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Es ist schon ein merkwürdiges Phänomen, wenn die Auslöser bestimmter Schutzmaßnahmen zugunsten der Staatsbürger und ihrer Polizei gegen kriminelle Delikte sehr schnell vergessen werden und wenn diese Maßnahmen selbst dann als die Ursache des Übels gekennzeichnet werden. Wir wollen deswegen hier unten konkret und wertfrei das Geschehen im Juli 2010 wieder darstellen, das der Anlass zu den repressiven Entscheidungen der französischen Regierung gewesen ist, die Ende August von allen Seiten und ganz besonders von der katholischen Kirche, jza sogar vom Papst, kritisiert werden. Schön und gut: Du sollst Deinen Nächsten lieben, aber ein Staat hat andere Dimensionen und kann nicht alle Nächsten lieben - mit unseren Steuern und auf Kosten unserer Sicherheit, wohlgemerkt. Und der Papst ist vielleicht doch nicht unfehlbar.

Ein junger Mann aus dem arabischen Migrationsmilieu, Karim Boudouda, 27, wird von der Polizei überrascht, als er einen Überfall gegen ein Spielkasino in der Stadt Grenoble verübt. Er ist vermummt und mit einer Uzi-Maschinenpistole bewaffnet. Er öffnet das Feuer gegen die Ordnungskräfte. Die Polizisten strecken ihn mit einer Kugel nieder. Schon mit 15 Jahren verübte Boudouda Raubüberfälle. Er hatte damals einen Friseurladen mit einem Schrotgewehr angegriffen. Der Friseur verlor im Beschuss ein Auge. Karim wurde in seinen Kreisen zu einem Helden, der vor nichts zurückschreckte. Die Zahl seiner Überfälle stieg ins Unermessliche. Einmal wurde er geschnappt und verbrachte sechs Jahre im Gefängnis. Er wurde nach der Entlassung Familienvater, schwor aber vor seinen Fans, dass man ihn nie wieder festnehmen würde: "Sie oder mich". Er überfiel das Kasino in Grenoble, um "für seinen Urlaub Geld zu sammeln". Es kostete ihn diesmal das Leben.

Es folgten am 16. und 17. Juli ein Wochenende lang im Stadtbezirk La Villeneuve von Grenoble Massenschlachten gegen die Polizei. Dreißig Autos wurden abgefackelt, öffentliche Einrichtungen und Geschäfte ebenfalls verbrannt und die Meuterer schossen auf die Polizei. Alles Boudouda zu Ehren! Es ist nicht das erste Mal, dass auf die Polizei von Chaoten und Dealern geschossen wird. Neulich wurden Gewalttäter, die mit Schrotflinten auf Polizisten geschossen hatten, zu hohen Haftstrafen verurteilt. Aber diesmal waren es Kugeln. Die Gewalt eskaliert und Sarkozys Versprechen, "Unrechtsbezirke mit dem Pressluftreiniger zu säubern", ist nicht erfüllt worden. Viele Schusswaffen sind in den sogenannten "empfindlichen" Bezirken unterwegs. Ein Kalaschnikow ist in den Pariser Vorstädten nicht teurer als ein i-Phone. Eine Maschinenpistole wie diejenige von Boudouda kostet ca. 300 Euro. Bisher hat die Polizei nur in Einzelfällen aber nicht bei Straßenschlachten von der Schusswaffe Gebrauch gemacht.

Fast zur gleichen Zeit am 16. Juli um 22 Uhr 30 hatte ein bewaffneter Zigeuner einen jungen Mann an einem Geldautomat in einer Kleinstadt des Départements Loire-et-Cher, unweit der Stadt Blois (Mittelfrankreich), angegriffen, um ihn seines Geldes zu berauben. Die Polizei meldete Kennzeichen und Autotyp ein Renault 19 weiter. Zwei Personen waren im Fahrzeug, der Täter und ein Fahrer. Als eine deutlich erkennbare Polizeisperre sich ihnen in den Weg stellte, verlangsamten sie ihr Tempo, starteten dann mit Vollgas aus der Nähe auf die Polizisten zu. Sie fuhren einen Beamten an und schleppten ihn über 500 Metern auf ihrer Motorhaube mit. Der 51jährige Uniformierte kam wie durch ein Wunder mit dem Leben davon, wurde jedoch an Kopf, Arm und an der Hüfte verletzt. Daraufhin nahm die Polizei das Fahrzeug unter Feuer. Luigi, der Beifahrer, ein Familienvater von 28 Jahren, wurde getötet. Die Folge waren zunächst heftige Proteste der Zigeunerclans aus der Umgebung gegen diesen "Polizeimord". Die Clanmitglieder von Luigi wurden auf allen TV-Kanälen interviewt, kurz danach bekam Luigi, katholisch, ein Beinahstaatsbegräbnis.

Daraufhin verbreiteten in einem Umkreis von 900 Quadratkilometer sogenannte "Wandersleute", also Sinti und Roma, Terror. In verschiedenen Dörfern wurden Fahrzeuge in Brand gesteckt, ein Geschäft wurde mit einem Sturmbockfahrzeug demoliert, während der Eigentümer mit einem Gewehr in Schach gehalten würde. Zwei Gemeindesäle wurden in Brand gesteckt. Man fand später auf einem Eisenbahngleis acht Molotowcocktails, zum Glück Blindgänger. Eine Stunde lang bemächtigte sich eine Gruppe von vermummten, mit Äxten und Eisenstangen ausgerüsteten Tätern  der Ortschaft Saint-Aignan und verwüstete dort den Eingang der Polizeiwache und das Verkehrsamt. Sie plünderte auch eine Bäckerei. Auf diese gefährlichen Angriffe reagierten in Grenoble Staatspräsident Sarkozy und sein Innenminister Hortefeux sofort. Der Regionspräfekt wurde von einem Superpolizisten aus Paris abgelöst. Die Polizeikräfte erhielten massiv Verstärkung. In Villeneuve wird nach den Benutzern der Schusswaffen gefahndet. Im Loire-et-Cher besetzen 300 Elitepolizisten und die Antiterroreinheit GIGN die Gegend. Helikopter mit Infrarotgeräten wurden eingesetzt.

Diese Vorfälle zeigen jedoch, dass die Behörden Überraschungsangriffe kaum abwehren und dass stellen- und zeitweise organisierte Gewalttäter Herr der Lage werden können. (JPP)

Mit welchem Recht maßte sich in Genf der kongolesische UNO-Experte Ewomsan Kokou an, die französische Republik unter Rassismus- und Fremdenfeindlichkeitsverdacht zu stellen, statt vor der eigenen Tür zu kehren? Zusammen mit Kokou führten hauptsächlich „Experten“, also Personen, die für die französische Durchschnittsbevölkerung nicht repräsentativ sind, Leute aus Burkina Faso, Türken, Araber und sogar ein Amerikaner mit französischem Namen, Pierre-Richard Prosper, mit ihm zusammen das Wort gegen den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und seine Minister führten. Mit dem Vorwand, die Minderheiten zu schützen, hat das Genfer Komitee der Vereinten Nationen für die Beseitigung rassischer Diskriminierungen (CERD), wozu Herr Kokou und diese Leute gehören, eine politische Attacke gegen die heutige französische Regierung geritten. Schon 2005 hatte das CERD Frankreich an den Pranger gestellt, weil es die Roma aus Rumänien und Bulgarien nicht mit offenen Armen aufnahm, die allesamt, mit der Aufnahme ihrer Staaten in die EU, zu europäischen Staatsbürgern geworden sind, Staatsbürger allerdings, die ihre Herkunftsländer, am ehesten vertragen, wenn sie weit weg sind.

Dabei hatte sich die französische Regierung große Mühe gemacht, vor diesem ehrwürdigen  UNO-Gremium in Genf Völkerfreundschaft und Weltoffenheit zu demonstrieren. Sie hatte eine hochkarätige Delegation von höheren Beamten und Diplomaten in die Schweiz ausgesandt, die auf die (neudeutsch gesagt) „positive Diskriminierung“ zugunsten der zugewanderten Unterprivilegierten im Erziehungssystem, vor der Justiz, im Berufsleben, sowie auf die Chancengleichheit für Migrantenkinder und auf die Arbeit einer offiziellen Staatsbehörde gegen Diskriminierungen hinwies und sogar, höchste Überraschung, die Inbetriebnahme eines „nationalen Plans gegen Rassismus“  verkündete. So viel Wohlwollen wurde aber nicht gewürdigt. Die Stoßrichtung zielte eindeutig auf die konservative Regierung in Paris, die angesichts der Herausforderung aus kriminellen Kreisen endlich rigoros durchgreifen will. Damit warf das UNO-Gremium Wasser auf die Mühle der linken Parteien in Frankreich, die Sarkozys neue Härte scharf kritisieren, dabei jedoch in vollem Widerspruch zur öffentlichen Meinung in Frankreich stehen. Sarkozys „Kriegserklärung“ an Gewalt und Verbrechen ist so populär, dass sogar Parteigänger der Linken sie gegen den Willen ihrer Parteiführungen unterstützen.

Den Wünschen einer überwältigenden Mehrheit seiner Landsleute (P.A.Z. vom 17.Juli 2010) entsprechend hat Sarkozy eine Reihe von Maßnahmen verkündet, um die zunehmende Kriminalität und Gewaltbereitschaft im Migrationsmilieu, illegal in Frankreich zeltende Zigeuner einbegriffen, einzudämmen (P.A.Z. vom 7. August 2010). Er hat am 30. Juli in Grenoble, wo mehrtägige Ausschreitungen stattgefunden hatten und wo die Polizei  mit Feuerwaffen beschossen worden war, in einer öffentlichen Rede das Kriegsbeil ausgegraben und zu verstehen gegeben, dass das Verbrechen hauptsächlich im Dunstkreis einer zügellosen und chaotischen Zuwanderung grassiert. Hinzu kommt die Zustimmung eines Parlamentsausschusses zum Verbot unter scharfer Strafandrohung des islamistischen Ganzschleiers Burka ; sowie auch die Absage der populären Premierministers François Fillon an die von seiner Gesundheitsministerin, Rosalyne Bachelot, vorgeschlagenen Einrichtung von "Fixerstuben", wo die Drogensüchtigen sich unter Aufsicht ihr Zeug einspritzen könnten ; oder auch die Verabschiedung eines gesetzlichen Verbotes, Minderjährigen unter 18 Jahren Tabak und Zigaretten zu verkaufen. Wird Frankreich zum Paradestaat für „law and order“? Einiges spricht dafür und die Menschen fühlen, dass es dafür höchste Zeit, ja „fünf vor zwölf“ war.

Es fällt offensichtlich den Sozialisten, Ökologisten und Kommunisten schwer, dagegen zu argumentieren. Sie behaupten generell, dass die neuen Gesetze wirkungslos sein werden. Es liegt aber auf der Hand, dass Gesetze praktikabel sind, wenn sie die Unterstützung der Bevölkerung haben. Und die hat Sarkozy erhalten! Hätte er, wie die Verfassung es erlaubt, seine Maßnahmen per Volksabstimmung durchsetzen wollen, so hätte er dafür eine haushohe Mehrheit bekommen. Nach seinem tiefen Absacken im Frühsommer holt er auf der Popularitätsskala auf. Seine Partei, die UMP, hat 15 000 neue Mitglieder innerhalb weniger Wochen gewonnen. Nach einer Anfang August durchgeführten Umfrage der Tageszeitung „Le Figaro“ und des Meinungsinstituts Ifop, bejahen 55 Prozent der Franzosen die Verurteilung zu zwei Jahren Zuchthaus für Eltern von straffälligen Jugendlichen, die sich den gerichtlichen Mahnungen nicht beugen ; 67 Prozent sind für die Einrichtung bis 2012 von 60 000 Videokameras im öffentlichen Raum; 70 Prozent bejahen den Entzug der französischen Staatsangehörigkeit Straftätern ausländischer Herkunft, wie das übrigens bis 1998 zulässig gewesen war ; 79 Prozent wünschen sich die Auflösung der illegalen Roma-Lager ; 80 Prozent halten ein Strafmaß von 30 Jahren Haft für die Polizistenmörder für richtig ; 80 Prozent wollen, dass die französische Staatsangehörigkeit den Staatsbürgern ausländischer Abstammung ebenfalls entzogen wird, die Vielweiberei und Beschneidung bei Mädchen praktizieren ; und schließlich sind 89 Prozent der Franzosen für den jahrelangen Einsatz von Fußfesseln gegen Wiederholungstäter.

Kein Provokateur, kein Außenseiter, kein Ultrarechter, sondern der konservativ-liberale Staatspräsident und sein Innenminister Brice Hortefeux wollen nach Konsultationen mit dem Verfassungsrat dieses Bündel von Maßnahmen  durchsetzen und haben das Übel endlich beim Namen genannt, wenn auch einiges unter den Teppich gekehrt wird, wie z. B. die sehr hohe Anzahl von Privatautos (sie geht jeweils in die Hunderte), die in französischen Städten zu bestimmten Feiertagen, etwa am Nationalfeiertag 14. Juli und zu Silvester, „abgefackelt“ werden. Hortefeux will einen „Wettbewerb der Brandstiftungen“ vermeiden. Von Zeloten des linken Parteienspektrums wird jetzt Sarkozy als „Faschist“ abqualifiziert. Das kann ihm nicht schaden, denn die Stoßrichtung des Staatspräsidenten richtet sich nicht nur gegen die Amazonen der Linken, die Martine Aubry, Ségolène Royal und Cécile Duflot, sondern auch gegen seine Konkurrentin Marine Le Pen, 42, die Tochter des scheidenden Vorsitzenden der Nationalen Front (FN) Jean-Marie Le Pen, 82, die im Frühjahr 2011 ihren Vater an der Spitze dieser ultrakonservativen und nationalistischen Partei beerben wird. Bei den letzten Europa- und Regionalwahlen hat die FN ein „Come-back“ erlebt. Marine Le Pen ist für Sarkozy gefährlicher als ihr Vater, weil sie nicht wie der alte Haudegen immer wieder aneckt, weil sie freundlich und sittsam wirkt und verfassungsmäßig agiert.

Fazit: Sarkozys Offensive gegen das Verbrechen im Migrationsmilieu erhält eine massive Unterstützung in der Bevölkerung. Von Politikern der Mehrheit, der Opposition und von Kirchenleuten werden sie kritisiert. Es ist nicht das erste Mal, dass Nicolas Sarkozy aufs Volk gegen die Politiker setzt. So hatte er 2007 seine Wahl gewonnen. (J.-P. P.)

(In dem Artikel hieroben schrieb ein Jünger von Edwy Plenel, dem Gründer des Internetportals Mediapart.fr., eine Philippika gegen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. Plenel ist ein aktiver politischer Gegner des Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und der heutigen Regierungsmehrheit in Frankreich. Mediapart hat neulich die Korruptionsbeschuldigungen der Buchführerin von Liliane Bettencourt, Chefin des Unternehmens L’Oréal, gegen den Minister Eric Woerth und namentlich gegen den Staatspräsidenten Sarkozy verbreitet, die sich anschließend als falsch und irreführend erwiesen haben. Die interviewte Dame hat ihre vermeintliche Aussage zurückgenommen, und wusste offensichtlich nicht, dass sie politisch verwertet werden sollte. Hierunten prangt unser Kollege Richard Schneider die Bettencourt-Verleumdung an ).  

Kaum vorstellbar, was sich auf der politischen Ebene in Deutschland abspielen würde, wenn französische Medien in ähnlich tendenziös-herabwürdigender Weise über führende deutsche Regierungsmitglieder und die Regierungsparteien CDU/CSU herziehen würden. Parteispenden-Skandale gab es auch hierzulande. Dabei ging es stets um Millionen-Beträge und deren Exekutanten wurden politisch sogar befördert. Hinsichtlich der öffentlichen Vorwürfe an Eric Woerth wäre es besser, man erinnerte sich beim Skandalschreien an den früheren SPD-Bundesarbeitsminister Peter Hartz, der nach Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze wegen Korruption (Prostituierte für VW-Betriebsrat und Landtags-Abgeordnete) zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. In seinem Interview im französischen Fernsehen am 12. Juli 2010 hat Nicolas Sarkozy mithilfe eine glaubwürdigen Zeugenaussage beweisen können, dass innerhalb von 17 Jahre nur dreimal mit anderen Gästen bei Bettencourt offiziell eingeladen worden war und dass er natürlich nie Briefumschläge mitgenommen hatte. Im Übrigen hat eine Enquetekommission des Finanzministeriums nach gründlicher und objektiver Recherche nachgewiesen, dass Eric Woerth nie mit Bettencourts Vermögen etwas zu tun hatte.

Richard E. Schneider

● Die Auswirkungen der Krise auf Frankreich

Attacken und Verletzungen trübten das politische Verhältnis – Fortsetzung der grünen Parlamentsgeschichtsschreibung Joschka Fischers

Bei seinem überraschenden Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten handelte Horst Köhler zumindest nach seinem Gewissen. Er nannte in seinem kurzen Statement als Rücktrittsgrund die Würde des Amts, die nicht mehr respektiert werde, aber es war auch seine eigene Würde, die in den Schmutz getreten wurde. „Grüßaugust“ wurde er von einigen Leuten auf der Straße genannt. Nun folgte als Vervalinjurie das „Schlossgespenst“ von führenden Politikern unseres Landes. Diese Beschimpfungen, die niemand offen kritisierte, sollten sich auch manche Kommentatoren von der Presse durch den Kopf gehen lassen, die meinen, Horst Köhler habe bis zum bitteren Ende auszuharren und die wiederholten Verletzungen seiner Amtswürde und Persönlichkeitsrechte klaglos hinzunehmen.

Übrigens ist ein politisches Amt nur so bedeutend, wie derjenige es ansieht, der es beschimpft. So tat Köhler sicher nichts Unrechtes mit seinem Rücktritt, der Schaden von dem Amt abwenden sollte. Doch was soll man sagen zu Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsabgeordneten von der Partei Die Grünen? Er nannte Köhler öffentlich „das Schlossgespenst.“ Eine solche kindisch-vulgäre Beleidigung hat noch niemand gewagt - außer Joschka Fischer, der früher den Bundestagsvorsitzenden im Bundestag ein „Arschloch“ nannte. Doch besuchten die Grünen-Abgeordneten bereits die Bundeswehr in Afghanistan? Sie haben doch mit der SPD das UNO-Mandat "entgegengenommen?"

Horst Köhler war ein überlegter, vernunftgeprägter Bundespräsident. Er gab zu solchen groben Verletzungen seiner Menschen- und Amts-Würde keinerlei Anlass. Dagegen wäre es an der Zeit, dass die Grünen ihren Jargon der frechen Heranwachsenden - ja auch dabei schielen sie nach Wählern! - ablegen. Sonst endet es doch wieder in Weimar. So klug und welterfahren wie Köhler, der es immerhin zum IWF-Direktor brachte, sind sie alle nicht. Die Grünen-Abgeordneten schreien nur lauter, ordinärer und vulgärer. Auch die SPD-Abgeordneten tun sich heute, wo sie in der Opposition sind, innerlich schwer mit den Bundeswehr-Missionen im Ausland, die sie früher selbst anordneten. Den ethischen Aufschrei, die Bundeswehr sei nicht wegen der Wirtschaft auf Kriegsfuß im Ausland, können sie sich sparen. Er entbehrt jedes zureichenden Grundes. Die überkritischen SPD-Abgeordneten sollten sich merken: Nicht die Attacken, die Verletzungen trüben das Verhältnis der Menschen zueinander, auch und gerade in der Politik

                                                                                                                                                                     Richard E. Schneider

● Deutsch-französische Minidramen - der Euro als Kitt

Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise steckt das deutsch-französische Paar nach den Worten einer linken Pariser Zeitung in einem Psychodrama mit immer neuen Entwicklungen. Auf beiden Seiten des Rheins wird nach der Regel gespielt: ich zeige meinem Volk, dass ich es vor dem Ruin schütze und nicht dem Partner gehorche. Aber anschließend macht man diesem doch wieder Zugeständnisse, um einen Bruch zu vermeiden.

So wird der Tritt ins Fettnäpfchen der französischen Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde historisch bleiben. Am 15. März hatte sie in der "Financial Times" kritisiert, worauf die Deutschen besonders stolz sind: ihre Exportstärke. Sie forderte sie auf, ihre Löhne anzuheben, damit ihre Produkte teurer würden. Als sie noch hinzufügte: "Ich bin nicht sicher, dass es sich um ein nachhaltiges Modell für die gesamte Euro-Gruppe handelt. Wir brauchen offenbar mehr Konvergenz", glaubten viele Deutsche, dass sie das aus ihrer Sicht weniger effektive französische Wirtschaftsmodell übernehmen sollten. Auf diese "Lektion" hin tat ihr deutscher Kollege Wolfgang Schäuble das Unfassbare. Er lud sie ein, an der Sitzung des Bundeskabinetts am 31. März teilzunehmen. Indem er die Französin zu seinem Reformprojekt des Bankensystems konsultierte, baute er Spannungen zwischen Berlin und Paris ab. Danach wurde er seinerseits zu einer Kabinettssitzung nach Paris eingeladen.

Der nächste Zwischenfall fand am 18. Mai statt, als Berlin einseitig die sogenannten Leerkäufe von Staatsanleihen verbot und den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) einschränkte. Mit Leerverkäufen und CDS konnten Spekulanten auf die Pleite von Staaten oder auf fallende Kurse wetten. Dem wurde nun ein Riegel geschoben, aber Paris erfuhr es erst abends aus der Presse. So konnte Frau Merkel am Tag darauf im Bundestag die eiserne Kanzlerin geben und das in Deutschland ungeliebte Projekt einer 750-Milliarden-Stützung des Euros durchdrücken. Sie setzte noch eins darauf: "Der Euro ist in Gefahr".

In Paris sagten Pressesprecher, dass Merkel ihre öffentliche Meinung habe schonen müssen, sie sich jedoch immer wieder zu den "französischen Vorschlägen bekannt" habe. In Berlin wurde dagegen erklärt, dass Merkel im Alleingang habe entscheiden müssen, weil die Franzosen sich der deutschen Antispekulationspolitik verschlossen hätten – so viel verquerer "Konsens" war selten zwischen Paris und Berlin.

Aber schon kurz darauf eröffnete Sarkozy dem neuen englischen Premier, dass er mit Merkel total übereinstimme. Die Antiratingagenturen-Maßnahmen, die Besteuerung der Finanztransaktionen, die Kontrolle der Staatshauhalte, die Sanktionen gegen Länder, die über ihre Verhältnisse leben, bis zum Ausschluss aus dem Euro-Club, das war jetzt angeblich alles auf dem deutsch-französischen Mist gewachsen. Mit dieser Methode "getrennt marschieren, vereint schlagen", werden Paris und Berlin ihre Steuerzahlern und Wählern sicher noch so manche Kröte schlucken lassen.

Das Spiel ist durchsichtig, und nicht alle sind damit einverstanden. Aber da wird auch übertrieben. Als die Krise des Euros kam, erhielten die Euroskeptiker in Deutschland und Frankreich Aufwind. Wie Würmer im Regen krochen sie aus ihren Löchern, wohin die Erfolgsstory der gemeinsamen Währung sie verbannt hatte. Nicht nur das Leierlied der Professoren Schachtschneider, Nölling, Starbatty, Hankel, die auf verlorenem Posten den Euro bekämpfen, und die Euro-Kritiken ihrer französischen Amtskollegen Jean-Jacques Rosa, Gérard Lafay, Jacques Sapir und Alain Cotta, sondern schon das Rollen schwereren Geschützes wurde hörbar, als u. a. Günther Deschner im nationalistischen Nachrichtenmagazin “Zuerst” im Februar 2010 schrieb: “Schon Maastricht war laut ‘Figaro’ ein ‘Versailles ohne Krieg’. Dass Kohl als ‘Kanzler der Einheit’ vor solchen Zumutungen einknickte, hat uns Deutsche seither sehr viel Geld gekostet. ‘Le Boche payera tout!’ war das Motto des Versailler Friedensvertrags von 1920.” Niemand bestreitet den von Clemenceau 1919 angerichteten Schaden, auf dem Hitler später sein Süppchen kochte. Aber das geschah vor 71 Jahren! Inzwischen bezahlen auch die anderen und „Boches“ gibt es nicht mehr. Die Detuschen und die Franzosen sind seit einem halben Jahrhundert für einander zuverlässige Verbündete und Freunde geworden. Die Bevölkerung unserer Staaten bejaht dieses Bündnis. Was den grundlegend falschen Vergleich des Euros mit Versailles angeht, so muss man wissen, dass er aus der Feder des damaligen „Figaro“-Chefredakteurs stammt, der nie um ein Bonmot oder eine Provokation verlegen war. Ein Schöngeist, den kaum jemand damals schon ernst nahm. Ein kluger Beobachter der Politik muss schon zwischen Ernst und Ulk unterscheiden können.

Einen Dritten europäischen Bürgerkrieg wird es nicht geben. Der Pakt zwischen Deutschland und Frankreich ist zu tief in der Historie der letzten sechzig Jahre verankert, als dass er von Ewigkriegsführenden beiderseits gebrochen werden könnte. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben begriffen, dass es jetzt ums Eingemachte geht. Die Lage ist so ernst, dass sie gezwungen sind zu handeln. Beide haben die Verteidigung des Euros und der Europäischen Union zur Chefsache gemacht. (JPP)

CDU und FDP haben am 9. Mai in NRW einen saftigen Denkzettel verpasst bekommen.  Dabei haben die Sieger (Sieger dieser deutschen Regionalwahl sind vor allem die Grünen, während die SPD höchstens Nicht-Verlierer ist) keine besseren Lösungen, um die Folgen der globalen Krise zu kurieren, die jetzt außerdem eine Euro-Krise ausgelöst hat. Bei den Regionalwahlen in Frankreich im März 2010 wurde auch Sarkozy wie jetzt Merkel schwer bestraft. Bei aller Kritik an deren Amtsführung muss man zugeben, dass beide  heute für eine Krise, die sie nicht verursacht haben, aber auch für die Fehler ihrer Vorgänger die Zeche bezahlen. Hätte der Euro-Club Griechenland zumindest vorübergehend unter Quarantäne  nicht stellen sollen, als sich 2004 herausstellte, dass die griechischen Statistiken getürkt waren? Wahrscheinlich waren Plato und Aristoteles Chirac und Schröder im Traume erschienen und hatten ihnen ein neues „Griechisches Wunder“ angekündigt… Zusammen mit Nicolas Sarkozy und ein paar überzeugten und tugendhaften Europäern muss die deutsche Kanzlerin das Steuer in Sachen Europa und in Deutschland selbst herumreißen. Das will sie offensichtlich auch tun (vgl. unsere Rubrik „Europa“).

Im Augenblick sieht es so aus, dass die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden wird. Damit entfällt für Angela Merkel ihre Mehrheit in der Länderkammer, dem Bundesrat. Wird sie dadurch regierungsunfähig? Überhaupt nicht. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat eine satte Mehrheit von 30 Abgeordneten im Bundestag und ist nicht bereit, diese vorzeitig abzugeben. Wird aber der Bundesrat die Gesetzgebung der Regierung blockieren können? Nein, die Grosse Koalition von CDU/CSU und SPD hatte eine Reform der Kompetenzen des Bundesrates durchgesetzt, die die Blockaden in Zunkunft verhindert. Es wird immer möglich sein, Gesetzestexte, wofür die Länderkammer zuständig wäre, im Bundestag durchzupeitschen. Der Bundesrat kann überstimmt werden. Sonst kann man auch die Gesetze segmentieren, den wichtigeren Teil dem Bundestag und den regionalen, unwichtigeren dem Bundesrat zuführen.  Aber das Debakel in NRW ist da und dieses grosse Land war immer die Testprobe für künftige Bundesregierungen. Sollte Frau Merkel auf ihren Traum verzichten, 1913 eine REgierungsmehrheit mit den Grünen zu bilden? Wird es in Berlin eine rot-grüne Regierung geben, die Die Linke unterstützt, wie das in NRW jetzt wohl der Fall sein wird?

Wir hatten das Debakel in NRW vor Wochen auf dieser Seite angekündigt. Keine Kunst: die Meinungsinstitute haben sich diesmal nicht getäuscht. Die CDU liegt im größten Bundesland nur 6 200 Stimmen (0,1 Prozent) vor der SPD. „Mehrheit ist Mehrheit“: sie müsste den Ministerpräsidenten stellen, aber eine Partei, die nur fünf Jahre ihre Koalition mit der FDP in Düsseldorf halten konnte und 10,2 Prozent an Stimmen verloren hat, ist nicht unbedingt berufen, die Geschicke des Landes mit Hochglanz weiter zu führen. Die SPD ist auch nicht so kräftig, nachdem die 2,5 Prozent an Stimmen verloren hat und ihr schlechtestes Ergebnis seit der Adenauer-Zeit in diesem Lande einpackt. Aber immerhin, wenn man mit ihrem Bundestagswahlergebnis vergleicht, hat sie sich stabilisiert. Dass die FDP so tief dasteht, bei 6,8 Prozent (bei einem Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zu 2005), nach ihren 15 Prozent bei der letzten  Bundestagswahl im Herbst 2009, ist für die Berliner Koalition ein Menetekel. Es bedeutet, dass die mit hoher Erwartung und einem hervorragenden Wahlergebnis im letzten Herbst ins Amt gelangte Regierung Merkel/Westerwelle eine Regierung von gestern ist. Das Regierungsprogramm für die Wahlperiode 2009 bis 2013 ist Makulatur, zumal nicht sicher ist, dass Frau Merkel ihre Mehrheit im Bundesrat behalten wird.

Aber vor allem zeigte die Wahl in NRW, dass es problematisch geworden ist, in Deutschland Mehrheiten zu bilden. Während die großen Partei so tief da liegen, sammeln die Grünen und die Linke Punkte: + 5,9 Prozent für die Grünen, die bei 12,1 Prozent stehen und überraschende + 2,5 Prozent für die Linke, die mit 5,6% Prozent die Fünf-Prozent-Hürde überspringt und nun ins Parlament einzieht. Insbesondere das Auftreten der „neomarxistischen“ und „antikapitalistischen“ Linken in der Bundespolitik macht es schwierige regierungsfähige Mehrheiten zu bilden. Mit der FDP oder mit den Grünen hätte die CDU keine Mehrheit im Landesparlament, aber selbst mit den Grünen zusammen hätte die SPD ebenfalls keine Regierungsmehrheit. Es wird eine Regierung geben. Es gibt viele Planspiele. Oder muss man nochmal wählen? Das Wahlrecht ändern und ein Mehrheitswahlrecht einführen? Die Verfassung verbietet es nicht, aber es entspricht weder der deutschen Tradition noch der deutschen Mentalität.  (JPP)

● Mein Freund Wolfgang

Stattdessen rühmt sich jetzt Frau Lagarde in Regierungskreisen in Paris ihrer guten Beziehungen zu „Wolfgang“. Damit ist Wolfgang Schäuble gemeint. Als der deutsche Finanzminister und „Schattenkanzler“ Schäuble um Ostern wieder in die Klinik zur Beobachtung seiner OP-Folgen musste, hat sie ihm immerhin eine E-Mail geschickt, in welcher sie sich um seine Gesundheit erkundigte (sie weiß sich ja zu benehmen, obwohl sie lange in New York gelebt hat). Sie erhielt unmittelbar keine Antwort. Es bedeutet zwar nicht, dass das Verhältnis getrübt ist. Herr Schäuble hatte wohl andere Sorgen.

Mancher deutscher Politiker, der Paris besucht, staunt, wenn er hört, wie  die französische Ministerin von ihren guten Beziehungen zu ihrem „Freund Wolfgang“ redet. Statt sich zu entschuldigen und zuzugeben, dass sie sich verschätzt hatte, leugnet sie, in der „Financial Times“ vom 15. März etwas gegen Deutschland gesagt zu haben. „Meine Worte wurden einfach aus dem Zusammenhang herausgerissen und missverstanden“, behauptet sie dem Sinn nach. Kein Wunder, dass die französischen Diplomaten in Deutschland in die gleiche Kerbe schlagen und sich bemühen mussten nachzuweisen, dass ihre Amtschefin einfach Fakten erwähnt hatte und dass es nicht böse gemeint war. Sehr Pflichtbewusst in der Tat, was sie taten…

Da drängt sich folgende Frage auf: Wann wird ein Politiker oder eine Politikerin zugeben, dass er oder sie einen Fehler begangen hat und Asche auf sein (ihr) Haupt streuen? Immerhin hätte man eingestehen können, dass die Durchschnittslöhne in Deutschland und die Kaufkraft in absoluten Zahlen deutlich über den französischen Werten liegen und dass man sich in Berlin zum halben Preis im Vergleich zu Paris ernähren kann? Woher haben die französischen Regierungsmitglieder wissen wollen, dass die Deutschen unterbezahlt werden, um durch Lohndumping ihre Exporte zu fördern? Da müssten die Franzosen erst vor der eigenen Tür kehren.

● Regionalwahl in Frankreich: Die Linken konnten sich behaupten

Mit Jean-Marie Le Pens Nationale Front (FN) und mit den Sozialisten (PS) ging es bei der Stichwahl der französischen Regionalwahlen am 21. März wieder aufwärts, während die Regierungspartei UMP stagnierte. Die Vorsitzende der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), Martine Aubry, Tochter des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors und Bürgermeisterin der Stadt Lille, darf sich freuen. Beachtlich ist aber auch mit 22 Prozent der Stimmen im Norden-Pas-de-Calais das Ergebnis der Le Pen-Tochter, Marine, die nach diesem letzten Wahlkampf ihres Vaters de facto Nummer Eins der FN wird.

Zwar haben es die Sozialisten nicht geschafft, alle Regionen Frankreichs zu erobern, wie es deren Vorsitzende Martine Aubry angekündigt hatte, aber ihr Sieg ist beachtenswert. Es ist dem Premierminister François Fillon, der kurzfristig als Helfer in die Bresche einspringen musste, nicht gelungen, die Niederlage vom ersten Urnengang auszugleichen. Fünf Prozent mehr Wähler als am Sonntag davor sind wählen gegangen, aber von diesen „Neuwählern“ entschied sich die übergroße Mehrheit für die Linkskoalition. Die Sarkozy-Partei UMP bekam nur 35,6 Prozent der abgegebenen Stimmen (2004 hatte sie 36,8 Prozent). Sie hat sich nur in der Region Elsass behaupten können und hat die Überseedepartements Guyana und La Réunion erobert, dafür aber Korsika verloren. In Korsika ist die Lage jedoch unklar, da zwei  autonomistische Gruppen ebenso viele Stimmen wie die PS bekommen haben.

Alle anderen der 22 Regionen vom Kontinentalfrankreich, PS, Grüne und Kommunisten erhalten, die insgesamt 54, Prozent der Stimmen gesammelt haben.  Es sind insgesamt 26 Regionen mit den Überseegebieten, wovon zwei den Sozialisten und zwei den Rechten gehören. Der Sieg der Regierungspartei gegen einen Kommunisten in der bevölkerungsreichen Insel La Réunion ist nicht unbedeutend, aber in  der europäischen Metropole bleiben 21 Regionen unter der Herrschaft der  vereinigten Linken. Die Regierungspartei UMP hat eine Schlappe erlitten. Mit der FN kann sie bei künftigen Wahlen nicht koalieren. Beide Parteien der Rechten sind verfeindet und der Hauptgegner der Le Pen-Familie sind nicht die Linken sondern die konservativ-liberale Sarkozy-Partei.  Die FN durfte in 12 Regionen, wo er die Hürde von 10 Prozent überschritten hatte, in die Stichwahl gehen (gegen 17 Regionen im Jahre 2004) und erlangte insgesamt 9,1 Prozent der Stimmen (12,2 Prozent 2004). „Sie hatten unseren Tod angekündigt, wir sind wieder auferstanden und werden Ihnen auf der Pelle hocken“. Mit diesen Worten drohte Le Pen dem Staatspräsidenten.

Es scheint, dass Nicolas Sarkozy seine Regierung und seine Politik wieder auf den Mitte-Rechts-Kern zurückstutzen will. Nicht einmal 24 Stunden nach dieser mittleren Katastrophe hat er einen Zentristen und einen Freund von Chirac in seine Regierung aufgenommen. Die Öffnung nach links hat keine Ergebnisse gebracht. Es lief das Gerücht, dass der Außenminister Bernard Kouchner entlassen werden sollte. Dieser Sozialist hatte sich am Regierungswahlkampf überhaupt nicht beteiligt. Er ist noch in Amt und Würde. Bleibt er bis 2012 dort, wo er ist? Auch das ökologische Programm der Regierung ist um das Projekt einer Kohlenstoffsteuer amputiert worden. Umweltminister Jean-Louis Borloo ist infolgedessen um einiges kleiner geworden. (Jean-Paul Picaper)

 ● Hat Deutschland eine wirklich "bürgerliche" Regierung?

Das Etikett war schnell geklebt. CDU/CSU und FDP bilden  eine "bürgerliche" Regierung. Betrachtet man die soziologische Struktur und das Selbstverständnis der beiden Parteien ist das nicht völlig falsch, auch wenn die Union in einer gewagten Operation ihre eigenen Koordinaten weit nach links verschoben und nun die Position der SPD als Volkspartei der linken Mitte übernommen hat. Noch vor 5 Jahren hätte sie die Politik, die sie selber jetzt verfolgt, als sozialdemokratisch und antibürgerlich verdammt. Der Erfolg gibt ihr Recht. Erstmals haben mehr Arbeiter Union als SPD gewählt. 900.000 zusätzliche Stimmen aus dem „linken Lager“ ließen sie die 1,3 Mio. die zur FDP abgewandert sind, verschmerzen. Eine sozialliberale Koalition erblickte am 27.September 2009 als „bürgerliche“ Regierung das Licht der Welt.

Das Etikett „bürgerlich“ ist umso wichtiger, als die Politik den Terminus nicht mehr verdient. Von einer Politik, die eher auf die Freiheit und Verantwortung des Individuums statt auf die Allmacht des Staates als großen Daseinsversorger setzt, sind im Koalitionsvertrag allenfalls noch Spurenelemente übriggeblieben. Was soll der geneigte, bürgerliche Wähler von einer solchen Koalition erwarten? Eine Rehabilitation der einst von Lafontaine so wirkungsmächtig diffamierten bürgerlichen Tugenden wie Hilfsbereitschaft, Solidarität, Toleranz, Geduld, Fleiß, Disziplin, Ehrlichkeit, Ausdauer, Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein sowie womöglich sogar noch Höflichkeit als gesellschaftliche Leitbilder? Eine Regierung der "geistig-moralischen Wende" also, wie sie Helmut Kohl seinen westdeutschen Wählern vor über 25 Jahren versprochen hat? Das war damals schon eine Schimäre und würde es auch diesmal bleiben.

Aber auf eine bürgerlich-hausväterliche Haushaltspolitik wird man doch hoffen dürfen, die energisch danach strebt, nicht mehr auszugeben als einzunehmen und die die neue Schuldenbremse ernst nimmt. Auf eine Steuerpolitik, die Leistungsanreize setzt und dem Tüchtigen wenigstens 50% seines Einkommens belässt. Eine Bildungs- und Wissenschaftspolitik, die sich nicht in Sonntagsreden erschöpft, sondern die Dahrendorf'sche Formel von der "Bildung als wichtigstem Bürgerrecht" aufgreift, ein durchdachtes Kooperationsangebot an die mitverantwortlichen Länder vorlegt, die Angleichung der Chancen zum wichtig(st)en Staatsziel erklärt, in die Köpfe des Landes als wichtigste Ressource investiert.

Entspricht die Koalitionsvereinbarung dieser Erwartung? Die Frage zu stellen heißt sie verneinen. Eine solide Haushaltspolitik hat es in Deutschland seit dem Ende der Ära Adenauer nicht mehr gegeben, wo der knorrige CSU-Finanzminister Schäffer noch einen Staatsschatz von 7 Mrd. D-Mark anhäufen konnte. "68" ist auch hier eine Chiffre von Belang. Mit dem Keynesianismus der ersten Großen Koalition und dann in der sozialliberalen Ära Brandt/Schmidt wurde das Tor in den Schuldenstaat weit aufgestoßen, nahm der Zug der finanzpolitischen Hasardeure Fahrt auf. Seither wurde nie getilgt, nur umgeschuldet und draufgesattelt, von "bürgerlichen" wie sozialdemokratisch geführten Regierungen gleichermaßen, auch wenn es in der zweiten Kanzlerschaft Kohl unter Finanzminister Stoltenberg noch letzte energische Sparbemühungen gegeben hat und der Haushaltsausgleich zum Greifen nahe war. Doch dann kam der Mauerfall und die letzten Reste haushaltspolitischer Seriosität wurden auf dem Altar der Einheit geopfert. 

Im März 2005 hielt der von einer "bürgerlichen" Mehrheit in der Bundesversammlung etablierte Bundespräsident Köhler eine Rede zur Lage der Republik. Damals sagte er: "Der aktuelle Schuldenstand (1,4 Billionen) und die Anwartschaften in den Sozialversicherungen und Pensionen (5,7 Billionen) belaufen sich in der Bundesrepublik auf insgesamt 7,1 Billionen Euro. Machen wir uns wirklich klar, welche Erblast das für unsere Kinder und Enkel bedeutet?" Mittlerweile ist die Staatschuld ohne die Sozialversicherungen, Pensionen und Zinseszinseffekte über alle Gebietskörperschaften hinweg auf 1,7 Billionen € angewachsen. Der designierte Bundesfinanzminister verweist sogleich – noch vor seiner Vereidigung – einen ausgeglichenen Haushalt in dieser Legislaturperiode ins Reich der Utopie. Die neue Regierung startet mit einem Rekorddefizit von über 90 Mrd. ins neue bürgerliche Zeitalter. Das ist die tickende Zeitbombe, vor der der Bundespräsident am Mittwoch während des Empfangs der neuen Regierung warnte. Wenn sie explodiert, zerfetzt sie die europäische Währungsunion und die Stabilitätsordnung der Nachkriegsgeschichte.

2008 erzielte Deutschland das höchste Steueraufkommen seiner Geschichte. Die öffentlich behauptete Armut des Staates ist eine bizarre Täuschung. Niemals zuvor hat der Staat seinen Bürger mehr abverlangt, um seine angeblich unabweisbaren Ausgaben zu finanzieren. Zugleich zahlen die vielen Facharbeiter mit 50.000€ Jahreseinkommen - wie die wenigen Multimillionäre - den Höchststeuersatz, rund 47%, ohne Kirchensteuer, ohne Berücksichtigung der Sozialabgaben und der eigenfinanzierten Zusatzversorgung, die ihnen von jeder der letzten Bundesregierungen so dringend ans Herz gelegt wurde. Nein, so viel Ausbeutung in der Mitte der Gesellschaft war nie. Und so viel stille Wut darüber auch nicht. Und trotzdem haben Bund und Länder seit Jahrzehnten eigentlich durchgängig verfassungswidrige Haushalte aufgelegt. Was früher die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts war, ist heute die Finanzkrise: Die Generalabsolution, um jeden Verstoß gegen die finanzpolitische Vernunft zu legitimieren. Das ohrenbetäubende Schweigen der Koalition zu allen Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung lässt nur einen Schluss zu - hier hat eine Regierung noch vor Ablegen des Amtseides vor einer Schlüsselfrage resigniert und kapituliert.

Wachstum ist der neue Fetisch dieser Regierung. Mit seiner Hilfe lassen sich – angeblich - alle Probleme lösen: Mehr Netto vom Brutto, weniger Steuern, ausfinanzierte soziale Sicherungssysteme, bezahlbare und für jedermann zugängliche Hochleistungsmedizin, Infrastruktur, Forschung, Bildung und natürlich Schuldenabbau. Das wird sich als große Illusion erweisen. Schon das Wachstum der vergangenen Jahrzehnte war weitgehend schuldenfinanziert. Nun wächst diese Gesellschaft nicht mehr, sondern sie schrumpft - auf 1000 Erwachsene kommen 8 Kinder bei uns, so wenige wie nirgends sonst in Europa - und wird gleichzeitig immer älter. Immer weniger Menschen sollen immer mehr produzieren. Das ist unmöglich. Eine schrumpfende Gesellschaft kann sich kein System staatlicher Ausgaben und sozialer Sicherung leisten, das nur unter der Prämisse stetigen und ununterbrochenen Wachstums funktioniert. Doch unsere Gesellschaft drückt sich noch immer um die fundamentale Wahrheit herum: Sie lebt deutlich über ihre Verhältnisse und sie tut das auf Kosten künftiger Generationen. Eltern üben Verzicht zu Gunsten ihrer Kinder – individualethisch ist dies immer noch eine selbstverständliche und weitgehend akzeptierte Norm. Kollektiv hat sie keine Gültigkeit. Diese Staatswirtschaft betrügt ihre Gläubiger und treibt ihre Jugend aus dem Land. Dieser Schuldenstaat frisst zwar nicht seine Kinder, aber seine Enkel.

Bürgerliche Regierung, bürgerliche Gesellschaft? Beides gibt es seit mindestens 50 Jahren nicht mehr wirklich. Der mit dem bürgerlichen Ideal der Selbstverantwortung unvereinbare Wohlfahrtstaat hat sich fest etabliert. Sein Bewegungsgesetz ist der Wille zur Ausdehnung. Immense Summen werden unter immer größeren Effizienzverlusten an wachsende Bevölkerungsteile umverteilt. Den Preis zahlen nicht die Reichen, sondern die Mittelschicht. Deren Belastungsgrenze ist erreicht, der Hunger des Wohlfahrtsstaats aber unersättlich. Schlimmer noch: Viele Menschen verlernen, für sich selbst und ihre Kinder Verantwortung zu übernehmen. Aus dem Citoyen wird wieder der Untertan.

Tragen F.D.P. und CDU – das sogenannte bürgerliche Lager, Schuld an diesen gesellschaftlichen Zuständen? Ja und Nein. Ja, weil die Politik eine gesellschaftliche Führungsaufgabe hat und sie nicht wahrnimmt. Nein, weil die Parteien ein Spiegelbild der Gesellschaft sind. Wir haben exakt die Politiker, die wir verdienen. Nicht diese sind verantwortungslos und wirklichkeitsverweigernd – wir sind es. Wer den Staatshaushalt sanieren, den überdehnten Wohlfahrtsstaat zurückschneiden will, dem droht medial multiplizierter Massenprotest und der rasante Entzug des Wählermandats. Angela Merkel hat diese Lektion gelernt. Zu tief hat sie am Wahlabend 2005 in den Abgrund des Machtverlusts geblickt. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass die angebotenen politischen Alternativen nicht besser, sondern schlimmer sind. Dieser Regierung fehlt möglicherweise die Kraft zur Kurskorrektur. Die Linksparteien wollen jedoch den gescheiterten Kurs der Entmündigung und Staatspatronage ungebremst fortsetzen, sogar weiter ausweiten. Ihr Glaube an die segensreiche Wirkung staatlicher Lenkung und Planung ist ungebrochen. Dem widerspricht jede historische Erfahrung. Der Staat wird immer mehr zur Beute der gesellschaftlichen Gruppen, die sich seiner bemächtigen und wendet sich gegen die Gesellschaft, der zu dienen er vorgibt. Eine humane bürgerliche Gesellschaft kann jedoch nur eine staatsskeptische Gesellschaft sein.

                                                                                                                                                               Daniel Koerfer, Udo Marin

Daniel Koerfer ist der Autor vom "Kampf ums Kanzleramt - Erhard und Adenauer", er lehrt als Honorarprofessor Zeitgeschichte an der FU Berlin; Udo Marin ist Geschäftsführer des Vereins der Berliner Kaufleute und Industriellen (VBKI) im Ludwig-Erhard-Haus

● Angela Merkel ist doch nicht so…

(Im folgenden Beitrag widerspricht unser Kollege aus Bonn, Jürgen Wahl den Kritikern der Bundeskanzlerin vom rechten bzw. vom neoliberalen CDU-CSU-Flügel. Diese Kritiken erinnern uns daran, dass Angela Merkel im Herbst 2005 von Leuten, die Rechtsaußen stehen, als eine verkappte Kommunistin dargestellt wurde. Nicht nur ihre Politik, sondern auch ihr Besuch im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen am 6. Mai 2009 haben solche Behauptungen unseres Erachtens voll und ganz widerlegt. Angela Merkel ist keine Marxistin, sie ist Christin).

Am Sonntag vor der letzten CDU-Vorstandsklausur richteten vier Provinz-Mandatare der Partei ihre Blasrohre gegen die Kanzlerin und wiederholten in der FAZ sorgfältig, also scheinbar von Sorgen gefaltet, was nicht nur FAZ und WELT basso ostinato seit der Bundestagswahl vom September 2009 immer neu wiederholen. Die so genannten, doch nur westlich der Elbe möglichen „alten Stammwähler“ seien verprellt worden, der Papst von Merkel höchstselbst beleidigt, „die“ Konservativen überhaupt vernachlässigt, zumal katholische. Man wiederholte das schimmelnde Dogma vom Linksruck der CDU, obschon Pakete von Wahlanalysen seit Jahren bewiesen, dass Wahlen nördlich des Mains nicht rechts verloren werden, sondern in der Mitte. Jürgen Rüttgers z.B. hatte seinen Erfolg so gut wie ausschließlich dem Umstand zu verdanken, dass die NRW-CDU wieder die „linke“ Mitte einnimmt, die sie von 1946 an fast 40 Jahre fest im Auge hatte (mit z.B. Heinrich Köppler und Norbert Blüm). Dadurch rückte auch die NRW-FDP wieder in Positionen, die sie schon einmal in der gleichen Epoche hatte. Freilich kam hinzu, dass Rüttgers, Laumann, Laschet oder Röttgen und Gröhe neues Terrain erkundeten, Experimente wagten, die Grünen nicht länger schmähen oder neue soziale Fragen ohne Blick in den Rückspiegel angehen. - Man täusche sich aber nicht. Konservative, die sich naiv auf Adenauer oder Erhard berufen, werden die Kanzlerin ohne Rücksicht auf CDU-Wahlergebnisse angreifen. Und dass die Bankskandale und Finanzkräche alle frühen Warnungen von Heiner Geißler bestätigen, macht die Merkel-Gegner noch wilder. Was allerdings dringender wird, wären endlich mehr Merkel-Dialoge und Reden „unten“ in der deutschen Provinz und vor allem vorbei an den Meckerzwergen des CDU-Mittelbaus. Blieben diese Begegnungen mit der Kanzlerin aus, würden neue Zwerge ihre Fäustchen recken können, die der „Frau Europas“ weder „Lissabon“ noch Ursula von der Leyen verzeihen, mitunter nicht mal die Tatsache, dass sie eine Frau ist – aus der DDR.

Migration - eine nationale Aufgabe

„ Scheinbar ist eine „zunehmende Unzufriedenheit“ mit den gegenwärtigen nationalen Migrationspolitiken in Europa zu verzeichnen.  Die europäischen Bürokraten und Migrationsexperten in Brüssel würden sich aus Gründen der statistischen Bequemlichkeit vielleicht eine Harmonisierung wünschen (zweifellos ein Vorteil für die Funktionäre des „Migrationsgeschäft“. Die Beamten der EU-Kommission sehen dieses Ziel möglicherweise als Komponente einer breiteren Zielsetzung, die Macht von den nationalen Regierungen nach Brüssel zu übertragen. Wenn die Harmonisierung nicht um der Harmonisierung willen empfohlen wird, sollte sie doch ausdrückliche Ziele mit eindeutigem Nutzen für die europäischen Bevölkerungen verfolgen und nicht nur für die, die das System verwalten und messen. In der absehbaren Zukunft scheint es wahrscheinlich, dass der Migrationsdruck, der Arbeitskräftebedarf, die Arbeitslosenquoten, die Wohnungsknappheit, die rassischen Spannungen und die öffentliche Meinung zwischen den europäischen Ländern beträchtliche Unterschiede aufweisen werden, was ein Argument für die Fortführung des Migrationsmanagements auf nationaler Ebene zu sein scheint. „

Aus David Coleman.„Migration nach Europa: eine Kritik am neuen Konsens des Establishments“, S. 327-340, in Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft, Jg. 28 Heft 3-4, Opladen 2001, S. 337.

Integration und Familienpolitik - Sarrazins Warnung  und die Realität

Die deutsche Bevölkerung altert nicht nur, sondern wird auch „bunter“ in ihrer ethnisch-kulturellen Zusammensetzung. Motor dieses ethnischen Bevölkerungswandels ist nicht nur die seit Jahrzehnten zu verzeichnende Zuwanderung, sondern auch die größere Geburtenneigung der Frauen mit Migrationserfahrung im Vergleich zu den in Deutschland geborenen Frauen. Die Unterschiede im Geburtenverhalten zwischen Zuwanderern und „Einheimischen“ haben sich dabei in den letzten Jahrzehnten sogar noch verschärft: So sind die Unterschiede in den Anteilen Kinderloser zwischen Frauen mit und ohne Migrationserfahrung in den jüngeren Kohorten noch deutlich größer als in den älteren Kohorten (1). Verständlich wird diese Entwicklung im Blick auf die Herkunft vieler Migrantinnen aus traditionell-ländlichen Regionen: Kinder zu bekommen ist für sie zumeist noch eine biographische Selbstverständlichkeit. Die Geburtenzahlen zeigen hier symptomatisch wie sich die säkulare Kluft zwischen traditionsbestimmten und postmodern-individualistischen Lebenswelten vergrößert (2).

Lange gingen Politiker und auch Wissenschaftler in Deutschland davon aus, dass sich Zuwanderer in ihrer Lebensweise rasch der einheimischen Bevölkerung anpassen. Teile der zugewanderten Bevölkerung halten jedoch auch in der 2. und 3. Generation an hergebrachten Heirats- und Familienbildungsmustern fest und weisen vergleichsweise hohe Kinderzahlen auf. Doch selbst wenn sich die Folgegenerationen dem Geburtenverhalten der einheimischen Bevölkerung anpassen nimmt aufgrund der hohen Kinderzahlen der ersten Generation der Migranten ihr Anteil an der Gesamtzahl der Mütter zu. Damit wächst notwendigerweise ihr Anteil an den Geburten in der Gesamtbevölkerung. Auch ohne weitere Zuwanderung würde sich so der Anteil dieser Gruppen an der Bevölkerung vergrößern. Durch ihre verwandtschaftlichen Netzwerke und Heiraten ziehen sie aber häufig weitere Zuwanderer aus ihrer Heimatregion nach („Kettenmigration“) (3). Auf diese Weise wachsen in deutschen Großstädten neue ethnische Subgesellschaften. In vielen dieser Subgesellschaften bilden Arbeitslosigkeit, relative Armut, eine mangelnde Ausbildung der Kinder und Jugenddelinquenz ein „Krisencluster“ misslungener Integration (4).

Der Blick über die deutschen Grenzen hinaus zeigt allerdings, dass eine relativ höhere Fertilität von Migranten und ein tiefgreifender ethnischer Bevölkerungswandel in praktisch allen westlichen Demokratien die Integrationsfähigkeit des Nationalstaates herausfordern. Dies gilt für die liberalen angelsächsischen nicht weniger als für die wohlfahrtsstaatlich geprägten europäischen Länder (8). So zeigen sich in den USA besonders ausgeprägte Fertilitätsdifferenzen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen - trotz des weitgehenden Fehlens staatlicher Leistungen für Familien. Der Einfluss der Sozialpolitik auf den Kinderreichtum ethnischer Minderheiten wird von Sozialstaatskritikern wie Sarrazin offenkundig weit überschätzt. Völlig unterbelichtet bleibt aus dieser auf materielle Aspekte verengten Sichtweise die Frage der kulturellen Integrationskraft: In deutschen Großstädten treffen traditionelle, teilweise archaisch anmutende, Lebenswelten von Migranten auf eine hyperindividualistische Kultur (9). Die Angehörigen dieser Kultur sind in Erziehungsfragen chronisch verunsichert, wovon die Flut einschlägiger Erziehungsratgeber Zeugnis gibt. Umso schwerer fällt es ihnen, zusätzlich zu ihren eigenen (wenigen) Kindern noch die (zahlreichen) Kinder mit „Migrationshintergrund“ in Kindertagesstätten und Schulen sozial zu integrieren. Mehr „Sachleistungen“ und „Betreuungsinfrastruktur“ werden diesen Grundwiderspruch unserer Gegenwartskultur nicht lösen.   (JL)

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● Das deutsch-französische Herz Europas

Das vereinte Europa wird mit seiner ersten globalen Krise, mit der ersten großen Rezession nach 1929 konfrontiert. Die Folgen damals waren soziale Umwälzungen, totalitäre Systeme und der Krieg. Natürlich sollte man nicht schwarz malen, zumal die Wirtschaft zu einem Gutteil aus Stimmung besteht. Übrigens ist Positives zu melden, Modernisierungen, Erfindungen, Fortschritt. Im Alltag spürt Otto Normalverbraucher noch wenig von der Krise, zumal die Zapfsäulen spendabel wurden.

Aber in der heute vernetzten und verkabelten Welt ist kein Land gegen die amerikanische Krankheit immun, weder Saudi-Arabien noch die Emirate, weder China noch Indien, weder Russland noch Japan. Niemand kann sagen, wohin das alles führt. Welche Großbank wird noch zusammenbrechen? Welches Großunternehmen wird Pleite machen? In der Arbeiterschaft und im Mittelstand bohrt der Rückgang der Beschäftigung und der Nachfrage große Löcher. In West- und Osteuropas breiten sich Wut und Hoffnungslosigkeit aus. Vor Aufständen und Aufruhr wird gewarnt.

Nicolas Sarkozy war es gelungen, die „Demonstrationitis“ und die „Streikneurose“ im eigenen Land einzudämmen und mit den Gewerkschaften zu reden. Nach seiner Europa-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 stiegen wieder seine Umfragewerte. Sie brachen auf 36 und jetzt gar auf 32 Prozent  Prozent zusammen. Anders als in Staaten, wo Linksparteien herrschen, wie jetztnoch Spanien und davor England, oder die Regierung teilten, wie im Deutschland der Grossen Koalition, wird in Frankreich wieder am laufenden Band demonstriert und gestreikt. Die Linken gehen auf totalen Konfrontationskurs. Der Präsident ist die Zielscheibe. François Fillon wird kaum noch ausgespart. Zum Glück steht der ruhige Fillon noch felsenfest da. Der Premierminister hält keine flammenden Reden. Er arbeitet. Er schwebt nicht über den Wolken. Er sagt, wir ziehen den Kopf ein und durch, und siehe da: ein gewandelter Sarkozy und ein unveränderbarer Fillon brachten wieder Ruhe ins Land.  Aber nur kurze Zeit: die Regionalwahlen haben ihnen im letzten März einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wehe, wenn in Deutschland Ähnliches in NRW im Mai geschieht.

Nach außen übt Nicolas Sarkozy den Schulterschluss mit Angela Merkel. In allen wichtigen internationalen Angelegenheiten stehen ihre Unterschriften immer nebeneinander. Sarkozy hatte sich wie andere vor ihm England angenähert. Jetzt steht es nun einmal fest: in der Krise ist nur auf Deutschland Verlass – und umgekehrt auch auf Frankreich. Mehr denn je zuvor sind Deutschland und Frankreich gefordert, Europa zu retten. Zum Glück hat Sarkozy mit der vollen Rückkehr Frankreichs in die NATO einen alten deutsch-französischen Zwist ausgeräumt. Wie sieht es mit der europäischen Rüstungsagentur aus? Mit Antiraketen-Systemen? Mit den Waffen der Zukunft? Mit dem Schutz für Soldaten und Zivilisten? Gilt der französische atomare Schutzschild nach wie vor für Deutschland? Wir brauchen jetzt die Festung Europa und den Schutzwall des Euros. Denn Europa ist nicht krisenfest. Der Euro bekommt wegen der Überschuldung und der Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einige Kratzer und Risse. Brüssel ist den Herausforderungen nicht gewachsen. Obwohl nur noch sie handlungsfähig sind, müssen Deutschland und Frankreich jedoch hinter der Schirmwand Europas auftreten. Sie tun, als ob es Europa nicht nur als Vorstellung sondern auch als Willen gäbe.

Aufgrund der unterschiedlichen politischen Kultur brauchte am Anfang der Sarkozy - Ära der deutsch-französische Motor eine längere Anlaufzeit. In Deutschland haben Stabilität und Vorsorge den Vorrang. In Frankreich Dynamik und Voluntarismus. Außerdem kamen die Krisenvorboten zeitversetzt. Erste Rezessionsschmerzen trafen Frankreich im Sommer 2008, während Deutschland vom Verfall seiner Exporte erst Ende 2008 schwer getroffen wurde. Da war in Deutschland der Treffer noch deutlicher als in Frankreich und wirkte sich sofort massiv auf den Arbeitsmarkt aus. Angesichts dieses Debakels begriff Angela Merkel, dass sie ihren Kurs wechseln sollte. Sie konnte angesichts der nahen Bundestagswahl nicht untätig bleiben. Arbeitslosigkeit wäre für ihren Wahlkampf Gift gewesen. So schrieb sie zusammen mit dem Franzosen einen gemeinsamen Brief an die Kommission und an die EU-Präsidentschaft, in welchem beide sich zu etwas mehr Staatslenkung der Wirtschaft und deutlich mehr Kontrolle der Finanzmärkte bekannten.