Innenpolitik (Frankreich)

Der Vorsitzende der Modem-Partei, François Bayrou, hat sich für das Recht der französischen Lohnempfänger ausgesprochen, mit 65 statt mit 67 Jahren wie in Deutschland in den Ruhestand zu gehen. Diese Äußerung des allmählich zu einem Verbündeten von Sarkozy mutierenden, ehemaligen Sarkozy-Gegners ist auf erste Sicht restriktiv. Jedoch beinhaltet sie eine versteckte Kritik an der Regierungsentscheidung, das Rentenalter von 60 aus 62 Jahre zu heben. Viele fragen sich in der Tat, warum die französische Rentenreform so zurückhaltend ist. Die Regierung hätte die Entscheidung der sozialistischen Mitterrand-Mauroy-Regierung aus dem Jahre 1982, das Rentenalter von 65 auf 60 zurückzufahren, einfach außer Kraft setzen sollen. Die Schwelle von 65 Jahren hätte nicht mehr Demonstrationen und Widerstände der Linken und der Gewerkschaften als diese seltsame Schwelle von 62 Jahren ausgelöst, die im Übrigen erst ab 2018 in Kraft tritt. Aus den gleichen Gründen fragen sich viele Sarkozy-Anhänger, warum der Präsident gleich nach seiner Amtseinführung 2007 die von der sozialistischen Jospin-Aubry-Regierung 2002 beschlossene 35-Stunden-Woche nicht abgeschafft hatte. Sarkozy hat diese Begrenzung der Wochenarbeitszeit versucht, mit unversteuerten Überstunden zu durchlöchern. Dabei hat die Regierung an Glaubwürdigkeit verloren. Ihre Wähler wollten einen Richtungswechsel. 

 

Rente mit 67, schreibt unser Redaktionsmitglied Hossein Yazdi, jetzt auch mit 70! Teile der SPD und Sozialverbände protestieren. Zu Recht? Nein. Wir leben in einer Zeit, wo die Menschen früher reif werden und viel später verwelken. Das ist sichtbar, nur noch nicht überall durchgedrungen. Viele Menschen, die zurzeit mit 65 aus ihrer Firma herausgeekelt werden müssen, wollen arbeiten, nicht nur um den finanziellen Rentenknick auszugleichen. Urlaub ist toll, auf ewig nervt er. Wäre es nicht vernünftiger, Betrieben und Belegschaften zu überlassen, wann der Betreffende rentenreif ist?“ (Der Autor ist 75 Jahre alt, ist aber fit wie ein 50jähriger und arbeitet weiterhin als Journalist im Axel-Springer-Verlag. Scherzend sagt es, dass seine 16 Jahre Haft als politischer Häftling in Bautzen –DDR - dazu beigetragen haben: kein Alkohol, keine Zigaretten, eintöniges Essen und Gymnastik in der Zelle, keine besonderen Aufregungen sechszehn Jahre lang…).   

 

Im Rahmen der drastischen Sparmaßnahmen der französischen Regierung werden 108 Berater von Ministern, Staatssekretären, 43 bei den ersteren, 65 bei den letzteren, insgesamt 20 Prozent der 541 Regierungsberater entlassen. Als Entschädigung erhalten sie einen halben Monatslohn pro erfolgtes Dienstjahr. Insbesondere die Staatssekretäre werden nur noch 4 Berater statt im Durchschnitt 11 haben.

 

These Strange English Ways: Während Belgien ein generelles Verbot der islamistischen Ganzkörperverschleierung verabschiedet hat und Frankreich sich anschickt, über ein entsprechendes Gesetz im Parlament abzustimmen, verweigert der englische Prime Minister David Cameron ein Verbot der Burka und des Nikabs. Ein konservativer Abgeordneter, Philip Hollobon, hat einen Gesetzentwurf in den Common's eingereicht, der dem französischen ähnlich ist. Dieser Gesetzestext wird im kommenden Dezember in erster Lesung der Kammer unterbreitet, aber er hat so gut wie keine Chance angenommen zu werden, da eine Mehrheit der Abgeordneten dagegen ist. "Den Leuten sagen, was sie tragen oder nicht tragen dürfen, wenn sie auf der Straße gehen, ist total unenglisch", erklärte der Einwanderungsminister, Damian Green. Man wird in einigen Jahren sehen, was Ihr denkt, liebe englische Freunde, wenn eine Pseudo-Frau mit Schleier vorm Gesicht und breitem Gewand am Körper sich bei Euch an einem vielbesuchten Ort in die Luft gesprengt hat.

 

Die oberste Kammer des russischen Parlaments hat am 19. Juli ein Gesetz verabschiedet, das die Macht des für die innere Sicherheit kompetenten Geheimdienstes FSB erweitert. Der FSB ist der unmittelbare Nachfahre des berüchtigten KGB. Dieses Gesetz wurde von den russischen Menschenrechtlern scharf kritisiert. Aber Wladimir Putin, wie man sieht, fühlt sich seinen ehemaligen Kollegen immer noch verbunden.

 

→ Der kompetente Gegenkandidat

Als ehemaliger Finanz- und Wirtschaftsminister der sozialistischen Regierung von Lionel Jospin in den Jahren 1997-1999 und heute Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Dominique Strauss-Kahn seiner eigenen Partei, der Sozialistischen Partei (PS), und den beiden linken Gewerkschaften CGT und FO im französischen Fernsehkanal „France 2“ in Sachen Lebensarbeitszeit widersprochen. „Ich denke, man sollte nicht dogmatisch sein. Die Welt verändert sich sehr schnell und wir leben in der Globalisierung, die Vor- und Nachteile hat, aber das ist die Realität, das muss man berücksichtigen“, sagte er und fügte hinzu, dass „man nicht mit 60 in Rente gehen soll, wenn man 100 lebt“. Zwar muss das Rentenalter von der Schwere der Arbeit abhängen, aber er ist offensichtlich wie Nicolas Sarkozy für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
  Diese Stellungnahme war aus zwei Gründen opportun. Erstens hat die Regierung von Nicolas Sarkozy und François Fillon jetzt die große Rentenreform angepackt und stößt auf den Widerstand der Gewerkschaften, die für die Beibehaltung der Rente mit 60 als „soziale Errungenschaft“ eintreten. Zweitens hatte die eventuelle Rivalin von Strauss-Kahn als Kandidatin der Linken bei der Präsidialwahl 2012, Martine Aubry, ein Zugeständnis (“die Rente mit 61 oder 62, aber nicht weiter“…) gemacht, worauf ein Rückzieher folgte. Die PS bleibt bei der Rente mit 60. Und Frau Aubry ebenfalls.
   Strauss-Kahn hat die Unterstützung des ehemaligen sozialistischen Ministers Michel Rocard bekommen, der erzählte, dass die Entscheidung, das Rentenalter von damals schon 65 auf 60 Jahre zurückzuschrauben, „1981 oder 1982 in einer Kabinettssitzung unter dem Vorsitz von François Mitterrand getroffen worden war“. „ Jacques Delors und ich, und alle Minister, die wirtschaftlich kompetent waren, waren zutiefst erschrocken. Wir wussten, dass es bei der demographischen Entwicklung in Frankreich nicht durchführbar war“. Ca. 20 Jahre später dekretierte die sozialistische Arbeitsministerin Martine Aubry, dass die Franzosen nicht länger als 35 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Die beiden "sozialen" Geschenke, die Rente mit 60 (oder früher) und die 35-Stunden-Woche haben dazu beigetragen die französische Wirtschaft in den Ruin zu treiben.
    Hinzu kommt, dass es in Frankreich einen Mindestlohn gibt, der kleinere Unternehmen oft tödlich belastet. Das hat Strauss-Kahn als Volkswirt alles erkannt. Umfragen bei den linken Wählern räumen ihm die größten Chancen bei der Präsidentenwahl 2012 gegen Sarkozy: 65 Prozent, während Martine Aubry bei nur 30 Prozent stagniert und Ségolène Royal nur 19 Prozent bekommt. Als Sohn jüdischer Eltern aus dem Bürgertum 1949 in Paris geboren war Strauss-Kahn Professor für Volkswirtschaft, bevor er 1982-83 der PS beitrat. Er spricht fließend Deutsch und Englisch. Würde heute in Frankreich gewählt, so würde Sarkozy sein Amt als Staatspräsident verlieren und die Linke hätte die absolute Mehrheit. Ist es aber nicht genau so in Deutschland betr. Angela Merkel? Fast überall in Europa werden die führenden Leute für die Krise bestraft, die sie nicht verursacht haben und deren schlimme Auswirkungen sie durch ihren enormen politischen Einsatz sie eindämmen.

Deutsch-französische Freundlichkeiten:

Jean-Luc Melanchon, der Linksaußen der französischen Politik, Renegat der Sozialistischen Partei (PS) seit 2008 und Gründer des französischen „Linkspartei“, hat sich in einer Talkshow folgendermaßen über Frau Merkel geäußert:

Diese Frau Merkel mit ihrer Bande von erleuchteten Liberalen…!“

„Eine eiserne Lady ?“, fragte der Moderator.

Nein, keine eiserne Lady, sie ist eine Lokalfrau, eine Bäuerin aus einer kleinen Ecke in Deutschland, die ihrer Verantwortung vor Europa nicht gerecht wird“.

 

Eine Reklame der Wagenvermietungsfirma Sixt:

Tut es wie Frau Bruni, nehmt ein kleines französisches Modell“.

Immerhin war das ein Ansporn, französische Wagen zu kaufen oder zu mieten. Worauf das französische Fernsehen jedoch konterkarierte:

Tut es wir Herr Merkel, nehmt ein dickes deutsches Modell“.

Der französische Moderator wusste nicht, dass Herr Merkel Herr Sauer heißt. Nicolas Sarkozy hatte schon einmal diesen Fehler begangen. Da zeigt es sich wieder einmal, dass die Franzosen in Sachen Deutschland unterinformiert sind.

Der Generalsekretär der Sarkozy-Partei UMP, Xavier Bertrand, hat im Namen seiner Partei einen Partnerschaftsvertrag mit der Kommunistischen Partei Chinas unterschrieben. Diese Nachricht hat bei vielen Mitgliedern der UMP Anstoß erregt. Nach dem Schlagabtausch Sarkozys mit dem chinesischen Gesandten in Kopenhagen auf der gescheiterten Umweltkonferenz (O-Ton Sarkozy: "das ist Heuchelei") haben sich der französische Staatspräsident und sein Gattin offensichtlich mit dem Reich der Mitte versöhnt, wie ihr Auftreten auf der Internationalen Ausstellung in Shanghai zeigte.

Stelen von verstorbenen Soldaten der französischen Armee nordafrikanischer Abstammung waren zum Jahresanfang auf einem moslemischen Friedhof in der Region „Provence“ von Unbekannten geschändet. Bis in der Spitze des Staates löste diese Tat einen Aufschrei aus. Die Medien schrien Zeter und Mordio. Das Wort „Rassenhass gegen Tote“ machte die Runde.  Aber der Täter wurde gefasst. Es handelt sich um einen Jungen von 14 Jahren, der Graffiti ohne rassenfeindlichen noch politischen Grund gemalt hatte. Zudem kommt der Junge aus der nordafrikanischen Zuwanderung. Nur die Regionalzeitung „La Provence“ hat seine Festnahmen kurz erwähnt. Ansonsten herrschte im Blätterwald und im Äther betroffenes Schweigen.

Alain Juppé meldet sich zurück: Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, aber sicherlich folgenreich, hat sich der ehemalige französische Premierminister und Aussenminister, zurzeit Oberbürgermeister von Bordeaux, Alain Juppé, in einem Interview der Zeitung „Le Monde“ bereit erklärt, ein „Angebot“ für die Bewerbung um das Präsidialamt einzureichen, falls Nicolas Sarkozy nicht wieder kandidieren würde.

60 Prozent der Franzosen befürchten, eines Tages zu Obdachlosen zu werden. Die Gefahr ist da, dass jeder zweite Lohnabhängige seine Arbeitsstelle und damit seinen Status verliert. Innerhalb eines Jahres ist durch die Krise bedingt die Anzahl der Menschen, die auf Jobsuche sind, um 25 Prozent gestiegen. Zum ersten Mal seit 100 bis 200 Jahren muss man in Frankreich damit rechnen, dass eine junge Generation in der Sozialskala absteigt statt zu steigen und einen geringeren Lebensstandard als ihre Eltern erreicht. Es gibt in Frankreich dafür einen neuen Begriff, der mit dem Wort „Absetzung“ („décrochage“) umrissen wird. Die Angst vor der „Absetzung“, d. h. vor dem Ausstieg aus der Gesellschaft nimmt auch anderen Formen an: Wird unser Kind die Oberschule, das Gymnasium besuchen können? Wird es studieren können? Der Unterschied zwischen den Hochschulabsolventen und den Studienabbrechern ist auf dem Arbeitsmarkt enorm: 40 Prozent der letzteren finden keinen Job. Natürlich betrifft der totale Ausstieg nur eine Randgruppe der Gesellschaft (es gibt in Frankreich 100 000 Obdachlose), aber die Angst davor spukt in den Köpfen der Mehrheit. Vor der Wirtschaftskrise 1993 wollten nur 10 Prozent der Inhaber eines Diploms in der öffentlichen Verwaltung arbeiten, in den folgenden Jahren sind es 50 Prozent von ihnen geworden, weil sie sich vor Pleiten im Privatsektor fürchteten. Heute stehen diese Leute vor dem Rentenalter. Sie kämpfen gegen jede Veränderung ihres Statutes, gegen die Erhöhung des Rentenalters, gegen jede Versetzung in eine andere Arbeitsstelle mit Zähnen und Klauen. Das erklärt den Erfolg der Gewerkschaften, die die Rente mit 60 verbissen verteidigen. Ob Sarkozy es schafft, seine Rentenreform durchzusetzen ist höchst fragwürdig.

Ungefähr 2 000 Frauen in Frankreich tragen die Burqa, die vollständige islamische Verkleidung, die Kopf, Körper und Gesicht, ja sogar die Augen der Frau verdeckt, so dass die Unglückliche in einem wandelnden Gefängnis steckt. Dies hat eine Studie des französischen Innenministeriums erarbeitet. Diese Frauen leben meist in Ehepaaren, die zur radikalen Islambewegung „Salafismus“ angehören, die die Rückkehr zum Leben des Propheten preist und den Frauen vorschreibt, die totale Verschleierung zu tragen. Die Zahl der Mitglieder dieser Sekte wird auf 30 000 bis 50 000 eingeschätzt. Unter diesen Frauen, die meist die französische Staatsangehörigkeit besitzen, befinden sich viele Konvertiten. Dieser Fundamentalismus lockt junge Männer aber auch viele Frauen, die die absolute Hingabe im Glauben suchen. Manche sind Studienabbrecherinnen oder arbeitslose Diplomierte. André Gerin, der ehemalige Bürgermeister des Bezirks Vénissieux, einem Vorort von Lyon, wo viele Islamisten wohnen, hatte im Frühjahr 2009 eine Debatte darüber angestoßen, weil die Vermehrung der verschleierten Frauen in seinem Viertel ihn beunruhigte. Er steht jetzt an der Spitze eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Problem befasst. Es ist die Rede davon, dass ein Gesetz die „Burqa“ verbieten könnte. Die Staatssekretärin algerischer Abstammung Fadela Amara hat sich mehrmals für ein gesetzliches Verbot der Verschleierung und des islamischen Schleiers überhaupt im öffentlichen Dienst, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude… aber auch im Verkehrswesen ausgesprochen. Vorerst hat Nicolas Sarkozy in einer offiziellen Rede geäussert, dass die Burqa „in Frankreich nicht willkommen ist“. Aber das oberste Verwaltungsgericht, genannt "Staatsrat" (le conseil d'Etat), hat juristische Einwände gegen das Tragen der Burqa. Sarkozy und Fillon haben beschlossen, diese Einwände zu ignorieren und ein Gesetz gegen das Tragen der Burka im gesamten öffentlichen Raum durchzuboxen. Der Journalist und Fernsehsprecher Harry Roselmack hatte am 14. April 2010 eine Reportage über die "Salafisten", eine islamistische Sekte in Marseille, ausgestrahlt. Er stellte fest, dass die totale moslemische Kleidung der Frauen mit Schleier vor dem ganzen Gesicht (auch vor den Augen) sich einer immer grösseren Verbreitung in der Hafenstadt erfreut, wo die Bevölkerung algerischer Abstammung ein sehr grosses Gewicht hat. Danach wurde Roselmack von islamistischen Kreisen mit dem Tod gedroht.

 Ein Schwimmbad für die Muslimas. Neulich hat die Pariser Tageszeitung « Le Monde » offenbart, dass Guy Malandrain, der sozialistische Bürgermeister von Trappes, einer Gemeinde östlich von Paris, mit der aktiven Unterstützung der Union der Moslems seiner Stadt, wo der Islam 25 Prozent der Bevölkerung umfasst, gewählt worden ist. Mit ihren Stimmen ist es ihm gelungen, den ehemaligen kommunistischen Bürgermeister, dessen Stellvertreter er war, auszuschalten. Seinen Unterstützern hatte er allerdings versprochen, dass sie ein mit einem Zuschuss versehenes Grundstück der Gemeinde erhalten, um eine der größten Moscheen Frankreichs und einen Helal-Schlachthof zu bauen. Sie bekommen auch ein moslemisches Areal auf dem Gemeindefriedhof und ein Sonderschwimmbad für moslemische Frauen, damit sie sich nicht mit dem Wasser besudeln, das ein Mann oder ein Ungläubiger verunreinigt hat. In vielen Städten Frankreichs waren im letzten Dezember von den weihnachtlichen Postkarten die Worte „Frohes Weihnachtsfest“ verschwunden. Es durfte nur noch „Frohe Festtage“ heißen. Bloß nicht mit demonstrativen christlichen Bräuchen die Moslems kränken! Die Moslems sind in Frankreich eine aktive Minderheit, die weiß, was sie will, und bereits stark genug ist, um Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre Präsenz auf Kosten der französischen Steuerzahler auszubauen. Die Sarkozy-Regierung hat einen Feldzug unternommen, um dagegen zu reagieren. Er hat einen Namen: das Streben nach nationaler Identität.  Aber er stößt auf den geballten Widerstand von Politikern, die ein Auge auf die Stimmen der Moslems geworfen haben. Kein Wunder, dass die Linksparteien sich jetzt für das freie Tragen der Burka auf Frankreichs Straßen entscheiden. Sie wollen in den Pariser Vororten und in vielen Großstädten ihre Bastionen behalten.

 

 

 

● Innenpolitik (Deutschland)

→  Die deutsche Bevölkerungskatastrophe setzt sich fort. „Deutschland feiert mehr Geburten verkündete die ZEIT im Februar 2009. Im Jahr 2007 waren 12.000 Kinder mehr zur Welt gekommen als im Jahr 2006. Die Geburtenzahlen für 2008 waren noch nicht bekannt, doch die ZEIT war sich sicher: „Die Zahl der Geburten steigt. Es gebe eine „schwungvolle Trendwende. Ebenso sicher wusste man auch, wem die vermeintlich neue Geburtenfreudigkeit der Deutschen zu verdanken sei: Der „Familienpolitik der Großen Koalition, die mit dem Elterngeld und dem Betreuungsausbau die „grundsätzliche, systematische Lösung für die größten Kinder-Hemmnisse gefunden hätte. 

Nun meldet das Statistische Bundesamt für 2009 die niedrigste Geburtenzahl in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Im Vergleich zu 2008 ist sie um mehr als 20.000 gesunken. Bereits im Jahr 2008 war sie entgegen voreiliger Erfolgsparolen der Bundesfamilienministerin nicht weiter gestiegen, sondern im Vergleich zu 2007 leicht gesunken. Und auch 2007 war alles andere als ein „Baby-Boom-Jahr: Die Geburtenzahl war die bis dato zweitniedrigste seit 1946 nur 2006 war sie niedriger. Der leichte Wiederanstieg in 2007 lässt sich tatsächlich mit der Familienpolitik erklären: Um von dem 2007 eingeführten Elterngeld profitieren zu können, haben manche Paare ihre ohnehin geplanten Geburten um einige Monate von 2006 auf 2007 verschoben Demographen nennen dies einen „Timing-Effekt.

Über diesen Politiker spricht ganz Deutschland: Thilo Sarrazin (64), Ex-Finanzsenator in Berlin und seit Mai Vorstandsmitglied der Bundesbank. Mit Hartz-IV-Empfängern („Haben es gerne warm“), Studenten („Arschlöcher“) und Beamten („bleich und übel riechend“) hat sich der SPD-Politiker schon angelegt. Danach knöpfte er sich Türken und Araber in Berlin vor und steht vor dem Karriere-Ende! „ Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue, kleine Kopftuchmädchen produziert", sagte der SPD-Politiker. Gleich konterte der Bundesbank-Chef Axel Weber. Er fürchte „einen Imageschaden" für sein Haus, der „so schnell wie möglich zu beheben" sei, meinte er. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von „Menschenverachtung". Die Gewerkschaft der Bundesbank und die Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) haben es geschafft, Sarrazin aus des Bundesbankvorstand herausschmeissen zu lassen. Der Gipfel: Die Berliner Staatsanwaltschaft prüfte sogar, ob Sarrazins Sprüche den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
Man darf in Deutschland - ebenso wenig wie in Frankreich – nicht mehr Klartext reden. Heiliger Voltaire, Du musst Dich in Deinem Grabe umdrehen! Dabei hatte der streitbare Ex-Senator gar nicht so unrecht. Nach einer Studie der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung sind Zuwanderer – vor allem aus der Türkei und arabischen Ländern – doppelt so häufig arbeitslos und kriminell wie der Bundesdurchschnitt. Auch unter den Beziehern von Staatsknete (Hartz IV, Sozialhilfe) sind Ausländer und deren Kinder doppelt so häufig vertreten. Der Politikforscher Prof. Arnulf Baring pflichtete ihm bei: „In der Sache kann Sarrazin niemand widerlegen: Deutschland hat ein massives Problem mit Zuwanderern aus der Türkei und dem arabischen Raum! Nur: Im Lande der Leisetreter und der politischen Korrektheit wird jeder, der Klartext redet, gleich niedergemacht. Erbärmlich!“ Autor Ralph Giordano („Die Bertinis") unterstrich: „Sarrazin weist zu Recht auf die haarsträubenden Zustände in den Parallelgesellschaften hin. Eingebrockt haben uns diese Verhältnisse Multikulti-Illusionisten, professionelle Gutmenschen, Umarmer vom Dienst, Sozialromantiker und Beschwichtigungsapostel. Denen darf man nicht nachgeben und sich mundtot machen lassen."

Sarrazin hat neulich seine Thesen in einem Buch zusammengefasst, das wir jetzt lesen und in der nächsten Ausgabe von "Eurbag" im November rezensieren werden.

Der französische General Salvan, der im Libanon verletzt worden war, schickte einen Leserbrief an die Tageszeitung "Le Monde", in dem er sich über die Behandlung der jungen afghanischen Migranten am 27. September 2009 am Rande der Stadt Calais entrüstete. Sie waren von der französischen Polizei aus einem illegalen Hüttenlager vertrieben und anschliessend wieder freigesetzt worden. "Jeden Tag, schreibt der General, fallen junge französische, amerikanische, britische, deutsche Soldaten, um in Afghanistan die Grundrechte der Frauen und der Männer zu schützen. Indessen unterhalten Franzosen, deren Grosszügigkeit sich jeder Vernunft entzieht, diese jungen Afghanen, die sich geweigert haben, bei unserem Kampf mitzumachen. Das kann man so bezeichnen : es sind Deserteure. Wenn unsere Regierung wirklich an die Nützlichkeit des Engagements in Afghanistan glaubt, warum bringt man sie nicht in Flugzeugen nach Kabul zurück, wo sie in den Trainingscentern der afghanischen Armee und Polizei ausgebildet werden könnten?". 

 

● Internationale Beziehungen

Der Innenausschuss des belgischen Abgeordnetenhauses hat sich für ein völliges Verbot der Burka im öffentlichen Raum ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel einer entsprechenden Gesetzesverschärfung gegen das Vermummungsverbot zu. Damit sollen künftig auf der Straße alle Kleidungsstücke untersagt werden, die einer Identifikation ihrer Träger im Wege stehen. In Belgien haben bereits mehrere Kommunen das den ganzen Körper verhüllende islamische Kleidungsstück untersagt. In Frankreich dagegen hatte das oberste Verwaltungsgericht einen Gesetzesentwurf eines Parlamentsausschusses verhindert, der zum Ziel hatte, die Burka im gesamten öffentlichen Raum, also auf der Straße und in öffentlichen Grünanlagen, auf Märkten, usw. zu verbieten. Vorerst sollte die Burka nur in öffentlichen Gebäuden verboten werden. Der Staatspräsident Sarkozy und sein Premierminister Fillon haben am 20. April 2010 beschlossen, dem Rat der Verwaltungsrichter nicht zu folgen und ein Gesetz zum totalen Verbot der Burqa im öffentlichen Raum verabschieden zu lassen.

Die Vermutung ist alles andere als angenehm. Ist der polnische Präsident Lech Kaczynski für den schrecklichen Unfall mit verantwortlich, der ihn und seine Frau sowie 95 andere VIP-Passagieren der Tupolew Tu-154 das Leben gekostet hat? Schon am 10. April hatte der Luftfahrtexperte der Technischen Hochschule in Breslau, Tomasz Szulc, gesagt, dem Piloten habe vermutlich die „nötige Durchsetzungsfähigkeit“ gefehlt. Szulc erinnerte an einen Zwischenfall vom Sommer 2008. Damals hatte sich ein Pilot des polnischen Präsidenten geweigert, direkt nach Georgien zu fliegen. Er landete in einem Nachbarland. Kaczynski musste mit einem Auto weiterreisen. Das Staatsoberhaupt hatte damals dem Piloten Befehlsverweigerung vorgeworfen. Diesmal hatte der Fluglotse per Funk dem Piloten dringend abgeraten, in Smolensk zu landen, wo der Flughafen über keine elektronische Landehilfe verfügt. Ohne die war ein Anflug wegen der dichten Nebels nicht möglich. Man darf vermuten, dass der Pilot dem Präsidenten diesen Vorschlag des Lotsen unterbreitet hat, aber dass dieser darauf bestanden hat, in Smolensk zu landen. Zunächst hatte das Ablesen der Blackbox, die nach dem Crash gefunden wurde, diese Vermutung nicht bestätigt. Die aufgenommenen Gespräche der Piloten liessen nicht darauf schliessen, behauptete eine anonyme polnische Quelle. Es hat sich jedoch nach der gründlichen Untersuchung der Blackbox herausgestellt, dass andere Personen mit den Piloten im Cockpit kurz vor dem Crash waren und  dass also durchaus Druck auf sie augeübt worden ist, damit sie diese unmögliche Landung fast ohne Sicht und Instrumente machen, die als Katastrophe endete. 

Der Innenausschuss des belgischen Abgeordnetenhauses hat sich für ein völliges Verbot der Burka im öffentlichen Raum ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel einer entsprechenden Gesetzesverschärfung für das Vermummungsverbot zu. Damit sollen künftig auf der Straße alle Kleidungsstücke untersagt werden, die eine Identifikation der jeweiligen Person verhindern. In Belgien haben bereits mehrere Kommunen das den ganzen Körper verhüllende islamische Kleidungsstück untersagt. In Frankreich dagegen hat das oberste Verwaltungsgericht einen Gesetzesentwurf eines Parlamentsausschusses verhindert, der zum Ziel hatte, die Burka im gesamten öffentlichen Raum, also auf der Straße und in öffentlichen Grünanlagen, auf Märkten, usw. zu verbieten. Vorerst sollte die Burka nur in öffentlichen Gebäuden verboten werden. Aber am 20. April haben Nicolas Sarkozy und François Fillon beschlossen, den Rat des Verwaltungsgerichts abzuweisen und die Burqa per Gesetz im gesamten öffentlichen Raum in Frankreich verbieten zu lassen. 

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 im Verkehr einen Anteil erneuerbarer Energien von 10 Prozent zu erreichen. Diese Vorgabe kann sowohl durch Elektroautos als auch über die Beimischung von Biosprit erreicht werden. Der Einsatz von Biosprit steht nun erneut zur Diskussion. Der „Financial Times Deutschland" vom 11. April 2010 zufolge warnt eine interne Studie der EU-Kommission vor den Folgen des Biospritanbaus. Die Flächenkonkurrenz mit dem Anbau von Lebensmitteln könne bewirken, dass andernorts unberührte Wälder für die Landwirtschaft erschlossen werden. Sollte Biosprit mehr als 5,6 Prozent des Treibstoffbedarfs decken, brächte er mehr Schaden als Nutzen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält Teile der Studie unter Verschluss, zum Beispiel jene über die indirekten Folgen des für Landnutzung, Klimabilanz und Rohstoffpreise, berichtet die "FTD".

Eine wichtige Nachricht aus Frankreich für die Berliner: "Auf Durchfahrt stehen die Signale im Berliner Bahnhof Zoo seit nunmehr gut drei Jahren für die Fernzüge der Deutschen Bahn. Auf Durchzug stellt der Konzern stets, wenn die Rufe der vielen abgehängten Berliner erschallen, den City-Bahnhof endlich wieder an den Fernverkehr anzubinden. Doch nun gibt es neue Hoffnung. Die französische Staatsbahn SNCF will ab 2011 in Deutschland mehrere Eisenbahnfernstrecken betreiben, wobei auch eine Verbindung von Strassburg über Frankfurt am Main und Berlin nach Hamburg geplant ist. "Ich sehe gute Chancen, dass die Franzosen künftig auch am Bahnhof Zoo halten werden", sagte der Eruopaabgeordnete und Verkehrsexperte der Grünen, Michael Cramer, der "Berliner Zeitung".

Briten wollten Taliban in Afghanistan an der Macht beteiligen. In einer vertraulichen Botschaft an den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai hat die britische Regierung weit deutlicher und klarer als je zuvor eine Machtbeteiligung der  Taliban gefordert. Laut dem Papier, das stern.de, der Onlineausgabe des Hamburger Magazins stern, vorliegt, erkennt die britische Regierung die Existenz der sogenannten Quetta Schura an und fordert eine Versöhnung und einen Friedensschluss mit diesem in Pakistan ansässigen obersten Führungszirkel der Taliban. Bislang wurde nur gefordert, dass eine mögliche Amnestie nur für die "Fußsoldaten" und lokale Kommandeure gelten soll.

Laut des Memos soll der afghanische Geheimdienst NDS den Taliban-Kommandeuren ein Ende der Kampfhandlungen anbieten, wenn die Taliban im Gegenzug die Waffen schweigen lassen. Einziges Ausschlusskriterium für die  Versöhnung sind für die Briten die Verbindungen der Taliban zu al Kaida. Sie müssten gekappt werden. Allerdings hatte die Taliban-Führung in den vergangenen Monaten ohnehin begonnen, sich von dem Terrornetzwerk zu distanzieren.

Auch Pakistan sollte in den Kurswechsel mit einbezogen werden: Laut des britischen Papiers soll dem Land nun ein weitreichendes Vetorechtfür afghanische Belange eingeräumt werden. Stabilität in Afghanistan werde sich nur erreichen lassen, "wenn Afghanistans Nachbarn die Gewissheit haben, dass Afghanistan sich nicht mit einem ihrer Feinde verbünden wird", heißt es laut stern.de. Damit dürfte Indien gemeint sein, Pakistans Erzfeind. Karsai hat in den vergangenen Jahren damit begonnen, intensive Beziehungen zu Indien aufzubauen.

Der neue Ansatz ist auf einen Zeitraum von zwei Jahren angelegt, er sieht zudem Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Drogenhandel sowie zur Wirtschaftsförderung vor. Für das Ziel, eine Verhandlungslösung mit der obersten Talibanführung zu erreichen, wird in dem Papier laut stern.de dagegen keine Frist genannt. (Quelle: stern.de). Offensichtlich ist diese Botschaft, falls sie stimmt auf offene Ohren zwar nicht bei den Talibans sondern bei der afghanischen Regierung gefallen. Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel kam im April 2010 aus diesem Land mit der Bemerkung zurück: "Mir machen Karsais Äusserungen Sorge". Es sieht so aus, als wäre Afghanistans Präsident Hamid Karsai dabei, die Seiten zu zu wechseln. Es scheint, dass er sich den Taliban zuwenden will und seine bisherigen Freunde aus dem Westen aus dem Land verweisen will.

In deutschen und französischen Regierungskreisen tut man, als ob seine den Westen und dessen zivilen und militätischen Einsatz betreffenden, provozierenden Äusserungen von Hamid Karsai belanglos wären. Hinter verschlossenen Türen jedoch, vor allem im Kanzleramt, im Aussen- und im Verteidigungsministeirum, herrschen grosse Sorge und Empörung. Immer wieder fragt man sich dort, wie man vor der deutschen Bevölkerung einen kriegerischen Einsatz rechtfertigen will, dem deutsche, französische, amerikanische Soldaten zum Opfer fallen und der jährlich hinderte Millionen Euros verschlingt, wenn derjenige, den man vor dem islamistischen Terror schützen will, dem Westen damit droht, er werde jetzt zu den Taliban überlaufen. So stellte er beispielsweise die von der NATO beschlossene 40 000-Mann-Offensive in der Provinz Kandahar in Frage. Seine Entgleisungen werfen Wasser auf die Mühlen der europäischen Gegner des Einsatzes. Immer mehr Politiker des Regierungslagers bei uns denken, dass Afghanistan mit Krieg nicht mehr zu befrieden sei.

Die Frage ist jedoch: Muss man einen afghanischen Politiker, wenn er spricht, beim Wort nehmen? Herrscht dort nicht eine andere Logik als in den Ländern von Leibniz, Immanuel Kant und Voltaire? 

 

 

 Wirtschaft

 

Unser Freund Gilles Dubois, Redaktionsmitglied von „Eurbag Magazin“, wurde von Hervé Novelli, dem französischen Staatssekretär für Handel und Mittelstand, zum Berater ernannt. Dubois ist dabei zuständig für die Beziehungen zu Deutschland. G. Dubois ist in Frankfurt und Paris Rechtsanwalt und Partner bei Marccus Partners, der Wirtschaftsrechtskanzlei der MAZARS-Gruppe. Gilles Dubois hatte bereits im Rahmen der Gesetzesentwürfe zu Unternehmen mittlerer Größe (Entreprises de Taille Intermédiaire, ETI) ein Gutachten über die Schlüsselfaktoren des Erfolges und der Finanzierung des deutschen Mittelstands vorgelegt. Im Rahmen seiner neuen Aufgabe wird sich Gilles Dubois intensiv dem französischen und deutschen Mittelstand widmen. Der Schwerpunkt wird auf dem Zugang französischer mittelständischer Unternehmen zum deutschen Markt und deutscher Unternehmen zum französischen Markt liegen.Marccus Partners ist die Rechtsanwaltskanzlei der internationalen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft MAZARS, die mit mehr als 12.500 Mitarbeitern in 56 Ländern tätig ist.

→  Nachdem Wolfgang Schäuble und die französische Finanzministerin Lagarde die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU gefordert haben, spricht sich EU-Steuerkommissar Šemeta erneut gegen diese aus. "Damit macht er sich zum Büttel vor allem britischer Finanzinteressen", kritisieren die Grünen im EU-Parlament. Šemeta sagte, er lasse derzeit prüfen, ob die Steuer überhaupt sinnvoll sei. "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzplätze darf nicht leiden", warnte er. Zudem gebe es Sorgen, dass die Steuer die Volatilität der Finanzmärkte erhöhe.

Die Mittel-, Süd- und Sudosteuropäischen Länder (MOSOEL) werden 2010 im Durchschnitt mit einer Wachstumsrate von 1% einen schwachen Aufschwung erleben. Dieser wird sich 2011 auf 2,5% und 2012 auf 3,5% beschleunigen. Gegenwärtig ist das Wachstum hauptsächlich von den Exporten getragen, was die dämpfenden Effekte der Sparpakete mehr als ausgleichen sollte. Deren Exporten zeigen 80 % bis 90 % des Vorkrisenniveaus. Wie sehr die einzelnen Länder tatsächlich vom Aufschwung des Welthandels profitieren können, hängt von ihrem Wechselkursregime und der Größe ihres Industriesektors ab. 2011 und 2012 dürften sich die Investitionen und der Konsum der privaten Haushalte erholen. Das BIP-Wachstum wird in den GUS-Ländern und der Türkei höher liegen, in den neuen Mitgliedsstaaten Mitteleuropas durchschnittlich bleiben und in Südosteuropa und dem Baltikum niedriger ausfallen. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse der neuen mittelfristigen Prognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw).

Der russische Gaskonzern Gazprom will einem Zeitungsbericht zufolge die von mehreren europäischen Energiekonzernen initiierte Nabucco-Pipeline verhindern. Gazprom-Vizechef Alexander Medwedjew habe den Essener RWE-Konzern eingeladen, sich am Nabucco-Konkurrenzprojekt South Stream zu beteiligen, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. South Stream ist ein Projekt, das im Wesentlichen von Gazprom und dem italienischen Energiekonzern ENI vorangetrieben wird. Würde es Gazprom gelingen, RWE aus dem Nabucco-Konsortium herauszubrechen, wäre das Projekt kaum mehr zu halten, berichtet das Blatt weiter. Gazprom nutze damit gezielt die momentane Schwäche des Nabucco-Konsortiums. Nabucco soll Gas aus Ländern wie Turkmenistan und Aserbaidschan nach Westeuropa bringen. Die Verhandlungen mit den potenziellen Lieferländern gestalten sich jedoch schwierig. Trotz jahrelanger Bemühungen kann das Nabucco-Konsortium keine belastbaren Lieferzusagen für die Pipeline vorweisen. Solange dies nicht der Fall ist, kann der Bau der 3300 Kilometer langen Pipeline, die von der türkischen Ostgrenze bis nach Österreich führen soll, nicht beginnen. Nabucco soll nach der derzeit noch gültigen Planung spätestens 2015 das erste Gas nach Westeuropa liefern. Die Pipeline, deren Bau von der EU begrüßt wird, würde die Abhängigkeit von russischem Gas verringern: Ein Viertel des in Europa verbrauchten Erdgases kommt aus Russland, in Deutschland liegt der Wert sogar bei 37 Prozent. Gazprom dagegen zielt mit dem South-Stream-Projekt darauf ab, den Einfluss der Pipeline-Transitländer Weißrussland und Ukraine zu reduzieren. Mit beiden Ländern hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Streitigkeiten gegeben, die zu empfindlichen Störungen der Gaslieferungen führten. Die Leitungsführung von South Stream umgeht die beiden Länder.

Der starke Einbruch des weltweiten Luftverkehrs im letzten Jahr scheint vorerst gestoppt zu sein, die negativen Wachstumsraten des letzten Jahres wandelten sich seit Anfang dieses Jahres in positive, so dass das Niveau von Juni 2009 wieder erreicht und sogar leicht überschritten wurde. Dies ist eine der zentralen Aussagen des neuen Global Aviation Monitors (GAM), den das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) soeben veröffentlicht hat. Ds Fazit: Hohes Wachstum in Asien, steigende Tendenzen in Europa. Dieser quartalsmäßig erscheinende Bericht aus dem DLR-Institut für Flughafenwesen und Luftverkehr beschreibt zeitnah die Verkehrssituation in den einzelnen Weltregionen und gibt einen Ausblick über die künftige Entwicklung in den nächsten drei Monaten. Dabei machen die Wissenschaftler sowohl Aussagen zum globalen Flugangebot, wie auch zum europäischen und deutschen Markt sowie zu einzelnen Flughäfen und Fluggesellschaften. Vollständiger Artikel mit Bildmaterial:
http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-6216/10226_read-25449/

Die Energieökonomin Claudia Kemfert ist gegen ein Moratorium für Tiefsee-Ölbohrungen. In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag für das Internetportal energlobe.de schreibt Kemfert: „Keine Frage: Tiefseebohrungen sind riskant. Insbesondere wenn es in Meerestiefen von über 1.500 Meter geht, wie derzeit die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zeigt. Allerdings ist die Technik beherrschbar, und wir haben leider auch keine andere Wahl: Insbesondere die westliche Welt braucht dieses Tiefsee-Öl“. - In ihrem Gastbeitrag kritisiert Kemfert, die beim DIW Berlin die Energieabteilung leitet und Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit ist, die nach wie vor hohe Abhängigkeit der Industriestaaten: „Die erste und zweite Ölpreiskrise aus den Siebziger und Achtziger Jahren haben zwar kurzfristig zu Empörung geführt. Anstatt damals die Weichen der Energieversorgung neu zu stellen, blieb jedoch alles beim Alten.“ - Kemfert prognostiziert, dass die globale Ölnachfrage im kommenden Jahrzehnt auf 100 Millionen Barrel pro Tag ansteigen wird – heute liegt sie bei 85 Millionen Barrel. Gleichzeitig gingen herkömmliche, leicht erschließbare Felder zur Neige. Kemfert: „Daher waschen wir schon heute mit einem unglaublichen Aufwand und großer Umweltverschmutzung Öl aus Sänden und Gesteinen heraus, vor allem in Kanada. Und wir benötigen wohl oder übel die Tiefseeölbohrungen, nicht nur in den USA, sondern auch vor Brasilien oder Afrika.“

Laut den am 31. März vom nationalen Statistik- und Wirtschaftsforschungsinstitut INSEE veröffentlichten Zahlen hat die französische Schuldenlast 2009 77,6% des PIB (1.489 Mrd. EUR) erreicht. Das französische PIB ist im vierten Quartal 2009 gegenüber dem Vorquartal um 0,6% gestiegen, so ebenfalls das INSEE am 30. März. Über das gesamte Jahr 2009 ist das PIB jedoch um 2,2% gefallen, was der schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit entspricht.

 

Frankreich will ein Netz elektrischer Leitungen auf dem Grund des Mittelmeeres auslegen, um den Solarstrom aus Afrika nach Europa z. B. im Rahmen des Projektes Desertec zu leiten. Dieses Projekt heisst "Transgreen" und wird auf einem Treffen der Energieminister der 43 Staaten des Union für das Mittelmeer am 25. Mai in Kairo angekündigt. Ein internationales Konsortium von Unternehmen soll gegründet werden, das das Projekt durchführt. Die Leitung könnte z. B. am Boden der Meeresenge von Gibraltar gelegt werden. Die Frage ist, ob die nordafrikanischen Staaten Strom nach Europa leiten wollen und eine andere Frage wäre, ob die Sahelstaaten südlich der Sahara auch nicht Strom brauchen.

 

→ Nachdem der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Zuwendungen für die sogenannten regenerativen Energien (Wind und Sonne) gekürzt hat, hat jetzt in Frankreich ein parlamentarischer Ausschuss empfohlen, die Ausgaben für die Windenergie herunterzufahren. Die Einrichtung von Windstromanlagen erfordert zu hohe Zuschüsse, die in keinem Verhältnis zu deren Nutzbarkeit stehen, schreiben die Abgeordneten. 

 

Bei ihren gemeinsamen deutsch-französischen Kabinettssitzungen im März und April hatten Wolfgang Schäuble und Christine Lagarde beschlossen, für die Banken und Sparkassen neue Spielregeln zu entwickeln. Es geht darum, dass die Kreditinstitute in Zukunft eine Abgabe entrichten müssten, die in einen Fonds fließt, der die Banken in der nächsten Krise stützen soll. Eine Differenz besteht darin, dass Paris darüber nachdenkt, diese Mittel in den Staatshaushalt einzustellen. Die Franzosen möchten auch neben den Banken auch Hedgefonds und Versicherungen zur Kasse zu bitten. Deutschland macht darauf aufmerksam, dass zumindest die Hedgefonds außer Reichweite sind, weil sie ihre Sitze in London und New York haben. Beide Staaten wollen, dass daraus ein Modell für die Welt auch gegen den Widerstand der Amerikaner und der Briten entsteht. Barack Obama wird aber möglicherweise dazu neigen mitzumachen. Für den Normalsteuerzahler wird es allerdings eine Genugtuung sein, dass die Verursacher der Krise nun blechen müssen, wenn sie auch diese Zusatzabgabe eventuell auf ihre Kunden abladen.

 

Am 31. März hatte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der Sitzung des deutschen Kabinetts in Berlin beigewohnt. Sie weihte damit eine neue Form der Kooperation ein, deren Schaffung die französischen und deutschen Regierungen bei ihrem letzten gemeinsamen Ministerrat am 4. Februar beschlossen hatten. Christine Lagarde und Wolfgang Schäuble haben aus der Finanzkrise die Lehre gezogen, insbesondere durch die Schaffung eines effizienten Rahmens zur Lösung von Bankenkrisen, die eine schnelle Handlung der zuständigen Behörden erlauben würde, um das Risiko einer systemischen Ansteckung zu verbreiten. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" am 31. März hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zu einer verstärkten Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitiken aufgerufen und sich gleichzeitig erneut für ein föderales Europa ausgesprochen. Am 27. Juli hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble einer Sitzung der französischen Ministerrates in Paris beigewohnt. Nicolas Sarkozy hat aus diesem Anlasse eine Harmonisierung der Steuersysteme in Deutschland und Frankreich. Demnächst wird der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire, der Deutsch kann, einer Sitzung des deutschen Kabinetts beiwohnen. (Fondation Robert-Schuman, Paris)

 

Trotz der Krise hat das Teleshopping in Deutschland 2009 einen Verkaufsboom erlebt. Laut einer Studie von TNS Infratest erhöhte sich der Umsatz der Shoppingkanäle um fast sechs Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Die beiden Marktführer QVC und HSE24 meldeten wieder Rekordergebnisse.

 

Zeitungsleser legen keinen Wert auf Twitter

Nur wenige Zeitungsleser, die zugleich Internetnutzer sind, legen Wert auf interaktive Angebote wie Twitter, RSS-Feeds oder Web-TV. Das ergab eine Studie der TNS Emnid Medienforschung (Bielefeld). Demnach sind diese Zusatzservices vielen sogar gänzlich unbekannt. Das Augenmerk der Medienforscher galt vor allem interaktiven und multimedialen Diensten der lokalen und regionalen Zeitungsseiten. 1.025 Bundesbürger ab 14 Jahren wurden zu 16 verschiedenen Online-Angeboten befragt, davon 56 Prozent in der Zielgruppe "Onliner mit Zeitungsnutzung". Ein Ergebnis: zwei Prozent der Zeitungsleser mit Online-Zugang haben Twitter auf den Zeitungswebsites genutzt oder sich dieses Angebot dort gewünscht. Selbst in der stark community-affinen Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen seien es nicht viel mehr. "Offenbar sind diese Angebote weniger geeignet, diese jüngere Zielgruppe an die Angebote der Tageszeitungen heranzuführen", so Michael Voß von TNS Emnid.


Am größten sei die Akzeptanz von Angeboten, die aus der journalistischen Kernkompetenz der Tageszeitung erwachsen, zum Beispiel Bewegtbilder zu aktuellen Nachrichten, RSS-Feeds, Listung häufig gelesener Artikel. Personen, die regelmäßig zur Zeitung greifen, können also sehr wohl mit erweiterten Content-Angeboten an das Angebot der lokalen bzw. regionalen Tageszeitungspräsenz herangeführt bzw. dort gehalten werden. "Am besten wird das mit den ganz klassischen journalistischen Qualitäten einer Tageszeitung erreicht, die logisch und mehrwertig in das Internet hinein verlängert werden. "Aus unserer Sicht ein Hinweis darauf, dass sich die Tageszeitungen auch im Internet auf ihre von den Nutzern gelernten und wahrgenommenen Stärken konzentrieren sollten", so Voß.

 

Am 29. März haben die 27 Landwirtschaftsminister Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Funktionsweise der Versorgungskette in der EU beschlossen. Sie haben sich über die Zukunft der GAP (Agrarpolitik) und insbesondere ihrer Rolle in der neuen europäischen Strategie für Beschäftigung und Wachstum ausgetauscht. Die Minister haben sich ebenfalls auf die gemeinsame Position verständigt, die die EU bei der Euromed-Wasserkonferenz am 13. April in Kopenhagen vertreten wird. Die Kommission hat schließlich den Ministerrat über ihren letzten Quartalsbericht über die Milchproduktemärkte informiert. Die letzten Zahlen zeigen, dass der durchschnittliche Milchpreis bei der Produktion ein Niveau von 28 Cents pro Liter erreicht hat, was nahe am langfristigen Saisondurchschnitt ist. (Fondation Robert-Schuman, Paris)

 

Berlin ist in Deutschland untypisch. Oft hört man: „Berlin ist nicht Deutschland". Es stimmt, dass die kosmopolitische Berliner Metropole sich in vielen Hinsichten von dem Rest der Bundesrepublik absondert. Wer Auto fährt merkt es gleich. Hier gibt es kaum oder gar keine Staus, weil die Stadt so ausgedehnt ist, die Straßen so breit sind und alles offen und grün ist. „Von Europas großen Städten ist Berlin die schönste und entspannteste", sagen die Leute vom „Prenzlauer Berg", dem Berliner Bezirk mit der jüngsten Bevölkerung Europas - unter dreißig Jahren im Durchschnitt. Ein Geheimtipp ist noch der Berliner Norden, Reinickendorf  und Hennigsdorf, alles gut erreichbar mit der S-Bahn. Berlin bleibt ein Magnet – nicht nur für frisch verliebte Paare. Die Zuwanderung nimmt zu und die Abwanderung nimmt ab. Infolgedessen steigen die Immobilienpreise in den Zentralbezirken schon. Dort ist der Markt schon gesättigt. Vor wenigen Jahren war Berlin die billigste Hauptstadt Europas bez. der Immobilienpreise. Das wird aber nicht mehr lange so bleiben, wenn die Bevölkerung sich so wie jetzt weiter entwickelt.

Die Bevölkerungsbilanz wird in der verjüngten Hauptstadt immer positiver, während  die deutsche Bevölkerung generell vergreist. Weil die Berliner Mütter auch mehr Kinder zur Welt brachten und die Zahl der Sterbefälle fast durch die der Neugeborenen ausgeglichen wurde, wuchs in den allerletzten Jahren die Bevölkerung Berlins schneller als in den Jahren zuvor. Hinzu kommen junge Menschen aus Westdeutschland und aus den neuen Bundesländern aber auch aus dem westlichen und östlichen europäischen Ausland nach Berlin. „Es kommen vor allem die Jungen zwischen 18 und Anfang 30 und sie ziehen in die Innenstadt", berichten die Statistiker. Familien ziehen eher in die ruhigeren Randbezirke.

Nach der deutschen Wiedervereinigung war die Bevölkerung Berlins fast an die magische Grenze von 3,5 Millionen hochgeschossen. Sie sank dann trotz Regierungsumzug im Jahre 2000 auf ihren tiefsten Stand von knapp über 3,3 Millionen. Viele Familien haben in der brandenburgischen Umgebung Berlins gebaut oder alten Baubestand renoviert. Aber der Trend ist jetzt wie anderswo auch: Zurück in die Stadt. Jetzt ist die Einwohnerzahl wieder über 3,4 Millionen angewachsen. Allein rund 10 000 Studenten von außerhalb studieren in Berlin. Viele haben ihre „Traumuni" dort gefunden und die vielen interessanten und offenen Menschen, denen sie hier begegnen, werden für sie ein Grund sein, später in Berlin oder in der Region eine Arbeitsstelle zu suchen. 

 

"Gebildet ist, wer weiß, wo er findet, was er nicht weiß", erkannte schon der deutsche Philosoph Georg Simmel. Wenn es um schnelle Antworten, Aktualität und kompensiertes Wissen auf kleinem Raum geht, stößt auch ein gutsortiertes Regal mit Fachliteratur schnell an seine Grenzen. Aus diesem Grund greifen viele Menschen heute lieber zur Computermaus, denn dank Internet eröffnet sich hier mit wenigen Klicks ein beträchtliches Kompendium an Daten und Fakten. Aber oft sind es auch viel zu viele Daten. Wie soll man aus dem Datensalat schlau und satt werden?

Nicolas Sarkozy war mit dem Schlagwort « Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen » angetreten. Er wiederholt heute, dass „das Problem Frankreichs darin besteht, dass man nicht genug arbeitet“ und kritisiert, dass die Sozialisten vor ihm die Wochenarbeitszeit per Gesetz auf 35 Stunden reduziert haben. Er betont, dass „kein anderes Land es getan hat“. Aber die Arbeitszeit ist in allen Industriestaaten ebenso wie in Frankreich gekürzt worden. Nur die Wege dorthin waren unterschiedlich. So fiel sie in Deutschland wie in Frankreich von 1992 bis 2006 um 135 Stunden im Jahr herunter. In Deutschland kann man diese Verkürzung durch die Teilzeitarbeit erklären. In Frankreich durch die Verkürzung der Wochenarbeitszeit.

Durch die Krise aufgebläht hat das Jahresdefizit 2009 in Frankreich 8,2 Prozent des BIP erreicht und bleibt 2010 auf diesem Niveau. Wir sind sehr weit über der im Maastrichter Vertrag zugelassenen Obergrenze von 3 Prozent. Die Gesamtstaatsschuld, die laut Maastricht nicht 60 Prozent des BIP überschreiten sollte, liegt bei 77,1 Prozent desselben 2009 und wird 84 Prozent davon 2010 erreichen. Die niedrigen französischen Zinsen, die kaum über den deutschen liegen, bremsen den Höhenflug der Verschuldung. Bei einem BIP von ca. 2.000 Milliarden Euro bedeutet eine Schuld von 84 Prozent ca. 1 700 Milliarden Euro. Deutschland rechnet seinerseits für das Jahr 2010 mit einer Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro, die jedoch über 100 Milliarden liegen könnten, wenn man die Konjunkturprogramme und das Bankenrettungspaket dazu zählt.

→ Warum sollte man, wie die französischen Sozialisten es tun, Deutschland und Frankreich gegenüberstellen und behaupten, dass Deutschland die Überwindung der Krise besser als Frankreich schafft? Die Zahlen widersprechen deren Behauptungen, stellte der Sprecher der Sarkozy-Partei UMP, Frédéric Lefebvre, fest : 1. Im dritten Quartal 2009 ist der Konsum in Deutschland abgesackt, während er in Frankreich trotz aller Probleme stabil blieb - insgesamt ist der Konsum in Frankreich seit dem Beginn der Krise nie heruntergegangen ; 2. Auf dem Arbeitsmarkt erzielt Frankreich bessere Ergebnisse als der Durchschnitt der Staaten der Euro-Zone, und zwar, weil es die Teilzeitarbeit wie Deutschland praktiziert ; 3. Seit dem Beginn der Krise ist die Wachstumsrate in Deutschland viel deutlicher (- 4,8 Prozent vom 3. Quartal 2008 bis zum 3. Quartal 2009) als in Frankreich (-2,3 Prozent in derselben Zeit) heruntergegangen. Die französischen Sozialisten empfehlen, die Mehrwertsteuer zu senken, um den Konsum zu fördern. In England hat es ihr Parteifreund Gordon Brown getan, aber der Konsum sinkt dort ununterbrochen seit fünfzehn Monaten. Diese Behauptungen waren aber nicht stichhaltig. Deutschland erholt sich jetzt von der Krise schneller als Deutschland.

Laut einer Studie des französischen statistischen Instituts INSEE ist in den wichtigsten 10 Industriestaaten in den letzten 60 Jahren die Jahresarbeitszeit um ca. 25 Prozent heruntergegangen. In den USA fiel sie von 2 010 Stunden im Jahre 1950 auf 1 785 Stunden im Jahre 2007 herunter ; in Japan von 2 080 auf 1 784 Stunden ; in Spanien von 2 050 auf 1 775 Stunden ; in Großbritannien von 2 110 auf 1 607 Stunden ; in Schweden von 2 020 auf 1 601 Stunden, ; in Italien von 2 179 auf 1 566 Stunden ; in Frankreich von 2 230 auf 1 559 Stunden ; in Deutschland von 2 370 auf 1432 Stunden und in den Niederlanden von 2 500 auf 1413 Stunden herunter.

 


● Geschichte und Wissenschaft

April 2010 war mit einer Durchschnittstemperatur von 14,5 Grad Celsius weltweit der wärmste Monat auf dem Planeten seit dem Beginn der Messungen im Jahre 1880 registriert worden, berichtet die Weltorganisation für Meteorologie (OMM). Damit lebten die Erdbewohner im letzten April deutlich über der normalen Apriltemperatur von 13,7 Grad. Das soll dem El Nino-Phänomen zu verdanken sein, unterstreicht die OMM. Aber besonders unter den Tropen war die Erwärmung spürbar, wenn auch in Alaska und Kanada sowie im Norden Russlands die Wärme zu einer stärkeren Eisschmelze geführt hat. Das Arktikeis ist im April mehr als je zuvor zurückgegangen. Dieser Bericht widerspricht anderen Berichten, wonach die Temperatur im letzten Winter und in diesem Frühling insgesamt am Kältesten seit Jahrzehnten war und eine verstärkte Bildung von Polareis gemessen worden war. Seit 2007 hat zumindest in Europa und in der nördlichen Hemisphäre die Temperaturerwärmung aufgehört. Besonders von der Kältewelle betroffen war im letzten Winter die Nordhemisphäre und besonders Europa. In der zweiten Hälfte des Monats Mai hat das Azorenhochdrucksystem überhöhte Temperaturen nach Frankreich gebracht, während Deutschland überwiegend kalt blieb. Die Franzosen erlebten Temperaturschwankungen von 20 Grad und mehr von einem Tag auf den anderen.

 Feiertage


Sie waren dem Mittelpunkt der Erde näher als irgendein Mensch vor ihnen oder nach ihnen.
Am 23. Januar 1060 tauchten der Amerikaner Don Walsh und der Schweizer Jacques Picard in die „Challenger Tiefe“, knapp 400 Kilometer südwestlich von der Pazifik-Insel Guam. Mit knapp 11 000 Metern ist sie einer der Kandidaten für den tiefsten Punkt der Ozeane. Das Fahrzeug, ein Bathyskaph namens „Trieste“, hatte Picard gemeinsam mit seinem Vater Auguste im Jahre 1953 entwickelt und 1959 an die US-Navy verkauft. Als die Navy ein Jahr später zum Tiefenrekord ausholte, übertrug sie Don Walsh das Kommando. Don Walsh lebt noch, er ist „nur“ 75 Jahre alt und sagte neulich der Tageszeitung „Die Welt“ : „Kurz bevor wir unten ankamen, als ich das Echolot kontrollierte und Jacques aus dem Fenster schaute, um die Höhe auf den letzten Metern zu regeln – da sah er auf dem Boden einen Fisch. Einen Plattfisch“. „Eine Art Scholle oder Heilbutt“ in 11 000 Meter Tiefe. „Der Plattfisch teilte uns die Neuigkeit mit, dass es dort unten höheres Leben gibt“. „Die Sowjets, die mit ihrem Forschungsschiff <Witjas> ihre (eigene) Stelle entdeckten, haben dann einfach behauptet“, (…) dass sie ein paar Dutzend Meter tiefer war. „Obwohl sie damals alle Daten für sich behielten. Natürlich könnte es irgendwo da unten eine Stelle geben, die zehn, zwanzig oder vierzig Meter tiefer als unsere ist“. Auf die Frage, wie sie es neun Stunden lang durchgehalten haben, ohne auf die Toilette zu gehen, antwortete Walsh: „Kein Problem. Unser Unternehmen bietet zwölfstündige Fahrten zur Titanic an und vierzehnstündige zur Bismarck, für zahlende Passagiere. Wenn Sie ein paar Regeln befolgen, was Essen und Trinken vorher angeht, hält das jeder aus – obwohl wir da natürlich immer Flaschen für den Notfall dabei haben“.

→  Zum 28. Januar, Tag von Karl dem Großen. Bis vor kurzem war der 27. Januar den Älteren noch als Kaisers Geburtstag im Gedächtnis. Es ist eine merkwürdige Überkreuzung, dass dem Geburtstag des letzten deutschen Kaisers mit dem 28. Januar der Todestag des ersten deutschen Kaisers, Karls des Großen, folgt. Man könnte das in kabbalistische Spielereien ausspinnen. Wir wollen aber nur an den Vater des Abendlandes und unseres Staates erinnern. Eine der wenigen Quellen über Karl ist die Vita Karoli von Einhard. Daraus seien hier einige Stellen mit der Anregung, darin weiter zu lesen, wieder gegeben (ÜvV): „Es drängt mich, das Leben und die Art und vor allem die Taten des besten und zu Recht hochberühmten Königs Karl, meines Herrn und Ernährers zu beschreiben. Das will ich in möglichster Kürze tun. Ich möchte nichts von dem auslassen, was mir zur Kenntnis gekommen ist, freilich mich auch nicht in Einzelheiten verlieren.“ Einhard entschuldigt sich umständlich, dass er als barbarischer Franke es wage, überhaupt die Feder zu ergreifen. Er beschreibt dann vor allem die von Karl geführten Kriege und welche Völker er unterworfen habe, u.a. nämlich „..auch alle barbarischen und wilden Völker, welche Germanien zwischen den Flüssen Rhein und Weichsel , dem Ozean und der Donau bewohnen, die zwar im wesentlichen dieselbe Sprache haben, sich aber in Sitten und Lebensbedingungen unterscheiden….“ (Kap.15). Diese Beschreibung der frühdeutschen Wohngebiete stimmt fast völlig überein mit den von Tacitus in der Germania genannten. Diese Stelle ist zugleich ein wichtiger Beleg für die zumindest sprachliche Einheit der deutschen Stämme zu Karls Zeiten und schon zur Zeit der Arminius. “ Ausländische Kleidung, mochte sie auch noch so elegant sein, trug er nie; er konnte sie nicht leiden. In Essen und Trinken war er maßvoll. Weniger im Essen als im Trinken, weil er Trunkenheit bei allen, insbesondere aber in seiner Umgebung verabscheute“ (Kap 23/24). „Karl verfügte über große Beredsamkeit mit einem großen Wortschatz in seiner Muttersprache (copiosus eloquentia). Er sprach aber nicht nur in seiner Muttersprache (patrio sermone), sondern bemühte sich auch um fremde Sprachen. Er ließ die alten Lieder (d. h.: germanischer Sprache) sammeln, um sie dem Gedächtnis zu bewahren. Auf sein Geheiß wurde auch eine Grammatik der fränkischen Sprache begonnen. Den Monaten gab er Namen aus der eigenen Sprach“ (Kap. 25). Das heutige deutsche Volk, mit seiner Lust am Fremden und seinem masochistischen Vergnügen, sich selbst in Frage zu stellen, ist 1200 Jahre nach Karl heute dabei, sich selbst aus der Geschichte zu nehmen. Die Begeisterung, mit der wir die Amerikanisierung unserer Sprache betreiben, ist geschichtlich jedenfalls fast einmalig. „Im Januar wurde er (in Aachen) von heftigem Fieber ergriffen. Am siebten Tage danach starb er im 72. Lebensjahr und dem 47. Jahre nach Beginn seiner Herrschaft am 5. Tage vor dem 1. Februar (V Calendas Februarii= 28. Januar) im Jahre des Herrn 814.“ (Kap.30). (Menno Aden)

(Die Redaktion macht den Autor dieser Zeilen darauf aufmerksam, dass Karl der Große, Charlemagne, von den Franzosen ebenfalls als ihr erster französischer Kaiser betrachtet wird. Man könnte sich darauf einigen, dass Karl ein fränkischer Kaiser war und dass das Fränkische freilich der deutschen Sprache näher als der französischen Sprache war, wenn auch viele französische Vokabel dem Germanischen entlehnt sind, aber dass Deutschland zwar das Land der Deutschen, dagegen Frankreich das Reich der Franken ist).

Das Tempo der Evolution erstmals gemessen. Das ist Tübinger Biologen gelungen. Sie fanden, dass jeder Baustein der Erbinformation durchschnittlich alle 143 Millionen Generationen mutiert. Das sei ein hohes Tempo bedenke man, wie viele DNA-Bausteine jedes Individuum habe, so die Forscher um Detlef Weigelt vom Max-Planck-Institut für Entwicklungsbiologie. Das Team erforschte dies zwar an der Ackerschmalwand (Arabidopsis thaliana oder Schottenkresse), einer Pflanze, die für Pflanzenbiologen dieselbe Rolle wie die Maus in den Labors spielt, doch es geht davon aus, dass Mutationen bei Menschen gleich häufig sind. Bei sechs Milliarden Menschen mutiere jeder einzelne Baustein ständig bei irgendeinem Menschen auf der Erde.

 

                                                                                                                                                   

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