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Wir bewahren hier immer den Leitartikel und einige Seiten der vorangegangenen Ausgabe auf.

Die Ankurbelung der Konjunktur in der deutschen und in der französischen Wirtschaft ist teilweise deckungsgleich sein. In Deutschland wird die Durchführung vor allem den Ländern überlassen, wenn auch der Pilot in Berlin am Hebel sitzt. Die französische Konjunkturspritze wird national sein, aber Präsident Sarkozy hat am 24. März angekündigt, dass er Regionalkommissare für Unternehmensgründungen ernennen wird. In dieser Perspektive fand am 26. und 27. März in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin ((Hiroshimastrasse 12-16, 10785 Berlin, Tel. (0) 27 575.222), eine deutsch-französische Konferenz über die Lehren, die aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gezogen werden sollen. Es wurde anschließend über die Zukunft des technologischen Europas debattiert: Informatik, Weltraum und Rüstung. Die Konferenz hat ca. vierzig Politiker und Wirtschaftsleute beider Staaten zusammengeführt. Sie wurde vom ehemaligen Staatsekretär und Unternehmenschef Henri Conze organisiert. Auskunft bei Henri Conze, hci@wanadoo.fr oder bei Eurbag Magazine, eurbag@t-online.de - Sie finden unter unserer Rubrik "Neue Risiken" den ersten Teil einer umfassenden Analyse der Krise durch Henri Conze.

„Die Krisenmomente erzeugen bei den Menschen eine Wiederholung des Lebens. In einer Gesellschaft, die sich auflöst und neu zusammensetzt, bilden der Kampf der beiden Genies, der Schock der Vergangenheit und der Zukunft, […] eine Übergangskombination, die es nicht einen Augenblick langweilig werden lässt.“

[Chateaubriand, Mémoires d’Outre Tombe = Erinnerungen von jenseits des Grabes]

Die Krise, die uns am Ende des Sommers 2008 hart getroffen hat, stellt eine große Zahl festgestellter Ideen in Frage, bricht mit den Tabus, ruft viele Kommentare hervor und gibt Anlass zu unzähligen Analysen und Wortmeldungen aller Fachleute auf dem Planeten oder solchen, die es sein wollen. Halten wir fest, dass wenige von denen irgendein Alarmsignal wahrgenommen hatten, bevor die Offenkundigkeit plötzlich nicht mehr zu übersehen war! Hier soll es nicht darum gehen, Stellung zu nehmen oder alle Mechanismen klein-klein auseinander zu nehmen, die zu der Situation geführt haben, in der wir uns jetzt und weiterhin befinden. Bemerken wir einfach, dass das Drama jeder Wirtschaftskrise vor allem im Verlust des Vertrauens der Bürger und Verbraucher besteht und dass man zunächst zum Vertrauen zurückkehren muss, um aus einer Krise herauszukommen: Die Wirtschaft ist zu 90 Prozent eine exakte Wissenschaft dessen, was sie abdeckt, wobei die 10 restlichen Prozent eine Frage der Psychologie sind, genau darin liegt die Schwierigkeit! Es ist in der Tat klar, dass die Lösungen, aus der Krise herauszukommen, nicht aus der Haltung des „Jeder-kocht-sein-eigenes-Süppchen“ entstehen kann, denn die Lösungen sind entweder von weltweiter und globaler Natur oder nicht. Die Psychologie ist also eine Angelegenheit jedes einzelnen Volkes: Die deutsche ist nicht mit der französischen identisch, also muss alles für ein besseres Verständnis getan werden.

Stellen wir außerdem fest, dass es zu Beginn einen kleinen Schock gab, ein paar Zigtausend Dollar waren verloren, in Darlehen gesteckt, die minderbemittelten Amerikanern für ihren Hauskauf gewährt wurden. Selbst wenn aus diesen Zigtausenden mehrere Hunderttausende geworden sind, war das nur ein großer Tropfen im Vergleichsmaßstab der Vereinigten Staaten oder gemessen an der ganzen Welt. Diese schließlich begrenzten Verluste waren der Anfang des Jahrhundert-Finanzcrashs, der Wirtschaftskrise, in die wir hineingeraten sind, und der Gesellschaftskrise, die uns droht. Wie kam es dazu? Hier schneiden wir nur einige Elemente einer Antwort auf diese Frage an: Die unmögliche Wahrnehmung der Offenkundigkeit, die Verantwortung des Bankensystems, die Verantwortung des Staates und die neuen Verwundbarkeiten wie die der Netzwerke.

Was zunächst beim Auslösen der gegenwärtigen Krise erstaunt, ist die Ablehnung aller oder fast aller Akteure, ihre Unausweichlichkeit gewollt oder kommen gesehen zu haben. Jedes System, das vergisst, dass die Reichtümer vor allem materieller Natur sind und von der Verantwortlichkeit der Industriewelt, nicht der reinen Finanzwelt, und der Verantwortung der Bankenwelt herrühren, benimmt sich wie ein Automotor, der, vom Fahrer zu sehr auf Hochtouren getrieben, dann in einem bestimmten Augenblick nur noch „durchdreht“. Die einzige Unsicherheit betrifft den Moment, wann die Panne eintritt, denn es hängt von der Qualität der Konstruktion und der Herstellung des Motors ab und nicht von der Wahrscheinlichkeit der Panne, denn die ist vorprogrammiert! Wie könnte unser Finanz- und Wirtschaftssystem über längere Zeit die impliziten Regeln überleben, die es für sich vor etwa zehn Jahren festgelegt hat, z. B. der Gewinnertrag der Unternehmen auf zwei Kommastellen („double digit“), viel versprechende Leistungen aus berechtigten Wertpapieren – nicht über eine Aussicht auf Schaffung von Reichtümern, sondern über die Zusammenlegung von vorhersehbaren Risiken wie in der Angelegenheit der „Subprimes“. Wir haben zehn Jahre lang in einer Welt gelebt, in der das Geld verrückt geworden ist und die Kapitalverzinsungen extravagant, in einigen Fällen von 10 % bis 15 %, während die Wirtschaft ihrerseits um 2 % bis 3 % wuchs! Man muss also die Finanzkrise erneut in einen generellen Kontext kollektiver Illusion stellen!

Aber ebenso erstaunlich ist die Feststellung, dass diese Blindheit nicht so jung ist, sie ist gewissermaßen in unseren Genen. Erinnern wir uns an die Sowjetunion und an ihre fantastischen Ausgaben im Militärbereich, mehr als ein Drittel ihres Bruttoinlandprodukts (BIP), Zahlen, die jeder Analyst der Westdienste kennt und die keine Wirtschaft aushalten könnte, ohne früher oder später zusammenzubrechen! Und wie viele haben den Fall der Mauer in Berlin vorausgesagt? Oder aus jüngerer Zeit das Zerplatzen der „Seifenblase“ der neuen Technologien. Wir wussten, dass der Hauptteil dieser Wirtschaft von der Entwicklung des Mobiltelefons mit außerordentlichen Wachstumsraten und Börsenwerten gespeist wurde, von denen einige sich jedes Jahr verdoppelten. Es war abzusehen, dass der Tag kommen würde, an dem die meisten Einzelpersonen mit einem Mobiltelefon ausgestattet sein würden, dass der Markt ein Markt der Erneuerung mit geringem wenn nicht sogar mit Nullwachstum werden würde. Das ist genau das, was auch eingetreten ist und sich in einem Börsencrash äußerte.

„Die sozial positive Rolle des Geldes offenbart sich durch die Fähigkeit der Händler, es in Umlauf zu bringen, ohne es anzulegen, es zu gebrauchen, ohne es anhäufen zu wollen, es als eine Maßeinheit zu erleben und nicht als einen wertvollen Gegenstand.“(Pierre de Jean Olivi, Franziskaner, gestorben im Jahr 1298).

Dieses Zitat ist schon außerordentlich jetzt noch sieben Jahrhunderte danach, während sich einige zur Zukunft des Kapitalismus Fragen stellen. Dieses Zitat definiert in wenigen klaren, einfachen, für alle verständlichen Worten, was die Rolle des Geldes und der Banker, das heißt der Händler von damals, sein sollte. Nun haben sich viele von ihnen seit fünfzehn oder zwanzig Jahren von ihrem Grundmetier entfernt, das darin besteht, Kredit zu geben und Risiken einzuschätzen. Die Abwege sind heute wohl bekannt:

· Leichter vergebene Darlehen an Haushalte, ohne deren Einkommen zu berücksichtigen, denn durch das Spiel der Verbriefung teilten alle das Risiko, es gab also keins, zumindest glaubte man es! Die Absurdität des Systems war auf die äußerste Spitze getrieben worden, denn diese Scheine brachten mehr ein als klassische Anlagen, wobei die Zinsen der Darlehen für die Haushalte, am Anfang noch bei Null oder fast, mittelfristig sehr hoch stiegen; ebendieser letzte Zinssatz diente als Rechtfertigung für den künstlichen Wert der Scheine, die die Weltbanken an sich rissen.

· Da die Banken nicht mehr genügend Geld am Kredit verdienten und ihre Fähigkeit, die Risiken einzuschätzen, verloren hatten, sind sie in die Teufelsspirale der Spekulationen auf ihre eigenen Kosten gezogen worden und somit zu gigantischen „Hedge-Fonds“ geworden! Diese Spekulationen nannte man „Investitionen“, womit alle getäuscht wurden, inklusive der Banker selbst: Herr Kerviel bei der Société Générale war ein Investor!

· Die Zahlen liegen auf dem Tisch und belegen sehr genau das Abdriften unseres Wirtschaftssystems: Auf hundert Finanztransaktionen in der Welt kommen nur zwei Prozent Wirtschaftstransaktionen! Die Finanzflüsse zwischen den Vereinigten Staaten und den Bahama-Inseln sind größer als die zwischen den Vereinigten Staaten und China! Das gesamte Guthaben der Zentralbanken auf dem Planeten entspricht nur drei Tagen Finanzbewegungen in der Welt!

Der Fall der Mauer in Berlin, der Zusammenbruch des kommunistischen Lagers haben ein bisschen auf der ganzen Welt ab 1990 eine Liberalismus-Welle ausgelöst, die wie jede Welle blindwütige Verfechter extremer Thesen mit sich brachte. Da gab es beispielsweise einen Minister für Industrie, der die Aufhebung seiner Kredite im Namen dieses rigorosen Liberalismus forderte. Alles lief plötzlich so ab, als würden viele Entscheidungsträger ohne Vorbehalte ein neues Dogma annehmen und sich dem blind unterwerfen, ohne sich Fragen zu stellen zur Selbstregulierung der Märkte, überzeugt davon, dass der Markt unfehlbar ist und die „unsichtbare Hand“ funktioniert. Dieses Dogma ist augenscheinlich eingebrochen.

Sicherlich haben die Staaten Regulierungssysteme eingeführt; sicherlich glaubten sie, dass die nach bestimmten vorhergegangenen Krisen aufgebauten „Schutzvorrichtungen“ hielten, dass die Kontrollorgane ihre Arbeit gut machten etc. Heute wissen wir, dass das alles nichts war. Unser ökonomisches System ist pervertiert worden. Beispiele dazu gäbe es endlos! Die Subprimes haben vor der Krise von AAA-Noten profitiert! Die Unternehmen leben in einem kurzfristigen Rhythmus, der von der amerikanischen SEC bestimmt wird, bei dem die Wirtschaftsakteure gezwungen sind, fortlaufend eine Flut von Informationen zu liefern, vor allem die Veröffentlichung der Vierteljahresergebnisse. Unter diesem Druck verliert man den Blick aufs Langfristige. Das erlaubt nicht, echte Pläne für drei oder fünf Jahre auszuarbeiten. Die von der angelsächsischen Welt vor der Krise auferlegten IFRS-Normen haben diese, wenn nicht ausgelöst, so doch zugespitzt.

Bei dieser Krise beginnt die Welt zu entdecken, dass sich innerhalb weniger Jahre eine vernetzte Gesellschaft etabliert hat, die sich das selbst nicht eingesteht. Nennen wir fünf dieser Hauptnetzwerke: das bekannteste - das Internet; die Energieversorgung und -verteilung (Strom, Gas, Erdöl); die Finanz- und Währungsvernetzung; die Technologien und ihre Patente; die immer unabhängiger gewordenen Unternehmen dank der Rationalisierungen, Spezialisierungen, Delokalisierungen etc. Dem Anschein nach haben die einen mit den anderen nichts oder nur wenig zu tun. Das ist allerdings nicht der Fall, denn sie gehorchen ähnlichen Regeln:

· Es ist schwierig, ja unmöglich, die Eigentümer, den Ursprung etc. einer gegebenen Information, der Kilowatt, die man verbraucht, des Geldes, das in Umlauf ist, dieser oder jeder Technologie oder des Ersatzteils zu erkennen.

· Es ist schwierig, ja unmöglich, den Umlauf, die Wege überhaupt zu kontrollieren, selbst nicht durch die Staaten, da die Netzwerke, und das ist ihr Interesse und ihre Tugend, so konzipiert sind, dass sie in reeller Zeit rekonfigurieren, ohne dass es immer nötig wäre, auf einen Eingriff von außen zurückzugreifen,

· Diese Netzwerke sind zwangsweise über „Knotenpunkte“ verknüpft, unter anderem für die Weiterleitung, das Speichern, das Zählen von Daten. Das sind Banken, Schalter, Telefonzentralen, Schnittstellenanschlüsse (Ports), elektrische Relais, Informationsverarbeitungszentren, Laptops oder nicht, Fabriken etc. Jeder dieser Knotenpunkte kann oder muss mit anderen solchen verbunden sein – je nach den Hierarchien, die jeweils spezifisch sind für jedes dieser Netze.

· Will man ihre volle Kapazität einsetzen, erfordern die Netzwerke das ganze Vertrauen der Nutzer. So mancher möchte doch Zweifel hegen ob des Informationsschutzes, des Fortbestands solchen Anbieters, des Ursprungs solchen Teils, der „Sauberkeit“ solcher Geldmenge, der Solvenz einer Gläubigerlage, des an eine Technologie gebundenen Patents etc., das Netzwerk könnte plötzlich „gelieren“.

Die aktuelle Finanzkrise ist der Beweis für diese Feststellung. Ökonomen beginnen, den Mechanismus des Dramas aufzudröseln und zeigen mit dem Finger auf die Abhängigkeit der Banken untereinander. In der „hyper-flüssigen“ Finanzwelt der letzten Jahre, in denen die Bankhäuser ununterbrochen Geld austauschten, genügt das kollektive Misstrauen gegenüber einem einzigen Akteur, um das System ins Wanken zu bringen. So haben die Finanzinstitute einen individuellen Ansporn, zu sehr auf dem Hebeleffekt herumzureiten, exzessive Ungleichgewichte in den Maturitäten ihrer Aktiva zu haben und zu sehr untereinander verbunden zu sein.

Was versagt hat, ist also das Netzwerk. Wie wir denn gesehen haben, leben wir immer mehr vernetzt, und selbst ein winziger Zwischenfall an einem bestimmten Ort kann außerordentliche Folgen für das gesamte Netzwerk haben gleich dem Flügelschlag eines Schmetterlings am Äquator, der Tornados in Tausenden von Kilometern auslöst! Bereits der Bruch eines Elektrokabels im Norden Deutschlands vor einigen Jahren tauchte Bordeaux in tiefes Dunkel, oder die Panne eines Unterseeübertragungskabels zwischen Sizilien und Ägypten störte ganz erheblich den Austausch zwischen Europa und Asien. Ein anderer schwerwiegenderer Crash könnte entstehen, so im Internet. Wenn morgen das weltweite elektronische Netzwerk ausfiele, wäre die Weltwirtschaft sehr schnell lahm gelegt: Die Händler könnten keinen Auftrag mehr erteilen, die Industriellen könnten nicht weiter ihre Produktionsbänder betreiben, die Banken keine Transfers ausführen, die Privatpersonen keine Geldautomaten benutzen oder mit Kreditkarte bezahlen etc.

Die Verwundbarkeit dieser Netzwerke, die in der aktuellen Krise sichtbar wird, ist wahrscheinlich die größte Herausforderung, denen sich unsere Staaten stellen müssen. Diese Erkenntnis ist nicht neu. So schrieb ich nach dem 11. September wie viele andere auch:

„Das Ereignis des 11. September 2001 ist ein Auslöser. Selbst wenn die Nationen beherrschende Akteure der internationalen Szene von morgen bleiben, droht den Regierungsstrukturen, dass sie nach und nach die Kontrolle über die Informations- und Technologieströme verlieren, wie das bereits bei den Finanztransaktionen zugunsten anderer Akteure als den Staaten geschieht: Industrielle, Nichtregierungsorganisationen, Verbände, aber leider auch Mafias oder terroristische Organisationen. Die Realität der Regierung eines Staates wird also immer mehr von ihren Fähigkeiten abhängen, wie sie allein oder in internationaler Zusammenarbeit die Informations- und Geldströme sowie die neuen Technologien beherrscht, um den notwendigen Vorsprung aufrecht zu erhalten und um nicht mehr von diesem oder jenem Feind bedroht zu werden. Gegenwärtige Veränderungen bringen Sieger hervor, das heißt die Staaten, die den Willen zur Entwicklung solcher Fähigkeiten haben werden, und Besiegte, die insbesondere allen internen Instabilitäten und der Anarchie unterworfen sind.“ (HC)

„Zwei Gründe, optimistisch zu sein: Auf Japanisch und Chinesisch wird der Begriff der Krise durch zwei Ideogramme dargestellt, das eine bedeutet Gefahr, das andere Opportunität; „krisis“ auf Griechisch heißt Entscheidung.

Helmut Schmidt ruft zur Regulierung der Märkte auf, damit „eine solche Scheiße (sic!) nicht im zweiten Jahrzehnt des Jahrhunderts noch einmal vorkommt“ (Interview).

In der Wirtschaft zu binär zu denken, endet häufig in schweren Fehlinterpretationen. Das geschieht gerade mit der Debatte, bei der sich die Verfechter der „Investition“ den Verteidigern des Konsums gegenüber stehen. […] Die Investition hat kein anderes Ziel, als den Konsum zu unterstützen. Das eine wie das andere gehört zur gleichen ökonomischen Familie, die der Nachfrage. Sie sind nicht widersprüchlich, sondern ergänzen sich. Lediglich die Bedeutung variiert je nach den Umständen, die der eine oder andere dem beimisst (Cyrille Lachèvre, Le Figaro).

Der soziale Gipfel spielt sich im Theater ökonomischer Irrealität ab, wofür Frankreich das Geheimnis bewahrt. Das Volk schreit, bevor es leidet, oder eher seine Vertreter, die Gewerkschaften und die Opposition, die ganz und gar wieder auf dem Plan erscheint. Die Realität besteht darin, dass das ökonomische Frankreich sehr hart getroffen ist, dass aber das soziale Frankreich noch nicht die Kälte gespürt hat (Eric le Boucher, Les Echos).

Auf einem kürzlich in Paris abgehaltenen Kolloquium, auf dem sich Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Tony Blair, François Fillon und weitere zu Wort meldeten, bezog man sich zunächst auf den Fall der Mauer in Berlin: Wir erleben einen Moment von unvergleichlicher Bedeutung. Dann wurde das Gefühl geäußert, dass, wenn man das Finanzsystem wieder aufbauen muss, der Schlüssel in der Überlegung über die Globalisierung liege. Diese müsse man regierbar machen, die Märkte allein wären dazu nicht in der Lage. Man muss die ökonomische Gouvernance der Globalisierung organisieren, was durch die Schaffung von Institutionen geschieht, wobei Angela Merkel einen Wirtschaftsrat der UNO vorschlägt, dem Beispiel des Sicherheitsrats folgend.

In der Theorie des Kanzlers Erhard beschränkt sich die Rolle des Staates darauf, einen Vorschriftenrahmen einzurichten, um vermittels sozialer Maßnahmen zur Sicherung der sozialen Sicherheit das richtige Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Nun hat der Bundesstaat innerhalb weniger Monate seine Schiedsrichterfunktion weit überschritten, um Hauptakteur der Wirtschaft zu werden (Karl de Meyer, les Echos).

Deutschland hat die Sicherheit, das ist ihr auf den Leib geschrieben, eine richtige Politik zu verfolgen, die der restriktiven Lohnpolitik, der Haushaltsorthodoxie. Es sind die anderen, Vertreter eines laxen Führungsstils, die sich irren. Wir, die Deutschen, haben Haushaltsanstrengungen unternommen im Gegensatz zu anderen Mitgliedsländern in Europa (zuallererst Frankreich), und jetzt sollen wir sie für ihre Laxheit belohnen? Nicolas Sarkozy sollte eher zu großer Übereinstimmung mit Angela Merkel kommen, als so zu tun, dass er sich mit ihr verstünde: Sie geben den Anstoß, ich setze mich dafür ein, tatsächlich und drastisch mein Defizit zu senken, sobald der Aufschwung kommt. Das also ist der ideale europäische Plan (Eric le Boucher, les Echos).

Die Entwicklung der Elektro-Infrastrukturen der 30er Jahre, die dem Börsenkrach von 1929 folgten, war die Vorbereitung für eine neue Massen-Konsumgesellschaft und von Haushaltsausrüstungen der Nachkriegszeit. Gleichermaßen würde uns die Befriedigung unserer tatsächlichen Bedürfnisse aus der Rezession führen. Die neuen Technologien sind dergestalt, dass sie unsere Probleme wie die in den Bereichen Energie und Umwelt lösen könnten.

Die Art und Weise, wie wir weiterhin, auch im Kontext der Rezession, die Industrien von morgen entwickeln, etwa die digitalorientierten Industrien, wird über unsere Zukunft entscheiden. Das ist der Weg, den Obama vorgibt, indem er die Konturen eines noch ehrgeizigeren Plans zeichnet, der Richtung „green technologies“ weist. Wir brauchen also einen Plan für die Zukunft, denn wir werden nicht das Wachstum von morgen auf der Wirtschaft von gestern aufbauen. Es ist dringend und unerlässlich. Dringend, weil die Investitionen in die Zukunft, in F+E, in Innovation und in Informationstechnologien (Informatik, Multimedia etc.) die ersten sind, die in eine rezessive Konjunktur eingebracht werden müssen – insbesondere in die Wirtschaft der kleinen und mittleren Unternehmen, die vom Kredit in die Mangel genommen worden sind (Michel Combes, le Figaro).

Anmerkung: Diese Unterlage wurde im Wesentlichen auf der Grundlage von bemerkenswerten Artikeln oder Interviews zusammengestellt, die erschienen sind in: Les Echos und Le Figaro (Stéphane Boiron, Eric le Boucher, Michel Combes, François Ewald, Henri Lachmann, Maurice Levy, Karl de Meyer, Mathieu Pigasse, Jean-Marc Vittori, etc.) (HC)

Seit vielen Monaten bohren große Maschinen den Boden vom Berliner Schlossplatz am Fuße des Gerippes vom Palast der Republik, der Knochen nach Knochen zersägt und abgetragen wird. Zwar haben sich einige linke Kreise bemüht, es zu retten, aber das, was die Ostberliner höhnisch sächselnd den „Ballast der Republik“ nannten, hatte keine Wurzeln in Berlin. Es entwickelt sich dort bei dem endlich trockenen Wetter viel Staub. Man kann sich den jetzt hinter einer Absperrung liegenden Fundamenten des ehemaligen Hohenzollernpalastes, der bis 1950 an dieser Stelle stand, nicht mehr nähern. Zur Zeit ist das Metallgerippe schon weg. Man sieht nur noch seltsame Betontürme.

Da wird bis etwa 2013 das Herzstück des alten Berlins wieder aufgebaut, das Schloss, das Honeckers Parlament vergeblich versucht hatte zu ersetzen. Allerdings nicht so, wie es war, sondern als Schlossfassade mit Hotels und Geschäften im Hintergrund. Modernisiert also, aber immerhin! Vielleicht findet sogar die „Weiße Frau“, die seit 1628 bei Hohenzollerns spukte und zum letzten Male 1945 gesehen wurde, wieder ihren alten Dachboden. Sie wird sich sehr wundern und vielleicht nach einer Stippvisite das Weite suchen. Dass die Phantome von Ulbricht oder Honecker hierher zurückkehren, halte ich für ausgeschlossen. Marxisten haben keine Seele.

Auch in Dresden wird anstelle der ehemaligen Universitätskirche St. Pauli bis 2009 ein Gebäude, ein „Kulturzentrum“, heißt es, aufgebaut, dessen Aula an den ehemaligen sakralen Bau erinnern wird. Die Geschichte lässt sich nicht wiederherstellen. Aber als Anspielung, als Wink schon! Man bemüht sich ein bisschen darum, im ehemaligen sowjetischen Teil Deutschlands einiges aufzurichten, was die Kommunisten getilgt hatten. Hautpverantwortlich für das Auslöschen der Geschichte war der Generalsekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, auf dessen Geheiß die noch verwertbaren Berliner Schlossreste vom 7. September bis 30. Dezember 1950 gesprengt worden waren.

Er wollte ein Symbol des „preußischen Absolutismus“ verschwinden lassen. Ab 1. Mai 1951 erstreckte sich an Stelle dessen der Marx-Engels-Platz als Symbol der totalitären Diktatur mit der Ehrentribüne für die Parteibonzen. Was die Dresdner Kirche anging, bemühte sich Ulbricht nicht einmal um eine ideologische Rechtfertigung. „Das Ding muss weg“, hämmerte er. Am 30. Mai 1968 wurde sie gesprengt und der Leipziger Karl-Marx-Platz neu gestaltet. Dabei handelte es sich nicht um das Aufräumen von Ruinen aus dem Zweiten Weltkrieg. Beim Bombenangriff auf Leipzig am 4. Dezember 1943 war die Uni-Kirche kaum beschädigt worden. Schon dieses „Wunder“ musste dem Leipziger Ulbricht ein Dorn im Auge sein. Der Theologiestudent Nikolaus Krause wurde „wegen inneren Protestes“ gegen den Abriss, was auch immer die Stasi damit meinte, zu 22 Monaten Haft verurteilt. Es gab Festnahmen von Protestlern am Tage der Sprengung. Das Berliner Schloss war an den Bombentagen vom 3. und 24. Februar 1945 allerdings schwer geschädigt worden, aber die Mauern, die Treppen und mehrere Räume standen noch, insb. der „Weiße Raum“, wo bis 1950 noch Ausstellungen stattfanden. Honecker räumte später ein, dass der Abriss des Schlosses „ein Fehler“ gewesen sei.

Diesen Fehler wird der rot-rote Berliner Senat nochmal machen, indem er den Flughafen Tempelhof im kommenden Oktober schließt. Zwar wird es zum Gram der Senatskommunisten nicht mehr die gute, alte Stasi geben, um die Berliner festzunehmen, die am Tage der Schließung eine Menschenkette um Tempelhof bilden werden und man wird nicht direkt zerstören, sondern nur zweckentfremden. Dass aber ideologische Beweggründe und nicht ökonomische Argumente, wie behauptet, die Senatsentscheidung gegen diesen Tempel der 1948-49er Luftbrücke motivieren, die die Stadt vor dem Würgegriff Stalins rettete, zeigten zutiefst demagogische Plakate vor dem Tor des Roten Rathauses von Berlin. Darauf wehrten sich tüchtige Arbeiter und verdiente Mütter des Volkes dagegen, Geld für den „Flughafen der Reichen“ auszugeben.

Die Ostberliner Wähler und das schöne Wetter haben verhindert, dass die Untergrenze der requirierten Stimmen beim Volksentscheid erreicht wurde. Mit Tempelhof wird wieder ein Symbol Berliner Geschichte getilgt werden. Das wird zum Präzedenzfall für die spätere Schließung des Flughafens Tegels sein, den die französische Schutzmacht im Eiltempo aus dem Boden gestampft hatte, um Berlin vor der Blockade zu retten.

Die Kommunisten haben sich nicht geändert. Wie zur Zeit Ulbrichts sehen sie Geschichte durch die ideologische Brille und für ihr Werk der Vernichtung von wertvollen Objekten und von Werten überhaupt finden sie immer willige Helfer wie der heutige Regierende Bürgermeister von Berlin.(JPP)

● Hi Freunde, meine Homepage wurde mir zu langweilig.Deshalb wird es bunter auf meiner Homepage. Ich habe meine Homepage mit vielen neuen Rubriken erweitert, wie z.B. mit Nachrichten, Wetter, Dies & Das, Spiele, Sport, Auto & KFZ, etc. Einfach mal stöbern. Auch ein Gästebuch ist vorhanden - ob's funktioniert, habe ich noch nicht erkundet.Auch Fotos wurden auf die einzelnen Seiten eingebunden. So findet man jetzt zu jedem, der einen Kommentar zu meinen Sendungen gegeben hat, mit seinem Konterfei vor. Auch ein paar Bilder auf der Seite 'Der Moderator' wurden eingestellt.Mit freundlicher Unterstützung des Webmasters von www.studio89.de - einer Memory-Seite für den Kultmoderator Barry Graves. Das Herzstück ist und bleibt natürlich meine Infos zu den Sendungen.

Christian Schirrmacher alias Schirrmi (Radiomoderationen)Tel.: 030/436 71 25 , Mobil.: 0172/3168885 - Weitere Infos auf: www.studio54-on-air.de - www.okb.de- Auch über OKB, Voltastr. 5, 13355 Berlin, Tel.: 030/464 00 521 oder Studiotelefon: 030/464 00 517

Eine seltsame deutsche Debatte

Gunnar Schupelius

Recht auf Arbeit oder Arbeitspflicht? Bei uns hat eine seltsame Debatte um die Arbeitslosen eingesetzt, die weiter gehen wird. Alles hatte angefangen mit den berühmten Worten des FDP-Chefs, Vizekanzlers und Bundesaußenministers Guido Westerwelle. Er hatte Anfang Februar gesagt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, der lade zu „spätrömischer Dekadenz“ ein. Westerwelle hatte seine Worte als Angriff auf die zunehmende Umverteilung gemeint. Er hatte sagen wollen, dass es absurd ist, wenn Familien in Deutschland über Sozialleistungen mehr Einkommen bezögen, als über die reguläre Erwerbstätigkeit der Eltern. Seine Worte gipfelten in der Vermutung, in Deutschland würde es irgendwann nur noch „Bezieher von Steuergeld“ geben, aber „niemanden mehr, der das alles erarbeitet“. Die „Missachtung der Mitte“, resümierte der FDP-Vorsitzende, habe „System“ und sei „brandgefährlich“.

Die Diskussion über die steuerliche Entlastung der Mittelschichten, die Westerwelle eigentlich hatte anstoßen wollen, blieb aus. Dafür nahm das Thema eine ganz andere Richtung. Ganz Deutschland debattierte darüber, ob Arbeitslose zur Arbeit verpflichtet werden müssten. Motor dieser Debatte ist der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gewesen. Dort hatte die SPD anscheinend erkannt, dass die Arbeitspflicht ein populäres Thema war. Prompt forderte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Hannelore Kraft, in einem Interview mit dem „Spiegel“, Langzeitarbeitslose sollten zur „gemeinnützigen Arbeit“ herangezogen werden. Auf einem noch zu schaffenden, am Gemeinwohl orientierten Arbeitsmarkt sollten diejenigen Arbeitslosen eine Möglichkeit erhalten, für die Gesellschaft eine Arbeit zu leisten, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance mehr hätten. Sie könnten zum Beispiel Senioren im Altenheim Bücher vorlesen oder Straßen sauber halten. Frau Kraft wurde für diese Ideen von den Gewerkschaften gescholten und erklärte rasch, sie habe natürlich keine verpflichtende, sondern ausschließlich eine freiwillige Arbeit gemeint.

Hatte sie das wirklich? Ehrenamtliche gemeinnützige Tätigkeit hätte Frau Kraft nicht vorschlagen müssen, die gibt es in Deutschland überall. Auch die geringfügigen Entlohnungen für solche Tätigkeiten, die sie ansprach, gibt es. Hatte sie also doch von einer Arbeitspflicht sprechen wollen, sich das dann aber nicht getraut? Interessant ist diese Frage vor dem Hintergrund, dass SPD-Chef Siegmar Gabriel Frau Kraft den Rücken stärkte und ebenfalls forderte, Langzeitarbeitslose sollten gemeinnützig arbeiten. Und auch Berlins SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit stieß ins gleiche Horn und forderte auch gleich noch obendrauf, dass Arbeitslosengeld und Sozialhilfe als Sanktionsmöglichkeit gekürzt werden müssten. Die SPD, die traditionell immer gut bezahlte Arbeit für alle forderte und schlecht bezahlte Arbeit bekämpfte, ging also plötzlich neue Wege.

Bestärkt fühlte sie sich durch eine Umfrage des ZDF-Politbarometers von Anfang März, nach der die Mehrheit der Deutschen die Ideen der Hannelore Kraft für den Arbeitsmarkt teilten. 78 Prozent der Befragten befürworteten es, wenn Arbeitslose gemeinnützige Arbeit leisten, 18 Prozent sprachen sich dagegen aus. Von den SPD-Anhängern sind 73 Prozent für gemeinnützige Arbeit von Arbeitslosen, den Unions-Anhängern sogar 87 und denen der FDP 85 Prozent. Bei der Linkspartei waren es 63 Prozent.

Leider fragte das ZDF-Politbarometer die Deutschen nicht nach den Gründen, warum sie denn „gemeinnützige Arbeit“ für Arbeitslose befürworten. Wer arbeitslos ist und gemeinnützig arbeitet und dafür keinen oder nur einen geringen Lohn bekommt, der ist ja nach wie vor auf sein Arbeitslosengeld angewiesen, der entlastet die Sozialkassen also nicht. Es ist für die Belastung der Allgemeinheit also von keinerlei Bedeutung, ob ein Arbeitsloser „gemeinnützige Tätigkeiten“ ausübt oder nicht.

Es hat auch nicht etwa mit dem französischen System der Rückführung der Arbeitslosen in den Produktionsprozess zu tun. Westlich des Rheins gibt es die Praxis der EMTPR et EMT (Einschätzung im Arbeitsprozess), die Arbeitslosen unbezahlte Aufgaben aufträgt, damit ein Arbeitgeber sie prüfen kann (was natürlich den Missbrauch fördert) oder um sie auszubilden. Wer also verlangt, dass Arbeitslose „gemeinnützige Tätigkeiten“ verrichten, der tut das nicht aus rationalen wirtschaftlichen Gründen, sondern möglicherweise aus Gründen der Genugtuung, behaupte ich. Der möchte die Leute einfach arbeiten sehen, egal ob diese Arbeit ökonomisch sinnvoll ist oder nicht.

Die Stimmung ist in wenigen Wochen in diese Richtung gekippt, dass man Arbeitslose als große Belastung empfindet und es für gerecht hält, wenn man weiß, dass sie nicht zu Hause sitzen, sondern stattdessen die Straße kehren. Es setzt sich die Meinung durch, dass die Arbeitslosen "Faulenzer" sind. Sie wird dadurch bestärkt, dass diejenigen, die einen Job haben, heutzutage doppelt und dreifach arbeiten müssen.

Diese Stimmung vernachlässigt übrigens auch die Tatsache, dass Arbeitslose vor ihrer Arbeitslosigkeit Geld in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, dass viele von ihnen also eindeutig ein Recht darauf haben, unterstützt zu werden, wenn sie ihren Job verlieren und dafür nicht die Straße kehren zu müssen.

Die Arbeitslosen, so scheint es mir, sind zur Problemgruppe geworden. Man spricht an den Stammtischen über sie wie über Schmarotzer, wie arbeitsscheues Gesindel. Äußerungen in diese Richtung habe ich in den vergangenen Wochen zuhauf gehört, insbesondere, wenn es um ausländische Arbeitslose ging. Ich kann mir diesen Stimmungsumschwung nicht anders erklären, als dass die menschliche Seele in der Wirtschaftskrise gerne einen Schuldigen finden möchte. Die unvollendete Debatte, die Westerwelle anstieß, hatte, man muss es so sagen, eine ungute Wirkung und das populistische Verhalten der SPD. Man unterstellt Arbeitslosen in Deutschland plötzlich gerne, sie wollten nicht arbeiten, sondern auf Kosten der Allgemeinheit ein müßiges Leben führen. Und mehr noch: Man traut sich plötzlich landauf landab, diese Vermutung laut und selbstbewusst zu vertreten. Das ist neu in Deutschland. Bei uns galten Arbeitslose bisher als Opfer der Gesellschaft, denen die große Politik persönlich zu Hilfe eilte. Diese Zeiten sind vorbei.

Jetzt hat es schon angefangen, das Jahr 2008, und für den 9. und 16. März stehen die Kommunalwahlen an. Die Sozialistische Partei ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, die Kommunisten und die Grünen führen ein gerade noch schemenhaftes Dasein. Und die Sarko-Nager, eine in Frankreich lebende Unter-Art von Polit-Kannibalen, sind dabei, aus ihren Schubladen längst veraltete Propagandawerkzeuge herauszusuchen, um Sarkozy und seine Mannschaft aufzufressen. Zwei Themen kehren ständig wieder: die hohen Lebenshaltungskosten und die Obdachlosen. Am 8. Januar hat Sarkozy in seiner Pressekonferenz dagegen protestiert, den ersten Punkt weiter aufzubauschen, und erinnerte vor allem an das, was er bis jetzt schon unternommen habe, um es den Franzosen zu erleichtern, mehr Geld zu verdienen.

Die Franzosen haben ein kurzes Gedächtnis. Sie haben schon vergessen, dass die Kaufkraft ihrer Großeltern noch nicht einmal der Hälfte ihrer eigenen entsprach, der Franc früher ständig abgewertet werden musste, ganz im Gegensatz zum heutigen Euro, und das Leben zu jener Zeit weitaus mühsamer und die Lebenserwartung niedriger war. Es stimmt, der Preis für Milch und Benzin, zwei Basis-Flüssigkeiten, ist gestiegen, Brot ist teurer. Hier muss etwas unternommen werden. Der Unterschied zwischen dem Ladenpreis für einen Liter Milch und den 36 Cent, die der Bauer erhält, ist einer näheren Betrachtung wert. Aber die Nahrungsmittelindustrie hat sagenhafte Fortschritte gemacht. Schauen wir uns doch unsere Joghurts an, die zu hundert Prozent mit Geschmacksrichtungen aller Art angereichert sind. Dieser Mehrwert muss schließlich bezahlt werden. Und was die Benzinpreise angeht: Wir wissen doch, welchen Anteil der Staat für sich behält. Trotzdem hat der Bestand an Fahrzeugen sich verdreifacht oder gar vervierfacht.

Für den Anstieg dieser Preise, der auf international gültige Faktoren zurückzuführen ist, die Regierung verantwortlich zu machen, ist unredlich. Sicher, die vielleicht 100.000 Obdachlosen sind zu viele. Aber man spricht von ihnen, weil in den Medien von aufsehenerregenden Aktionen die Rede ist, die die Aufmerksamkeit auf sie lenken. Nur, als der Abbé Pierre vor sechzig Jahren begann, für die Unterbringung von Obdachlosen zu sorgen, waren sie entschieden zahlreicher als heute, und die Möglichkeiten, ihnen ein Dach über dem Kopf zu bieten, geringer. Das war damals eine echte Tragödie. Die Stadtverwaltungen, allen voran die von Kommunisten geführten, wollten nicht untätig zusehen und haben all diese Hasenställe, die man Sozialwohnungen taufte, gebaut, um Bedürftige zu beherbergen. Sie ähneln den Arbeiterstädten, die wir aus den verflossenen Volksdemokratien in Osteuropa kennen, und stellen unsere Vorstädte heute vor schwer lösbare Probleme.

Aber die Regierung Fillon hat diese Probleme nicht geschaffen, sie sucht Lösungen. Ständig auf dem Brotpreis herumzureiten, erinnert an die Revolution von 1789. „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie eben Brioche essen“, dieser fälschlicherweise Marie-Antoinette zugeschriebene Satz ist von den Freunden Robespierres in die Welt gesetzt worden. Es ist offensichtlich: nicht einmal die Schlagwörter wurden weiterentwickelt. Die Linke nimmt die „Reisen“ des Präsidenten aufs Korn, „die wir bezahlen“, seine anstehende Hochzeit mit Carla Bruni, „die wir bezahlen werden“, Geld aus schwarzen Kassen, das er den einen oder anderen in Afrika gezahlt haben soll, und seine Gehaltserhöhung. Wird man ihm jetzt auch noch vorwerfen, das Schloss von Versailles erbaut zu haben? Laurent Joffrin, Journalist bei „Libération“, hat ihn angegriffen, er warf ihm vor, eine „Wahl-Monarchie“ zu praktizieren. „Glauben Sie, dass ich ein illegitimer Sohn von Jacques Chirac bin und er mich auf den Thron gesetzt hat?“, antwortete Sarkozy schlagfertig und hatte die Lacher auf seiner Seite. „Bei Ihrer Intelligenz, Monsieur Joffrin, hätte ich angenommen, Sie wissen, dass ein Monarch seine Macht erbt. Angenommen, wir haben hier eine Monarchie, dann ist die auch weiter vererbbar. Wenn das so ist, dann möchte ich, dass mir jemand erklärt, wen ich beerbt haben soll. Ich bin demokratisch gewählt worden und habe meine Verantwortung niemandem gestohlen.“

Bleibt festzustellen, dass die Sarko-Nager weiter arbeiten, geduldig und mit Ausdauer. Die Inflation steigt auf 2 Prozent (aber 3 Prozent in Deutschland). Das Wachstum erreicht knapp 2 Prozent (etwas unter dem Durchschnitt der EU). Aber Sarkozy und Fillon verfolgen ehrgeizige Pläne und scheinen entschlossen, den Gewerkschaften die Hand zu reichen in allen Fragen, die Lohnerhöhungen und die Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer betreffen. Bleibt weiter festzuhalten, dass der Präsident zehn Minuten über seine Beziehung zu Carla Bruni gesprochen hat und mit nur einem einzigen Wort: „Ja“ klargestellt hat, dass er 2008 die 35-Stunden-Woche abschaffen will, die unter der Regierung des Sozialisten Lionel Jospin „par Ordre de Mufti“ eingeführt worden war. Mit diesem letzten Punkt sind die Gewerkschaften allerdings nicht zufrieden, aber sie werden die Kröte schlucken müssen. Was für Sarkozy gilt, gilt für alle Franzosen: Sie müssen länger arbeiten und mehr verdienen.

Oder sollten sie noch nicht bemerkt haben, dass Nicolas Sarkozy wesentlich aktiver ist als alle seine Vorgänger und die Welt auf Frankreich blickt? (Januar 2008)

Die Franzosen haben an ihren Präsidentschaftswahlen leidenschaftlich teilgenommen und auch viele Europäer haben sich dafür interessiert. Es war eine außergewöhnliche Zeit, die jetzt abgeschlossen ist. Man warf sich mit Haut und Haar in die Schlacht und verfolgte sie mit pochendem Herzen. Viele Menschen haben gefühlt, was auf dem Spiel stand. Entweder schaffte Frankreich die Wende in Richtung moderne Welt, und mit ihm wahrscheinlich auch Europa, oder es kehrte zu seinen alten Dämonen zurück. Es geht jetzt darum, das Blatt zu wenden und die Ärmel hochzukrempeln. Aber werfen wir noch einen letzten Blick auf diese Wahlkampfmonate, die man als historisch bezeichnen kann.

Nicolas Sarkozy und seine Mannschaft haben die Wahlen in Frankreich gewonnen. Die Präsidentschaftswahl haushoch, die Parlamentswahl mit Abstand! Alle wissen es, aber es ist so angenehm, es zu wiederholen! Gönnen Sie uns die Freude! Man darf den Erfolg nicht kleinreden. Wie so viele waren wir anfangs nicht siegessicher. Wir haben hart gekämpft, dieses Magazin eingeschlossen, um Sarkozy zu unterstützen, denn die Anhänger der linken Kandidatin, verspätete Achtundsechziger, emanzipatorische Vabanquespieler, Jugendliche auf Lebenszeit und antiamerikanische Weltschmerzankläger, haben uns hier in Deutschland in großer Zahl umgeben. Die deutsche Presse lobte überwiegend die sozialistische Kandidatin. Wie wussten, dass Madame Royal das Land ins Chaos stürzen konnte. Man musste blind sein, um nicht zu sehen, dass sie Schlagworte statt eines Programms hatte und dass sie auf vielen Feldern inkompetent war. Die Franzosen haben es in ihrer Mehrheit klar gesehen. Aber nicht die in Deutschland wohnhaften Auslandsfranzosen, die Frau Royal in allen Konsulaten eine satte Mehrheit, ja sogar 72 Prozent ihrer Stimmen in Berlin und 62 Prozent in Hamburg geschenkt haben. Präsident Sarkozys Name wurde sogar von linken Wählern in der französischen Botschaft in Berlin ausgepfiffen.

Einige linke Leute bedauern jetzt ihr Votum, nicht nur, weil kein Mensch unter den Verlierern sein mag. Es tut ihnen leid, nicht wie begriffen zu haben, dass man der Kandidatin um jeden Preis den Weg versperren sollte, ganz einfach deshalb, weil sie das erforderliche Niveau nicht hatte. Aber einige, die nicht imstande sind, sich weiter zu entwickeln, führen Nachzugsgefechte gegen diejenigen, die wie wir, sagen wir es ganz unbescheiden, von vorneherein klar gesehen haben. Für Propaganda empfänglich, haben sie nicht gesehen, dass Sarkozy kein Faschist, sondern ein Mann der Republik war, kein Mann, der mit dem «Druckluftreiniger» (das Wort stammte nicht von ihm) den Staat sauber macht, sondern ein sensibler und großzügiger Mensch, kein Amateur sondern ein Profi, und schließlich, dass sein Programm klug war, während die Gegnerin in schluchzendem Tonfall Schlagworte wiederholte.

Die Sozialistische Partei zieht allmählich ihre geschlagene Kandidatin aus dem Verkehr und verbannt sie in ihre Provinz, wo sie sich mit ihrem Käse beschäftigen kann. Hollande will sie nicht mehr als Frau. Strauss-Kahn und Fabius hatten schon versucht, sei aus dem Rennen auszuschalten, aber was hätten sie gegen die Ignoranz der Jugend und gegen Massenhysterie tun können? Wir sind zum Glück mit heiler Haut davon gekommen! Aber viele auf der Linken haben es noch nicht mitbekommen und das erinnert uns an die Zeit von Helmut Kohl in Deutschland, den eine Clique von bissigen Schreiberlingen gehässig verfolgte, als er dabei war, sein Land aus den Krallen der sowjetischen Hydra herauszuziehen. Das muss ein Naturgesetz sein.

Allwissende Politologen behaupten schon im Klageton, dass wir keine großen Männer mehr haben und dass De Gaulle von einem anderen Kaliber als Sarkozy war. Diese so genannten Experten haben Augenklappen. Die großen Männer gehen aus Kriegen und aus dem Widerstand gegen die Tyrannei hervor und sie sind oft schon tot. Hinzukommt, dass wir in einer anderen Epoche als De Gaulle leben. 1969 war der General bereits von seiner Zeit überholt worden. Sarkozy ist von unserer Zeit. Aber lassen wir das! Hören wir mit der Wahlpolemik auf! Unparteilichkeit und Sammlung der Kräfte sind das Gebot der Stunde! «Eurbag» fühlt sich jetzt der Balance und der Mäßigung verpflichtet und wird die großen Probleme behandeln, Klimakatastrophe, Wassermangel, Seuchen, globalen Wettbewerb, islamistische Gefahr usw.

Wichtig ist vor allem, dass Sarkozys Frankreich vorankommt und dass Angela Merkels Deutschland nicht in den alten Trott zurückfällt. Bisher hat sich die Kanzlerin, deren Sieg wir im Herbst 2005 in einem Buch gefeiert hatten, von der gemäßigten Linken, die an ihrem Rockschoß hängt, und von den DDR-Schiffbrüchigen (Die Linke) nicht demontieren lassen.

Sarkozy und Merkel haben beide einen hohen Intelligenzquotient und machen ihr Ding gar nicht so schlecht. Aber sie müssen noch viele Trümmer wegräumen! Viele Weichen wieder neu stellen! Um Europas und unserer Länder willen müssen wir sie dabei unterstützen.

* Woher die Überzeugung kommt, dass Nicolas Sarkozy eine Gefahr für die Medien ist, weil er viele "schreckliche Kapitalisten" kennt, kann man auf dieser Seite hier unter lesen: auch die SPD scheint diese Meinung mehr oder weniger zu protegieren bzw. zu propagieren.

Ein nützlicher und fundierter Beitrag zum Frieden zwischen dem Westen und dem Islam

Das deutsche Auswärtige Amt hat am 6. September 2006 im Rahmen einer Veranstaltung des Instituts für Auslandsbeziehungen in Berlin in Anwesenheit von zahlreichen deutschen und ausländischen Journalisten sowie Diplomaten von arabischen Botschaften eine Studie zum Thema "Krieg und Frieden" zwischen Europa und dem Islam unter besonderer Berücksichtigung des Friedensgedankens vorgestellt. Es war auf der sehr gut besuchten Pressekonferenz schwer, einige der Anwesenden davon zu überzeugen, dass der Herausgeber, der Politikwissenschaftler der Universität Duisburg-Essen Jochen Hippler, eigenständig gearbeitet hatte und sich nicht den Wünschen des Auswärtigen Amtes gefügt hatte. Aber es gelang im Grossen und im Ganzen. Das machte jedoch schon einen Unterschied deutlich, denn die freie Meinungsäusserung und die Freiheit des Denkens und Schreibens ist offensichtlich in vielen Staaten ausserhalb Europas und Amerikas nicht die Regel. Gerade Europa kann deshalb solchen freien Diskussionen eine geistige Plattform bieten.

Erneut wurde im letzten Sommer im Krieg Israels gegen die Hisbollah deutlich, dass niemand, der am Dialog zwischen Westen und islamischer Welt interessiert ist, um die Frage der politischen Gewalt herumkommt. Es ist Zeit, über Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Umgang mit politischer Gewalt nachzudenken, betonte Dr. Hippler. Seine Studie liefert zum ersten Mal einen vergleichenden historischen und aktuellen Überblick über politische Gewalt in beiden Kulturkreisen. Sein Fazit: sie ist ein gemeinsames Problem beider Gesellschaftstypen. Beide Seiten haben in ihrer Geschichte Gewalt ausgeübt und tun es heute noch, beide sind Täter und Opfer. Sie sollten daher bei dem Versuch, gemeinsame Strategien zur Überwindung der politischen Gewalt zu entwickeln, weniger mit dem Finger aufeinander zeigen als vielmehr die jeweils spezifischen Wurzeln der Gewalt analysieren.

Dabei müssen sie sich der realen Interessenunterschiede zwischen westlicher und islamischer Welt bewusst sein sowie die widersprüchlichen Wahrnehmungen voneinander (Klischees und Stereotypen) und die unterschiedlichen psychologischen Kontexte in Rechnung stellen. Im Falle des letzten Krieges im Sommer 2006 war es klar, dass die Religion der Hisbollah im Libanon nur ein Mittel zum Zweck ist, denn imperialistische Ansprüche Syriens oder des Irans profilieren sich hinter dieser vordergründig religiösen aber teilweise ferngelenkten Partei. Israel nimmt dagegen die Religion kaum in Anspruch und geht militärisch in die Offensive, weil es nicht ganz ohne Grund einen Bedrohungs- und Umzingelungskomplex entwickelt hat. Es liegt auf der Hand, dass konkrete Sicherheitsgarantien für Israel einen Fortschritt in Richtung Frieden und Zusammenarbeit bringen würden. Statt dessen hatten sich neulich die Drohungen (meist aus Teheran) vermehrt.

Mit Jochen Hippler haben an dieser umfassenden Studie Nasr Hamid Abu Zaid, zurzeit an der University of Humanistics in Utrecht und an der Leiden University, sowie Amr Hamzaqwy, zurzeit am Carnegie Endowment for International Peace, Washington D.C. gearbeitet. Manche werden ihnen vorwerfen, dass ihr Anliegen idealistisch und vielleicht sogar illusionistisch ist. Dennoch ist es ein ernstzunehmender und ehrlicher Versuch weiter zu denken und den Dialog auf gleichberechtigter Basis zu öffnen. Wir leben ja in einer Zeit, wo Krieg nicht als eine Fortsetzung der Politik oder der Religion betrachtet werden darf. Sonst gäbe es keine Vereinten Nationen. Angesichts des enormen Kriegspotentials, das sich im Nahost zusammen mit der Herstellung von Massenvernichtungswaffen angesammelt hat, muss die Friedensarbeit entwickelt werden.

„Krieg, Repression, Terrorismus“. Eine Studie von Jochen Hippler mit Kommentaren von Nasr Hamid Abu Zaid und Amr Hamzawy. Europäisch-islamischer Dialog. Institut für Auslandsbeziehungen. Charlottenplatz 17, 79173 Stuttgart. ©2006 ifa Stuttgart.

Ulrike Meinhofs „erstem Leben" bis 1968 hat deren Tochter Bettina Röhl dieses epochale Buch von 641 Seiten plus Anhang gewidmet. Mit flotter Feder und literarischem Talent hat die Hamburger Journalistin zahlreiche Interviews mit Zeitzeugen und Weggefährten ihrer Mutter und ihres Vaters geführt und beweist, dass ein Sachbuch nicht langweilig sein muss. Das 1,1 Kilogramm schwere Buch (ich habe es gewogen) ist leicht verdaulich, lebhaft und spannend. Einfach faszinierend!

Es ist der fakten- und dokumentenreiche Roman des Lebens der tragischsten Figur der linken deutschen Szene vor dreißig Jahren mitsamt Umfeld und Ambiente der damaligen Gesellschaft. Die Tochter, die den Namen ihres Vaters Klaus Rainer Röhl trägt, ist mit dem Thema seit über zehn Jahren, eigentlich seit ihrer Geburt konfrontiert. Irgendwann musste die Nabelschnur durchschnitten werden. Das Odium einer solchen Mama abzuschütteln, war sicher nicht einfach. Sie tut es in Liebe zur politisch Gestrauchelten und mit Respekt vor einem Menschen, der später seinen Irrtum, ja seinen Wahn, bis zur Selbstvernichtung durchlebte. Die post mortem Anamnese ist einfühlsam.

Die Ulrike M. erscheint dort als eine hochintelligente, aber vereinsamte und wenig zum Lachen neigende und im Kern starrsinnige, komplizierte Person, die - typisch deutsch - alles Einfache schwer machte und die Schicksalsschläge (ihre Operation an einem Hirntumor und die Trennung von ihrem Mann) nicht locker verarbeitete sondern im Sinne Nietzsches mit einem Kraftakt „überwand". Bei allen Details einer mit viel Humor aufgezeichneten Familiengeschichte verliert Frau Röhl jedoch den Wald vor lauter Bäumen nicht aus dem Blick.

Denn dieses empfehlenswerte Buch ist ein Stück deutscher Vergangenheitsbewältigung. Man kann die Reaktionen der Exegeten aus der akademischen Welt vorwegnehmen: „subjektiv", „voreingenommen", „mit Wertungen und Emotionen beladen", „unwissenschaftlich", obwohl die Recherche exakt und sachlich war. Ich sehe schon die Klischees im Anmarsch, mit denen jemand der nicht der hehren Zunft der patentierten Hochgelehrten gehört, von den Studenten fern hält. Wobei es gerade für Studenten gut wäre, es zu lesen, weil es vor totalitärer Beeinflussung warnt, denn „der Schoss ist fruchtbar noch"...

Bettina Röhls Schreibe ist weder subjektiv noch emotional. Der Ton ist gesetzt, sachlich, oft eine Idee ironisch. Der Drang nach Gerechtigkeit und die Lust zum Risiko treiben die Verfasserin zwar wie ihre Mutter an, aber sie hat die Frohnatur, den Spieltrieb und die Lässigkeit ihres Vaters geerbt. Bettina nimmt nichts tierisch ernst. Sie mag das Leben und die Leute. Das Beispiel der Mutter hat „a contrario" aus ihr eine antitotalitäre Kämpferin gemacht - hochempfindlich für Vorboten schleichender Diktatur. Deshalb passt das Buch nicht in die heutige „political correctness". Oder ändert sich das Klima seit dem Untergang des rotgrünen Geisterschiffs? Kann sie mit der Gunst der Stunde rechnen?

Sie hat lange genug gewartet. Um eine solche „Übermutter", die sie im Grunde kaum erlebt hat, facettenreich darzustellen, ohne aus ihr eine Märtyrerin zu machen, muss man schon viel durchgemacht haben. Sie ist aber daran gewöhnt, dass man ihr ihre doch ziemlich normale Kindheit vorhält, um Zweifel an ihrer Wahrhaftigkeit zu säen. Als sie am 4. Januar 2001 das terroristische Vorleben des Josef Martin Fischers, seines Standes Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, entlarvte, hetzten die Medien gegen die „Hysterikerin Röhl",

die „durchgeknallte Terroristentochter"(im „Spiegel"), die „psychisch gestörte Hasserin aller 68er", die „hinter jedem Baum einen Kommunisten oder einen Terroristen witterte". Die Glaubwürdigkeit ihrer Anklage gegen den jahrelang beliebtesten Politiker der Deutschen (so war es doch laut Umfragen, Ihr liebe Deutsche!) sollte ja erschüttert werden. Bettina Röhl hat sich in dem Buch von Groth und Schäffer „Stigmatisiert – Der Terror der Gutmenschen"" (Aton Verlag, Unna, 2003) ausführlich dazu geäußert.

Immerhin schaffte sie es, den Unantastbaren vor Gericht zu bringen: eine beeindruckende Leistung! Dass die forensische Aktion gegen „Joschka" aufhörte, bedeutet nicht, dass die Sache jetzt erledigt ist. Produktiv und informiert wie Bettina Röhl ist, darf man da noch auf einiges gefasst sein. Es ist gut, dass es in Deutschland Freischärler, freie Geister wie sie gibt. Deutschlands intellektuelle Szene leidet an zu viel Harmonie. Im Umgang mit ihr hat man dennoch mit einer ruhigen, aufmerksamen, dialogfähigen und extravertierten Person zu tun.

In diesem, in bestimmter Hinsicht autobiographischem Buch kann man ihr jedenfalls keine familiäre Parteinahem vorwerfen. Streng und stringent geht die begabte Tochter gegen die Eltern vor. Der Vater hat sich aber geläutert, er hat rechtzeitig Busse getan. „Ich wusste zum damaligen Zeitpunkt von dem kommunistischen Hintergrund meiner Eltern nur wenig", schreibt Bettina (S. 31). Die Schuppen sind ihr während der Arbeit von den Augen gefallen.

Es war Zufall, Glück sogar, dass sie bei der Suche nach der Story der Zeitschrift ihrer Eltern „Konkret", die über Jahre die meistgelesene und einflussreichste Studentenzeitschrift war und über die Studenten hinaus von der linken Schickeria gelesen wurde, Ungeheuerliches entdeckte, und zwar, dass „Konkret" ein mit 40 000 DM monatlich – damals ein kleines Vermögen - von der Stasi dotiertes Instrument der verdeckten kommunistischen Agitation zur Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland war. Diese Zeitschrift hat „eine Schlüsselrolle beim Aufbau des Kommunismus in Westdeutschland gespielt" (ebenda).

Anders als viele irregeleitete Studenten von damals, die sie wissentlich hinters Licht führten, waren Klaus Röhl und seine Frau Ulrike keine jugendbewegten intellektuellen Romantiker, sondern harte Kommunisten, die zur Geburt ihrer Zwillinge 1962 einen Strauss roter Rosen aus Ostberlin erhielten. Sie waren DDR-Einflussagenten, Illegale. Sie erhielten regelmäßig in konspirativen Wohnungen Ostberlins ihre Anweisungen von der verbotenen KPD, die all diese Gespräche protokolliert hat. Die professionellen Besserwisser, sprich die Kommunisten hielten ihre Desinformationsvermittler an der kurzen Leine.

„Bewusst wurde mir auch, schreibt die Autorin, dass Ulrike Meinhof, lange bevor sie 1970 in den Untergrund ging und bis zu ihrem Tod, vor allem Kommunistin gewesen war und dies nicht nur in ihrem Parteibuch. Der Kommunismus war ihre große Leidenschaft, ohne die ihr Tun kaum zu erklären ist". Der Mythos der freien Anarchistin bricht zusammen.

Mit der Entdeckung der „Akte Konkret" im Bundesarchiv (S.60 ff) beweist exemplarisch die hoch motivierte Verfasserin, dass der angeblich „spontane Zorn der Studenten" und deren scheinbar „antiautoritäre Bewegung" einem poststalinistischen Masterplan entsprachen. Die Unterwanderung aus Ostberlin beschränkte sich nicht auf Sonderfälle wie „Konkret". Die Dokumente sprechen für eine breit angelegte Stasi-Offensive in der intellektuellen Jetset im Westen, die sich recht infantil und gutgläubig benahm. Die Studentenrevolte der 68er, die nicht in Berkeley wie behauptet, nicht in Paris, sondern in der Frontstadt Berlin startete, spross nicht plötzlich aus dem Nichts hervor. Sie wurde von langer Hand mit Geld und von Agenten aus dem Osten vorbereitet.

Anfangs, 1951, hieß die Westberliner Kabarettgruppe von Peter Rühmkorf und Klaus Röhl die „Pestbeule", ein Unwort, womit die berüchtigte DDR-Justizministerin Hilde Benjamin Berlin-West schmückte. 1955 wurde in Ostberlin, von Erich Honecker abgesegnet, die Gründung des Vorgängers von „Konkret", des „Studenten-Kuriers", vorgenommen, um die 120 000 westdeutsche Studenten der liberalen Demokratie zu entfremden. Selbst Ulbricht hatte später ein Auge auf „Konkret".

1960 diskutierte der Autor dieses Beitrages als ausländischer Stipendiat der FU vor dem Henry-Ford-Bau in Berlin-Dahlem mit Ostberliner Studenten. Sie kamen aus einem mit Geldern der Westabteilung des Zentralkomitees der SED 1958 in der Friedrichstrasse 81 gegründeten „Studienkreis für Hochschulfragen in Berlin", wie er erst Jahre später erfuhr. Sie verteilten ihre Zeitschrift „tua res", die den „Kampf gegen den Atomtod" verkündete, ein Schlagwort, das Chruschtschow danach übernahm. Naive und wissgierige westliche Studenten drängten sich um sie.

Der marxistische Agitator und Journalist Erich Kuby hielt im Januar 1959 in der FU eine virulente Schimpfrede gegen diese „alma mater" und bekam Hausverbot. Im Februar 1959 (dokumentiert durch ein Bild in Bettina Röhls Buch) machte „Konkret" darauf aufmerksam, dass die so genannten „Studenten" die „Adenauer-Politik" angeprangert und die ulbrichtsche, „deutsche Konföderation" propagiert hatten, natürlich immer ganz spontan... Später kamen die Spaltung des SDS und der Kampf gegen die Notstandsgesetze. Bettina Röhl, die die Aussagen ihrer Zeugen mit den Dokumenten vergleicht, hat den „Führungsoffizier" ihrer Eltern, Manfred Kapluck, befragt.

Als „Tochter von Ulrike" ist sie für diese Leute ansprechbar. Er erklärte ihr, wie „zwischen 1956 und 1960 ausgesuchte Jugendliche aus Westdeutschland, ausgewiesen gute Schüler", in die DDR zum Studium geschickt wurden und später im Westen politisch tätig wurden. „Wir reisten, von der Stasi, die damals noch nicht so hieß, mit Ausweisen ausgestattet", gesteht der ehemalige Agent. Er erzählt von der Unterwanderung der Naturfreunde, der Jusos und der Falken, von den „großen Friedenskongressen, die uns Hunderte von neuen Parteimitgliedern einbrachten, die dann wieder als Illegale für uns arbeiteten".

„Erst später, schreibt Bettina Röhl, als ich tiefer in die Arbeit in den Archiven und die Akten der Gauck-Behörde einstieg, wurde mir das Ausmaß der kommunistischen Unterwanderung klarer, das Kapluck mir damals zu erklären versuchte" (S.80, 81).

Es ist das Verdienst von Bettina Röhl, den Sumpf von damals durchleuchtet zu haben. Sie nennt bekannte Namen. Es werden aus der Birthler-Behörde noch Namen herauskommen. Man hat die kommunistische Durchdringung der Antiatomtod-, Friedens-, Emanzipations- und APO-Bewegung durch die Stasi einfach ignoriert, bis nach 1990 die Akten sprachen. Die Universitäten und später die Schulen waren ein Schwachstelle, das „schwächste Glied der Kette", gewesen. Der lange Marsch durch die Institutionen, den Dutschke empfohlen hatte, während Ulrike Meinhof und die RAF den bewaffneten Kampf vorzogen, ist zum Glück im Herbst 2005 im Wesentlichen in den Sand verlaufen.

Klaus Röhl und seine Freunde hatten Ostberlin überzeugt, dass den Söhnen und Töchtern der Bourgeoisie ein „Kommunismus light" verabreicht werden sollte. Sie selbst stammten aus dieser Schicht. Das West-Cocktail der Genossen bestand aus Happenings, Sit-ins, aktiven Demos („Ho-Ho-Ho-ChiMihn"), exotischen Idolen wie der „Che", Verhöhnung der Lehrkräfte („Unter den Talaren..."), ein bisschen Gewalt und viel Drohung, Regel- und Tabuverletzungen. Dieser andere Kommunismus machte Spaß, machte Furore – ausgerechnet in Berlin! unweit der grauen DDR, der Sowjetpanzer, der Mauer, wofür man auf dem linken Auge blind wurde.

Demokratie und Wohlstand sind langweilig, wenn man sie nicht in eine Spass gesellschaft umwandelt, wie die grünen Epigonen es versuchten. Totalitarismus macht dagegen Spaß. Ja wirklich. Der Nationalsozialismus hatte der Jugend damals Spaß gemacht und Spaß hatten die Schergen Hitlers und Stalins an ihren Opfern. Ein kalter, einseitiger Spaß ist es, womit nicht zu spaßen ist. Denn Spaß muss nicht immer lustig sein. Er kann grausam sein. Mit dem Titel ihres Buches hat Bettina Röhl den Nagel auf den Kopf getroffen. (Jean-Paul Picaper)

Nach dem schnellen Sieg 1940 der deutschen Truppen gegen Frankreich, befahl Hitler seinen Soldaten, sich in der besetzten Zone vorbildlich zu benehmen. Man spekulierte auf einen zukünftigen Verbündeten im Kampf gegen England und den Rest der Welt. Vielerorts, besonders auf dem Lande, war die Ankunft der Deutschen das Ereignis. Frankreich war rückständig. Man lebte ohne fließendes Wasser, ohne Telefon, mancherorts ohne Elektrizität und hörte kaum Radio.

Die Soldaten, die sich, von weither kommend, sportlich und braungebrannt mit nacktem Oberkörper im Dorfbrunnen wuschen, zogen bewundernde Blicke an. „In der menschlichen Geschichte ist der Patriotismus sicherlich eine vergleichsweise junge und weniger verankerte Errungenschaft als die Erotik", vermerkt Picaper ebenso geistreich und wie richtig. „Deutschland stellte quasi das Amerika der damaligen Zeit da."

Obgleich Mars das Sagen hatte oder gerade, weil das so war, schlug Amor kräftig zu. Picaper: „Was gibt es Verboteneres und Exotischeres als einen Besatzungsoldaten?" Die Folge: zweihunderttausend Kinder, in der Mehrzahl Folgen „echter, wenn auch flüchtiger Momente der Liebe dem Haß der Zeiten abgetrotzt", wie Picaper wiederum vorzüglich formuliert.

Wie es weiterging ist bekannt: die deutschen Väter tot oder verschwunden, junge Französinnen mit geschorenen Köpfen, ihr Balg auf dem Arm inmitten feixender Massen. Vorwurf: „Horizontale Kollaboration". Weniger bekannt, was aus diesen Kindern wurde. Viele dieser „Kinder der Schande" erlebten entsetzliche Kindheiten, verurteilt und geprügelt für Vergehen, von denen sie nichts wußten. Später suchten viele ihre Väter oder deren Familien. Picaper/Norz zeichnen hochinteressante Einzelschicksale auf und schildern den „drôle de guerre", diesen komischen Krieg in Frankreich 1940/41 ohne Angst vor Tabus. Daniel Dubbe (ndr)

Ein Gespenst geht um: die 68er