? Angela Merkel hat den Boden für eine erneute Verlängerung ihrer Amtszeit gepflügt. Seitdem die Merkel-Regierung sich außerdem weigerte, Kampfflugzeuge nach Libyen zu schicken, trennt so gut wie nichts mehr die Merkel-Partei von den Grünen. 

▪ Die neue FDP als Karriere-Ende – oder der Freiheit eine Gasse!

Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung stimmen die deutschen Politiker ein neues Lied an. Ist es ein Loblied auf die politische Freiheit, die in der früheren DDR Einzug hielt? Keineswegs. Die FDP hat dort immer noch Schwierigkeiten, in die Landtage zu kommen – ebenso die Grünen, die sich mit dem Zusatznamen „Bündnis 90“ schmücken. Schuld an der Misere sind jedoch nicht die früheren Blockparteien, die sich auch schon liberal nannten.

Hier im Westteil des vereinigten Deutschland, der sich seit Präsident Reagan einer besonders tatkräftigen Unterstützung für das Niederreißen der trennenden Mauer erfreute, hören wir auch keine freiheitlichen Töne mehr von der FDP. Ihr neuer politischer Akzent ruht auf Nicht-Einmischung: Diese Forderung gilt aber nicht erst seit Hitler als politisch überholt. So kommt man zwangsläufig zur heiklen Frage, ob sich bei Libyen und Gaddafi gar die Geister scheiden oder sich bereits geschieden haben?

Betrachtet man die jüngsten personellen Veränderungen in der FDP sowie in der schwarz-gelben Regierung, scheint der Eindruck einer harschen Trennung nicht zu trügen: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, zuletzt immer mutiger und selbstsicherer, wurde kurz und knapp abgesägt und in den Bundestag als Fraktionsvorsitzenden abgeschoben. Als Vorwand dienten die Landtags-Wahlen in Rheinland-Pfalz. Dort stammte der Wirtschaftsminister wohl her und hat dort auch seinen Wahlkreis - doch war er diesmal keineswegs Kandidat!

Ähnlich fadenscheinig lauten die öffentlichen Argumente gegen eine Wahlverliererin: Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Birgit Homburger. Sie wurde nach der Landtagswahl von Baden-Württemberg ebenfalls ausgebootet und landete auf dem Platz der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Ein immenser Imageverlust für die FDP. War dies politisch nötig? Und wer gab den Rat dazu? Es gab zuvor keinen Parteitag, auf dem die beiden Bundesminister demokratisch abgewählt worden wären bei einer direkten, freien und geheimen Wahl! Nein, alles spielte sich hinter den Kulissen ab.

Dabei flog im Sog von Fukushima die die Atomkraft befürwortende Südwest-FDP nicht einmal aus dem Landes-Parlament in Stuttgart! Zur Ablösung ihrer beiden unliebsam gewordenen Bundesminister, die der Laufzeit-Verlängerung der AKWs kürzlich zustimmten, bliesen die „jungen Wilden“ um Gesundheitsminister Rösler & Co. Sie sägten in einer Palastrevolution der Anti-Atom-Lobby ritsch, ratsch die beiden verdienten Parteikämpfer ab!

Woran die „jungen Wilden“ in der FDP wirklich interessiert sind

Die „jungen Wilden“ in der FDP übernahmen bereits vor dem Parteitag in Rostock das Ruder. Sie verfolgen nicht nur Anti-AKW-Politik, sondern auch sehr eigene, persönliche Interessen. Die mit Karrierewünschen wie Aufstieg zum Bundesminister oder Vorsitz der Bundespartei ziemlich genau zu beschreiben sind: Was die Alten können, können wir schon lange - sagten sie auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock und holten sich dort ihren Segen ab  - nachträglich. Demokratisch war auch dies nicht – wenn man die Betonung auf demokratische Abstimmung legt! Dem Beobachter der bundespolitischen Szenerie fällt dabei die haarsträubende Meinungsäußerung der 33jährigen Bundesfamilien-Ministerin Schröder ein: Zwangs-Prostitution von Frauen sei in Deutschland keineswegs häufig anzutreffen, sagte sie. Soll diese Aussage „meinungsbildend“ sein oder werden? Über so wenig Menschenkenntnis und Lebenserfahrung lachen sogar die Hühner!

Die politischen Probleme nach Fukushima mit den bisher doch ziemlich sicheren deutschen AKWs kamen Rösler & Co. jedenfalls recht. Hatten sich doch Bundeswirtschaftsminister Brüderle und die alte Garde der FDP eben noch für Laufzeit-Verlängerungen der AKWs stark gemacht! Hinweg damit und mit all denen, die diese unterstützt hatten! Nun konnten sie, die Neu-FDPler ohne große politische Erfahrung, ihr Spiel aufziehen, um die Partei-Spitze zu erobern. Die Altgedienten, die über Jahrzehnte hinweg das gelbe Fähnlein in der Landes- wie in der Bundespolitik trotz widrigster Umstände hoch gehalten hatten, mal’ rin im Landtag, mal nicht, konnte man jetzt leicht über den politischen Haufen werfen: In Rostock erhielt sogar der verdiente, ältere Partei-Vize und hessische FDP-Vorsitzende Uwe Hahn, der eines der besten Ergebnisse der FDP bei Bundestagswahlen erzielt hatte, bei seiner Wiederwahl nur noch 66 Prozent der Delegierten-Stimmen. Kein Zweifel: Rostock war das demokratische Mäntelchen, das sich Rösler & Co. bei ihrer Machteroberung schnell überwarfen. Diese „jungen Wilden“ werden gewiss keinem AKW-Neubau mehr zustimmen, sondern versuchen, die FDP auf eine Anti-AKW-Position zu hieven.

Politische Pressure-Groups dürfen ungehemmt agieren und agitieren

Gewiss hat die FDP in der bundesdeutschen Geschichte bereits mehrmals die Fronten gewechselt. Doch diesmal sieht alles nach einer politischen Neuausrichtung aus. Der für die Partei überaus „erfolgreiche“ Parteichef Westerwelle durfte bleiben – im Amt des Außenministers. Westerwelle steht für die UNO-Enthaltung der neuen deutschen Außenpolitik: Man stimmt nicht mehr für die Freiheit, sondern enthält sich – aus Opposition! Man stimmt gegen den freiheitlichen Westen, obwohl die deutsche Stimm-Enthaltung in der UNO dem politischen Gewicht Russlands und Chinas zu Gute kommt! Ob sich dies eines Tages für unser Land lohnen wird?

Zu beobachten ist andererseits, dass Aktionsgruppen und Kletterkünstler von WWF und Greenpeace im deutschen Alltag den politischen Ton angeben. Diesen Aktivisten und politischen Pressure-Groups schenken unsere gewählten Volksvertreter inzwischen mehr Aufmerksamkeit als den besorgten Stimmen von BDI oder DIHT! Wie anders wäre der radikale Meinungs-Umschwung zur AKW-Sicherheit auch innerhalb der CDU/CSU anders zu erklären? Von einer preiswerten, störungsfreien Elektrizitätsversorgung durch AKWs spricht heute kein Politiker mehr, davon berichten - fast märchenhaft - nur noch Fachexperten. „Was stören uns unsere Reden von gestern?“, sagen sich die Politiker! „Gibt es in der Politik keine Störfälle“, möchte man zurückfragen. Was sagt jetzt die deutsche Politik zum Atomunglück in Tschernobyl? Dient es nicht - wie jetzt Fukushima - als politisches Argument für die Abschaltung der AKWs in Deutschland? War Deutschland bisher nicht führend in der Atom-Technologie? Wo wären die gemeinsamen Nenner der AKW-Technologie und Sicherheit von Tschernobyl, Fukushima und Deutschland? Ein Flugzeug-Absturz auf ein deutsches AKW könnte den GAU auslösen? Welche wahnsinnige Lücke haben Trittin & Co. erspäht im Angesicht des Libyen-Konflikts? Dieses politische Beharren auf dem möglichen Terrorangriff aus der Luft auf ein AKW ist geradezu eine Einladung an Terroristen, dies zu tun! Jedoch lassen sich die EU-Beamten in Brüssel bei den Stress-Tests nicht ins Bockshorn jagen. Kein Land weltweit, auch nicht die politisch deutlich sicheren EU-Länder, sind bereit, wegen solcher potenzieller Luftangriffe auf die Atomkraft zu verzichten! Ein infamer Tipp, dem Trittin & Co. potenziellen Terroristen in aller Öffentlichkeit geben! Sie wissen, wie man Unruhen schürt!

Andererseits: Welcher politische Nutzen ergibt sich dagegen aus dem Erklettern des Brandenburger Tors in Berlin und dem Entrollen von Anti-AKW-Spruchbändern unter der Quadriga? Man sehe auf die Ergebnisse der Meinungsumfragen von WWF und Greenpeace für Deutschland! Sie attestieren der Bundesregierung eine verheerende Untätigkeit! Dennoch lasse man sich nicht täuschen: Weder Greenpeace noch WWF halten den Anforderungen der harten Realität stand. Ein Blick auf den aktuellen Lebensmittel-Skandal belehrt uns eines Besseren. Hier hat die grenzenlose Hektik Einzug gehalten, die jeder Objektivität und Neutralität spottet! Ein EHEC-Erreger wurde auf spanischen Gurken gefunden! Damit wurden alle billigen volksverdummenden Vorurteile bedient! Bei uns – es wurde Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister zitiert – gibt es keine EHEC-Erreger auf Gurken! Bis mehr als 50 Personen mit Verdacht auf schwere bakterielle Durchfall-Erkrankungen in die Krankenhäuser von Mäc-Pom eingeliefert wurden. Diesem Hektik und Nervosität verbreitenden Meinungs-Aktionismus von WWF und Greenpeace muss ein politischer Riegel vorgeschoben werden! Zumal bei Meinungs-Umfragen von Greenpeace das Durchschnittsalter der Befragten meist weit unter Bundesdurchschnitt liegt – was einfach unterschlagen wird!

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich radikale politische Pressure Groups Deutschland als Aktionsfeld aussuchten, um hier eine für das Land als Ganzes schädliche Privat-Meinung durchzudrücken! Haben sich Greenpeace und WWF jemals gegen die Mauer in Berlin ausgesprochen? Dennoch nehmen sie sich das Recht auf alle möglichen Freiheiten heraus. Die Bundesregierung trägt durch ihr permanentes Gewährenlassen erheblich dazu bei, dass sie selbst in Misskredit gebracht wird und sich eine Anti-Technik-Stimmung im Lande ungehemmt ausbreitet. Die Grünen haben trotz der bevorstehenden Wahlen in Berlin keinen Grund zum Frohlocken: Sie haben auf Landesebene bisher nur die 20 % Hürde übersprungen und sind mit ihrer Anti-Auto-Politik ebenso wenig staatstragend! In Hamburg regiert die SPD allein. Auch die Sozialdemokraten wären gut beraten, sich dem öffentlichen Aktionismus von WWF oder Greenpeace zu widersetzen, wenigstens hin und wieder zu widersprechen.

Unter Greenpeace und WWF litten französische Fischer im Mittelmeer, die Republik Italien unter den Kosten von Rupert Neudecks humanitären Rettungsaktionen! Es ist also zu warnen vor denjenigen, die Flora und Fauna weltweit und rücksichtslos unter ihren persönlichen Schutz und ihre eigene Meinung stellen möchten. Im Golf von Mexiko, wo erst vor einem Jahr die Ölplattform Deepwater Horizon explodierte, dürfen 2011 wieder neue Bohrlöcher zur Ölsuche gebohrt werden. Dort schwiegen die Umweltschützer überwiegend. Fazit: Wer bei Greenpeace und WWF nicht beginnt nachzudenken, gerät in den falschen Film. Dies als Rat an die neue FDP. Auch zur Freiheit der Meere hat sie noch nichts verlauten lassen.

                                                                                                                    Richard E. Schneider  (Tübingen, Anfang Juni 2011)

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▪ Sturm auf den Élysée-Palast !

Die linke Opposition und kommunistische Gewerkschaften versuchten Frankreich zu übernehmen.

Westlich ebbt die sogenannte "soziale Bewegung" etwas ab, die hie und das wie die Erstürmung der Bastille aus dem Jahre 1789, gepaart mit ein bisschen Mai 1968, ausgesehen hat, dennoch ist die Kraftprobe zwischen der Regierung von Nicolas Sarkozy und den Linken längst nicht zu Egesetzt. So will es jedenfalls die Gewerkschaftskoordinierung, die die Speerspitze der Linken ist. Vordergründig gehen die Menschen in Frankreich zwar gegen die Rente mit 62 auf die Straße, doch den Organisatoren der Massenveranstaltungen geht es um die Macht im Land. Es geht um die Präsidialwahl 2012. Diese populistische Parole, keine zwei Jahre mehr arbeiten, damit sich die Reichen die Taschen füllen, hat mindestens zehn Prozent der Staatsangestellten, der Eisenbahn- und Raffinenrienarbeiter, sowie zehn Prozent der Schüler und Schülerinnen auf die Strasse gebracht, aber es ging eigentlicht nicht darum.

Sie wurden als manoeuvriermasse von der Führung der linken Parteien und Gewerkschaften - man wäre fast versucht zu sagen „die Aufständischen“-, an deren Spitze die offen kommunistische CGT, um einen Staatsstreich zu inszenieren. "Die Strasse" sollte die Regierung in die Knie zwingen. Vorerst hat die Regierung Durchhaltevermögen gezeigt. Sie hat das Gesetz zur Rentenreform, das Symbolcharakter bekommen hatte, nicht zurückgenommen. Es ist für die Linken eine erhebliche Schlappe. Sarkozy ist also nicht am Ende, bei weitem nicht. Leider sieht es im Augenblick so aus, dass Nicolas Sarkozy 2012 zwar ganz knapp zum Präsidenten gewählt werden könnte, denn sein Kampf um die Sicherheit im Lande und um die Stabilität der Wirtschaft und der Währung hat vielen Franzosen gefallen. Aber was geschieht, wenn er ganz knapp wieder zum Präsidenten gewählt wird und die Opposition gleichzeitig bei den Parlamentswahlen gewinnt? Ein Tandem mit gegenteiligen Kräften an der Spitze des Staates wirkt sich in Frankreich lähmend aus.

Darüber hinaus will ein Teil der Gewerkschafter, die überholter marxistische-leninistischer Ideologie noch nachhängt, eine andere, gleichgeschaltete Nation. Schon vergessen ist die Warnung vor dem Totalitarismus. Wir haben es vor dem Hauptbahnhof von Bordeaux St Jean erlebt, als ein Meer von roten Fahnen auf dem Vorplatz wehte. Daraufhin drang die „Vorhut der Arbeiterklasse“, alles kräftige, große Kerle, keine Frauen dabei, in die Halle und besetzte die Gleise. Als Polizei kam, sangen sie lauthals die „Internationale“. Man hörte das Lied aus ca. 600 Kehlen im ganzen Bezirk. Von den jungen Studenten und von den Schülerinnen, den „brüllenden Jungfrauen“, die immer an der Spitze der Demonstrationen marschieren, weiß niemand mehr, dass diese rote Fahne mit dem Blut der 60 Millionen Opfer des Kommunismus befleckt ist. Zum Glück hat der demokratische Staat einige Trümpfe noch in der Hand und die Unterstützung der „schweigenden Mehrheit“. Aber diese Mehrheit ist passiv und labil.

Driftet Frankreich also schon zu einer „anderen Republik“ ab? Wird die französische Wirtschaft Streiks derartig lahmgelegt, dass Frankreich, dessen Wirtschaftsentwicklung EU-weit bereits eher mittelprächtig ist, die rote Laterne Europas übernimmt? Soll der Straßen- und Schienenverkehr lahm gelegt werden? Werden Exporte und Importe blockiert? Fällt der Unterricht in Gymnasien und Fakultäten für längere Zeit und in großem Ausmaß aus, so dass gar keine Diplome oder, wie schon einmal vor fünf Jahren, nur Ramschabschlüsse vergeben werden? Wird sich „die Straße“ gegen die gewählten, legitimen Staatseinrichtungen durchsetzen und das vom Parlament verabschiedete Rentengesetz mit ihren demagogischen Forderungen ersetzen können? Wird Sarkozys Reformwerk der letzten drei Jahre zur Makulatur?

Dieses Szenario ist nicht von der Hand zu weisen. Die Rentenreform, die den Anlass zu dieser milde gesagt – „sozialen Bewegung“ schaffte, war nur ein Vorwand. Ob der gesetzliche Renteneintritt bis zum Jahr 2019 von 60 auf 62 Jahre verschoben wird, interessiert die Anführer des Aufstandes nur am Rande. Freilich, es wäre für sie eine halbe Blamage, hätte die Regierung noch Kraft genug, diese Zielvorgabe durchzusetzen, denn der sozialistische Staatspräsident Francois Mitterrand und sein Premier Pierre Mauroy hatten im Jahre 1982 das Rentenalter von 65 auf 60 Jahren als Geschenk an „das linke Volk“ heruntergeschraubt. Ganz im Gegensatz zu der landläufigen Berichterstattung in Deutschland über die französischen „Ereignisse“ geht es aber westlich des Rheins im Grunde genommen nicht um die Rentenreform, sondern um einen Machtkampf zwischen Regierung und linker Opposition. Wobei eine starke außerparlamentarische die kleinere gewählte Opposition der sozialistischen Partei PS dazu zwingen will, weiter mitzumachen und vorzeitig die Staatsgeschicke in die Hand zu nehmen.

Die Hauptfigur dieser Politveranstaltung, der Vorsitzende der kommunistischen Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, hat es klipp und klar in einem Interview gesagt: „Unsere Bewegung hat Marathoncharakter: Wir werden nicht nachgeben …Unsere vielfältige Bewegung wird nicht mit der Verabschiedung des Rentengesetz aufhören, da macht die Regierung etwas vor ... Wir werden weiter demonstrieren, wilde Streiks, Arbeitsunterbrechungen, Versammlungen und Betriebsblockaden machen.“ Auch der hasserfüllte und aggressive Ton der Auseinandersetzung auf Seiten der Gewerkschaften waren am Entwurf für das Gesetz beteiligten der Demonstranten verspricht nichts Gutes. Dabei sind die meisten Aktionen wie die Blockaden von Ölraffinerien und des wichtigen Hafens von Marseille, vor dem inzwischen eine Armada von Tankern auf hoher See vor Anker liegt, sowie die Blockaden von Fakultäten und Gymnasien illegal. So konnte die Regierung die Bereitschaftspolizei einsetzen und einige Betriebe und Schulen befreien.

Natürlich ist der Aufruf gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre ein populäres Anliegen. Frankreich ist ohnehin der Staat in Europa  – abgesehen von Spanien und Griechenland – mit den meisten Streiks und der kürzesten Arbeitszeit. In keinem anderen Staat der Welt wurde – wohlgemerkt von sozialistischen Regierungen – die Wochenarbeitszeit per Dekret auf 35 Stunden begrenzt und das Rentenalter herabgesetzt. Die Gewerkschaften vertreten in Frank-reich nur sechs Prozent der Arbeitnehmer, daher ziehen sie es vor, auf der Straße für die Medien sichtbar zu werden, statt zu verhandeln.

Dabei wies Premierminister Fillon im Fernsehen darauf hin, dass Verhandlungen mit den Gewerk-schaften bei der Konzeption des Gesetzes durchaus stattgefunden haben. Seine Regierung habe deswegen die Schwere bestimmter Arbeiten im Gesetz für ein Millionenpublikum möglich gemacht. Die Demokratie ist noch funktionsfähig. Aber die Radikalen haben im letzten Sommer eine Kehrtwende durchgesetzt. Die ganze Linke ist der Regierungsmehrheit in den Rücken gefallen. Die Verliererin der Präsidialwahl2007, Ségolène Royal, hat Anfang Oktober Vakanz ihrer Nebenbuhlerin in der PS, Martine Aubry, ausgenutzt, um einen Aufruf an die Jugend zu richten mit zu demonstrieren. Annähernd ein Drittel der Gymnasiasten geht jetzt auf die Straße, allen voran die Schülerinnen, die mit besonderer Phonstärke beim Schreien der Parolen auszeichnen. Ihr Grundargument: „Opa und Oma müssen früher auf das Altenteil geschoben werden, damit wir Arbeit bekommen.“ Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 23 Prozent, zieht dieses Argument. Zehntausende Schüler und Studenten gingen auf die Straße und Streikposten blockierten die zu den Schulen und Fakultäten, so dass Polizei mancherorts eingreifen musste.

Beobachtet vor einem großen Gymnasium in Bordeaux: Die „Studentenkoordinierung“ hatte bereits im Morgengrauen die beiden Schuleingänge mit Schranken und Mülleimern blockiert. Zirka 15 Demonstranten versperrten Hunderten von Lehrern und Schülern den Weg. Einer der lernwilligen Studenten, ein Hüne und Karatemeister, ging einfach durch. DreiBlockierer griffen den Blockadebrecher an. Er warf sie zu Boden. Eine Schlacht zwischen Lernwilligen und -unwilligen entwickelte sich dann. Ein Grund für den Rektor, die Polizei zu rufen, die die Blockade fast ohne Gewalt beendete. Gelernt wurde unter Polizeischutz. Die arbeitende und lernende Bevölkerung kommt aber in den Medien fast nicht zu Wort. Daher halten laut Umfragen über 70 Prozent der Franzosen eine Rentenreform für notwendig, aber ebenfalls 70 Prozent unterstützen die Demonstranten.

Man muss auch berücksichtigen, dass die soziale Lage in Frankreich alles andere als gut ist. Natürlich gibt es viele schreiende Ungerechtigkeiten und soziale Probleme. Aber man wird sie nicht lösen, indem man die französische Wirtschaft erdrosselt, wie die CGT das tut. Bei über 9 Prozent Arbeitslosigkeit, darunter viele Langzeitarbeitslose, steigen die Preise: Allerdings ist die Unzufriedenheit im Land gestiegen und beunruhigt breitere Schichten, nachdem die Lebenshaltungspreise steigen. So geschah es neulich mit den Gas- und Strompreisen: jeweils + 4,7 Prozent und + 3,5 bis 5,5 Prozent, mit den Autoversicherungen: + 7,7 Prozent und den Hausrat-, Feuerversicherungen  +4,2 Prozent.  Die Krankenkassenbeiträge sind um 5,4 Prozent gestiegen. Briefmarken (+ 3,5 Prozent), Eisenbahnen (+2,5) steigen auch. Wegen der Getreideknappheit wird eine Preiserhöhung im Nahrungsmittelsektor befürchtet. Die Milchpreise steigen. Dabei muss die Regierung Zuschüsse kürzen und rigoros sparen, um in die engen Grenzen des Europäischen Stabilitätspaktes zurückzukehren.

Alles in allem ein Hauch von Inflation… Dabei ist der Euro selten so stark und stabil wie heutzutage gewesen und die Zinsen lange nie so niedrig. Aber die CGT will eine Verschärfung des Klassenkampfes und das erreicht sie nur, wenn es der Wirtschaft noch schlechter geht. (JPP)

Die Kandidatin der französischen Grünen Eva Joly

Wenn sie jetzt gegen den Islamismus in den Kampf zieht und sich zu den Kerndogmen der FN demonstrativ bekennt, und zwar den Zuwanderungsstopp, den „nationalen Wirtschaftsvorzug“, die „etappenweise Abtrennung vom Euro“, die Wiedereinführung der Todesstrafe für bestimmter Verbrecherkategorien, darunter Drogenbosse, Kindermörder, Serienkiller, und die Ablehnung der Globalisierung, wogegen sie bisher leider keine klare Remedur hat, so liegt es daran, dass sie den ultrakonservativen Flügel ihrer Partei überzeugen musste, bevor die FN-Delegierten zwischen dem Professor Bruno Gollnisch und ihr als Parteivorsitzende(n) abstimmten. Aber ihre Chancen, den gebildeten, ultrakatholischen Rivalen zu besiegen, der japanische Sprache und Zivilisation lehrt und mit einer Japanerin verheiratet ist, waren in der letzten Zeit gestiegen. Ihr Vater bleibt ihre beste Stütze. Ihre beiden älteren Schwestern Caroline und Yann stehen zu ihr. Ihre Nichte Marion, 20 Jahre, die bereits auf Regionalebene Politik macht ebenfalls. Vor allem will die Marine die FN salonfähig machen, mit anderen Worten „entteufeln“. Für sie sind die Vichy-Regierung, die Kollaboration mit den Deutschen und der Antisemitismus, sowie der Algerienkrieg „alte Hüte“, ja sogar keine Themen. Sie hat sich sogar den organisierten Juden in Frankreich sehr genähert und weiß, dass der militante Islam für die kleine jüdische Gemeinde ebenso wie für die französischen Katholiken eine Bedrohung ist. Trotzdem lehnt die Sarkozy-Partei jede Zusammenarbeit mit der FN. Die Kluft zwischen beiden Parteien und ihren Führungen ist noch viel zu groß, als dass sie vor den Parlements- und Präsidentenwahlen 2012 überbrückt werden könnte. Frau Le Pen träumt von einem "umgekehrten 21. April". Damit ist der 21. April 2002 gemeint, als der Sozialist Jospin zurückgeschlagen hinter Jean-Marie Le Pen lag und nur noch Le Pen und Jacques Chirac im zweiten Wahlgang übrig blieben. Diesmal fantasiert Marine Le Pen. Sie sieht sich in einem Zweikampf im zweiten Urnengang zwischen ihr und einem sozialistischen Kandidaten, wer das immer sein mag. 

Nach wie vor steht die FN zur Nation, nicht zur Republik wie die Sarkozy-Partei. Das blockiert das demokratische, europäische Zusammengehen. Die Achillesferse der Marine ist die Europäische Währungsunion. In der Studie ihrer Partei zum Ausstieg aus dem Euro ist die Rede von Belgien, von der Schweiz, usw. aber das Wort "Deutschland" steht kein einziges Mal da. Dass die FN Deutschland und die Deutschen nicht mag und die deutsch-französische Zusammenarbeit negiert, ist eine grosse Lücke, ein tiefes Defizit, vielleicht ein Hindernis. Marine Le Pen wird deswegen nicht Staatspräsidentin. Sie kann aber die Linken zu einem Wahlsieg verhelfen, indem sie die Regierungsmehrheit von Sarkozy vernichtet. Vielleicht wünscht sie das. Der wahre Gegner für sie ist nicht die Sozialistische Partei sondern die neogaullistische Regierungspartei UMP. Langfristig könnte die Extremrechte in Frankreich Staat machen, nachdem bis 2016 oder 2020 die Linken das Land Bankrott gemacht haben. Und manches in der Geschichte ist schneller passiert, als man dachte.

▪ Genosse Trend ist grün

Im letzten Sommer 2010 waren vor Jahren totgesagten Grünen in den Umfragen stärker als die SPD. Sie erreichten einmal sage und schreibe 27 Prozent der Wahlintentionen. Danach verloren Sie schnell an Boden. Bei der Hamburger Wahl zum Jahresbeginn bezahlten sie ihre Scheidung von der CDU und erhielten ein bescheidenes Wahlergebnis. Wie ihre französischen Genossen von „Europe Ecologie-Les Verts“ surften die deutschen Grünenn Frankreich auf der vom Atomunfall in Fukushima ausgelösten Panikwelle und befinden sich seit März 2011 wieder im Aufwind. Das Deutsche Institut für Wirtschaft hat ihre Entwicklung langfristig untersucht. Die Grünen sind im Grunde genommen das geworden, was man „die Salonlinke“ mit anderen Worten die „bürgerliche Linke“ nennt. (Eurbag)
Die Grünen könnten sich bei Wahlen dauerhaft rund um die 20-Prozent-Marke platzieren. Jenseits aktueller Stimmungstrends kann die Partei von einem langfristigen Anstieg ihrer Anhängerschaft profitieren. Dies ist das Ergebnis einer heute vorgestellten Langfristanalyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Grünen finden seit den 80er Jahren bis heute ungebrochen überproportionale Unterstützung bei jungen Menschen. Der Partei gelingt es zudem, diese Anhänger im späteren Lebenslauf dauerhaft an sich zu binden.

Ein weiteres Ergebnis: Ein großer Teil der ehemals jugendlichen grünen Anhänger ist inzwischen insbesondere unter Besserverdienenden, Beamten, Angestellten und Selbstständigen zu finden. Bündnis 90/Die Grünen machen somit hinsichtlich der Interessenvertretung einer bürgerlichen Klientel insbesondere der Union und der FDP Konkurrenz. Dennoch gilt: Bei den Schwankungen der Anhängerschaft gibt es für die Grünen einen Austausch nahezu ausschließlich mit einer einzigen Partei – der SPD.
Bündnis 90/Die Grünen repräsentierten früher eine Partei der gebildeten, aber schlecht verdienenden, ökologisch orientierten Jungen. „Inzwischen ist es den Grünen gelungen, sowohl die frühen Unterstützer dauerhaft an die Partei zu binden und bei Erst- und Jungwählern zugleich weiterhin überdurchschnittlich erfolgreich zu sein“, sagt Martin Kroh, einer der Autoren der DIW-Studie. „Heute sind die Grünen die Partei der umweltbewussten, gut gebildeten, gut verdienenden Beamten und Selbständigen mittleren Alters in Großstädten.“
Formal gering Gebildete, Arbeitslose und Geringverdiener unterstützen die Grünen hingegen kaum. Grüne Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik muss auf diese Klientel folglich nur wenig Rücksicht nehmen. „Der Aufstieg der Grünen ist alles andere als ein kurzfristiges Phänomen“, so Jürgen Schupp, Leiter des SOEP im DIW Berlin. „Vielmehr ist die Partei im Bürgertum sehr dauerhaft etabliert – eine klassisch linke Klientel haben die Grünen hingegen derzeit nicht.“
Pazifisten sind keine typischen Grünen-Anhänger
Die Langfrist-Betrachtung der SOEP-Daten liefert einen weiteren auffallenden Befund: Das Thema Pazifismus haben die Grünen an die Linkspartei verloren. Dies zeigt sich zumindest, wenn man die Anhänger der Grünen Jahr für Jahr nach ihren politischen Sorgen befragt. So unterstützen Befragte, die Sorgen um den Friedenserhalt äußern, seit Ende der 90er Jahre nicht mehr überproportional die Grünen.
Wanderungen zwischen Parteien sind selten – nur bei SPD und Grünen gibt es eine gewisse Wanderbereitschaft
Wanderungen zwischen Parteien und insbesondere zwischen politischen Lagern treten sehr selten auf: 84 Prozent der Grünen-Anhänger von 2009, die auch 2010 eine Partei unterstützten, nannten wieder B90/Die Grünen. Zum Vergleich: Bei der CDU/CSU sind es 95 Prozent, bei der SPD 90 Prozent, bei der Linken 89 Prozent und bei der FDP 61 Prozent.
Die Analyse der SOEP-Daten zeigt: Wanderungsbewegungen bei den Anhängern der Grünen gibt es nahezu ausschließlich mit der SPD. Diese Wanderung geht in beide Richtungen. In Zeiten politischer Krisen (Fundi-Realo- Auseinandersetzung, Bundeswehreinsätze Ende der 90er Jahre) haben die Grünen beispielsweise viele Anhänger wieder an die SPD verloren. Der Austausch an Anhängern mit den bürgerlichen Parteien und der PDS/Linken fällt für die Grünen weit weniger ins Gewicht.
Demographischer Wandel: Struktureller Vorteil für die Grünen
Klar ist: Der Anstieg der grünen Anhängerschaft kann nicht maßgeblich aus der Zuwanderung von ehemaligen Anhängern anderer Parteien erklärt werden. Eine plausible alternative Erklärung besteht darin, dass insbesondere das Hineinwachsen neuer geburtenstarker Geburtsjahrgänge den Grünen einen langsam wachsenden Rückhalt beschert hat.
Demnach sind die ersten Generationen von jungen Grünen-Anhängern aus den 80er Jahren (Jahrgänge 1950/59 und insbesondere 1960/69) der Partei auch 30 Jahre nach deren Gründung in hohem Maße treu geblieben. In dem Maße, in dem sich im Laufe der Zeit die relative Bedeutung der Geburtsjahrgänge bis 1950 zu den Jahrgängen nach 1950 verringert, steigt auch der Anteil grüner Parteianhänger an der Bevölkerung. Der demographische Wandel der Gesellschaft stellt somit einen strukturellen Vorteil für die Grünen dar und eröffnet der Partei die Möglichkeit, sich künftig tatsächlich der 20-Prozentmarke bei Wahlen zu nähern.
Die Abiturienten-Partei
Die SOEP-Analyse bestätigt zudem das Bild von den Grünen als Partei der arrivierten, gut gebildeten Großstädter. Die Altersstruktur ihrer Anhängerschaft spiegelt sich auch in den beruflichen Lebenswegen ihrer Anhänger: Die Grünen rekrutieren ihre Anhänger fast ausschließlich unter Menschen mit Abitur (etwa 18 Prozent seit 1984). Unter Menschen mit einem Volks- oder Hauptschulabschluss finden die Grünen hingegen kaum Unterstützung (etwa drei Prozent). Dieser Zusammenhang hat sich seit den 80er Jahren nicht verändert. Doch die ehemaligen Abiturienten und Studenten sind inzwischen in gut bezahlte Berufe hineingewachsen – ihre politische Anhängerschaft haben sie beibehalten.
Höchster Anteil von Grünen-Anhängern bei der höchsten Einkommensgruppe
Auch an den Einkommen der grünen Parteianhänger ist diese Entwicklung nochmals abzulesen. Die Grünen fanden 1984 bis 1989 mit rund neun Prozent die höchste Unterstützung bei den 20 Prozent der Bevölkerung mit den geringsten verfügbaren Einkommen. Dieses Bild hat sich in den folgenden Jahren ins Gegenteil verkehrt. So ist in der Periode von 2008 bis 2010 der höchste Anteil grüner Parteianhänger bei Personen mit dem höchsten Einkommen anzutreffen (16 Prozent Unterstützung im obersten Einkommensfünftel).
„Keine Konkurrenz um linke Klientel“
Bezogen auf die sozialstrukturelle Position ihrer Anhänger finden die Grünen heute somit die höchste Unterstützung bei einem gutsituierten Bildungsbürgertum. „Gerade auch der Erfolg bei Selbstständigen und Freiberuflern sowie bei Personen mit überdurchschnittlichen Einkommen untergräbt den bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch von Union und FDP für diese Klientel“, so Studienautor Martin Kroh. „Die fehlende Unterstützung der Grünen bei Menschen mit geringer Bildung, Arbeitern und Arbeitslosen deutet hingegen darauf hin, dass die Grünen trotz ihrer Selbstwahrnehmung als „linke“ Kraft mit der SPD und Linken faktisch nicht um Anhänger aus dem klassischen Arbeitermilieu konkurrieren.
Jenseits der Sonntagsfrage - Das SOEP zeigt, wie Parteibindungen mit Einkommen, Beruf und Bildung zusammenhängen
Die heute veröffentlichte Untersuchung wirft einen analytischen Blick auf langfristige Trends. Sie greift dabei zurück auf die vom DIW Berlin zusammen mit TNS Infratest Sozialforschung erhobenen Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP). Das Besondere dieser Daten: Zum einen werden im SOEP seit mehr als 27 Jahren stets dieselben Personen zu ihren parteipolitischen Präferenzen befragt. Zum zweiten liefert das SOEP einen einmaligen Datenreichtum zu der Frage, wer diese Anhänger sind – wie viel sie verdienen, welche Bildungsabschlüsse und welche berufliche Stellung sie haben.
Was das SOEP auszeichnet: Den hier befragten rund 20.000 Personen wird nicht die Sonntagsfrage gestellt („Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre ...“). Vielmehr wird danach gefragt, ob man sich auch unabhängig von Wahlterminen als Anhänger einer bestimmten Partei bezeichnen würde. Die meisten Personen, die angeben, einer Partei verbunden zu sein, bleiben dieser Partei auch in wiederholten Befragungen treu. Von den geschätzten 3,2 Millionen Anhängern von B90/Die Grünen des Jahres 2009 unterstützten rund 2,3 Millionen die Grünen auch im darauffolgenden Jahr.
                                                                                              Mitteilung des DIW Berlin vom 24.03.2011

▪ 13. Deutsch-französischer Ministerrat: die Rückkehr des Motors Europas ?
 

Der 13. Deutsch-französische Ministerrat hat am 10. Dezember 2010 in Freiburg-im-Breisgau (Baden-Württemberg) stattgefunden. Trotz dem Kontext der quälenden Wirtschaftskrise innerhalb der Euro-Zone und dem immer breiter werdenden Graben zwischen dem französischen und dem deutschen wirtschaftlichen Wiederbeginn hat dieses bilaterale Treffen den Aufschwung des deutsch-französischen Integrationsmotors symbolisiert. „Nach dem Regen wieder der Sonnenschein“ ?

Ein bilaterales Treffen mit starken wirtschaftlichen Diskrepanzen im Hintergrund
Während Paris ein Wachstum in Höhe von 1,5% für das Jahr 2010 einschätzte, hoffte Berlin auf ein Wachstum von mindestens 3,5%. Auf deutscher Seite war dieses Ergebnis die stärkste Wachstumsquote seit 1991.
Der spürbare Aufschwung der deutschen Wirtschaft lässt sich nicht nur durch den Dynamismus der nationalen Ausfuhren erklären: er ist auch –und eigentlich vor allem- die logische Folge des Aufschwungs der inneren Nachfrage. Das Argument, das üblich benutzt wird, um die Umständen des deutschen wirtschaftlichen Wiederbeginns in Misskredit zu bringen, hat seinen Sinn verloren: laut diesem Argument heißt es, dieser Wiederbeginn sei zu Gunsten der ausländischen Märkten und zum Schaden der deutschen Konsumenten geleitet worden. In Hinblick auf die baldige Feierperiode ist die deutsche Nachfrage von Detailprodukten erfreulich dynamisch. Dies wurde vor einigen Tagen und nicht ohne Stolz von dem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle betont.
Im Allgemeinen unterscheidet sich Deutschland durch diesen Wachstum von dem wirtschaftlichen Zustand der anderen Mitgliedstaaten der EU; dieser Unterschied verrät, dass die Entwicklung des deutschen brutto Inlandprodukts heute weniger von der wirtschaftlichen Aktivität der Nachbarländer als von der asiatischen Nachfrage abhängt. Nicolas Sarkozy (der französische Präsident), Christine Lagarde (die französische Wirtschafts- und Finanzministerin) und die 7 anderen begleitenden Minister befanden sich deswegen in einer unbequemen Lage gegenüber ihren deutschen Kollegen.

Ein Ministerrat der politischen Einigung
Trotz dieser politischen und wirtschaftlichen Unebenheit ist dieser Ministerrat zum wahren deutschen-französischen Konvergenzgipfel geworden. Er hat der Kanzlerin und dem Präsidenten die Gelegenheit geboten, sich in Hinblick auf den europäischen Rat des 16. Dezember in Brüssel über einige äußerst wichtige gemeinschaftliche Dossiers zu einigen. Sie haben sich zum Beispiel über die Gründung und den Betrag des Europäischen Fonds zur Förderung der finanziellen Stabilität (EFFFS) sowie über die Nicht-Wünschbarkeit der Ausgabe von Euro-Obligationen geeinigt. Neben diesen zwei eiligen Dossiers haben sie auch mehrere bilaterale Fragen besprochen, wie zum Beispiel die Frage der Steuerkonvergenz zwischen ihren beiden Ländern.
Für das Elysée war dieses Treffen die Gelegenheit, Deutschland zu beruhigen, nachdem Berlin seinem französischen Partner vorgeworfen hat, keine dynamische und mutige Stellungen zum Thema ‚Behandlung der Wirtschaftskrise‘ zu nehmen. Die Süddeutsche Zeitung hatte zum Beispiel in ihrer Ausgabe des 9. Dezember den Mangel an von Herrn Sarkozy ausgeübten Impulsen und das außergewöhnliche Schweigen des Präsidenten des G20 beklagt.
Seinerseits sah Berlin diesen Ministerrat als eine Gelegenheit, um den politischen Einfluss Deutschlands auf der europäischen Ebene zu stärken. Diese Strategie hat nicht allen Akteuren der Debatte gefallen. Jean-Claude Junker, Präsident der Eurogruppe, hat zum Beispiel sofort das erneute ‚anti-europäische‘ Benehmen von Deutschland angeprangert (nachdem Angela Merkel die Ausgabe von Euro-Obligationen gnadenlos ausgeschlossen hat).

Die Neugeburt des deutsch-französischen Paares nach einer Turbulenzphase ?
Trotz dem gespannten politischen Kontext haben Paris und Berlin sehr deutlich versucht, die treibende Rolle des deutsch-französischen Paares wiederherzustellen. Nach den tiefen Diskrepanzen zwischen den zwei Hauptstädten über eine Reihe von europäischen Fragen (wie die Frage der finanziellen Solidarität innerhalb der Euro-Zone) hat dieser Ministerrat als Versöhnungstreffen gewirkt, da jeder Partner die Einsätze des Treffens äußerst ernst genommen hat. ‚Europa stoßt auf große Herausforderungen, und die ausländischen Beobachter schauen uns zu und überprüfen die Reaktionsfähigkeit des deutsch-französischen Paares“ hat Laurent Wauquiez (der vor kurzem genannte französische Minister für europäische Angelegenheiten und Generalsekretär für die deutsche-französische Zusammenarbeit) der Öffentlichkeit erklärt.
In dieser Hinsicht ist die Versöhnung, die im Rahmen dieses Ministerrats in die Wege geleitet worden ist, beruhigend und stimulierend, und dies aus zwei Gründen. Einerseits ist dieses bilaterale Treffen der Nachweis der erneuten Fähigkeit von Frankreich und Deutschland, ihre wirtschaftlichen Unterschiede zu überwinden, um neue gemeinsame politische Initiativen zu bestätigen. Andererseits kann man hoffen, dass der deutsch-französische Dynamismus aktiv und erfolgreich zu der Lösung der EU-Haushaltskrise beitragen wird. Bis jetzt sind sich die zwei Hauptstädte auf eine grundlegende Idee einig geworden: man muss nicht mehr Geld ausgeben, sondern das Geld besser ausgeben. Warum könnte diese Einigung nicht der erste Schritt in Richtung einer deutsch-französischen Lösung zur Haushaltskrise sein?

                                                                                                             Christa Ludwig / Karikatur : Pascal Hansens

▪ Dissertation "keine selbstständige wissenschaftliche Arbeit"

Uni entzog Koch-Mehrin den Doktortitel

Nach dem Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg, der sein Amt aufgeben musste und nun daran denkt, sich mit seiner Familie nach England oder Amerika zwei Jahre lang zurückzuziehen, und nach der Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, wurde Silvana Koch-Mehrin, geb. 1970 in Wuppertal, Mitglied des Europaparlamentes und dessen Vizepräsidentin, und außerdem Fraktionschefin der FDP im Europa-Parlament, des Plagiats bezichtigt. 

Es ist jetzt es offiziell: Am 16. Juni entschied der Promotionsausschuss der Uni Heidelberg, Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel zu entziehen. Der Promotionsausschuss fand auf rund 80 Textseiten der Dissertation über 120 Stellen, die von den Prüfern als Plagiate klassifiziert wurden. "Die abgeschriebenen Passagen stammen aus über 30 verschiedenen Publikationen, von denen zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt worden sind", erklären die Prüfer.

Der Dekan der Philosophischen Fakultät, Markus Berg, erklärte, dass "die im Jahre 2000 von Frau Koch-Mehrin vorgelegte und von der Philosophisch-Historischen Fakultät angenommene Dissertation, Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: Die Lateinische Münzunion 1865-1927' in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht.“

In ihrer Begründung nehmen die Heidelberger keine Rücksicht mehr. So heißt es unter anderem, dass "die Quantität und Qualität der nachweisbaren Plagiate" zwingend die Schlussfolgerung nahe lege, "dass diese Dissertation keine 'selbstständige wissenschaftliche Arbeit im Sinne der Promotionsordnung der Fakultät sei'". Angesichts der Vielzahl und des systematischen Charakters der Plagiate kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich Frau Koch-Mehrin in ihrer Dissertation fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegeben hat, kommentiert Dekan Berg.

Insgesamt nahm sich die Universität fast zwei Monate Zeit, die Arbeit der FDP-Politikerin zu prüfen. Zudem räumten die Wissenschaftler der Europa-Expertin die Möglichkeit ein, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Erstaunlich: Die Prüfung des Promotionsausschuss hat damit mehr Verstöße gegen die wissenschaftlichen Zitier-Grundsätze gefunden als die Internet-Plagiatsjäger von Vroniplag, die die Diskussion um die Dissertation erst mit ihren Crowdsourcing-Recherchen anstießen. Die Web-Spürnasen beanstandeten nur 63 von 201 Seiten. Auf mehreren Seiten soll die FDP-Frau sogar mehr als 75 Prozent des Inhalts abgeschrieben haben. "Dies stellt eine eklatante Verletzung wissenschaftlicher Standards dar", hieß es bereits im Abschlussbericht des Vroniplag.

Die Web-Aktivisten gingen davon aus, dass die Täuschungen "bewusst getätigt wurden", denn die Plagiate seien "über die gesamte Dissertation hinweg zu finden". Es stelle sich die Frage, "ob es durch die Förderung der Arbeit durch die Friedrich-Naumann-Stiftung mit Mitteln des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu einer Zweckentfremdung von Steuergeldern gekommen ist".

Die hochgewachsene, smarte Politikerin mit blonden Haaren und blauen Augen, hat alle ihre prominenten Ämter aufgegeben. Gerade das brauchte die gebeutelte FDP derzeit nicht. Zumal Koch-Mehrin für manche couragierte Stellungnahme bekannt war. In einem Beitrag für « Bild am Sonntag » vom 2. Mai 2010 hatte sie z. B. geschrieben, dass sie dafür wäre, das « Deutschland und ganz Europa das Tragen der Burka verbieten ». « Die Burka, äußerte sie, ist ein Angriff auf die Rechte der Frauen, sie ist ein wandelndes Gefängnis ».

 ▪ Fast drei Viertel der Deutschen: Guttenberg soll zurückkommen

▪ Frankreich – Europa – Deutschland. Wohin gehen wir?

Wie es die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 5. Mai ausdrückte, glaube auch ich, dass Europa am Scheideweg steht. Innerhalb von 60 Jahren haben wir ein integriertes Europa geschaffen. Dies hat uns erlaubt, unsere Länder wieder aufzubauen, den Kontinent im Frieden zu festigen sowie Deutschland und auch Europa endlich vereint zu sehen. Das ist ein großer Erfolg, eine Art Wunder.

Dieses Wunder ist auch wirtschaftlich: Die Europäische Union ist in der Welt die Zone mit der größten Erwirtschaftung von Reichtum. Die EU ist der wichtigste Investor und der wichtigste Exporteur der Welt. Keiner dieser Erfolge könnte heutzutage von einem einzigen Mitgliedstaat erreicht werden. Wir verdanken sie Europa und besonders Deutschland und Frankreich, die seit 1950 und insbesondere seit der Schuman-Erklärung die europäische Integration vorangetrieben haben.

Heute wird Europa von der Welt herausgefordert. Dies stellen wir unter anderem bei der Krise des Euro fest. Wir stellen es auch bei dem schwachen Wirtschaftswachstum, den steigenden Schulden und Haushaltsdefiziten fest. Die restliche Welt entwickelt sich hingegen mit einer Wachstumsrate von fast 5% pro Jahr.

Wir waren lange mit anderen Dingen beschäftigt: Mit der Öffnung unserer Innengrenzen, mit der Schaffung eines großen Marktes, und mit der Verteidigung unserer einzigartigen Lebensqualität. Wir haben nicht gemerkt, dass nun die ganze Welt erwacht und uns interpelliert.

Ich wage zu sagen, dass sich in den nächsten Jahren die Rolle Europas und somit die Rolle jedes unserer Länder in einer neuen Welt abspielt. Und meiner Meinung nach erreichen wir am meisten, wenn wir – die Europäer – geschlossen auf der Weltbühne auftreten.

Bisher ist dies jedoch noch nicht der Fall. Was stellen wir fest? Wir hatten drei Monate lang gewartet, bevor wir Griechenland halfen. Es gab nämlich Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich. Deutschland wollte Griechenlands mangelhafte Finanzverwaltung nicht unterstützen. Es konnte sich aber auch nicht erlauben, dass Griechenland Bankrott geht. Diesbezüglich schlug ein deutscher Politiker sogar vor, Griechenland könne ja ein paar Inseln verkaufen… Diese drei Monate haben uns 110 Milliarden Euro gekostet. Gemeinsame europäische Erklärungen hätten im Februar die Spekulanten stoppen können.

Europa muss aufwachen:
- Es muss in der Welt im Verhältnis zu seinem wirtschaftlichen Reichtum Gewicht haben
- Es muss seine eigenen Interessen definieren.
- Europa braucht eine gemeinsame Politik im Bereich der Wirtschaft, im Rechtsbereich, bei der Staatsbürgerschaft und bei den Personenrechten.

Die Europäische Union ist immer komplexer und diplomatischer geworden, sie wurde jedoch auch immer weniger attraktiv und vielleicht weniger wirkungsvoll.
- Zu der Komplexität: Für all diejenigen unter Ihnen, die ein gutes Schlafmittel suchen, empfehle ich das Lesen des Vertrags von Lissabon.
- Denjenigen, die nicht diesen Mut besitzen, sage ich, dass sie die Nachrichten anschauen sollen. Mit diesem Vertrag weiß man nämlich nicht mehr, wer die Angelegenheiten Europas steuert.

Wie kann man Europa aufwachen? Wie gewöhnlich kommt die Verantwortung Deutschland und Frankreich zu. Unsere beiden Länder besitzen 40% des Reichtums der Eurozone und 30% des Reichtums der 27 EU-Mitgliedstaaten. Wenn wir beide uns verständigen und dann mit einer Stimme sprechen, kommen Entscheidungen zustande, die von den anderen Ländern unterstützt werden.

Den deutsch-französischen Beziehungen geht es nicht gut. Über abgestimmte Reden hinaus muss man die Wahrheit sagen.

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel haben sich kennen gelernt und sie haben auch gelernt, zusammenzuarbeiten. Aber es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Temperamente des aufbrausenden französischen Präsidenten und der überlegten deutschen Kanzlerin etwas unterschiedlich sind!

In der Finanzkrise haben unsere führenden Politiker öffentlich ihre Meinungsverschiedenheiten ausgedrückt.

Was sollen wir also tun? Dazu möchte ich Ihnen drei Ansätze nennen:

1.) Die Veränderung des Verhaltens: Auf politischer Ebene heißt dies, die deutsch-französische Einheit auf allen Ebenen voll und ganz geltend zu machen, zu akzeptieren, dass man sich systematisch abspricht, bevor man etwas sagt oder entscheidet.

2.) Einen Willen zeigen, gemeinsam Probleme zu lösen.

3.) Gemeinsame konkrete deutsch-französische Projekte ausarbeiten, die die
Integration unserer beiden Länder weiterführen, und die für diejenigen offen
bleiben, die daran teilnehmen möchten.
Ich denke dabei unter anderem an deutsch-französische Projekte der Regierung und anderer Akteure im Bereich der Wirtschaft, und ich denke auch an spektakuläre Investitionen im jeweiligen anderen Land.

Lasst uns einen Schritt in Richtung einer Fusion unserer beiden Staaten machen und lasst uns unter anderem auch unsere nationalen Gesetzgebungen einander annähern. Vielleicht wird durch unsere Annäherung ein Mechanismus in Gang gesetzt, der eines Tages sogar dazu führen könnte, dass unsere Fußballmannschaften vereinigt werden.

Meine genannten Vorschläge sind vielleicht unrealistisch. Aber wenn ich die Vergangenheit unserer beiden Länder betrachte, denke ich, dass ich Recht habe. Deutschland und Frankreich müssen mit gutem Beispiel vorangehen, mit Mut und Opferbereitschaft. Wir müssen das Europa wieder aufrichten, das sich abmüht, sich zu integrieren.

Sie werden mir jetzt sagen, dass ich unsere führenden Politiker dazu auffordere, wahrhaft Helden zu sein, indem sie für die Integration Entscheidungen treffen, durch die sie Wahlen verlieren können. Ich bin aber überzeugt, dass ihnen unsere Völker - nach einem Moment des Erstaunens – zutiefst dankbar wären, wenn sie in diese Richtung handeln würden.

Darauf wette ich. Ich bin optimistisch. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Politiker in diese Richtung zu beeinflussen. Daran müssen wir uns beteiligen.

                                                                             Jean-Dominique Giuliani, Leiter der Robert-Schuman-Stiftung Paris, sprach diese Worte vor einem politischen Frauenverein in Berlin am 17.06.2010