Ein wichtiger Tipp: Was tun, wenn Ihr Handy gestohlen wird? Dem französischen Staatssekretär Roger Karoutchi ist das Handy in der Pariser U-Bahn am 3. August gestohlen worden. Darin war die Telefon-Nummer des Staatspräsidenten Sarkozy. Der Server soll die Pin-Code gleich deaktiviert haben. Jedes Handy hat eine (interne) Serien-Nummer. Durch Kenntnis (und ggfs. Weitergabe) dieser Nummer kann man das Gerät  - im Falle des Verlustes oder Diebstahls -  absolut Nutzlos machen lassen.  Um diese Nummer herauszubekommen, drücken Sie folgende Tasten auf Ihrem Handy:  * # 06 #   Notieren Sie die sodann erscheinende Nummer.  Im Falle eines Verlustes oder Diebstahls teilen Sie diese Nummer sofort Ihrem "Provider" (z.B. Vodaphone, Mobilcom, Telekom, usw.) mit. Er kann Ihr Gerät dann für immer "unschädlich" (untauglich) machen/schalten.  EIN WERTVOLLER HINWEIS....für den Fall.  Möge er nicht eintreten!  

▪ Top Events

→ Freude über die ersten freien Wahlen in der Geschichte ihres Landes währte für viele westlich gesinnte Tunesier nur kurz. Im nordafrikanischen Mittelmeerland zeichnete sich nach der Wahl für die verfassungsgebende Versammlung am 23. Oktober ein deutlicher Wahlsieg der islamistischen Ennahdha-Bewegung des 70-jährigen Rachid Ghannouchi ab. Im fortschrittlichsten arabischen Staat fürchtet nun der liberale, westlich orientierte Bevölkerungsteil einen für ihn dramatischen Wandel des Landes - bis hin zu Kopftuchzwang, Alkoholverbot und getrennten Stränden für Männer und Frauen. Da der Tourismus 7 Prozent des tunesichen BIP ausmacht, wäre es ein sehr schädlich, sollten Europäische Touristen nicht mehr kommen. Seit der Rebellion im Januar 2011 stagniert das Wirtschaftswachstum bei Null.Im Wahlkampf verkaufte sich die Ennahdha-Bewegung als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP. Angesichts der Entwicklung in der Türkei ist das eigentlich gar nicht beruhigend. Niemand werde an den Freiheits- und Bürgerrechten rütteln, sagte Ghannouchi. Wenn er die Scharia als das Recht betrachtet, dann spricht er die Wahrheit. Die Ennahda hat Zeit. Sie spricht doppelzüngig, hat ein Doppelgesicht und sie versucht zur Zeit zu beruhigen. So schlug sie sofort nach der Wahl den beiden laizistischen, linken Parteien PDP (Partei des Volkes) und Ettakol eine grosse Koalition in der Versammlung, wo ihr das tunesische Verhältniswahlrecht sowieso nur ca. 60 der 217 Sitzen geben wird. Dennoch hat sie das Heft, bzw. den Koran, in der Hand. Auf Veranstaltungen der Partei von Ghannouchi saßen Männer und Frauen meist getrennt. "Dafür haben wir nicht die Revolution gemacht", kommentiert eine junge Frau aus Tunis. Die Gefahr in der Tat, dass die Tunesier vom Regen in die Traufe fallen, ist durchaus gegeben. Der im Januar gestürzte Herrscher Zine al-Abibine Ben Ali sei ein korrupter Verrückter gewesen, sagte diese Tunesierin, als Frau habe sie aber damals wenigstens sitzen können, wo sie wolle. Stark ist die Ennahdha vor allem in den ungebildeten sozial schwachen Stadtteilen und in den ländlichen Gebieten.  Ennahdha bedeutet "Renaissance" also "Wiedergeburt", mit anderen Worten Auferstehung und Fortschritt, aber sie vertritt eine mittelalterliche Moral mit den entsprechenden Verhaltensregeln und Sitten. Manche werfen der Partei vor, mit illegalen Spendengeldern aus anderen arabischen Ländern auf Wählerjagd gegangen zu sein. Sie war sofort da, sofort organisiert, ihre Mitkämper bearbeiteten die Wähler "Zenga, Zenga", d. h. Haus nach Haus. Die noch unpolitischen Menschen haben für die Leute gestimmt, die sie infolgedessen persönlich kannten, da die Vielzahl der anderen Parteien für sie verwirrend war. Und diese Leute sprachen für Allah und Allah lügt nicht. "Es sind zahlreiche Gerüchte über Stimmenkäufe im Umlauf", sagt EU-Wahlbeobachter Michael Gahler. "Wir haben bislang aber noch keinen einzigen nachgewiesenen Fall gehabt." Es gibt Gerüchte, wonach Libyen die Scharia übernehmen wird. Wer sprach von einem „arabischen Frühling“? Das sieht alles eher nach Winter aus. Europa muss sehr wachsam bleiben. Ein neuer Iran vor seinen Toren wäre eine grosse Gefahr, zumal  von der Übernahme der Scharia in Libyen die Rede ist und in Ägypten die Moslembrüder auch die stärkste Gruppe sind.

▪ In diesem Zusammenhang: Einen Tag nach dem Rücktritt des CSU-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister hatte der Nachfolger festgestanden: Das Ressort übernahm der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), ihm folgte als Innenminister der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Die CSU hatte das Vorschlagsrecht für das Verteidigungsministerium aber Friedrich hatte aus familiären Gründen das Bundesinnenministerium vorgezogen. Sehr schnell zeigte Friedrich, was eine Harke ist, indem er sich von der Erklärung des Bundespräsidenten Christian Wulff distanzierte, und zwar, dass "der Islam zu Deutschland gehört". Dass nichts in der deutschen Geschichte diese Auffassung stützt, liegt auf der Hand, hob der Minister hervor. Friedrich sprach Klartext. (vgl. unser Artikel über den Rücktritt von Guttenberg in der Rubrik Deutschland-Frankreich).

 → Extra-Schwimmbäder für die Muslimas? Vor Monaten hatte die Pariser Tageszeitung « Le Monde » offenbart, dass Guy Malandrain, der sozialistische Bürgermeister von Trappes, einer Gemeinde östlich von Paris, mit der aktiven Unterstützung der Union der Moslems seiner Stadt, wo der Islam 25 Prozent der Bevölkerung umfasst, gewählt worden ist. Mit ihren Stimmen ist es ihm gelungen, den ehemaligen kommunistischen Bürgermeister, dessen Stellvertreter er war, auszuschalten. Seinen Unterstützern hatte er allerdings versprochen, dass sie ein mit einem Zuschuss versehenes Grundstück der Gemeinde erhalten, um eine der größten Moscheen Frankreichs und einen Helal-Schlachthof zu bauen. Sie bekommen auch ein moslemisches Areal auf dem Gemeindefriedhof und ein Sonderschwimmbad für moslemische Frauen, damit sie sich nicht mit dem Wasser besudeln, das ein Mann oder ein Ungläubiger verunreinigt hat. In vielen Städten Frankreichs waren im letzten Dezember von den weihnachtlichen Postkarten die Worte „Frohes Weihnachtsfest“ verschwunden. Es durfte nur noch „Frohe Festtage“ heißen. Bloß nicht mit demonstrativen christlichen Bräuchen die Moslems kränken! Die Moslems sind in Frankreich eine aktive Minderheit, die weiß, was sie will, und bereits stark genug ist, um Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre Präsenz auf Kosten der französischen Steuerzahler auszubauen. Die Sarkozy-Regierung hat einen Feldzug unternommen, um dagegen zu reagieren. Er hatte einen Namen: das Streben nach nationaler Identität.  Aber er stiess auf den geballten Widerstand von Politikern, die ein Auge auf die Stimmen der Moslems geworfen haben. Es ahlf nicht, dass Jean-François Copé, der Chef der Regierungspartei UMP, diesem Feldzug einen neuen Namen gab: die Debatte um die Laizität, d. h. die Trennung von Religion und Politik. In diesem Rahmen müssten auch die getrennten Schwimmbäder und Sporthallen für moslemische Mädchen verboten werden.

→ Am 1. November 2003 trat Jean-Claude Trichet als Nachfolger von Wim Duisenberg das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentral Bank an. Zuvor leitete er die französische Zentralbank. In dieser Tätigkeit senkte Trichet entschieden die Inflationsrate Frankreichs, forcierte Privatisierungen und war maßgeblich an der Vorbereitung der Euro-Einführung im Zuge der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beteiligt. Trichet hat in der Krise einiger Eurostaaten entschieden, durch die EZB Staatsanleihen Griechenlands, Spaniens und Italiens anzukaufen. Das Europa des 21. Jahrhunderts besteht für ihn nicht in einer Rückkehr zur Kleinstaaterei, sondern im klaren Bekenntnis zur Europäischen Vereinigung. Im Juni 2011 schlug Trichet im Rahmen der Diskussion über die Staatsschuldenkrise im Euroraum die Bildung eines europäischen Finanzministeriums vor. Jean-Claude Trichet schied am 30. Oktober nach acht Jahren als Präsident der EZB aus. Sein Nachfolger wird der italienische Wirtschafts- und Finanzpolitiker Mario Draghi. Trichet hatte den Wert des Euros, deutschen Wünschen entsprechend, eisern verteidigt. Er hat aber Staatsschuldscheine maroder EU-Staaten gekauft und hat damit die Eurozone gerettet. 

 → Scharlatane hatten schon angefangen, Zweifel am Tod von Osama Bin Laden zu streuen. Aber Washington musste keine geschmacklosen Bilder seiner Leiche veröffentlichen. Die afghanischen Taliban schworen gleich, ihn zu rächen: das bestätigte seinen Tod. Inzwischen hat Al-Qaida selbst den Tod ihres Führers zugegeben und ebenfalls geschworen, ihn an allen Regierungen zu rächen, die sich darüber gefreut haben. Hauptzielscheibe ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Bisher haben leider sehr viele unschuldige Pakistani dafür mit dem Leben bezahlt, denn die islamistischen Bomben töten alle. Verbissene Islamisten versuchen in verschiedenen Staaten, insbesondere in Pakistan, ihre Anhänger aufzuputschen, aber der Tod des legendären Häuptlings  wird viele werdende Terroristen demotivieren. Freilich, der Terrorismus an sich wird weiter bestehen. Er könnte sogar eine Weile stärker wüten, da terroristische Gruppen im eigenen Saft schmoren und sich von der öffentlichen Meinung abgehängt haben. Die Taten stammen oft, wie beim blutigen Anschlag im Marrakesch Ende April 2011 der Fall war, von einzelnen. Aber der fundamentalistische Messias ist kläglich gestorben, von hartnäckigen, zielstrebigen und schweigsamen Gegnern abgeschossen. Wir werden nie den Soldaten kennen, der ihm eine Kugel in den Kopf gejagt hat. Selbst der amerikanischen Präsident, der das Kommando von "Seals" ausgezeichnet hat, die die Operation durchgeführt haben, darf seinen Namen nicht erfahren. Dieser Mann hat jedenfalls der Menschheit einen ungeheuren Dienst erwiesen. Nach dem Verlust des einigenden Symbols wird die terroristische Szene auseinanderbrechen. Ihre Verzweigungen können der Reihe nach abgeschnitten werden. Nebenschlachtfeld: Sind die Kritiken aus Christen- und Juristenkreisen an der Äusserung von Frau Merkel, die Ihre "Freude" zum Ausdruck gebracht hatte, gerechtfertigt? Theologisch sind sie vielleicht begründbar, aber es steckt in ihnen ein Stück Heuchelei. Alle friedliebenden Menschen haben sich über den Tod Bin Ladens gefreut. Wie man sich über den Tod Hitlers, den Tod von Stalin, den Tod von Pol Pot und anderer Massenmörder gefreut hatte.

→  “Volksfeststimmung in Washington, jubelnde Menschen auf den Straßen, Euphorie in den Nachrichtenstudios: Nein, heute ist kein Heilmittel gegen AIDS gefunden worden, keines gegen Krebs und kein Rezept für den Weltfrieden. Die Euphorie galt dem Tod eines 54-jährigen Familienvaters.“ So lautete der Kommentar von Stephan Karkowski, Moderator in der Sendung ‘Politikum’ von WDR 5 am 2. Mai 2011 (ab 13:54). Der arme „Familienvater“ war Osama Bin Laden: der Mann hatte in der Tat 3 oder 4 Frauen und 9 Kinder. Man bewundere den entsetzlichen Propagandatrick dieses Kommentators, um die Amerikaner als Mörder und Bin Laden als ihr Opfer darzustellen! Das ist Goebbels Stil und Niveau, meint unser amerikanischer Kollege Don Jordan und wir geben ihm recht. Diese schockierende Darstellung des unrühmlichen Todes eines Massenmörders, der mindestens 30 000 Tote auf seinem Konto hatte, zeigt, in welcher Richtung der Wind in den deutschen elektronischen Medien weht.

▪ Innenpolitik (Frankreich)

 → Staatspräsident Sarkozy will zeigen, dass er den berühmten strategischen Weitblick hat. Darauf hat er beim G8 und beim G20 gesetzt, denen er in diesem Jahr vorsitzend wird. Der G20 ist ja auch von ihm geschaffen worden. Diese Strategie hat auch seine Politik gegenüber der NATO geprägt, als er 2009 Frankreich in die integrierte NATO-Befehlsstruktur zurückführte. Dieser Schritt wird als eine der wichtigsten Entscheidungen seiner fünfjährigen Amtszeit bleiben. Was wird aber die Bilanz sein? In der Außenpolitik wird sie bestimmt positiv sein. Von den Scherben in Sachen Nordafrika hat er sich losgelöst und Libyen mithilfe Englands zur Freiheit verholfen. Der französische Kampfflugzeug "Rafale" ist dank dieser Militäraktion ein Verkaufsschlager geworden. Sarkozy hat die Außenministerin Michèle Alliot-Marie geopfert, die mit einer Empfehlung an die Herrscher in Tunis und mit einer Weihnachtsreise auf deren Kosten den Volkszorn auf sich gezogen hatte. Der sehr kompetete und angesehene Alain Juppé hat ihr Amt übernommen und Sarkozy zur Libyen-Initiative bewegt. Die Sozialistin, Martine Aubry, monierte, dass Paris sich nicht sofort auf die Seite des Demokratenaufstandes in Tunesien und Ägypten gestellt hatte. Die Reaktionsfähigkeit des französischen Staatspräsidenten hat sich wie in Sachen Euro-Krise auch dort bewährt. Und die Sozialisten ? Hatten sich denn damals 1989 François Mitterrand und seine sozialistischen Berater auf die Seite der unblutigen Revolution in der DDR gestellt? Keineswegs. Der alternde linke Staatspräsident brauchte Monate, um zu begreifen, dass Deutschland wieder vereinigt werden musste. Dagegen hat Sarkozy sehr rasch, genau gesagt: in seiner Fernsehrede am 27. Februar, das Steuer herungerissen, indem er sich für Demokratie in Nordafrika eintrat, Zurückhaltung bei der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich forderte, seine "Union für das Mittelmeer" als die künftige Struktur zur Kooperation an allen Ufern des 'Mare Nostrum" empfahl, jedoch abermals vor der Gefahr der Islamisierung der arabischen Staaten warnte. Da muss tatsächlich Europa sehr aufmerksam bleiben. Demokratie und Freiheit sind eine sehr schöne, edle Sache, aber Demokratie verlangt Wohlstand. Die Freiheit muss finanzierbar sein. Davon ist Nordafrika noch weit entfernt. Schliesslich hat Sarkozy mit seiner Initiative zur militärischen Unterstützung der Rebellen in Libyen gegen den Autokraten Gaddafi und mit der Intervention der französischen Armee zugunsten des Moslems Uattara gegen den "christlichen" Diktator Gbagbo seine Popularität im arabisch-moslemishen Lager wieder hergestellt. Nun ist Sarkozy in Nordafrika zum Freund und Helfer geworden. (vgl. hier unten unter "Internationale Beziehungen" die Stellungnahme von Pierre Conze).

 → Der ehemalige französische Verteidigungsminister Hervé Morin, der inzwischen zum Präsidenten des Neuen Zentrums gekürt worden ist und sich überlegt, ob er 2012 bei der Präsidialwahl kandidieren wird (das scheint keine Wellen der Begeisterung unter den Franzosen auszulösen), hat einen Abend mit der Sozialfürsorge (der „Samu social“) verbracht, die die immer zahlreicheren Obdachlosen einsammelt. Es wurde nicht bekannt, ob er sich damit als Politiker mit menschlichem Gesicht profilieren wollte oder ob er sich auf sein künftiges Schicksal nach der (Ab)Wahl vorbereitete.

→   Im Mai - Juni nach seiner Festnahme durch die New Yorker Polizei wollten 49 Prozent der Franzosen und 65 Prozent der Anhänger der Sozialistischen Partei Frankreichs, dass der damalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn für die Präsidentschaft 2012 wieder kandidiert. Nachdem die Klägerin in New York als Lügnerin und Gaunerin entlarvt worden ist, wurde die Anklage gegen den ehemaligen IWF-Chef fallen gelassen. Sein früheres Amt war inzwischen von der ehemaligen französischen Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde besetzt. Er wurde schliesslich, wenn auch nicht für unschuldig eklärt, immerhin freigesprochen und kehrte nach Paris zurück. Aber dann waren 80 Prozent der Franzosen und über 60 Prozent der Sozialisten dagegen, dass er bei den sozialistischen Vorwahlen kandidiert und sogar dafür, dass er bis dahin schweigt. Es ist klar geworden, dass der Fall Strauss-Kahn für die Linke Gift ist. Man versucht ihn mit allen Mitteln unter den Teppich zu kehren und es gelingt einigermassen.  → In Truchtersheim (Niederrhein) im Elsass hat Sarkozy einen Versprecher gemacht. Er sagte: „Hier in Deutschland“, und hatte wohl das Gefühl, dass er auf der Ost-Seite des Rheins wäre. Kein Wunder: alles so sauber, so ordentlich, die Menschen so fleißig, kein Hundedreck auf den Trottoirs. Sicher haben’s die Elsässer als Kompliment empfunden…

→ Anlässlich der Trauerfeiern (früher Siegesfeiern) zum Andenken an den Waffenstillstand vom 11. November 1918 hatte im letzten Jahr der Staatspräsident Sarkozy auf der Strasse Champs-Elysées in Paris eine Erinnerungstafel eingeweiht, die an die Demonstration von 2.500 bis 3.000 französische Studenten, die am 11. November 1940 unter Lebensgefahr am Arc-de-Triomphe gegen die deutsche Besatzung demonstriert hatten. Diese Demonstration war spontan gewesen. Die Studenten hatten dazu an den Hochschulen mündlich aufgerufen. Sie sangen die „Marseillaise“ und schrieen „Vive De Gaulle“. Viele wurden von der Besatzungsmacht inhaftiert und eine unbekannte Zahl von ihnen wurde verletzt ja vielleicht getötet. Gleichzeitig huldigte der Präsident den ca. 100.000 moslemischen Soldaten, die ihr Leben während der beiden Weltkriege für Frankreich gegeben haben. Im letzten Jahr hatte die Bundeskanzlerin in Paris im Sinne der deutsch-französischen Versöhnung an diesem Gedenktag teilgenommen.

→ 60 Prozent der Franzosen befürchten, eines Tages zu Obdachlosen zu werden. Diese sind immer zahlreicher auf Frankreichs Strassenund Plätzne zu sehen. Die Gefahr ist da, dass jeder zweite Lohnabhängige seine Arbeitsstelle und damit seinen Status verliert. Innerhalb eines Jahres ist durch die Krise bedingt die Anzahl der Menschen, die auf Jobsuche sind, um 25 Prozent gestiegen. Zum ersten Mal seit 100 bis 200 Jahren muss man in Frankreich damit rechnen, dass eine junge Generation in der Sozialskala absteigt statt zu steigen und einen geringeren Lebensstandard als ihre Eltern erreicht. Es gibt in Frankreich dafür einen neuen Begriff, der mit dem Wort „Absetzung“ („décrochage“) umrissen wird. Die Angst vor der „Absetzung“, d. h. vor dem Ausstieg aus der Gesellschaft nimmt auch anderen Formen an: Wird unser Kind die Oberschule, das Gymnasium besuchen können? Wird es studieren können? Der Unterschied zwischen den Hochschulabsolventen und den Studienabbrechern ist auf dem Arbeitsmarkt enorm: 40 Prozent der letzteren finden keinen Job. Natürlich betrifft der totale Ausstieg nur eine Randgruppe der Gesellschaft (es gibt in Frankreich 100 000 Obdachlose), aber die Angst davor spukt in den Köpfen der Mehrheit. Vor der Wirtschaftskrise 1993 wollten nur 10 Prozent der Inhaber eines Diploms in der öffentlichen Verwaltung arbeiten, in den folgenden Jahren sind es 50 Prozent von ihnen geworden, weil sie sich vor Pleiten im Privatsektor fürchteten. Heute stehen diese Leute vor dem Rentenalter. Sie kämpfen gegen jede Veränderung ihres Statutes, gegen die Erhöhung des Rentenalters, gegen jede Versetzung in eine andere Arbeitsstelle mit Zähnen und Klauen. Aber Sarkozy hat es geschafft, seine Rentenreform durchzusetzen. Ausser einigen wenigen Ausnahmen bekommt man in Zukunft in Frankreich das Recht auf die Rente erst mit 62 Jahren aber die volle Rente erst mit 67.

→ Die Präsidentschaftskandidatin der Grünen in Frankreich, die ehemalige Richterin norwegischer Abstammung Eva Joly sagte im Rundfunk neulich, dass man zu lange gezögert hat, um die Banken zu rekapitalisieren. Allerdings von einer Reise nach Fukushima zurückkommend verurteilte sind grundlegend die französische Atomindustrie. Sie hat den Sozialisten klipp und klar gesagt, dass sie nach den Wahlen im Frühling 2012 nicht mit ihnen koalieren wird, wenn sie die Atomkraft nicht aufgeben. Das kann der sozialistische Kandidat François Hollande kaum tun. Der billige Atomstrom gehört zu den Trümpfen der französischen Wirtschaft. Steigt Frankreich aus, verliert das Land die Bonitätsnote AAA auf jeden Fall. Damit sind die Aussichten einer linken Regierungskoalition in Frankreich nicht rosig. Manche sagen schon, dass Sarkozy als Präsident wieder gewählt werden könnte und dass die Linken, die Sozialisten an der Spitze, die Mehrheit im Parlament bekommen würden. Damit hätte man eine grosse Koalition "à la française", was angesichts der ökonomischen und finanziellen Baustellen vielleicht keine schlechte Lösung wäre. Genau wie in Deutschland.

→ « In Libyen half Frankreich mit Waffengewalt Moslems, die sich von einem wahnsinnigen Diktator befreien wollen. In der Elfenbeinküste hilft Frankreichs Armee ebenfalls Moslems, die bei Wahlen im Lager des Präsidenten Uattara eine erdrückende Mehrheit der Stimmen bekommen haben und sich von einem anderen wahnsinnigen Diktator befreien wollen. Und die französischen Gutmenschen behaupten, dass Staatspräsident Sarkozy ein Feind des Islams nur deswegen ist, weil er nebenbei die richtigen Fragen stellt, und die wahren Antworten bezüglich der Probleme des Islams in Frankreich vorschlägt? Noch nie hatte Frankreich unter dem Einsatz des Lebens seiner Soldaten so viel für moslemische Bevölkerungen getan. Aus welchen Gründen denn wird gegen den Präsidenten Sarkozy dieser dumme Prozess eröffnet? „, schreibt uns Pierre Conze.    

Gl → Immer neue Rettungspakete und die Schuldenkrise haben das Vertrauen der Deutschen in die europäische Einheitswährung dramatisch schwinden lassen. Das ergibt sich aus einer repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos aus Mannheim, die im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken erstellt wurde, und die dem Magazin "Zeit" vorliegt. Nur noch 55 Prozent aller Deutschen glaubten im Sommer demnach, dass der Euro langfristig eine erfolgreiche Währung sein wird. Im Jahr 2008, also vor Ausbruch der Schuldenkrise, hatten sich noch 78 Prozent optimistisch geäußert. Im Herbst soll die Zehl der Skeptiker auf fast 80 Prozent gestiegen sein.

→ Das deutsch-französische Bemühen um eine stärkere Einbindung Russlands ist zu begrüssen, schrieb die "privat-despesche". Nach einer Phase der nationalen Kraftmeierei scheint man in Moskau begriffen zu haben, dass Russland nur dabei gewinnen kann, wenn es Teil eines neuen Gleichgewichts in Europa wird - in Wirtschaft und Politik, aber auch im strategischen und militärischen Bereich. Bei dem Dreier Treffen im Oktober in Deauville konnte ausgelotet werden wei weit der russiche Wille zur Partnerschaft geht. Merkel und Sarkozy haben dem russischen Präsidenten Medwedew dabei sofort klar gemacht: Die Zeit düstgerer Drohungen und plumper Erpressungen per Drehen am Gashahn muss dann endgültig vorbei sein.

  → Der Innenausschuss des belgischen Abgeordnetenhauses hat sich für ein völliges Verbot der Burka im öffentlichen Raum ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel einer entsprechenden Gesetzesverschärfung gegen das Vermummungsverbot zu. Damit sollen künftig auf der Straße alle Kleidungsstücke untersagt werden, die einer Identifikation ihrer Träger im Wege stehen. In Belgien haben bereits mehrere Kommunen das den ganzen Körper verhüllende islamische Kleidungsstück untersagt. In Frankreich dagegen hatte das oberste Verwaltungsgericht einen Gesetzesentwurf eines Parlamentsausschusses verhindert, der zum Ziel hatte, die Burka im gesamten öffentlichen Raum, also auf der Straße und in öffentlichen Grünanlagen, auf Märkten, usw. zu verbieten. Vorerst sollte die Burka nur in öffentlichen Gebäuden verboten werden. Der Staatspräsident Sarkozy und sein Premierminister Fillon haben am 20. April 2010 beschlossen, dem Rat der Verwaltungsrichter nicht zu folgen und ein Gesetz zum totalen Verbot der Burqa im öffentlichen Raum verabschieden zu lassen. Das Gesetz wurde im Oktober 2010 verabschiedet. Das Tragen der Burka im ganzen öffentlichen Raum steht jetzt unter Strafe. Sechs Monate lang wurde darüber informiert, und es hat sich inzwishcne gegen alle Unkenrufe erwiesen, dass die Anwendung dieses Gesetzes absolut problemlos stattfindet.